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  6. Asylrecht

Asylrecht
Polen plant Aussetzung des Asylrechts an Grenze zu Belarus

Migration Polen plant Aussetzung des Asylrechts an Grenze zu Belarus

Polens Regierung wirft dem Nachbarn Belarus vor, Migranten an die EU-Außengrenze zu bringen. Nun soll das Recht auf Asyl ausgesetzt werden. Doch ein Koalitionspartner von Donald Tusk legt sich quer. 15.10.2024
Donald Tusks neue Härte

Migration: Polen bleibt hart Donald Tusks neue Härte

Premier Donald Tusk setzt die rigide Einwanderungspolitik der vor ihm regierenden PiS-Partei fort. Er verspricht sich davon auch bessere Umfragen. In seiner Koalition stößt das auf teils harsche Kritik. 14.10.2024
Millionen-Strafe soll Ungarn aus EU-Geldern abgezogen werden

Verstöße gegen das EU-Asylrecht Millionen-Strafe soll Ungarn aus EU-Geldern abgezogen werden

Der Europäische Gerichtshof verhängte gegen Ungarn eine Strafe aufgrund von Verstößen gegen das EU-Asylrecht. Da der Staat nicht bezahlen will, soll das Geld auf anderem Weg abgezogen werden. 18.09.2024
Ein Asylziel am Limit

Wende in der Migrationspolitik? Ein Asylziel am Limit

Irreguläre Migration überfordert unser Land. Jetzt ist allerhöchste Zeit für eine Kurskorrektur, fordert StZ-Autor Armin Käfer. 09.09.2024
Wie viele Migranten müssen ausreisen?

Abschiebungen in Deutschland Wie viele Migranten müssen ausreisen?

Viele abgewiesene Asylbewerber hätten eigentlich kein Recht zu bleiben. Der Staat hat über Jahre hinweg Abschiebungen vernachlässigt . Jetzt machen die Bundesländer Druck. Das stößt aber auf viele Hindernisse. 04.07.2024
EU gibt grünes Licht für verschärftes Asylrecht

Flüchtlingsdebatte EU gibt grünes Licht für verschärftes Asylrecht

Das EU-Parlament hat für die umstrittene Reform des Asylrechts gestimmt und damit grünes Licht gegeben für eine Verschärfung der Regeln für Migration. 10.04.2024
Verhinderte der Flughafen-Streik die Abschiebung erneut?

Gambischer Altenpflegehelfer aus Kirchheim am Neckar Verhinderte der Flughafen-Streik die Abschiebung erneut?

Der gambische Altenpflegehelfer aus Kirchheim am Neckar (Kreis Ludwigsburg) hätte am Mittwoch abgeschoben werden sollen, ist aber noch immer in Deutschland. Möglicherweise spielte der Streik am Frankfurter Flughafen eine Rolle. 02.02.2024
Kretschmann: „Wir müssen die irreguläre Migration begrenzen“

Ministerpräsident von Baden-Württemberg Kretschmann: „Wir müssen die irreguläre Migration begrenzen“

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält für die zuletzt schlechten Wahlergebnisse der Grünen auch die Migrationspolitik für mitverantwortlich. Er fordert mehr klare Kante. 13.11.2023
Beinahe-Blockade der Moralapostel

Asylkompromiss der EU-Staaten Beinahe-Blockade der Moralapostel

Die Innenminister verhandeln in Brüssel über die neue Migrationspolitik. Das Treffen steht aber unter keinem guten Stern, woran Deutschland nicht unschuldig ist, meint Korrespondent Knut Krohn 27.09.2023
Nancy Faeser: „Bin strikt dagegen, das individuelle Asylrecht abzuschaffen“

Nach Vorstoß von Jens Spahn Nancy Faeser: „Bin strikt dagegen, das individuelle Asylrecht abzuschaffen“

Innenministerin Nancy Faeser hält die Forderung nach Abschaffung des individuellen Asylrechts für populistisch. Damit erteilt sie eine Absage an Jens Spahns Vorschlag eines festgelegten Flüchtlingskontingents – und kritisiert auch einen Parteikollegen. 23.08.2023
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