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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Bundesrat

Mehrheit der Bundesländer gegen ein Böllerverbot

Umfrage Mehrheit der Bundesländer gegen ein Böllerverbot

Böllern zum Jahreswechsel? Viele Innenministerien wollen kein Verbot - nur zwei Bundesländer sprechen sich dafür aus, die Knallerei zu verbieten. 20.01.2023

Studierendenvertreter sauer wegen Hängepartie bei 200 Euro

Soziales Studierendenvertreter sauer wegen Hängepartie bei 200 Euro

«Es ist noch nichts da»: Etwa 3,4 Millionen Studierende in Deutschland warten immer noch auf die 200-Euro-Energiepreispauschale. 19.01.2023

Blockademacht der Union wackelt

Verhältnisse im Bundesrat Blockademacht der Union wackelt

Im Bundesrat ist die Ampelkoalition nach wie vor auf das Wohlwollen von CDU und CSU angewiesen. Wichtige Vorhaben könnte an deren Widerstand scheitern. Doch die Machtverhältnissen in der Länderkammer könnten sich mit den Wahlen 2023 verschieben. 14.12.2022

Scholz reist zu Trauerfeier für Benedikt XVI.

Vatikan Scholz reist zu Trauerfeier für Benedikt XVI.

Deutsche Spitzenpolitiker reisen zur Beisetzung von Benedikt XVI. nach Rom. Dieser bekommt ein Begräbnis wie ein Papst - mit einem wichtigen Unterschied. 03.01.2023

Bundesrat beschließt Gesetze im Minutentakt

Länderkammer Bundesrat beschließt Gesetze im Minutentakt

Kurz vor Weihnachten wird es im Berliner Politikbetrieb hektisch. Alles, was noch vor dem Jahresende erledigt werden soll, muss vom Tisch. So setzt der Bundesrat hinter 31 Gesetze einen Haken. 16.12.2022

Länder wollen mehr Geld vom Bund für den Nahverkehr

Nahverkehr Länder wollen mehr Geld vom Bund für den Nahverkehr

Der Bundesrat hat für Änderungen am Regionalisierungsgesetz gestimmt. Um eine Verkehrswende zu erreichen müsste laut der Verkehrsminister der Länder allerdings noch mehr unternommen werden. 16.12.2022

Länder bekommen Milliarden für Kitas

Kindergärten Länder bekommen Milliarden für Kitas

Grünes Licht für das «Kita-Qualitätsgesetz» durch den Bundesrat. Die Bundesländer werden in den kommenden zwei Jahren mit knapp 3,9 Milliarden Euro unterstützt. 16.12.2022

Bundesrat billigt Energiepreisbremsen

Hohe Preise für Strom und Gas Bundesrat billigt Energiepreisbremsen

Ab März werden in Deutschland Bremsen für Strom- und Gaspreise gelten. Der Bundesrat hat am Freitag einen entsprechenden Beschluss des Bundestags gebilligt. 16.12.2022

Bundesrat billigt das Chancen-Aufenthaltsrecht

Integration Bundesrat billigt das Chancen-Aufenthaltsrecht

«Neues Kapitel in der Migrations- und Integrationspolitik»: Mit einer einer Reform des Aufenthaltsrechts soll Menschen in Detuschland eine Perspektive für einen dauerhaften Aufenthalt gegeben werden. 16.12.2022

Wohngeld: Monatelange Verzögerungen erwartet

Entlastung Wohngeld: Monatelange Verzögerungen erwartet

Dass die Politik handelt, freut die Bürger. Doch Beschlüsse müssen von den Verwaltungen auch umgesetzt werden können. Bei der Wohngeld-Reform rechnen die Kommunen mangels Mitarbeitern mit extremen Verzögerungen der Auszahlungen. 26.11.2022

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