Asylbewerber

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Prozess nach Feuer in Flüchtlingsheim Brandstifter soll mehr als zwei Jahre ins Gefängnis

Im vergangenen August brannte in Filderstadt ein Zimmer in einer Flüchtlingsunterkunft. Der Bewohner des Zimmers ist nun vom Stuttgarter Landgericht verurteilt worden. Er soll das Feuer gelegt haben.

Kreisverwaltung Der Landkreis Esslingen übernimmt Asylbewerber-Unterkünfte

Der Leasing-Vertrag für die Häuser in der Klosterallee und in der Schorndorfer Straße läuft aus. Da der Landkreis Esslingen jedoch davon ausgeht, dass die Flüchtlingszahlen in der Pandemie weiter steigen könnten, übernimmt er die Immobilien zum Ende des Jahres.

Coronavirus in Baden-Württemberg Immer weniger Abschiebungen und deutlich mehr Duldungen im Südwesten

Menschen ohne Bleiberecht müssen Baden-Württemberg wieder verlassen. Das gibt das Gesetz vor. Abschiebungen sind allerdings in vielen Fällen auch erfolglos. Beamte stehen zum Beispiel oft vor geschlossener Tür, wenn sie anrücken.

Prozess nach Feuer in Flüchtlingsheim Psychiater erachtet mutmaßlichen Brandstifter als schuldfähig

Im August 2020 brannte in Filderstadt-Harthausen ein Zimmer in einer Asylbewerberunterkunft. Jetzt muss sich der damalige Bewohner des Zimmers vor dem Stuttgarter Landgericht verantworten.

Neckartailfingen im Kreis Esslingen Security-Mann beschützt Rathaus

Nach dem Angriff eines syrischen Asylbewerbers auf eine Mitarbeiterin im Rathaus setzt die Neckartailfinger Verwaltung vorübergehend eine Sicherheitsfirma ein. Die AfD- Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat den Fall bundesweit publik gemacht.

Nach Attacke im Neckartailfinger Rathaus: Der Staat greift durch

Der von der AfD angeprangerte Asylbewerber, der eine Mitarbeiterin im Neckartailfinger Rathaus angegriffen hat, hat einen Teil seiner Strafe abgesessen. Der Staat hat damit durchgegriffen, meint unser Autor.

Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Kein Abschiebungsverbot nach Somalia

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim sieht keine Gründe, warum es ein generelles Abschiebungsverbot nach Somalia geben sollte.

Streit um Migrationspolitik Seehofer warnt vor neuer „Flüchtlingswelle“

Die Kritik an Seehofers Vorschlägen zur Migrationspolitik reißt nicht ab. Der Innenminister hält mit dem Argument dagegen, Nichtstun sei angesichts steigender Flüchtlingszahlen in Griechenland auch keine Lösung.

Sachsen-Anhalt Video zeigt, wie Wachleute Asylbewerber attackieren

In der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber im sachsen-anhaltinischen Halberstadt ist es zu einem Angriff auf zwei Asylbewerber gekommen. Ein Video zeigt, wie Wachleute zwei Flüchtlinge drangsalieren und schlagen.

Mordfall Walter Lübcke Mutmaßlicher Mörder soll Asylbewerber attackiert haben

Der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke wird von den Behörden auch verdächtigt, im Jahr 2016 einen Asylbewerber verletzt zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in dem damals zunächst ungelösten Fall.

Ausgaben des Staates Deutlich weniger Asylbewerber erhalten Geld- und Sachleistungen

Mit den zurückgehenden Flüchtlingszahlen verringern sich erneut auch die Ausgaben des Staates für die gesetzlich geregelten Geld- und Sachleistungen. Zum dritten Mal in Folge sinkt die Zahl der Leistungsempfänger zweistellig.

„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ beschlossen. Abschiebungen sollen dadurch erleichtert werden. Für Ausländer soll zudem weniger Geld ausgegeben werden.

Niederösterreich Asylbewerber sollen zur Dankbarkeit verpflichtet werden

In Niederösterreich ist offenbar die Einführung der „Zehn Gebote der Zuwanderung“ geplant, an die sich Asylbewerber halten sollen. Das geht aus Berichten der „Welt“ hervor.

Arbeitsministerium Weniger „Taschengeld“ für rund 100 000 Asylbewerber

Durch die geplanten Änderungen bei den Leistungen für Asylbewerber, werden rund 100 000 Asylbewerber im kommenden Jahr weniger Geld erhalten als bisher.

Flüchtlinge im Kreis Böblingen Vom Notfallbett zum Dauerheim

Die Zahl der Flüchtlinge, die in den Kreis Böblingen kommen, ist drastisch zurückgegangen: 3000 Menschen lebten vor drei Jahren in den Kreis-Unterkünften, heute ist es nur noch ein Bruchteil davon.

Flüchtlinge in der Schweiz Konstanzer Landrat ruft nach Grenzkontrollen

Weil die Schweiz in unmittelbarer Grenznähe ein Bundesasylzentrum eröffnet hat, befürchtet der Kreis Konstanz viele illegale Grenzübertritte. Landrat Hämmerle schlägt Alarm – doch das Land beschwichtigt, der Bund schweigt.

Rechtsextreme Einstellungen Studie: Vorbehalte gegen Asylsuchende werden größer

In Deutschland äußern sich immer mehr Menschen negativ gegenüber Asylsuchenden. Die Zahl ist so hoch wie nie seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2002. Dagegen steigt die Toleranz gegenüber anderen Randgruppen.

Neues Gesetz auf Initiative der Stuttgarterin des Jahres Kristin Hasselwander: Asylbewerber können jetzt Azubis werden

Kristin Hasselwander ist Stuttgarterin des Jahres: Auf ihre Initiative wird es jetzt eine gesetzliche Verbesserung für Asylbewerber geben, die eine Ausbildung beginnen wollen.

Neue Seehofer-Pläne Vor der Abschiebung in Polizeigewahrsam

Mit dem Ziel, Abschiebungen zu erleichtern, kündigt Bundesinnenminister Horst Seehofer Verschärfungen an, die er im Januar der großen Koalition vorstellen will. Landesinnenminister Strobl und der Chef der Bundespolizeigewerkschaft applaudieren.

Baden-Württemberg Strobl zeigt sich offen für Duldung integrierter Flüchtlinge

Innenminister Thomas Strobl kann sich vorstellen, dass gut integrierte, aber abgelehnte Asylbewerber in Deutschland bleiben können. In Kürze soll es dazu einen Gesetzentwurf auf Bundesebene geben.