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Umstrittener Beratungsdienst
Der Landtag will keine ernsthafte Debatte
Verfassungswidrig, unvereinbar mit Beamtenrecht, zu teuer? Die schweren Bedenken gegen Beamte als Fraktionsberater scheren den Landtag wenig, meint Andreas Müller.
03.09.2024
Landtag von Baden-Württemberg
Vier Fraktionen beharren trotz Kritik auf Beratungsdienst
Als teuer und rechtswidrig hatten der Rechnungshof und ein Rechtsprofessor das System kritisiert. Doch sie finden kein Gehör. Nur die SPD zeigt sich offen für Verbesserungen.
31.08.2024
Landtag von Baden-Württemberg
Rechtsprofessor wird nach Kritik an Beratungsdienst ausgebootet
Beamte als Berater der Fraktionen – das umstrittene System sei rechtswidrig, sagt ein vom Landtag bestellter Rechtsprofessor. Einzige Folge: er wird ausgebootet.
26.08.2024
Laufbahn für Geisteswissenschaftler
Weitere Kritik an Kretschmanns Beamtenplänen
Die Kritik an der geplanten neuen Beamtenlaufbahn reißt nicht ab: auch Kommunalverbände und Gewerkschaften melden Bedenken an – und erinnern an den Bürokratieabbau.
26.08.2024
Gegenwind für Kretschmann
Breiter Protest gegen Pläne zur Verbeamtung
Steuerzahler, CDU-Fraktion und Opposition stellen sich gegen Kretschmanns Vorhaben, wie bereits SPD und Beamtenbund. Nur die Grünen im Landtag halten zu ihm.
22.08.2024
Bahnhof in Böblingen und Herrenberg
Verdächtige Wahrnehmung – Landes- und Bundespolizei im Einsatz
Die Landes- und die Bundespolizei führen am Mittwoch am Bahnhof in Böblingen und in Herrenberg nach einer verdächtigen Wahrnehmung unter anderem Kontrollmaßnahmen durch.
15.08.2024
Beamte und Pensionäre in Baden-Württemberg
Gewerkschaft kritisiert langes Warten auf Erstattung von Arztrechnungen
Wenn Beamte zum Arzt gehen, schießen sie die Kosten dafür meist vor und bekommen einen Teil davon vom Staat erstattet. Das dauert teilweise wochenlang. Auch die Gewerkschaften äußern ihren Unmut darüber – und stellen eine zentrale Forderung.
13.08.2024
Ärger bei Beamten und Pensionären
Der Zank um die Beihilfe weitet sich aus
Beamte und Pensionäre ärgern sich über die schleppende Bearbeitung ihrer Anträge auf Kostenerstattung für medizinische Leistungen. Der Unmut richtet sich aber nicht mehr nur gegen das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV).
07.08.2024
Polizeikontrolle in Esslingen eskaliert
Autofahrer verletzt Beamte mit Schlägen und Tritten
Weil er mehr als 50 Kilometer pro Stunde zu schnell auf der B 10 in Esslingen unterwegs war, hat die Polizei einen 43-Jährigen am Donnerstag angehalten. Die Kontrolle eskalierte, nachdem eine Blutentnahme angeordnet wurde.
08.08.2024
Landesamt für Besoldung und Versorgung
Banges Warten auf die Beihilfe
Das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) kommt mit den stetig steigenden Beihilfeanträgen der Beamten und Pensionäre immer weniger zurecht. Der Groll der Betroffenen über lange Wartezeiten schlägt teils in offene Wut um.
22.07.2024
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