BGH

BGH-Urteil Nach Liebes-Aus: Geldgeschenk kann zurückgefordert werden

[0] Wenn eine Liebesbeziehung ungewöhnlich schnell zerbricht, können auch Geldgeschenke zurückgefordert werden. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Jetzt muss ein Mann seinen Ex-Schwiegereltern 47.000 Euro zurückzahlen.

Verbot von Apotheken-Geschenken So reagieren Stuttgarter Apotheker und Kunden auf das Urteil

[0] Ein Gerichtsurteil verbietet kostenlose Zugaben beim Kauf von verschreibungspflichtigen Medikamenten.

BGH-Urteil zu verschreibungspflichtigen Arzneimitteln Keine Apotheken-Geschenke bei Medikamenten auf Rezept

[0] Apotheken dürfen Kunden keine Geschenke machen, wenn diese bei ihnen verschreibungspflichtige Medikamente kaufen. Das urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Diesel Gericht: Neuwagen für VW-Kunden

[0] Autohändler durften Diesel-Kunden nicht mit einem Software-Update abspeisen. Sie haben Anspruch auf ein fabrikneues Fahrzeug, hat das OLG Karlsruhe entschieden. Das Urteil gegenüber VW könnte auch für Mercedes-Kunden hohe Relevanz haben.

Urteil gegen Autokonzern im Dieselstreit Maximale Ausbeute

[0] Das OLG Karlsruhe urteilt zugunsten betrogener VW-Kunden.

Urteil des Bundesgerichtshofs Gutachterpflicht bei Eigenbedarfskündigung

[0] Viele Mieter wehren sich gegen Eigenbedarfskündigungen vor Gericht. Wer sich im Kündigungsstreit auf Gesundheitsgefahren beruft, benötigt künftig einen Sachverständigen.

BGH-Urteil zu Eigenbedarf Mehr Arbeit für alle Beteiligten

[0] Das Urteil des Bundesgerichtshof ist eine Beschäftigungsmaßnahme für die Gutachterindustrie. Kündigungsklagen werden teurer und langwieriger. Das trifft Vermieter und Mieter.

Nach Niederlage vor OLG Versicherung kämpft in Karlsruhe weiter

[0] Im Streit um Schadenersatz für Solaranlagen war die Stuttgarter Versicherung vor dem Oberlandesgericht unterlegen. Revision beim BGH ließen die Richter nicht zu. Doch die Versicherung legt dagegen Beschwerde ein.

Bilder ins Netz stellen Fotografierverbot im Museum muss beachtet werden

[0] Ein Museum besuchen, alte Gemälde fotografieren und im Internet hochladen? Das geht nicht einfach so, urteilt der BGH. Die Vorgaben des Museums müssen beachtet werden.

Unitymedia Router dürfen ohne Zustimmung für Hotspots genutzt werden

[0] Viele Menschen nutzen gerne öffentliches Wlan, weil sie so mobiles Datenvolumen sparen können. Unitymedia betreibt Hotspots über Router in den Räumen seiner Kunden. Fragen muss sie das Unternehmen dazu nicht.

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