Bundesverfassungsgericht - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder

Bundesverfassungsgericht

Die Beamten sind dem Land teuer

Bürokratie Die Beamten sind dem Land teuer

Die grün-schwarze Koalition im Land ist auf die Mehrbelastung durch die Beamtenbesoldung nicht vorbereitet. 21.05.2026

Wie das Land bei Beamtenbezügen spart

Beamtenbesoldung Wie das Land bei Beamtenbezügen spart

Die Besoldung der Beamten im Land wächst um 2,82 Prozent. Dennoch erntet die Regierung Enttäuschung aus dem Lager der Beamtengewerkschaften. 26.05.2026

Geheimes Protokoll herausgerückt – Vorwürfe gegen Kirche wiegen schwer

Organistin klagt erfolgreich Geheimes Protokoll herausgerückt – Vorwürfe gegen Kirche wiegen schwer

Eine Stuttgarter Kirchenmusikerin erhebt Vorwürfe gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber. Die Evangelische Kirche sieht keinen Rechtsverstoß. Was steht in einem nun übergebenen Protokoll? 27.05.2026

Unverdienter Reichtum?

Erbschaftssteuer Unverdienter Reichtum?

Der Streit um die Erbschaftssteuer hat ein hohes Erregungspotenzial. Soll man Erben höher belasten, um Ungleichheiten zu lindern? Die Antwort ist gar nicht so einfach. 18.05.2026

Grundsteuer bleibt, wie sie ist

Klage abgewiesen Grundsteuer bleibt, wie sie ist

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Grundsatzurteil die Klagen gegen die Neuregelung abgewiesen. Kommt nun das Bundesverfassungsgericht zum Zuge? 20.05.2026

So gut verdienen Beamte

Besoldungsreform So gut verdienen Beamte

Besoldungsreform 2026: Warum Bundesbeamte jetzt deutlich mehr Geld bekommen, künftig aber Kürzungen beim Beihilfe-Anspruch für Ehepartner drohen. 07.05.2026

Verfassungsgericht gewährt exklusive Einblicke

75-jähriges Bestehen Verfassungsgericht gewährt exklusive Einblicke

Zu seinem Geburtstag lädt das Gericht 5000 Menschen zum Tag der offenen Tür. Veranstaltungen dieser Art sind in Karlsruhe nicht alltäglich. 05.05.2026

Keine Extra-Erhöhung für Spitzenbeamte

Beamtenbesoldung Keine Extra-Erhöhung für Spitzenbeamte

Das Bundesinnenministerium reduziert die geplante Besoldungsanhebung für hohe Beamte. Teuer dürfte es trotzdem werden. 20.04.2026

Erhalten auch Beamte 1000 Euro Krisenbonus?

Inflationsprämie Erhalten auch Beamte 1000 Euro Krisenbonus?

Die Koalition plant eine steuerfreie Entlastungszahlung von bis zu 1.000 Euro: Während für Beamte noch Hoffnung besteht, gehen Rentner vermutlich leer aus. 14.04.2026

AfD scheitert in Karlsruhe zu parlamentarischem Fragerecht

Bundesverfassungsgericht AfD scheitert in Karlsruhe zu parlamentarischem Fragerecht

Vier Kleine Anfragen richtete die AfD vor einigen Jahren an die Bundesregierung. Die Antworten reichten der Partei nicht aus. Nun gibt es eine Entscheidung aus Karlsruhe. 27.02.2026

Besoldung: Ab wann gibt es mehr Geld im öffentlichen Dienst?

Beamte und TV-L Besoldung: Ab wann gibt es mehr Geld im öffentlichen Dienst?

Eine Erhöhung ist beschlossen – momentan läuft die Verdi-Urabstimmung. Doch bis wann kommt die höhere Besoldung für Angestellte und Beamte tatsächlich auf dem Konto an? 20.02.2026

Gleiches mit Gleichem vergelten

Klage gegen Haushalt Gleiches mit Gleichem vergelten

Mit einer Klage gegen ihren Haushalt läutete die Union einst das Ende der Ampel-Regierung ein. Nun wollen die Grünen Ähnliches. Ob das gelingt ist fraglich, meint Christian Gottschalk. 06.02.2026

AfD-Klage auf Zuteilung von anderem Fraktionssaal scheitert

Baden-Württemberg AfD-Klage auf Zuteilung von anderem Fraktionssaal scheitert

AfD-Klage auf Zuteilung von anderem Fraktionssaal scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht. 05.02.2026

Klage gegen Selbstbehalt bei Beihilfe: „Wie eine Besoldungskürzung“

Besoldung Beamte Klage gegen Selbstbehalt bei Beihilfe: „Wie eine Besoldungskürzung“

Der Beamtenbund zieht vor Gericht, um den Selbstbehalt bei der Beihilfe zu kippen. Die Eigenanteile von bis zu 710 Euro jährlich seien verfassungswidrig. 02.02.2026

Zu niedrige Beamtenlöhne werden bald korrigiert – Konflikt hält an

Fehlerhafter Lohnabzug Zu niedrige Beamtenlöhne werden bald korrigiert – Konflikt hält an

Frohe Botschaft für die Beamten: Der fehlerhafte Lohnabzug soll bald ausgeglichen sein. Der Konflikt um die verfassungsgemäße Besoldung in Baden-Württemberg hält an. 09.01.2026

„Amtsangemessene Besoldung“ – was bedeutet das genau?

