Bundesrat - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Zeitung

Internet-Mindestgeschwindigkeit kann eingefordert werden

Telekommunikation Internet-Mindestgeschwindigkeit kann eingefordert werden

Das «Recht auf schnelles Internet» ist zwar eher ein «Recht auf ein nicht so furchtbar lahmes Internet». Doch es kann inzwischen durchgesetzt werden. Allerdings müssen Betroffene Geduld haben. 17.06.2022

FDP und CDU: Habeck soll gegen Ölkonzerne vorgehen

Tankrabatt FDP und CDU: Habeck soll gegen Ölkonzerne vorgehen

Der Staat senkt die Steuern, doch die Spritpreise bleiben hoch. Stecken sich die Ölmultis zumindest einen Teil des Geldes in die eigene Tasche? Es mehren sich Forderungen nach einem härteren Durchgreifen. 11.06.2022

Bundesrat beschließt Renten- und Mindestlohnerhöhung

Länderkammer Bundesrat beschließt Renten- und Mindestlohnerhöhung

Die Tagesordnungen des Bundesrats waren in den vergangenen Wochen oft dünn. Doch am Freitag setzen die Länder den letzten Haken unter milliardenschwere Gesetze. Viele Menschen können sich auf mehr Geld freuen. 10.06.2022

Hartz-Sanktionen werden für ein Jahr ausgesetzt

Arbeitslosigkeit Hartz-Sanktionen werden für ein Jahr ausgesetzt

Hartz-IV-Empfänger müssen bei Verstößen, etwa gegen Meldeauflagen, im nächsten Jahr weniger Sanktionen fürchten. Kritik an der neuen Praxis kam postwendend - auch von der Bundesagentur für Arbeit. 10.06.2022

Meinungen über Vorstoß für Übergewinnsteuer gespalten

Bundesrat Meinungen über Vorstoß für Übergewinnsteuer gespalten

Sollte der Staat Krisengewinne von Öl-Multis mit einer Extra-Steuer abschöpfen? Nicht nur die Meinungen von Politikern und Experten gehen dabei auseinander. Auch die Bevölkerung scheint uneinig. 10.06.2022

Sondervermögen: Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung

Bundeswehr-Aufrüstung Sondervermögen: Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung

Der Weg für das 100 Milliarden-Programm für die Bundeswehr ist frei: Der Bundesrat hat am Freitag die dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Einige Rüstungsprojekte sind schon angeschoben. 10.06.2022

Internet-Grundversorgung: Lahme 10 Mbit/s müssen reichen

Entscheidung des Bunderats Internet-Grundversorgung: Lahme 10 Mbit/s müssen reichen

Hunderttausende Menschen in Deutschland haben nur ein quälend langsames Internet oder sind komplett offline. Sie haben nun ein Grundrecht auf eine Mindestversorgung von 10 Megabit pro Sekunde. 10.06.2022

Bundesrat billigt Corona-Bonus für Pflegekräfte

Gesetz Bundesrat billigt Corona-Bonus für Pflegekräfte

Ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz soll Pflegekräften in Altenheimen und Krankenhäusern einen steuerfreien Bonus zusichern. Nun wurde es vom Bundesrat gebilligt. 10.06.2022

Mindestlohn-Erhöhung nimmt letzte Hürde

Ab 1. Oktober Mindestlohn-Erhöhung nimmt letzte Hürde

Mindestlohn 12 Euro - von der SPD im Wahlkampf beschlossen, nun ist der Weg frei für die Anhebung der Lohnuntergrenze. Grundsätzliche Verbesserungen erhofft man sich außerdem durch mehr Tarifverträge. 10.06.2022

Bundesrat stimmt für Änderung des Grundgesetzes

Bundeswehr-Aufrüstung Bundesrat stimmt für Änderung des Grundgesetzes

Das 100-Milliarden-Programm zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr ist beschlossene Sache. Der dazu erforderlichen Änderung des Grundgesetzes stimmt auch der Bundesrat zu. Der Bundestag hatte dies bereits vor einer Woche getan. 10.06.2022

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