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  6. Alexander Dobrindt

Alexander Dobrindt
Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab – aber wollen reden

Grundgesetzänderung Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab – aber wollen reden

Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem: Die Grünen machen erst einmal nicht mit bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Doch sie schlagen die Tür nicht zu. 10.03.2025
Dobrindt: Wird nicht das letzte Wort der Grünen sein

Schuldenaufnahme für Verteidigung und Infrastruktur Dobrindt: Wird nicht das letzte Wort der Grünen sein

Union und SPD planen für ihre Regierungsbildung ein riesiges Finanzpaket – doch die Grünen wollen ihre dafür nötige Zustimmung nicht geben. Die CSU setzt aber noch auf ein Umdenken. 10.03.2025
Dobrindt rechnet mit Sondierungen auch am Wochenende

Nach der Bundestagswahl Dobrindt rechnet mit Sondierungen auch am Wochenende

Insgeheim hatten viele in Union und SPD gehofft, dass die Verhandlungen vor dem Wochenende abgeschlossen werden könnten. Vom Tisch ist das auch noch nicht – aber die Erwartungshaltung ist eine andere. 07.03.2025
Spitzenvertreter von Union und SPD bei Scholz

Vor dem EU-Gipfel zur Sicherheitslage Spitzenvertreter von Union und SPD bei Scholz

Vor dem EU-Gipfel zur Sicherheitslage in Europa stimmen sich die Verhandler für eine schwarz-rote Koalition mit dem Kanzler ab – im Gepäck haben sie ein riesiges Finanzpaket für Verteidigung. 05.03.2025
Abschluss des TV-Wahlkampfs endet im Wortgefecht

Schlussrunde bei ARD und ZDF Abschluss des TV-Wahlkampfs endet im Wortgefecht

Acht Kandidatinnen und Kandidaten lieferten sich bei der Wahlkampfschlussrunde einen argumentativen Showdown. Eine muntere Runde mit überraschenden Momenten und einem Duz-Streit. 21.02.2025
Migration: Lindner für parteiübergreifenden Beschluss gegen AfD

ZDF-Sendung „Schlagabtausch“ Migration: Lindner für parteiübergreifenden Beschluss gegen AfD

Das Thema Zuwanderung bestimmt seit Wochen den Wahlkampf. Kritiker sagen, davon profitiere vor allem die AfD. Dagegen will FDP-Lindner etwas unternehmen. 06.02.2025
Alexander Dobrindt: AfD hat sich unter der Ampel verdoppelt

CSU-Mann kritisiert die Grünen Alexander Dobrindt: AfD hat sich unter der Ampel verdoppelt

CSU und Grüne beharken sich aus der Ferne. Den Vorwurf des „Maulheldentums“ von Grünen-Spitzenkandidat Habeck lässt CSU-Landesgruppenchef Dobrindt nicht unbeantwortet. 07.01.2025
Dobrindt und das feine Gespür für knallige Botschaften

Sozialleistungen Dobrindt und das feine Gespür für knallige Botschaften

Das vom CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geforderte neue Leistungssystem für Asylbewerber gibt es längst, meint unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet. 31.07.2024
Populismus auf Kosten der Schwächsten

Dobrindt will Geflüchtete in Ukraine ausweisen Populismus auf Kosten der Schwächsten

CSU-Politiker Alexander Dobrindt fordert, dass ukrainische Flüchtlinge ohne Arbeit zurück in die Ukraine gehen sollen. Ein haarsträubender Vorschlag, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach. 23.06.2024
„Ampel hat Betrug vorbereitet“

Alexander Dobrindt bei Anne Will „Ampel hat Betrug vorbereitet“

Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt stellt weitere Klagen zur Haushaltspolitik in Aussicht – und widerspricht einem Wirtschaftsexperten. 20.11.2023
Scholz wähnt Merz im Wunderland

