Bundesrat

Schutz vor Masern Bundesrat billigt Impfpflicht in Kitas und Schulen

[0] Der Bundesrat hat am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz zur Masern-Impfpflicht für Kinder in Kitas und Schulen passieren lassen. Am 1. März 2020 soll es in Kraft treten.

Klimapaket Bundesrat stimmt Kompromiss zu

[0] Nach langen Ringen hat nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat die Einigung von Bund und Ländern zum Klimapaket gebilligt. Das hat Folgen nicht nur für Bahnkunden.

Beschleunigung großer Verkehrsprojekte Grün-Schwarz uneins über Turbo-Verfahren

[0] Sollen große Verkehrsprojekte künftig direkt vom Bundestag genehmigt werden? Dieser Plan von Minister Scheuer stößt im Bundesrat auf erhebliche Skepsis. Die Südwest-Koalition ringt noch um ihre Haltung dazu.

Durchbruch bei Klimapaket Auf diesen CO2-Preis einigen sich Bund und Länder

[0] Erst traten die Länder auf die Bremse, jetzt geht alles ganz schnell. Bund und Länder haben sich in den Verhandlungen zum Klimapaket geeinigt. Der CO2-Preis soll höher ausfallen als geplant - die Pendlerpauschale auch.

Streit ums Geld mit dem Bund Länder machen Druck beim Klimapaket

[0] Bis Weihnachten sollen die anhängigen Steuerfragen geklärt sein. Auch der CO2-Preis könnte neu verhandelt werden. Derweil meldet sich das Umweltbundesamt mit Vorschlägen zum Klimaschutz zu Wort, die viele Autofahrer in Rage bringen dürften.

Klimapaket Bundesrat stoppt Steuergesetze des Klimapakets vorerst

[0] Die Bundesländer haben Kernelemente des Klimapakets im Bundesrat zunächst gestoppt. So muss unter anderem die Pendlerpauschale nachverhandelt werden.

Programm für Gebäudesanierung Klimafreundlich heizen – wie geht das?

[0] Bei der Gebäudesanierung macht die Bundesregierung Tempo. Von 2026 an gilt ein Verbot von Ölheizungen. Wer betroffen ist, wo Ausnahmen gelten und welche Zuschüsse es gibt – ein Überblick.

Klimaschutz Land kämpft für synthetischen Diesel

[0] Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat für neue Regeln für E-Fuels ein. Sie sollen künftig in Reinform an Tankstellen verfügbar sein.

Reform Bundesrat segnet neue Grundsteuer ab

[0] Bei der Reform der Grundsteuer war Eile geboten, denn laut Bundesverfassungsgerichts müssen die Regeln bis Jahresende geändert werden. Am Freitag nahm der Bundesrat schließlich das neue Gesetz an.

Vor Entscheidung im Bundesrat Klimapaket belastet Grün-Schwarz

[0] Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und die CDU im Kabinett sind sich beim Klimapaket der Bundesregierung noch uneins.

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