> 1 Bilder 0 Videos Streit um Schweinehaltung Ohne Strategie [0] Die Grünen könnten den grausamen Zustand bei der Haltung von Schweinen beenden, meint Bernhard Walker.
> 1 Bilder 0 Videos Lärmschutzbeauftragter des Landes Krachmachern den Kampf angesagt [0] Die vom Motorradlärm leidgeplagten Gemeinden und ihre Bewohner dürfen hoffen: Der Bundesrat hat – mit baden-württembergischer Unterstützung – ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgeschlagen. Zur Realisierung sind noch hohe Hürden zu überwinden.
> 1 Bilder 0 Videos Stephan Harbarth Bundesrat wählt neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts [0] Die Personalie war vorgezeichnet, jetzt wird der Wechsel vollzogen: Der frühere CDU-Politiker Stephan Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Die Amtszeit von Andreas Voßkuhle geht nach zwölf Jahren in Karlsruhe zu Ende.
> 1 Bilder 0 Videos Coronakrise Bundesrat stimmt milliardenschwerem Hilfspaket zu [0] In nur einer Woche winken Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat ein historisches Hilfspaket durch. Unterstützung gibt es für Mieter, Eltern, Angestellte in Kurzarbeit und große wie kleine Unternehmen.
> 1 Bilder 0 Videos Landesregierung gegen Kohleausstiegsgesetz „Das verletzt baden-württembergische Interessen massiv“ [0] Der neue Vertreter des Landes in Berlin fordert die Bundestagsabgeordneten aus dem Südwesten auf, dem Kohleausstiegsgesetz in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen.
> 1 Bilder 0 Videos Landesregierung wehrt sich gegen Benachteiligung Baden-Württemberg kämpft um Nachbesserungen beim Kohleausstieg [0] Dass Landesinteressen beim Kohleausstieg unter die Räder kommen, will Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut nicht hinnehmen. Jetzt sucht sie Unterstützer im Kampf gegen Parteifreund Peter Altmaier.
> 1 Bilder 0 Videos Reform des Verkehrsrechts So schnell droht bald ein Fahrverbot [0] Wer in Ortschaften das Tempolimit um 21 Stundenkilometer überschreitet, den trifft es künftig hart: dann wird ein Monat Fahrverbot verhängt. Der Bundesrat hat der Verschärfung einiger Sanktionen jetzt zugestimmt.
> 1 Bilder 0 Videos 130 auf Autobahnen? Vorstoß für Tempolimit scheitert im Bundesrat [0] Nächste Runde im Dauerstreit um eine generelle Höchstgeschwindigkeit: Befürworter versuchen einen Anlauf über die Länderkammer - und kommen wieder nicht ans Ziel. Kommt das Reizthema damit vom Tisch?
> 1 Bilder 0 Videos Geldbußen und Tempolimit Bundesrat stimmt über Verkehrsregeln ab [0] Für Autos und Radler soll einiges neu werden. Damit will Minister Scheuer mehr Leute aufs Rad locken. Der Bundesrat entscheidet über eine Reihe von Änderungen - und auch noch ein paar eigene Ideen.
> 1 Bilder 0 Videos Asylbewerber in Baden-Württemberg Was der Streit um Abschiebungen für Grün-Schwarz bedeutet [0] Der bittere Konflikt um die Abschiebung von Flüchtlingen in Arbeit zeigt: Die Koalition im Südwesten driftet weiter auseinander. Ein Kommentar von StZ-Autor Reiner Ruf.
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