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Bundesverfassungsgericht
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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Bundesverfassungsgericht
Parteien
Söder zur Wahlrechtsreform: "Anschlag auf die Demokratie"
Lautstark hat die CSU das Vorgehen der Ampel missbilligt. Nun zieht die Partei Konsequenzen. Die SPD attestiert ihr, krampfhaft am Status quo festzuhalten.
19.03.2023
Klage gegen Jobcenter
Hartz-IV-Empfängerin steht Geld zu
Eine halbes Jahr wartete eine Frau bereits, nachdem sie Widerspruch gegen das Jobcenter eingelegt hatte - dann erhob sie Untätigkeitsklage. Völlig zu Recht, urteilte nun das Bundesverfassungsgericht.
15.03.2023
„Linksunten.Indymedia“
Klagen gegen Verbot von linksradikalem Internet-Portal erfolglos
Die mutmaßlichen Betreiber der 2017 verbotenen linksradikalen Internet-Plattform „Linksunten.Indymedia“ scheitern mit ihren Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht.
10.03.2023
Eigentümer und Mieter in Sorge
Stuttgart verspricht: Machen keinen Reibach mit neuer Grundsteuer
18 000 Bescheide sind da – auf Papier. Eine Vielzahl von Eigentümern fragt jetzt nach dem neuen Hebesatz – wann steht er fest? Viele Eigentümer und Mieter werden künftig mehr zahlen müssen. Aber wie viel mehr?
07.03.2023
„Querdenken“-Initiator
Ballweg scheitert mit Verfassungsklage
Der Initiator von „Querdenken“ Michael Ballweg ist mit einer Verfassungsklage gegen seine Untersuchungshaft gescheitert. Die Klage wurde nicht zugelassen. Was nun bekannt ist.
08.03.2023
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
Sicherungsverwahrter erfolgreich gegen Fesselung bei Klinikaufenthalt
Ein Mann in Sicherungsverwahrung ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen seine mehrtägige ununterbrochene Fesselung während eines Krankenhausaufenthalts vorgegangen. Die Hintergründe.
01.03.2023
Rechte nach einer Fehlgeburt
Nach der Ausschabung sofort wieder arbeiten – eine Frau kämpft dagegen
Als sie selbst ein Kind verlor, merkte Natascha Sagorski: Frauen, die Fehlgeburten haben, haben kaum Rechte. Ein Gespräch darüber, wie sie lernte, mit dem Verlust zu leben und wofür sie nun unter anderem vor dem Bundesverfassungsgericht kämpft.
21.02.2023
Bundesverfassungsgericht
Sportverein besiegt NPD-Funktionär
Wie ein kleiner Verein gegen ein unliebsames Mitglied kämpft – und was das für andere Clubs bedeutet.
28.02.2023
Verein rät zu Vorsicht bei neuer Grundsteuer
Haus und Grund: „Land zwingt alle zum Einspruch“
Der Geschäftsführer des Eigentümervereins Haus und Grund in Stuttgart erwartet bei der Neufestlegung der Grundsteuer im Land ein Debakel. Betroffene sollten sich schützen.
22.02.2023
Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe pocht auf mehr Transparenz bei Stiftungsförderung
Bisher haben die anderen Parteien verhindern können, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung Millionen aus dem Haushalt bekommt. Problem: Die Förderkriterien sind nirgendwo sauber geregelt.
22.02.2023
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