Etatdebatte im Bundestag Scholz wähnt Merz im Wunderland

In der Debatte um den Haushalt geht es traditionell um die großen Linien der Politik. Oppositionsführer Friedrich Merz lässt kein gutes Haar an der Koalition. Bundeskanzler Olaf Scholz hält dagegen. 23.11.2022
Brinkhaus und Dobrindt wollen aktiv Gesprächsbereitschaft anbieten

Gespräche mit Grünen und FDP Brinkhaus und Dobrindt wollen aktiv Gesprächsbereitschaft anbieten

„Wir bieten unsere Gesprächsbereitschaft an“ – Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt wollen Grünen und FDP aktiv Sondierungsgespräche über ein mögliches Regierungsbündnis anbieten. 28.09.2021
Alle Unionsabgeordneten geben Ehrenerklärung ab

Maskenaffäre Alle Unionsabgeordneten geben Ehrenerklärung ab

Die Frist ist um – und alle gut 240 Unionsabgeordneten haben mit der Unterzeichnung einer Ehrenerklärung bestätigt, keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Corona-Bekämpfung erzielt zu haben. 12.03.2021
Dobrindt sieht keine Mitverantwortung am Scheitern der Pkw-Maut

Untersuchungsausschuss des Bundestags Dobrindt sieht keine Mitverantwortung am Scheitern der Pkw-Maut

Mitten in der Nacht sagt Ex-Minister Dobrindt im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut aus. Im Kern geht es um Verhandlungen mit der EU-Kommission. Zum aktuellen Minister äußert sich Dobrindt kühl. Die Opposition sieht Absetzbewegungen. 15.01.2021
Gesucht: hundert Milliarden Euro

Kloster Seeon Gesucht: Hundert Milliarden Euro

Die CSU will mit staatlich garantiertem Zins viele Sparer in eine Innovationsanleihe locken. Deutschland soll damit ein starker IT-Standort werden. Und: so friedlich wie diesmal war schon lange keine Winterklausur mehr. 08.01.2020
Regierungsumbildung zur Jahresmitte?

CSU-Klausur Regierungsumbildung zur Jahresmitte?

CSU-Chef Markus Söder verlangt mehr Schwung in der Bundespolitik, sagt aber nicht, welche Minister er ablösen will. Die Partei fordert auch eine „Rentenwende“, bei welcher der Staat schon für Kinder Beiträge zahlt. 06.01.2020
CSU-Landesgruppenchef verteidigt „Kampfpreis-Steuer“ für Billigflüge

Alexander Dobrindt CSU-Landesgruppenchef verteidigt „Kampfpreis-Steuer“ für Billigflüge

Alexander Dobrindt will das Bahnfahren gegenüber dem Luftverkehr attraktiver machen. Dafür hat er eine „Kampfpreis-Steuer“ für Billigflüge ins Gespräch gebracht. Das kommt auch in der eigenen Partie nicht überall gut an. 30.08.2019
„Überraschung - Wer hätte das gedacht?“

EuGH-Urteil zur deutschen Pkw-Maut „Überraschung - Wer hätte das gedacht?“

Für Verkehrsminister Andreas Scheuer, Alexander Dobrindt und die CSU hagelt es nach dem EuGH-Urteil zur Pkw-Maut reichlich Häme. Wir haben die besten Reaktionen auf Twitter gesammelt. 18.06.2019
Krisenklausur anstatt Eifel-Idylle

Große Koalition in der Krise Krisenklausur anstatt Eifel-Idylle

Die Fraktionen von Union und SPD wollen klären, für welche Projekte sie noch gemeinsam Kraft haben. Dazu kommen sie ab Donnerstag in Berlin zu einer Klausur zusammen, die ursprünglich im idyllischen Wahlkreis von Andrea Nahles stattfinden sollte. 12.06.2019
CSU lobt Aussage von CDU-Chefin zur Grenzschließung

Annegret Kramp-Karrenbauer CSU lobt Aussage von CDU-Chefin zur Grenzschließung

Am Thema Migration wären im vergangenen Jahr fast die Unions-Ehe und die Koalition geplatzt. Nun schlägt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer härtere Maßnahmen als ihre Vorgängerin Angela Merkel vor - und erntet von der Schwesterpartei promptes Lob. 12.02.2019
Alter!

