BGH

Versuchter Mord in Fellbacher Casino Zweites Urteil fällt milder aus

[0] Ein Mann sticht mit einem Messer auf seine Ex-Freundin ein, bis die Klinge abbricht. Warum das Landgericht Stuttgart den Fall aus dem Rems-Murr-Kreis neu verhandeln musste und wie das Urteil lautete:

Abgasaffäre um Fabian Richter Reuschle Zweifacher Sieg für Diesel-Richter

[0] Schon 2017 beantragte Fabian Richter Reuschle einen Musterprozess zur Dieselaffäre. Das Oberlandesgericht verweigerte dies bisher. Nun wird es vom Bundesgerichtshof dazu vergattert – ein Sieg für den umstrittenen Richter.

BGH-Urteil zu VW Kein Schadenersatz bei Diesel-Kauf nach Herbst 2015

[0] Nach höchstrichterlichem Urteil hat VW Millionen Diesel-Käufer getäuscht und schuldet Klägern Schadenersatz. Aber gilt das auch noch nach Auffliegen des Abgasskandals? Nun ist auch diese Frage geklärt.

Bundesgerichtshof zu Suchmaschinen „Recht auf Vergessenwerden“ bei Google vom Einzelfall abhängig

[0] Es gibt kein automatisches „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Damit ist bei Streitfällen eine Abwägung des Einzelfalls unausweichlich.

BGH-Urteil in Karlsruhe Schokoladenquadrat von Ritter Sport bleibt als Marke geschützt

[0] Ritter Sport bleibt die einzige Schokolade, die in quadratischer Verpackungsform verkauft werden darf. Das entschied der BGH in Karlsruhe als letzte Instanz. Konkurrent Milka hatte dagegen geklagt.

Dieselskandal Volkswagen muss in Österreich vor Gericht

[0] Der Europäische Gerichtshof lässt beim VW-Abgasskandal eine Ausnahme zu: Geklagt werden muss nicht am Ort der Schummelei, sondern dort, wo das Auto gekauft wurde. Die Fälle von 10 000 Kunden können nun in der Alpenrepublik verhandelt werden.

BGH hat entschieden Gebühren für Basiskonto sind unangemessen

[0] Für ein Basiskonto darf die Deutsche Bank künftig keine Gebühren mehr erheben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das soll vor allem einkommensschwachen Verbrauchern helfen.

Urteil des Bundesgerichtshofs Erfolg für Kartellamt im Streit mit Facebook vor dem BGH

[0] Der Bundesgerichtshof gibt dem Kartellamt Recht in seiner Anordnung, die es Facebook verbietet, Daten von konzerneigenen Diensten wie Whatsapp für Facebook-Profile zu verwenden.

Berliner Fall BGH spricht Schlusswort: Raser können Mörder sein

[0] Mehr als vier Jahre nach der Tat hat der Bundesgerichtshof entschieden: Raser können Mörder sein. Einer der beiden als Ku-Damm-Raser bekannt gewordenen Männer muss lebenslang hinter Gittern.

Urteil gegen Raser bestätigt Mörder mit PS und wenig Hirn

[0] Der BGH verurteilt einen der beiden Ku-Damm-Raser wegen Mordes. Das ist ein starkes Signal, und es wird weitreichende Folgen haben, kommentiert Christian Gottschalk.

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