Bilder Videos Klimaschutz Land kämpft für synthetischen Diesel Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat für neue Regeln für E-Fuels ein. Sie sollen künftig in Reinform an Tankstellen verfügbar sein.
Bilder Videos Reform Bundesrat segnet neue Grundsteuer ab Bei der Reform der Grundsteuer war Eile geboten, denn laut Bundesverfassungsgerichts müssen die Regeln bis Jahresende geändert werden. Am Freitag nahm der Bundesrat schließlich das neue Gesetz an.
Bilder Videos Vor Entscheidung im Bundesrat Klimapaket belastet Grün-Schwarz Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und die CDU im Kabinett sind sich beim Klimapaket der Bundesregierung noch uneins.
Bilder Videos Klimapolitik mit der Brechstange Grüne wollen Änderungen am Klimapaket erzwingen Die Blockade eines wichtigen Steuergesetzes im Bundesrat soll den Weg für Gespräche mit der Groko ebnen.
Bilder Videos Baden-Württemberg will „über alles“ verhandeln Der Klimaschutz kommt in zwei Paketen Nach Informationen unserer Zeitung will das Bundeskabinett nächste Woche nicht nur das Klimaschutzprogramm 2030 verabschieden, sondern auch erste Maßnahmen beschließen. Doch aus Sicht Baden-Württembergs benötigt es noch umfassenden Gesprächsbedarf.
Bilder Videos Datenschutz Bundesrat lockert Vorgaben für Kleinunternehmen und Vereine Seit 2018 gilt die Europäische Datenschutzgrundverordnung. Der Bundesrat nun zahlreiche Anpassungen vorgenommen – unter anderem werden die Vorgaben für Kleinunternehmen und Vereine gelockert.
Bilder Videos Einwanderung und Abschiebungen Bundesrat billigt Migrationspaket Das Migrationspaket der Bundesregierung hat den Bundesrat passiert. Die insgesamt sieben Gesetze unter anderem zur Fachkräfteeinwanderung und für mehr Abschiebungen wurden am Freitag gebilligt.
Bilder Videos Strengere Gesetze gegen Schaulustige Bundesrat will härtere Strafen für Gaffer Der Bundesrat will Gaffer, die Rettungseinsätze stören, härter bestrafen. Baden-Württemberg und Niedersachsen hatten zuvor einen Antrag eingereicht.
Bilder Videos E-Tretroller Bundesrat stimmt für Zulassung – allerdings mit Änderungen Der Weg für die Zulassung von Elektro-Tretrollern in Deutschland ist geebnet. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer Verordnung des Bundesverkehrsministeriums zu - allerdings mit Änderungen.
Bilder Videos Kampf gegen Gaffer Bildaufnahmen von Toten sollen strafbar werden Baden-Württemberg bringt einen Initiativantrag in den Bundesrat ein, der den Bundestag zum Handeln auffordert. Der Druck liegt jetzt auf Berlin.
Bilder Videos Elektro-Tretroller Brandenburg gegen E-Tretroller auf Fußwegen und in Fußgängerzonen E-Scooter sollen bald legal im Straßenverkehr in Deutschland genutzt werden dürfen. Die einen sehen darin einen weiteren Anreiz zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel. Doch Fußgängerverbände gehen auf die Barrikaden. Auch einige Bundesländer sind skeptisch.
Bilder Videos Forschungsförderung Hoffmeister-Kraut drängt auf steuerliche Entlastung kleiner Unternehmen Der Bund will Unternehmen bei der Forschung steuerlich entlasten. Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sieht kleine Unternehmen nicht weit genug berücksichtigt.
Bilder Videos Starke-Familien-Gesetz Kostenloses Mittagessen und mehr Geld für Schulhefte Der Bundesrat will Familien mit geringem Einkommen unterstützen und hat nun am Freitag dafür das sogenannte Starke-Familien-Gesetz beschlossen.
Bilder Videos Bundesrat Gibt es bald schneller Arzttermine? Wer erst in mehreren Wochen einen Termin beim Arzt bekommt, ist oft verärgert. Für gesetzlich Versicherte soll es nun Verbesserungen geben, wenn der Bundesrat grünes Licht gibt. In der Länderkammer stehen noch weitere Beschlüsse an, die Millionen Menschen betreffen.
Bilder Videos Bundesrat will das Darknet stärker regulieren Gegen die Dunkelmänner im Netz In den dunklen Ecken des Internets werden Waffen, Drogen, gefälschte Ausweispapiere und Schadsoftware gehandelt. Jetzt will der Staat diese Marktplätze trocken legen. Das verfolgt eine Gesetzesinitiative des Bundesrats. Das letzte Wort hat allerding der Bundestag.
Bilder Videos Streit um Grundsteuer-Einigung Kampfansage aus Bayern Bund und Länder wollen endlich eine Reform der Grundsteuer auf den Weg bringen – nur Bayern stellt sich noch quer. Die besseren Argumente hat der Freistaat nicht, meint unser Redakteur Thorsten Knuf.
Bilder Videos Meisterbrief im Handwerk Höhere Hürden für Gründer In zahlreichen Gewerken brauchen Selbstständige seit 2004 keinen Meisterbrief mehr. Das soll sich nach dem Willen der Länder und der Bundesregierung wieder ändern.
Bilder Videos Bundesrat Länder für schrittweisen Umtausch von Millionen Führerscheinen Graues Papier, rosa Papier, kleines Plastikkärtchen: In Portemonnaies stecken diverse Typen von Führerscheinen. Bis 2033 müssen sie in neue EU-Dokumente ausgetauscht werden - aber wie genau soll das ablaufen?
