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  6. Bundesrat

Bundesrat
Kraftstoff aus Küchenresten: Bundesrat stimmt Biodiesel zu

Verkehr Kraftstoff aus Küchenresten: Bundesrat stimmt Biodiesel zu

Wohin mit dem verbrauchten Fett aus der Fritteuse? Die Frage lässt sich künftig einfach beantworten: Ab in den Tank! Der Bundesrat hat dafür den Weg frei gemacht. Dem Klima soll das auch nützen. 22.03.2024
„Kommen bald Niederländer zum Kiffen nach Deutschland?“

X-Reaktionen zur Cannabis-Legalisierung „Kommen bald Niederländer zum Kiffen nach Deutschland?“

Der Bundesrat macht den Weg für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland frei. Viele Nutzerinnen und Nutzer der Plattform sind begeistert. 22.03.2024
Bundesrat macht Weg für Cannabis-Legalisierung frei

Legalisierung Bundesrat macht Weg für Cannabis-Legalisierung frei

Die umstrittene Freigabe von Cannabis hat die letzte Hürde genommen. Für Erwachsene rückt erlaubtes Kiffen in wenigen Tagen näher. In Sicht sind aber auch schon erste Nachbesserungen. 22.03.2024
Bundesrat lehnt neues Onlinezugangsgesetz ab

Internet Bundesrat lehnt neues Onlinezugangsgesetz ab

In einem Gesetzesvorhaben wollte die Ampel-Regierung die Koordination zwischen den Ländern verbessern und allgemeine Standards festlegen. Im Bundesrat scheiterte die Idee überraschend. 22.03.2024
Erfolg für Lauterbach: Cannabis-Gesetz kann am 1. April in Kraft treten

Bundesrat macht Weg frei Erfolg für Lauterbach: Cannabis-Gesetz kann am 1. April in Kraft treten

Im Bundesrat fand sich keine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses, obwohl Baden-Württemberg dafür gewesen ist. 22.03.2024
Ein Gesetz, das als abschreckendes Beispiel dient

Wachstumschancengesetz Ein Gesetz, das als abschreckendes Beispiel dient

Das Wachstumschancengesetz hat endlich den Bundesrat passiert. Einen echten Impuls zur Belebung der Wirtschaft wird es nicht leisten, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach. 22.03.2024
Bundesrat lässt Abbau von Agrardiesel-Subventionen durch

Haushalt Bundesrat lässt Abbau von Agrardiesel-Subventionen durch

Mit tausenden Treckern waren die Landwirte auf die Straßen gezogen. Jetzt werden Subventionen für den Agrardiesel trotzdem gekürzt. Im Gegenzug verspricht die Bundesregierung anderswo Entlastung. 22.03.2024
Grünes Licht für Abbau von Agrardiesel-Subventionen

Bundesrat Grünes Licht für Abbau von Agrardiesel-Subventionen

Der Bundesrat hat grünes Licht für den Abbau von Subventionen beim Agrardiesel gegeben. 22.03.2024
Milliardenschweres Wachstumspaket passiert Bundesrat

Konjunktur Milliardenschweres Wachstumspaket passiert Bundesrat

Monatelang haben Bund und Länder um ein Wachstumspaket für die Wirtschaft gerungen. Schon direkt nach dem Beschluss kündigt Finanzminister Lindner an: Da soll noch mehr kommen. 22.03.2024
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Deutschland Bundesrat macht Weg für Cannabis-Legalisierung frei

Der Bundesrat hat den Weg für eine teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland freigemacht. Die Länderkammer ließ am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, mit dem Besitz und Anbau der Droge zum 1. 22.03.2024
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