BGH

BGH-Urteil zu Ferienwohnungen Nachbarn können Vermietung an Feriengäste nicht verbieten

[0] Internet-Vermittler wie Airbnb haben das Vermieten an Urlauber leicht gemacht - nicht überall zur Freude der anderen Wohnungseigentümer im Haus. Die Touristen ganz loszuwerden wird nach einem BGH-Urteil schwierig. Gegen lärmende Horden können sich Nachbarn aber wehren.

Bundesgerichtshof

Tod darf nicht Kostenfrage sein

[0] Der BGH lehnt Schadensersatz für medizinisch sinnlose Lebenserhaltung ab. Das ist richtig, kommentiert Christian Gottschalk. Andernfalls wären schlimme Auswüchse zu befürchten gewesen.

Raser-Urteil

Sichtbare Rechtsfortbildung

[0] Das Berliner Landgericht verurteilt zwei Raser wegen Mordes. Vergleichbare Fälle werden die Gerichte nun vermehrt beschäftigen, kommentiert Christian Gottschalk.

Geschenke von Schwiegereltern Schwiegersohn weg, Geld auch?

[0] Als die Tochter mit dem Freund ein Haus kauft, lassen sich die Eltern nicht lumpen. Keine zwei Jahre später ist Schluss. Und das Geld weg? Der Bundesgerichtshof muss entscheiden.

BGH-Präsidentin Bettina Limperg Wenig Freude über mehr Richter

[0] Die Präsidentin des Bundesgerichtshofes Bettina Limperg bekommt neue Kollege – zweifelt aber an deren Nutzen. Sie wünscht sich, dass der Gesetzgeber den Gang an das höchste Gericht deutlich erschwert.

Dieselskandal

Vorentscheidung mit Folgen

[0] Im Dieselskandal hat das Oberlandesgericht in Karlsruhe die Schummelsoftware als „sittenwidrig“ bezeichnet. Für VW könnte das dramatische Auswirkungen haben, kommentiert Christian Gottschalk.

Feststellungen des Bundesgerichtshofs Verbraucherschützer sehen „gute Nachricht“ für Diesel-Besitzer

[0] Verbraucherschützer begrüßen die höchstrichterlichen Auffassungen des BGH zu illegealer Diesel-Abgastechnik. Sie bereiteten den Weg für Schadensersatzforderungen vor.

Klagen im Abgasskandal BGH stärkt Position der Dieselkäufer

[0] Dieselfahrer warten dringend auf ein Grundsatz-Urteil zu ihren Ansprüchen im Abgasskandal. Jetzt ist am BGH die nächste Verhandlung kurzfristig geplatzt. Aber diesmal lassen sich die obersten Zivilrichter nicht von wichtigen Weichenstellungen abhalten.

BGH zum Dieselskandal

Ein Meilenstein

[0] Der Bundesgerichtshof stuft Schummelsoftware bei Diesel als einen Sachmangel ein. Das ist eine schwere Schlappe für VW. Und es ist eine juristische Sensation, kommentiert Christian Gottschalk. Denn die Richter hätten sich nicht äußern müssen.

BGH in Karlsruhe Freispruch für Mutter nach Tötung von Mädchen aufgehoben

[0] Eine 47-jährige Frau tötet ihre neunjährige Tochter in Lindau am Bodensee, weil sie sich selbst umbringen und ihr Kind nicht alleine lassen wollte. Die Frau überlebte und wurde zunächst freigesprochen.

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