Bilder Videos Infektionsschutzgesetz Ab wann gelten die neuen Corona-Regeln? Gestern wurden vom Bundestag weitere Änderungen des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet. Ab wann gelten diese?
Bilder Videos Coronavirus in Deutschland Infektionsschutzgesetz abgesegnet – was steht drin? Der Bundestag hat am Donnerstag über das neue Infektionsschutzgesetz beraten – und es beschlossen. Nun hat es der Bundesrat abgesegnet. Was steht drin?
Bilder Videos Unterstützung aus Baden-Württemberg Bundesrat stimmt dem Infektionsgesetz wohl zu Baden-Württemberg wird die am Donnerstag im Bundestag beschlossene Neufassung des Infektionsschutzgesetzes im Bundesrat mittragen. Damit zeichnet sich eine Mehrheit ab.
Bilder Videos Spenden statt vernichten Beim Kaffee verbünden sich Grüne und FDP gegen Scholz Eine Bundesratsinitiative will den Röstereien ermöglichen, nicht mehr verkäuflichen Kaffee steuerfrei an Tafeln zu spenden. Ob das gelingt? Da heißt es, abwarten und Tee trinken.
Bilder Videos Energie Was die neue Heizkostenverordnung für Verbraucher bedeutet Viele Haushalte in Deutschland müssen sich auf höhere Heizkosten einstellen. Das eigene Heizverhalten soll nun transparenter werden. Wieviel das bringt, um Energie zu sparen, muss sich zeigen.
Bilder Videos Beschluss im Bundesrat So reagieren Politik und ADAC auf den neuen Bußgeldkatalog Es hat lange gedauert, nun aber sind Änderungen des Bußgeldkatalogs unter Dach und Fach. Wer sich nicht an Regeln hält, spürt das nun mehr im Geldbeutel. Die Reaktionen.
Bilder Videos Bundesregierung und Bundesrat Hartz-IV-Sätze steigen im kommenden Jahr Die scheidende Bundesregierung und der Bundesrat haben es beschlossen: Ab Januar bekommen Hartz-IV-Empfänger mehr Geld. Doch längst nicht genug, sagen Kritiker.
Bilder Videos Verkehr Rasen wird teurer - Neuer Bußgeldkatalog kommt Es hat lange gedauert, nun aber sind Änderungen des Bußgeldkatalogs unter Dach und Fach. Wer sich nicht an Regeln hält, spürt das nun mehr im Geldbeutel.
Bilder Videos Verkehr Für Raser und Falschparker wird's bald deutlich teurer Es war ein langer Weg. Nun aber kommen bald Änderungen am Bußgeldkatalog. Kernbotschaft: Radfahrer und Fußgänger sollen besser geschützt werden.
Bilder Videos E-Mobilität Ladesäulen für E-Autos müssen Kartenzahlung ermöglichen Fürs Tanken an der Ladesäule braucht man bisher oft spezielle Kundenkarten. Künftig reicht die Debit- oder Kreditkarte. Aus Sicht der Autobranche ist das aber ein gravierender Rückschritt.
Bilder Videos Werbung für Schwangerschaftsabbrüche Vorstoß im Bundesrat für Abschaffung des Paragrafen 219a gescheitert Der Bundesrat hat einen Vorstoß zur Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a abgelehnt, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet.
Bilder Videos Vor der Bundestagswahl 2021 Wie entsteht eigentlich ein Gesetz? Am 26. September wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Aufgabe des Parlaments ist auch die Gesetzgebung. Doch nicht jede oder jeder Abgeordnete kann einfach ein Gesetz einbringen. Welche Regeln es für die Gesetzgebung gibt.
Bilder Videos Ganztagsbetreuung Die Zeit drängt Winfried Kretschmann drückt beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler zu Recht aufs Tempo. Das Thema sollte nicht auf die lange Bank geraten, kommentiert Renate Allgöwer
Bilder Videos Bundesrat bremst bei Ganztagsbetreuung Der Fehler steckt im föderalen System Die im Bundesrat versammelten Länder wollen mehr Geld für die Ganztagsbetreuung, als der Bund geben will. Es ist ein weiteres Beispiel dafür, wie reformbedürftig der Föderalismus ist, meint unser Berliner Korrespondent Christopher Ziedler.
Bilder Videos Abschiebung und Strafverfolgung Bundesrat lehnt neue Befugnisse für Bundespolizei ab Der Bundesrat kippt eine Reform des Bundespolizeigesetzes. Eine zwischen SPD und Union ebenfalls seit Jahren umstrittene Novelle des Verfassungsschutzgesetzes lässt er hingegen passieren. Hier geht es vor allem um die Überwachung von Messenger-Kommunikation.
Bilder Videos Debatte um Manegen Bundesrat lässt Verbot von Wildtieren im Zirkus scheitern Haben Wildtiere in Zirkusmanegen etwas verloren? Der Bundesrat erteilte einem Vorstoß von Agrarministerin Julia Klöckner eine Absage.
Bilder Videos Elektronischer Identitätsnachweis Deutsche können sich künftig per Smartphone ausweisen Der Bundesrat ebnet den Weg für einen elektronischen Identitätsnachweis in Deutschland. Damit sollen sich Bürger zukünftig beispielsweise gegenüber Behörden ausweisen können.
Bilder Videos Winfried Kretschmann setzt sich durch Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung wird neu verhandelt Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder wird im Bundesrat neu verhandelt. Das hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann erreicht.