Wieder einmal im Angebot in Deutschland: das Unwort des Jahres Alter!

Es hätte auch Datenschutzverordnung werden können, wie in Österreich. Aber das deutsche Unwort des Jahres, ausgewählt von einer Fachjury, zusammengesetzt aus Sprachwissenschaftlern, hat sich für ein Wort entschieden, das der CSU-Mann Alexander Dobrindt gerne lächelnd verwendete: Anti-Abschiebe-Industrie. 15.01.2019
Die Union will Gemeinsamkeit, aber nicht zu viel

CSU-Winterklausur in Kloster Seeon Die Union will Gemeinsamkeit, aber nicht zu viel

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer begegnet der CSU-Landesgruppe bei deren traditionell widerspenstigen Winterklausur. In Planung: ein gemeinsamer Europawahlkampf. 05.01.2019
Die CSU erfindet sich neu

Winterklausur in Kloster Seeon Die CSU erfindet sich neu

Harmonie mit der Schwesterpartei CDU, europafreundlicher Kurs, Optimismus statt konservativer Revolution: Die CSU will plötzlich vieles anders machen, wie sie bei ihrer traditionellen Winterklausur in Kloster Seeon offenbart. 03.01.2019
CSU will wieder konstruktive Zusammenarbeit mit CDU und SPD

Klausur in Seeon CSU will wieder konstruktive Zusammenarbeit mit CDU und SPD

Der designierte CSU-Vorsitzende Markus Söder will für seine Partei eine konstruktivere Rolle in der großen Koalition. Das Jahr 2019 solle von den Begriffen Erneuerung, Partnerschaft und Profil geprägt werden. 03.01.2019
Kippt der EuGH die deutsche Maut?

Rechtsstreit Kippt der EuGH die deutsche Maut?

In Deutschland hat das Lieblingsprojekt der CSU alle politischen Hürden genommen. Kassiert werden kann gleichwohl noch nicht. Österreich sieht bei der PkW-Maut europäisches Recht verletzt – mit guten Argumenten. 11.12.2018
Was Söder und Dobrindt antreibt

Regierungsdrama in Berlin Was Söder und Dobrindt antreibt

Kompromiss oder Konfrontation – in der CSU sortieren sich die Kräfte für die Nach-Seehofer-Zeit: Steckt hinter dessen Rücktrittsmanöver mehr als der Streit mit Kanzlerin Angela Merkel? 02.07.2018
Zuspitzer im Rausch der Freiheit

Asylkonflikt in der Union Zuspitzer im Rausch der Freiheit

Am Verkehrsministerium hatte Alexander Dobrindt wenig Freude – auf seinem neuen Posten wirkt er wie befreit und kampfeslustig. Sucht er den Machtkampf mit Markus Söder? 26.06.2018
Der Machtkampf ist außer Kontrolle

Asylstreit in der Union Der Machtkampf ist außer Kontrolle

CDU und CSU beraten in getrennten Sitzungen über das weitere Vorgehen – am Ende sucht Merkels Partei den Kompromiss, und Seehofer Partei droht kaum verhohlen mit dem Bruch des Bündnisses. 14.06.2018
Dobrindt-Äußerung vergiftet gesellschaftliches Klima

Deutscher Anwaltverein Dobrindt-Äußerung vergiftet gesellschaftliches Klima

Der Deutsche Anwaltverein hat die Äußerung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über eine „Anti-Abschiebe-Industrie“kritisiert. 16.05.2018
CSU-Politiker wertet Klagen gegen Asylbescheide als Sabotage

Alexander Dobrindt CSU-Politiker wertet Klagen gegen Asylbescheide als Sabotage

CSU-Politiker Alexander Dobrindt legt nach der Empörung über seine Kritik an einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ noch mal nach und bekommt Unterstützung von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl. 13.05.2018
Ellwanger Asylanwalt massiv unter Beschuss

