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Bundesrat
49-Euro-Ticket: Länder fordern jährliche Preisprüfung

Verkehr 49-Euro-Ticket: Länder fordern jährliche Preisprüfung

Schon bald soll das Deutschlandticket für Busse und Bahnen zu haben sein, und zwar zu einem günstigen Preis. Doch die Frage ist: Wie lange bleibt der stabil? Die Länder wollen dafür einen Mechanismus. 03.03.2023
Bundesländer sichern Ukraine Hilfe zu

Bundesrat Bundesländer sichern Ukraine Hilfe zu

Bei der Unterstützung der Ukraine tragen die 16 Bundesländer eine große Last - etwa bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Bei dieser Solidarität werde es bleiben, versichern sie im Bundesrat. 03.03.2023
Bundesrat stoppt Whistleblower-Gesetz

Informantenschutz Bundesrat stoppt Whistleblower-Gesetz

Schon im Bundestag hatte die Union gegen das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern gestimmt. Nun drohen hohe Strafzahlungen an die EU. Einen Ausweg gäbe es aber noch. 10.02.2023
Mehrheit der Bundesländer gegen ein Böllerverbot

Umfrage Mehrheit der Bundesländer gegen ein Böllerverbot

Böllern zum Jahreswechsel? Viele Innenministerien wollen kein Verbot - nur zwei Bundesländer sprechen sich dafür aus, die Knallerei zu verbieten. 20.01.2023
Studierendenvertreter sauer wegen Hängepartie bei 200 Euro

Soziales Studierendenvertreter sauer wegen Hängepartie bei 200 Euro

«Es ist noch nichts da»: Etwa 3,4 Millionen Studierende in Deutschland warten immer noch auf die 200-Euro-Energiepreispauschale. 19.01.2023
Blockademacht der Union wackelt

Verhältnisse im Bundesrat Blockademacht der Union wackelt

Im Bundesrat ist die Ampelkoalition nach wie vor auf das Wohlwollen von CDU und CSU angewiesen. Wichtige Vorhaben könnte an deren Widerstand scheitern. Doch die Machtverhältnissen in der Länderkammer könnten sich mit den Wahlen 2023 verschieben. 14.12.2022
Scholz reist zu Trauerfeier für Benedikt XVI.

Vatikan Scholz reist zu Trauerfeier für Benedikt XVI.

Deutsche Spitzenpolitiker reisen zur Beisetzung von Benedikt XVI. nach Rom. Dieser bekommt ein Begräbnis wie ein Papst - mit einem wichtigen Unterschied. 03.01.2023
Bundesrat billigt Energiepreisbremsen

Hohe Preise für Strom und Gas Bundesrat billigt Energiepreisbremsen

Ab März werden in Deutschland Bremsen für Strom- und Gaspreise gelten. Der Bundesrat hat am Freitag einen entsprechenden Beschluss des Bundestags gebilligt. 16.12.2022
Bürgergeld wird ab Januar 2023 eingeführt

Ende von Hartz IV Bürgergeld wird ab Januar 2023 eingeführt

Im nächsten Jahr wird das neue Bürgergeld eingeführt. Nach dem Bundestag, votierte auch der Bundesrat mehrheitlich für die Sozialreform der Ampelkoalition. 25.11.2022
Wohngeld-Empfänger erhalten ab Januar mehr als Doppelte

Wohngeldreform Wohngeld-Empfänger erhalten ab Januar mehr als Doppelte

Haushalte mit kleinem Einkommen erhalten künftig einen Mietzuschuss von 370 statt 180 Euro. Auch Heiz- und Warmwasserkosten sollen bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigt werden. 25.11.2022
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