Bilder Videos Sicherung gegen Insolvenz Land will kleine Touristikfirmen entlasten Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) verlangt Änderungen beim geplanten Reisesicherungsfonds. Aufgrund der Corona-Pandemie liegt die Branche darnieder.
Bilder Videos Gesetz beschlossen Mehr Kinderkrankentage – auch Bundesrat stimmt zu Noch ist unklar, wie lange Kitas und Schulen im Lockdown-Betrieb bleiben. Eltern, die deshalb nicht zur Arbeit können, sollen aber möglichst wenig Einkommenseinbußen haben. Entlastung soll es über das Kinderkrankengeld geben.
Bilder Videos Streit um Bahnzuschüsse Mehr Effizienz im Bahnverkehr Der Bundesrat will, das die Bundesregierung Fördergelder der EU für die digitale Schiene nicht ungenutzt lässt. Für mehr Bahnverkehr muss das Schienennetz effizienter genutzt werden. Bis 2030 sollen doppelt so viele Menschen die Bahn als umweltschonendes Verkehrsmittel nutzen.
Bilder Videos Nach den Skandalen in Baden-Württemberg Schlachthöfe: Betäubung soll besser werden Agrarminister Peter Hauk (CDU) hat im Bundesrat eine Gesetzesänderung erreicht: Alle Betäubungsgeräte müssen künftig zertifiziert werden. Daneben können Schlachthöfe, die sich freiwillig um mehr Tierwohl bemühen, Zuschüsse bekommen.
Bilder Videos Emissionshandel Erleichterung für Unternehmen Der Bundesrat stimmt einem Antrag des Landes Baden-Württemberg zu. Die Regeln für Ausgleichszahlungen sollen vereinfacht werden.
Bilder Videos Bundesrat stimmt Gesetz zu Neue Stromtrassen sollen schneller gebaut werden Künftig sollen in Deutschland neue Stromtrassen schneller gebaut werden. An diesem Freitag stimmte der Bundesrat einem entsprechenden Gesetz zu.
Bilder Videos Klimaschutz Die Entlastung wird den Firmen zur Last Warum das Land Baden-Württemberg gegen neue Regeln zum Emissionshandel aktiv wird.
Bilder Videos Baden-Württemberg will „über alles“ verhandeln Der Klimaschutz kommt in zwei Paketen Nach Informationen unserer Zeitung will das Bundeskabinett nächste Woche nicht nur das Klimaschutzprogramm 2030 verabschieden, sondern auch erste Maßnahmen beschließen. Doch aus Sicht Baden-Württembergs benötigt es noch umfassenden Gesprächsbedarf.
Bilder Videos Datenschutz Bundesrat lockert Vorgaben für Kleinunternehmen und Vereine Seit 2018 gilt die Europäische Datenschutzgrundverordnung. Der Bundesrat nun zahlreiche Anpassungen vorgenommen – unter anderem werden die Vorgaben für Kleinunternehmen und Vereine gelockert.
Bilder Videos Einwanderung und Abschiebungen Bundesrat billigt Migrationspaket Das Migrationspaket der Bundesregierung hat den Bundesrat passiert. Die insgesamt sieben Gesetze unter anderem zur Fachkräfteeinwanderung und für mehr Abschiebungen wurden am Freitag gebilligt.
Bilder Videos Strengere Gesetze gegen Schaulustige Bundesrat will härtere Strafen für Gaffer Der Bundesrat will Gaffer, die Rettungseinsätze stören, härter bestrafen. Baden-Württemberg und Niedersachsen hatten zuvor einen Antrag eingereicht.
Bilder Videos E-Tretroller Bundesrat stimmt für Zulassung – allerdings mit Änderungen Der Weg für die Zulassung von Elektro-Tretrollern in Deutschland ist geebnet. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer Verordnung des Bundesverkehrsministeriums zu - allerdings mit Änderungen.
Bilder Videos Kampf gegen Gaffer Bildaufnahmen von Toten sollen strafbar werden Baden-Württemberg bringt einen Initiativantrag in den Bundesrat ein, der den Bundestag zum Handeln auffordert. Der Druck liegt jetzt auf Berlin.
Bilder Videos Starke-Familien-Gesetz Kostenloses Mittagessen und mehr Geld für Schulhefte Der Bundesrat will Familien mit geringem Einkommen unterstützen und hat nun am Freitag dafür das sogenannte Starke-Familien-Gesetz beschlossen.
Bilder Videos Bundesrat Gibt es bald schneller Arzttermine? Wer erst in mehreren Wochen einen Termin beim Arzt bekommt, ist oft verärgert. Für gesetzlich Versicherte soll es nun Verbesserungen geben, wenn der Bundesrat grünes Licht gibt. In der Länderkammer stehen noch weitere Beschlüsse an, die Millionen Menschen betreffen.
Bilder Videos Bundesrat Länder für schrittweisen Umtausch von Millionen Führerscheinen Graues Papier, rosa Papier, kleines Plastikkärtchen: In Portemonnaies stecken diverse Typen von Führerscheinen. Bis 2033 müssen sie in neue EU-Dokumente ausgetauscht werden - aber wie genau soll das ablaufen?
Bilder Videos Meisterbrief im Handwerk Höhere Hürden für Gründer In zahlreichen Gewerken brauchen Selbstständige seit 2004 keinen Meisterbrief mehr. Das soll sich nach dem Willen der Länder und der Bundesregierung wieder ändern.
Bilder Videos Streit um Grundsteuer-Einigung Kampfansage aus Bayern Bund und Länder wollen endlich eine Reform der Grundsteuer auf den Weg bringen – nur Bayern stellt sich noch quer. Die besseren Argumente hat der Freistaat nicht, meint unser Redakteur Thorsten Knuf.
Bilder Videos Bundesrat will das Darknet stärker regulieren Gegen die Dunkelmänner im Netz In den dunklen Ecken des Internets werden Waffen, Drogen, gefälschte Ausweispapiere und Schadsoftware gehandelt. Jetzt will der Staat diese Marktplätze trocken legen. Das verfolgt eine Gesetzesinitiative des Bundesrats. Das letzte Wort hat allerding der Bundestag.
Bilder Videos Elektro-Tretroller Brandenburg gegen E-Tretroller auf Fußwegen und in Fußgängerzonen E-Scooter sollen bald legal im Straßenverkehr in Deutschland genutzt werden dürfen. Die einen sehen darin einen weiteren Anreiz zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel. Doch Fußgängerverbände gehen auf die Barrikaden. Auch einige Bundesländer sind skeptisch.