Abschiebung eines Togoers Ellwanger Asylanwalt massiv unter Beschuss

„Du stehst auf der Liste!“ Solche Sprüche muss sich Engin Sanli seit Tagen anhören. Er ist der Rechtsanwalt des 23-jährigen Togoers aus Ellwangen. „Ich habe Angst“, sagt er. Und Politiker wie Alexander Dobrindt machten es ihm noch schwerer. 11.05.2018
Kritik an Dobrindts Äußerungen zu „Anti-Abschiebe-Industrie“

Asylrecht Kritik an Dobrindts Äußerungen zu „Anti-Abschiebe-Industrie“

Der CSU-Spitzenmann Dobrindt kritisiert Anwälte und Helfer, die Migranten vor Gericht vertreten. Sie sind für ihn Teil einer „aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie“. SPD-Chefin Nahles setzt auf Sachlichkeit. 07.05.2018
Fahrverbot kommt auch ohne Plakette

Diesel-Debatte in Stuttgart Fahrverbot kommt auch ohne Plakette

Der Vorschlag des Umweltbundesamtes für eine abgestufte Plakettenlösung fällt in Berlin durch. Der Anwalt der Stadt Stuttgart hofft derweil auf Hinweise des Gerichts für Ausnahmen. 06.03.2018
Nur eine Plakettenfarbe reicht nicht

Fahrverbote in Stuttgart Nur eine Plakettenfarbe reicht nicht

OB Fritz Kuhn will unbedingt die Blaue Plakette. Doch damit kann das Leipziger Fahrverbotsurteil für Stuttgart nicht umgesetzt werden. Klar ist: Diesel müssen in zwei Stufen aus dem Verkehr gezogen werden. 05.03.2018
Dobrindt erwartet Beobachtung von AfD-Politikern durch Geheimdienst

Verfassungsschutz Dobrindt erwartet Beobachtung von AfD-Politikern durch Geheimdienst

Alexander Dobrindt rechnet mit einer Beobachtung einzelner AfD-Politiker durch den Geheimdienst. Teile der AfD-Führung würden sich mit Äußerungen am Rande der Legalität bewegen, so der CSU-Landesgruppenchef. 27.02.2018
Dobrindt sympathisiert mit Ausländer-Aufnahmestopp der Essener Tafel

Diskussion um Bedürftige Dobrindt sympathisiert mit Ausländer-Aufnahmestopp der Essener Tafel

Nachdem der Verantwortliche der Essener Tafel gestern noch hinschmeißen wollte, springt ihm heute Prominenz aus Berlin zur Seite: Alexander Dobrindt befürwortet den Entschluss, Deutsche zuerst zu speisen. 27.02.2018
Hopp oder top für Diesel-Fahrverbote

Fragen und Antworten vor dem Urteil Hopp oder top für Diesel-Fahrverbote

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig soll am Dienstag entscheiden, ob Fahrverbote zur Luftreinhaltung in bestehenden Umweltzonen rechtlich möglich sind. Wir geben Antworten auf die wichtigsten Fragen. 16.02.2018
Rüde Töne der CSU

Nach den Sondierungen Rüde Töne

SPD-Chef Martin Schulz muss bei der Basis um Zustimmung zu den Ergebnissen der GroKo-Sondierung kämpfen. Die Anwürfe aus der CSU machen diesen Job nicht leichter, kommentiert Bernhard Walker. 14.01.2018
Konservativer Phantomschmerz

„Konservative Revolution“ Die Phantomschmerzen des Herrn Dobrindt

Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt provoziert eine Debatte, die es sich zu führen lohnt, vergreift sich aber in der Wortwahl, kommentiert Armin Käfer. 07.01.2018
Dobrindt bleibt in Jamaika-Streitfragen weiter kompromisslos

Sondierungsgespräche in Berlin Dobrindt bleibt in Jamaika-Streitfragen weiter kompromisslos

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigt sich bei den Sondierungsgesprächen in zentralen Streitfragen weiterhin unnachgiebig. Er erinnerte in einem Interview daran, dass vor der Wahl klare Vereinbarungen mit der CDU geschlossen worden seien. 13.11.2017
Özdemirs Kompromisssignal bringt Jamaika in Schwung

