BGH

Dieselskandal Ein Stuttgarter Handwerker verklagt Volkswagen

[0] Der Stuttgarter Handwerker Harald Götze will seinen manipulierten VW-Diesel zurückgeben und zieht vor den Bundesgerichtshof. Hat er in Karlsruhe Erfolg, kann das Urteil zu einer großen Klagewelle führen.

Eventim Tickethändler muss Gebühr für Selbstausdrucken streichen

[0] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Eventim keine Gebühr für das Selbstausdrucken von Tickets verlangen darf. Die Zusatzgebühr von 2,50 Euro ist unzulässig.

BGH zu Renovierungspflicht

Nachvollziehbare Grundsätze

[0] Mieter müssen eine unrenoviert übernommene Wohnung auch dann nicht beim Auszug streichen, wenn sie das dem Vormieter gegenüber einmal zugesagt haben. Das hat der BGH entschieden. Logisch, kommentiert Christian Gottschalk.

Karlsruhe BGH stärkt Mieter-Rechte bei Schönheitsreparaturen

[0] Muss ich streichen oder nicht? Um Schönheitsreparaturen gibt es beim Auszug oft Streit. Kein Wunder, denn was im Mietvertrag steht, muss nicht rechtens sein. Ein Urteil schafft etwas mehr Klarheit.

Prozess in Berlin Ku’damm-Raser erneut wegen Mordes vor Gericht

[0] Es war das erste Mordurteil in einem Raser-Fall: In Berlin wurden zwei Autofahrer zu lebenslanger Haft verurteilt. Doch der Bundesgerichtshof hob die spektakuläre Entscheidung auf. Nun sollen sich die Raser erneut für den Tod eines Rentners verantworten.

Digitales Erbe

Alte Riten für die neue Welt

[0] Digitales wird wie Reales vererbt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Ein richtiges Urteil, kommentiert Christian Gottschalk. Es verlangt jedoch von jedem Internetbenutzer, selbst aktiv zu werden.

Urteil zum digitalen Nachlass Erben erhalten Zugang zu Facebook-Konto

[0] Fünfeinhalb Jahre nach dem Tod ihrer Tochter setzen sich die Eltern gegen Facebook durch: Als Erben bekommen sie Einblick in das Nutzerkonto des Mädchens. Das Urteil hat grundsätzliche Bedeutung.

Vergewaltigung einer Camperin BGH hebt Urteil gegen Vergewaltiger teilweise auf

[0] Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen den Täter, eine Camperin in der Siegaue bei Bonn vergewaltigt hat, teilweise aufgehoben. Nun muss das Landgericht die Schuldfähigkeit des Angeklagten prüfen und das Strafmaß neu festlegen.

BGH-Urteil Werbung für „bekömmliches“ Bier verboten

[0] Seit Jahren schwelt der Streit darüber, ob Brauer für „bekömmliches“ Bier werben dürfen. Nun hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe einen Schlusstrich gezogen.

BGH-Urteil zu Online-Werbung Der Einsatz von Adblocker ist zulässig

[0] Das Anbieten von Werbeblockern ist zulässig. Dies urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag. Das Programm sei nicht wettbewerbswidrig.

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