Zustrombegrenzungsgesetz Wird Merz von Bundestag und Bundesrat ausgebremst?
Streit im Bundestag um Gesetz der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik: Es sollen am Freitag auf jeden Fall Abstimmungen stattfinden. Setzt Friedrich Merz mit Union, AfD, FDP und BSW seinen Willen im Parlament durch oder nicht? 31.01.2025