Regierungsbildung Özdemirs Kompromiss-Signal bringt Jamaika in Schwung

Die grüne Kompromissbereitschaft in der Verkehrs- und Klimapolitik hat am Dienstag Bewegung in die Jamaika-Verhandlungen gebracht. Nur einer sieht das nicht so. 07.11.2017
Dobrindt: „Aus für Verbrennungsmotoren nicht machbar“

Jamaika-Sondierungsgespräche Dobrindt: „Aus für Verbrennungsmotoren nicht machbar“

Alexander Dobrindt hat vor der Fortsetzung der Jamaika-Koalitionsgespräche schwere Verhandlungen angekündigt. Knackpunkt könnte das von den Grünen geforderte Aus für Verbrennungsmotoren sein. 01.11.2017
Schauderhaftes Spiel von Grünen und CDU

Koalitionskrach um Dieselfahrverbote Schauderhaftes Spiel von Grünen und CDU

Was CDU und Grüne aufführen, ist nicht nur blamabel für sie selbst. Die Regierung schadet massiv dem Ziel, eine Blaue Plakette einzuführen, meint Lokalchef Holger Gayer. 29.09.2017
Dobrindt ruft Piloten zur Vernunft auf

Air Berlin Dobrindt ruft Piloten zur Vernunft auf

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist der Meinung, dass die massenhaften Krankmeldungen von Air-Berlin-Piloten den Verkauf der insolventen Airline gefährden. Er ruft zur Vernunft auf. 13.09.2017
Bahn-Branche warnt vor Lieferausfällen

Rheintalstrecke bei Rastatt Bahn-Branche warnt vor Lieferausfällen

In einem offenen Brief an Verkehrsminister Dobrindt fordern 24 Wirtschafts- und Umweltverbände Soforthilfen von der Regierung und der Bahn. Sie befürchten Milliardenschäden durch drohende Werksstillstände. 06.09.2017
Regierung muss sich kümmern

Kommentar zur Diesel-Nachrüstung Regierung muss sich kümmern

Nach wie vor ist unklar, wann die Software-Nachrüstung anläuft. Die Politik sollte rasch die bürokratischen Hürden bei der Zulassung beseitigen, meint Wirtschaftsredakteur Roland Pichler. 06.09.2017
Warnung vor Kollaps beim Güterverkehr

Rheintalbahn Warnung vor Kollaps beim Güterverkehr

Dem Güterverkehr wird die Sperrung der Rheintalbahn aus Sicht der Betreiber dauerhaft schaden. Dies schreiben die Verbände in einem offenen Brief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. 06.09.2017
Gericht weist Weg zu schnellem Fahrverbot

Luftreinhaltung in Stuttgart Gericht weist Weg zu schnellem Fahrverbot

Das Land ist frei in der Konzeption eines Zusatzzeichens für die Umweltzone, sagen die Stuttgarter Richter in ihrem schriftlichen Urteil. Auf die Nachrüstung zu setzen sei rechtlich nicht zulässig. 05.09.2017
EU hält Kartellvorwürfe für offen

Autoindustrie EU hält Kartellvorwürfe für offen

Die Autoindustrie soll ein Kartell gebildet haben. Doch die EU-Wettbewerbskommissarin Vestager ist in ihrer Bewertung extrem vorsichtig. Das geht aus ihrem Brief an Verkehrsminister Alexander Dobrindt hervor. 04.08.2017
Beim Gipfel folgt eine Blamage der nächsten

Dieselgipfel in Berlin Beim Gipfel folgt eine Blamage der nächsten

Der Politik misslingt der Versuch, einen Wendepunkt in der Autopolitik zu inszenieren, auf spektakuläre Weise. Erst führt Greenpeace die Bundesregierung vor, dann der Verband der Autoindustrie. Der Ablauf des Dieselforums ist chaotisch, die Ergebnisse sind mager – und sie werden schlecht verkauft. 02.08.2017
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