Wird in der Stuttgarter Innenstadt weniger zugestochen? Ein halbes Jahr nach der Einführung der umstrittenen Regelung gibt die Polizei keine Entwarnung.
Eine Messerverbotszone in der Stuttgarter Innenstadt: Diese Regelung ist laut und kontrovers diskutiert worden. Seit einem guten halben Jahr gilt sie nun, genau seit dem 3. Februar 2023. Die Polizei nennt auf Anfrage Erfahrungswerte aus diesem Zeitraum.
Wie viele Verstöße wurden festgestellt?
57-mal hat die Polizei im Geltungsbereich der Waffenverbotszone verbotene Gegenstände eingezogen. Darunter waren 55 Messer, ein Teleskopschlagstock und ein Tränengasspray. Denn auch solche Dinge sind verboten. Man spricht zwar vor allem vom Messerverbot, und die Delikte mit Stichwaffen sind auch der Grund gewesen, warum die Polizei ein solches Verbot forderte, das Stadt und Land dann ermöglichten.
Doch auf der Liste stehen unter anderem Werkzeuge mit feststehenden Klingen wie etwa Sensen, Hecken- oder Baumschneidewerkzeuge. Bei Messern greift das Verbot ab einer Klingenlänge von vier Zentimetern , wenn die Klinge feststellbar ist. Auch Messer, bei denen man einen zusätzlichen Mechanismus bedienen muss, um die Klinge wieder einzuklappen, fallen darunter. Sprich: ein kleines Taschenmesser nicht, aber ein Taschenmesser der gleichen Größe mit einem Verriegelungsmechanismus schon.
Wie wurden die Verstöße geahndet?
Die Stadt hat bislang 26 Bußgeldbescheide ausgestellt, ein weiterer ist in Arbeit. Es kann zu einem zeitlichen Verzug der Feststellung durch die Polizei und der Ausstellung des Bußgeldbescheids kommen. Die Landtagspräsidentin Muhterem Aras und der Landtagsabgeordnete Oliver Hildenbrand (Grüne) haben in einer Anfrage zum Thema Messerverbot erfahren, dass Bußgelder von insgesamt 7300 Euro verhängt wurden, die Einzelbeträge haben zwischen 200 und 500 Euro gelegen, sagt eine Sprecherin der Stadt. Das sei unter anderem davon abhängig, ob es in Verbindung mit einer anderen Tat festgestellt wurde.
Hat das Verbot die Zahl der Taten eingedämmt?
„Die Auswertung zeigt eher, dass die Gesamtzahl der Delikte mit Messern auf gleichbleibendem Niveau ist“, sagt der Polizeisprecher Jens Lauer. „Im Bezirk Mitte könnte die Tendenz sogar leicht steigend sein“, fügt er hinzu. Man könne also keine Entwarnung geben. Eine Verbesserung habe sich aber eingestellt: „Es gibt einen Rückgang bei den Delikten mit schweren Folgen, also gefährliche Körperverletzungen oder Verletzungen mit Todesfolge“, sagt Lauer. Genaue Zahlen gibt die Polizei unter dem Jahr nicht heraus – die Auswertung erfolgt immer über die Kriminalstatistik der Polizei, die für 2023 im Frühjahr 2024 vorliegen wird.
In welchen Situationen wurden die Messer eingezogen?
Das sei beispielsweise geschehen, wenn die Polizei bei Konflikten einschreiten musste – etwa bei Streitigkeiten nach Discobesuchen, sagt Jens Lauer. Auch bei Kontrollen in der Innenstadt habe man Personen mit Messern erwischt. Es habe jedoch keine gezielten Kontrollen zur Durchsetzung des Verbots gegeben. Dafür liefert das Verbot keine Grundlage.
Was passiert mit den eingezogenen Messern?
Die Messer werden eingezogen, die Besitzer bekommen sie nicht zurück. Die Stadt lässt sie vernichten, sie werden eingeschmolzen. Vor der Einführung des Verbots musste die Polizei Messer, die nicht unter das Waffengesetz fallen, zurückgeben. „Das ist aus unserer Sicht das Positive, dass wir sie einziehen: Wenn jemand es wieder zurückbekommt, dann kommt er auch mit Messer wieder in die Stadt. Wer es abgenommen bekommt, überlegt sich das. Es wird sicher dauern, bis sich das als dauerhafter Effekt verfestigt“, sagt Lauer.
Bei den Grünen im Landtag sieht man es so: „Für uns gilt der klare Grundsatz: mehr öffentliche Sicherheit durch weniger private Waffen“, erklären Aras und Hildenbrand. „Unsere Städte und Gemeinden sollten grundsätzlich waffenfreie Räume sein. Je weniger Waffen im Umlauf sind, desto sicherer leben wir alle. Und das gilt nicht zeitlich und örtlich begrenzt, sondern immer und überall. Wir sehen die Waffenverbotszonen in der Stuttgarter Innenstadt deshalb als Behelfslösungen auf dem Weg zu einem konsequenteren und schärferen Waffenrecht. Unser Ziel: Alle Menschen sollen sich im öffentlichen Raum frei und sicher bewegen können – ohne Gewalt, Messer und Waffen.“
Wird das Einziehen akzeptiert?
Bislang habe noch niemand ein Widerspruchsverfahren nach einer Beschlagnahme angestrebt. Zum Teil hätten die mit Messern erwischten Personen gleich freiwillig den Verzicht erklärt. Das erleichtere das Vorgehen, aber mindere nicht die Konsequenzen: „Auch bei einem freiwilligen Verzicht leiten wir den Verstoß an die Stadt weiter, und es folgt ein Bußgeld“, sagt Lauer.
Wie ist die Lage seit der Einführung?
Am Anfang seien noch sehr wenige Verstöße vorgekommen. Das habe aber sicher auch an der Jahreszeit gelegen, sagt der Polizeisprecher. „Jetzt im Sommer sind viel mehr Menschen in der Stadt.“
