Das baden-württembergische Innenministerium hat einen Zwischenstand zum Volksbegehren Rettet die Bienen heraus gegeben. Demnach sind bis Ende Oktober 6444 Unterschriften geleistet worden.
Stuttgart - Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat am Donnerstag ein erstes Zwischenergebnis zur Unterschriftensammlung beim Volksbegehren Artenschutz mitgeteilt: Bis zum 31. Oktober 2019 wurden in Baden-Württemberg insgesamt 6444 Unterschriften für das Volksbegehren Artenschutz geleistet. Ein Ministeriumssprecher teilte mit, dass das Volksbegehren dann erfolgreich sei, wenn eine Unterstützung von zehn Prozent der Wahlberechtigten vorliegt, dies entspricht im Land einer Zahl von 770 000 Wahlberechtigten. „Bei der genannten Zahl von 6444 Unterschriften handelt es sich rein um die Anzahl der geleisteten Unterschriften. Die Unterschriften sind noch nicht dahingehend geprüft, ob sie gültig sind“, betonte der Sprecher. Das Innenministerium gehe deshalb davon aus, dass unter den abgegebenen Unterschriften auch ungültige Eintragungen sein können, da zum Beispiel der Unterschreibende nicht wahlberechtigt sei. Das Volksbegehren war im Mai gestartet worden, seit 23. September werden Unterschriften gesammelt, wenngleich die Aktivisten im Oktober das „aktive Werben“ für das Volksbegehren eingestellt hatten, da sie in einen Dialog mit der Landesregierung getreten sind. Offiziell läuft das Volksbegehren noch bis 23. März. Gefordert werden unter anderem ein striktes Verbot von Pestiziden in Schutzgebieten sowie eine Erhöhung des Ökolandbaus an der Landwirtschaft.