BGH

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Urteil des BGH „YELP“ darf Kundenbewertungen aussortieren

[0] Bewertungsportale im Internet müssen in die von ihnen angegebene Durchschnittsnote nicht alle abgegebenen Bewertungen einbeziehen. Es ist zulässig, nur „empfohlene Bewertungen“ einzubeziehen, urteilte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

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Online-Portale als Rechtsbeistand Etwas mehr Gerechtigkeit

[0] Online-Portale dürfen laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs Verbrauchern bei juristischen Konflikten helfen. Das stärkt den Verbraucherschutz, schreibt Andreas Geldner.

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BGH-Grundsatzentscheidung Wenigermiete.de und Co. dürfen weiter für Verbraucher klagen

[0] Wer Mietärger ohne eigenen Rechtsanwalt lösen will, kann auf die Hilfe von Legal-Tech-Unternehmen zurückgreifen. Der BGH bestätigt in einem Grundsatzurteil die Klagebefugnis für das Online-Portal.

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Heimsheim BGH entscheidet im Nachbarschaftsstreit um Birken

[0] Nachbarn müssen Laub und Pollen von Bäumen in der Regel dulden.

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Pleite für Jan Böhmermann Verbot von „Schmähkritik“ über Erdogan bleibt bestehen

[0] Teile des Gedichtes des TV-Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bleiben verboten. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden.

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BGH in Karlsruhe Fällen oder nicht? Streit unter Nachbarn um Birken

[0] Im Frühling Pollen, später die länglichen Zapfen und Blätter: Birken lassen einiges fallen und stören manchen Grundstücksbesitzer. Ein Nachbarschaftsstreit um drei große Birken an der Grenze zweier Grundstücke hat es bis zum Bundesgerichtshof geschafft.

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BGH-Urteil Nach Liebes-Aus: Geldgeschenk kann zurückgefordert werden

[0] Wenn eine Liebesbeziehung ungewöhnlich schnell zerbricht, können auch Geldgeschenke zurückgefordert werden. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Jetzt muss ein Mann seinen Ex-Schwiegereltern 47.000 Euro zurückzahlen.

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Verbot von Apotheken-Geschenken So reagieren Stuttgarter Apotheker und Kunden auf das Urteil

[0] Ein Gerichtsurteil verbietet kostenlose Zugaben beim Kauf von verschreibungspflichtigen Medikamenten.

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BGH-Urteil zu verschreibungspflichtigen Arzneimitteln Keine Apotheken-Geschenke bei Medikamenten auf Rezept

[0] Apotheken dürfen Kunden keine Geschenke machen, wenn diese bei ihnen verschreibungspflichtige Medikamente kaufen. Das urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

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Diesel Gericht: Neuwagen für VW-Kunden

[0] Autohändler durften Diesel-Kunden nicht mit einem Software-Update abspeisen. Sie haben Anspruch auf ein fabrikneues Fahrzeug, hat das OLG Karlsruhe entschieden. Das Urteil gegenüber VW könnte auch für Mercedes-Kunden hohe Relevanz haben.