BGH

Pleite für Jan Böhmermann Verbot von „Schmähkritik“ über Erdogan bleibt bestehen

[0] Teile des Gedichtes des TV-Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bleiben verboten. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden.

BGH in Karlsruhe Fällen oder nicht? Streit unter Nachbarn um Birken

[0] Im Frühling Pollen, später die länglichen Zapfen und Blätter: Birken lassen einiges fallen und stören manchen Grundstücksbesitzer. Ein Nachbarschaftsstreit um drei große Birken an der Grenze zweier Grundstücke hat es bis zum Bundesgerichtshof geschafft.

BGH-Urteil Nach Liebes-Aus: Geldgeschenk kann zurückgefordert werden

[0] Wenn eine Liebesbeziehung ungewöhnlich schnell zerbricht, können auch Geldgeschenke zurückgefordert werden. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Jetzt muss ein Mann seinen Ex-Schwiegereltern 47.000 Euro zurückzahlen.

Verbot von Apotheken-Geschenken So reagieren Stuttgarter Apotheker und Kunden auf das Urteil

[0] Ein Gerichtsurteil verbietet kostenlose Zugaben beim Kauf von verschreibungspflichtigen Medikamenten.

BGH-Urteil zu verschreibungspflichtigen Arzneimitteln Keine Apotheken-Geschenke bei Medikamenten auf Rezept

[0] Apotheken dürfen Kunden keine Geschenke machen, wenn diese bei ihnen verschreibungspflichtige Medikamente kaufen. Das urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Diesel Gericht: Neuwagen für VW-Kunden

[0] Autohändler durften Diesel-Kunden nicht mit einem Software-Update abspeisen. Sie haben Anspruch auf ein fabrikneues Fahrzeug, hat das OLG Karlsruhe entschieden. Das Urteil gegenüber VW könnte auch für Mercedes-Kunden hohe Relevanz haben.

Urteil gegen Autokonzern im Dieselstreit Maximale Ausbeute

[0] Das OLG Karlsruhe urteilt zugunsten betrogener VW-Kunden.

Urteil des Bundesgerichtshofs Gutachterpflicht bei Eigenbedarfskündigung

[0] Viele Mieter wehren sich gegen Eigenbedarfskündigungen vor Gericht. Wer sich im Kündigungsstreit auf Gesundheitsgefahren beruft, benötigt künftig einen Sachverständigen.

BGH-Urteil zu Eigenbedarf Mehr Arbeit für alle Beteiligten

[0] Das Urteil des Bundesgerichtshof ist eine Beschäftigungsmaßnahme für die Gutachterindustrie. Kündigungsklagen werden teurer und langwieriger. Das trifft Vermieter und Mieter.

Nach Niederlage vor OLG Versicherung kämpft in Karlsruhe weiter

[0] Im Streit um Schadenersatz für Solaranlagen war die Stuttgarter Versicherung vor dem Oberlandesgericht unterlegen. Revision beim BGH ließen die Richter nicht zu. Doch die Versicherung legt dagegen Beschwerde ein.

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