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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema BGH

Pfando spricht nach BGH-Urteil wegen Wuchers von Einzelfall

Schadenersatz Pfando spricht nach BGH-Urteil wegen Wuchers von Einzelfall

Das Pfandleih-Unternehmen Pfando wurde vom Bundesgerichtshof wegen Wuchers zu Schadenersatz verurteilt. Pfando spricht nun von einem Einzelfall. 17.11.2022

Pfando muss übervorteiltem Kunden Schadenersatz zahlen

Gerichtsurteil Pfando muss übervorteiltem Kunden Schadenersatz zahlen

Für Menschen in Geldnot mag es verlockend klingen: Bei Pfando bekommen sie Bargeld für ihr Auto und können es trotzdem noch weiterfahren. In mindestens einem Fall hatte die Sache aber einen Haken. 16.11.2022

Datenschutz-Klagerecht von Verbraucherschützern weiter offen

Bundesgerichtshof Datenschutz-Klagerecht von Verbraucherschützern weiter offen

Nach der mündlichen Verhandlung und einer Entscheidung des EuGH schien sicher, dass der BGH beim Thema Datenschutz Verbraucherschützer-Rechte stärkt. Doch jetzt überrascht der Senat alle Beteiligten. 10.11.2022

BGH regelt Umfang von Infos zu Herstellergarantien

Online-Handel BGH regelt Umfang von Infos zu Herstellergarantien

Die Herstellergarantie für Schweizer Offiziersmesser beschäftigt seit mehreren Jahren die deutsche Justiz. Zwischenzeitlich befassten sich auch EU-Richter mit dem Fall. Nun hat der BGH ein Urteil verkündet. 10.11.2022

Schummel-Software für Playstation-Spieler im Fokus

Bundesgerichtshof Schummel-Software für Playstation-Spieler im Fokus

Das Level ist einfach nicht zu schaffen? Cheat-Programme helfen Computerspielern mit Extra-Funktionen und Tricks, die eigentlich nicht vorgesehen sind. Bisher ist ungeklärt, ob das zulässig ist. 27.10.2022

BGH: Netzsperre letztes Mittel bei Urheberrechtsverletzung

Gerichtsurteil BGH: Netzsperre letztes Mittel bei Urheberrechtsverletzung

Netzsperren sind bei Piraten-Webseiten ein scharfes Schwert - doch es kann nicht ohne Weiteres gezückt werden. Was bei Urheberrechtsverletzungen zunächst zu tun ist, hat der BGH nun konkretisiert. 13.10.2022

Lkw-Käufer hoffen nach BGH-Urteil auf Schadenersatz

Sammelklage Lkw-Käufer hoffen nach BGH-Urteil auf Schadenersatz

Die erste Sammelklage gegen das Lkw-Kartell vor dem Landgericht München war gescheitert, aber jetzt sind die Karten neu gemischt. Im zweiten Mammutverfahren wollen die Richter erst einmal Ordnung schaffen. 05.10.2022

Internetplattform "Wucher": BGH erlaubt harsche Kundenkritik auf Ebay

Nach einem Geschäft auf der Internetplattform Ebay hinterließ der Käufer eine Bewertung: «Ware gut, Versandkosten Wucher!!» Ob er das durfte, hat nun der BGH entschieden. 28.09.2022

BGH: Hohe Maut-Nachforderungen aus Ungarn zulässig

Prozess BGH: Hohe Maut-Nachforderungen aus Ungarn zulässig

Wird in Ungarn die Maut nicht bezahlt, sind saftige Strafgebühren fällig - und das zu Recht. Ein Urteil des Bundesgerichtshofes fällt deutlich aus. Haftbar sind die Halter des Fahrzeugs. 28.09.2022

BGH kassiert Urteil gegen Mutter

Missbrauch in Münster BGH kassiert Urteil gegen Mutter

Der Bundesgerichtshof hebt das Strafmaß im Urteil gegen die Mutter eines vielfach vergewaltigten Jungen in Münster auf. Die Hintergründe. 27.09.2022

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