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Streit um Zurückweisungen
Wie geht es weiter nach dem gescheiterten Migrationsgipfel?
Nach dem Abbruch der Gespräche beschuldigen Ampel-Koalition und Union einander, in der Migrationspolitik nicht konstruktiv zu arbeiten. Was bedeutet das für die Situation an den deutschen Grenzen?
11.09.2024
Migrationspolitik
Scholz attackiert Merz: "Führung sieht anders aus"
Die Union hat die Migrationsgespräche mit der Regierung für gescheitert erklärt, weil ihr die Ampel-Pläne nicht ausreichen. Kanzler Scholz knöpft sich daraufhin den CDU-Chef persönlich vor.
10.09.2024
Mehr Kontrolle an den Grenzen
Asylpolitik: Faeser für Schnellprüfungen - Union unzufrieden
Ampel und CDU/CSU haben über weitere Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration beraten. Was die Regierung vorschlägt, überzeugt die Union nicht - sie erklärt die Gespräche für gescheitert.
10.09.2024
Debatte um Zurückweisungen
Merz zur Migration: Notfalls muss Scholz Machtwort sprechen
Die Beratungen zur Migration zwischen Ampel, Union und Ländern sollen vertraulich sein. Über Details dringt wenig nach außen. An Forderungen und Schuldzuweisungen mangelt es aber nicht.
06.09.2024
Migrationsdebatte
Merz stellt Ampel Ultimatum zu Zurückweisungen bis Dienstag
Ampel-Koalition, Länder und Union haben sich zusammengesetzt. Das Ziel: ein gemeinsames Vorgehen bei der Migration. Doch dafür stellen CDU und CSU Bedingungen – was Unwillen auslöst.
04.09.2024
Auch in Baden-Württemberg
Razzien gegen Schleuserbande in mehreren Bundesländern
Sie sollen über 140 Menschen nach Deutschland und Westeuropa geschleust haben. Nun klickten bei Mitgliedern einer mutmaßlichen Schleuserbande die Handschellen – auch im Südwesten.
04.09.2024
Nach Solingen
Union stellt Bedingungen für weitere Migrations-Gespräche
Was tun nach dem Anschlag von Solingen? Ampel, Union und Länder haben beraten. Ob es zu weiteren Gesprächen kommt, hängt von einem für CDU und CSU zentralen Punkt ab.
03.09.2024
Migrationspolitik
Show oder Zeitenwende beim Migrationstreffen? Worum es geht
Nach der Messerattacke von Solingen sprechen Bund, Länder und Union über Migration. Die Union pocht auf einen harten Kurs bei Zurückweisungen und Grenzkontrollen. Ein Überblick über die Ausgangslage.
03.09.2024
Gesellschaft
Umfrage: Wahlberechtigte in Ostdeutschland sehen Vorurteile
In Sachsen, Thüringen und Brandenburg werden in den kommenden Wochen neue Landtage gewählt. Eine Umfrage blickt auf die politische Stimmung dort.
22.08.2024
Wahlen
Esken und Nouripour schließen BSW-Länderkoalition nicht aus
Die SPD und das BSW? Die Grünen und Sahra Wagenknecht? Da gibt es einige Differenzen. Doch Entscheidungen über eine Zusammenarbeit wollen die Chefs beider Parteien Länderkollegen überlassen.
18.08.2024
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