Zwischenbilanz im NSU-Prozess Ein Richter zum Fürchten

Dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl Foto: dpa
Dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl Foto: dpa

Im ersten halben Jahr hat der NSU-Prozess mehr Fahrt aufgenommen, als viele erwartet hatten. Doch allmählich schlagen die negativen Eigenschaften des Vorsitzenden Richters Manfred Götzl durch. Er gibt sich oberlehrerhaft und motzt Zeugen an.

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München - Formal ist alles noch offen, und die Richter werden erklären, sich allenfalls eine „vorläufige Meinung“ gebildet zu haben. Aber wer Ohren hat und nun seit mehr als einem halben Jahr dem Prozess gegen den rechtsterroristischen NSU zugehört hat, der weiß: alles spricht dafür, dass die Hauptangeklagte Beate Zschäpe vom 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München zur Höchststrafe verurteilt werden wird, als Mörderin zu lebenslanger Haft. Und dass dann auch noch die „besondere Schwere der Schuld“ festgestellt wird, die zusätzlich überschlägig fünf weitere Haftjahre bringt über die normale Mindestverbüßungszeit von 15 Jahren hinaus.

Zschäpe ist angeklagt, bei den neun Morden an Kleingewerbetreibenden türkischer und griechischer Herkunft sowie an der Ermordung einer Polizistin in Heilbronn beteiligt gewesen zu sein. Außerdem wird ihr die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, menschengefährdende Brandstiftung und die Beteiligung an Banküberfällen vorgeworfen. Alle Argumentationsversuche der Verteidiger, die darauf abzielen, es könne ihr bei den zehn Morden vielleicht nur Beihilfe und nicht die Mittäterschaft nachgewiesen werden, perlen am Vorsitzenden Richter Manfred Götzl und seinen Kollegen ab wie an Teflon.

Parallelen zum Prozess gegen die RAF-Terroristin Verena Becker

Dabei ist diese Rechtsfrage so eindeutig nicht zu beantworten. Gerade hat der Bundesgerichtshof das Urteil gegen die RAF-Terroristin Verena Becker bestätigt. Becker war 2012 vom Oberlandesgericht Stuttgart lediglich wegen Beihilfe an der Ermordung des damaligen Generalbundesanwaltes Siegfried Buback zu vier Jahren Haft verurteilt worden; auch sie war von der Bundesanwaltschaft zunächst als Mörderin angeklagt worden. Die Fälle ähneln sich, nicht nur weil es sich jeweils um politisch motivierte Terrortaten handelt. In beiden Fällen steht auch ein Bekennerschreiben, das von der jeweils Angeklagten auf den Weg gebracht worden ist, im Zentrum der Anklage. Gegen Becker hatten die Ankläger sogar mehr in der Hand, als bisher in München vorgelegt worden ist, etwa dass diese Angeklagte auf einem Gruppentreffen den Mord befürwortet und gefordert hatte. Bei Zschäpe behaupten die Ankläger, dass sie das Geld verwaltet und den beiden inzwischen toten Haupttätern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos einen „Anschein von Normalität und Legalität“ verschafft habe.

Dass Zschäpes Position immer schwieriger wird, hängt auch mit der Form ihrer Verteidigung zusammen. Ihre drei Anwälte Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm, haben der Mandantin offenkundig geraten zu schweigen. Unmittelbar nachdem sie sich gestellt hatte, hatte Zschäpe noch signalisiert, aussagen zu wollen. Die Verteidiger fürchten wohl, dass alles, was Zschäpe sagt, als Schutzbehauptung abgetan werden, manches auch unglaubwürdig klingen könnte. Und sie hofften, dass einer schweigenden Angeklagten die Mittäterschaft nicht nachgewiesen werden kann. Diese Hoffnung trügt, wie von Verhandlungstag zu Verhandlungstag deutlicher wird.

Zschäpes Verteidiger sind dem Prozess nicht gewachsen.

Denn es kommt in einem solchen Prozess nicht darauf an, wie jedes einzelne von zehntausend Puzzleteilen aussehen mag, das an Hunderten von Verhandlungstagen auf den Richtertisch gelegt wird. Es kommt darauf an, wie die Richter das alles in ihrer „freien Beweiswürdigung“ bewerten, wie offen sie sind, ihre „vorläufige“, aus den Akten der Bundesanwaltschaft gewonnene Meinung zu überprüfen. Sie sind nicht sehr offen, wie die Erfahrung zeigt, jedenfalls nicht bei dieser Form der Verteidigung.

Denn Heer, Stahl und Sturm haben sich in ihrer Prozessstrategie verfangen. Sie können eine schweigende Angeklagte nicht überzeugend, nicht zielführend und schon gar nicht mit dem notwendigen Furor verteidigen. Sie haben keine Idee, wohin sie den Prozess lenken könnten, um ihrer Mandantin zu helfen. Sie können lediglich an einzelnen Zeugenaussagen herummäkeln, Zweifel säen – und jeder fragt sich: Weshalb gerade an dieser Stelle, was nützt das nun wieder der Angeklagten? Und zumindest die beiden Männer haben auch nicht die Statur, einem sich mächtig fühlenden und auch so agierenden Götzl Paroli bieten, gar dieser Hauptverhandlung einen Stempel aufprägen zu können. Der Vorsitzende Richter behandelt sie, sobald sie nur kleine formale Fehler machen, wie Schulbuben, raunzt sie an. Die Verteidiger machen Fehler, auch unnötige formale. Und sie lassen sich Götzls Tiraden bieten, rennen allenfalls beleidigt aus dem Saal oder schweigen mit Flunsch. Zschäpes Verteidiger, man muss es leider sagen, sind einem Prozess dieser Größenordnung nicht gewachsen.




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