BGH

Gerichtsurteil Verheiratete Frauen werden nicht automatisch gemeinsam Eltern

[0] Auch durch die Ehe für alle wird bei der Geburt eines Kinds die Frau der Mutter nicht direkt dessen rechtlicher Elternteil. Das Abstammungsrecht gelte bei gleichgeschlechtlichen Ehepaaren nicht, entschied der Bundesgerichtshof.

Hausmusik Ein paar Stunden am Tag sind erlaubt

[0] Im Grundsatz für die Hausmusik, sagt der Bundesgerichtshof. Musik sei ein Stück Lebensfreude, Nachbarn müssen das hinnehmen. Allerdings in Grenzen – ein Urteil mit weit reichender Bedeutung.

Rechte beim häuslichen Musizieren BGH-Urteil: Trompeter darf länger üben

[0] Der Bundesgerichtshof hat Berufs- und Hobbymusiker in ihrem Recht gestärkt, zu Hause auf ihrem Instrument eine angemessene Zeitspanne lang üben zu können.

Urteil zum illegalen Filesharing Familie schützt vor Strafe nicht

[0] Wenn die Internetleitung von einem Familienmitglied missbraucht worden ist, muss man dieses nicht verraten, sagt der Bundesgerichtshof. Der Europäische Gerichtshof sieht das nun anders.

Besetzung von Aufsichtsräten Auch Karlsruher Bank setzt auf Richter

[0] Die Karlsruher BBBank wird von einer Bundesrichterin kontrolliert. Chefaufseher war lange ein Gerichtspräsident. Aber sollen Richter gleichzeitig Aufsichtsräte oder gar Aufsichtsratsvorsitzende sein?

Der ehemalige BGH-Richter Thomas Fischer über Recht und Gerechtigkeit „Wir leben auf einer Insel der Seligen“

[0] Wenn die Verunsicherung zunimmt, wächst die Angst, sagt der ehemalige BGH-Richter Thomas Fischer. Dann wir die Forderung nach harten Strafen laut. Ein Gespräch über den Ruf nach Rache, den Wunsch nach Gerechtigkeit und die Kraft des Strafrechts.

Dieselskandal Ein Stuttgarter Handwerker verklagt Volkswagen

[0] Der Stuttgarter Handwerker Harald Götze will seinen manipulierten VW-Diesel zurückgeben und zieht vor den Bundesgerichtshof. Hat er in Karlsruhe Erfolg, kann das Urteil zu einer großen Klagewelle führen.

Eventim Tickethändler muss Gebühr für Selbstausdrucken streichen

[0] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Eventim keine Gebühr für das Selbstausdrucken von Tickets verlangen darf. Die Zusatzgebühr von 2,50 Euro ist unzulässig.

BGH zu Renovierungspflicht

Nachvollziehbare Grundsätze

[0] Mieter müssen eine unrenoviert übernommene Wohnung auch dann nicht beim Auszug streichen, wenn sie das dem Vormieter gegenüber einmal zugesagt haben. Das hat der BGH entschieden. Logisch, kommentiert Christian Gottschalk.

Karlsruhe BGH stärkt Mieter-Rechte bei Schönheitsreparaturen

[0] Muss ich streichen oder nicht? Um Schönheitsreparaturen gibt es beim Auszug oft Streit. Kein Wunder, denn was im Mietvertrag steht, muss nicht rechtens sein. Ein Urteil schafft etwas mehr Klarheit.

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