Öffentlicher Dienst „Amtsangemessene Besoldung“ – was bedeutet das genau?

Nutzt der Staat die Beamten unfair aus? Und was steckt hinter dem Begriff der „amtsangemessenen Besoldung“? Warum aktuelle Gerichtsurteile die Politik zum Handeln zwingen. 17.12.2025

Nicht jedes Ärgernis ist juristisch anfechtbar

BSW und die Bundestagswahl Nicht jedes Ärgernis ist juristisch anfechtbar

Für das BSW mag das knappe Ergebnis ärgerlich sein. Einen Grund, die Bundestagswahl neu auszuzählen, bietet es aber nicht, kommentiert Christian Gottschalk. 28.11.2025

Beamtenprivilegien auf dem Prüfstand

Berufsbeamtentum Beamtenprivilegien auf dem Prüfstand

Die Staatsdiener sind in die Defensive geraten. Immer öfter werden ihre Vorteile in Frage gestellt. Das Berufsbeamtentum steht aber noch ziemlich gefestigt da, meint unser Autor. 20.11.2025

Neue Maßstäbe für Beamtenbesoldung

Bundesverfassungsgericht Neue Maßstäbe für Beamtenbesoldung

Die neueste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung werde auch für die Staatsdiener in Baden-Württemberg Konsequenzen haben, meint der Beamtenbund. 19.11.2025

Tod der Kessler-Zwillinge rückt Sterbehilfe in den Fokus

Rechtliche Lage in Deutschland? Tod der Kessler-Zwillinge rückt Sterbehilfe in den Fokus

Wer darf in Deutschland Hilfe beim Sterben leisten? Nach einem Urteil aus Karlsruhe ringt die Politik weiter um klare Regeln. Die Zahl jener, die diesen Weg gehen, wächst stetig. 18.11.2025

Dauert Zivildienst länger als Wehrdienst?

Wehrgerechtigkeit Dauert Zivildienst länger als Wehrdienst?

Die Wehrpflicht ist ausgesetzt, doch die Diskussion um ein „Gesellschaftsjahr“ läuft. Aber wie lang müsste man bei allgemeiner Wiedereinführung oder Losverfahren als „Zivi“ dienen? 21.10.2025

Ein großer Streit wird neu aufgerollt

Triage Ein großer Streit wird neu aufgerollt

Das Bundesverfassungsgericht verwirft die während der Coronazeit ersonnene Regel. Das macht die Sache nicht leichter, kommentiert Christian Gottschalk. 04.11.2025

Bundesverfassungsgericht kippt Triage-Regelungen in der Medizin

Urteil aus Karlsruhe Bundesverfassungsgericht kippt Triage-Regelungen in der Medizin

Wer wird behandelt, wenn die Kapazitäten nicht reichen? Das Bundesverfassungsgericht hat gesetzliche Regelungen zur sogenannten Triage unter die Lupe genommen. 04.11.2025

Karlsruhe kippt Grundsatzurteil zu kirchlichem Arbeitsrecht

Religionszugehörigkeit Karlsruhe kippt Grundsatzurteil zu kirchlichem Arbeitsrecht

Darf die Kirche bei Jobs pauschal eine bestimmte Religionszugehörigkeit fordern? Vor sieben Jahren sagte das Bundesarbeitsgericht: Nein. Karlsruhe hat Einwände. 23.10.2025

Vom Glück der staatlichen Alimentation

Beamtenrecht Vom Glück der staatlichen Alimentation

Beamte erfreuen sich des Wohlwollens der Gerichte. Dort sind ihre Privilegien in guten Händen. Auch die Politik steckt voller Staatsdiener. Und das hat Folgen. 25.09.2025

Ehefrau starb für 12.000 Euro in seinen Armen – Fritz S. fühlt sich „abgezockt“

Assistierter Suizid in Herrenberg Ehefrau starb für 12.000 Euro in seinen Armen – Fritz S. fühlt sich „abgezockt“

Weil seine kranke Frau sterben will, sucht Fritz S. aus Herrenberg einen Freitodbegleiter. Das Ehepaar lässt sich auf ein überteuertes Angebot ein. Wie liefen die letzten Stunden ab? 17.09.2025

Mindestmaß an Klugheit nötig

Richterwahl Mindestmaß an Klugheit nötig

Der deutsche Weg zur Richterwahl ist im Kern richtig. Er verlangt den Handelnden aber Einsichten ab, die diese oft vermissen lassen, kommentiert Christian Gottschalk. 25.09.2025

Drei neue Verfassungsrichter im zweiten Anlauf gewählt

Bundestag Drei neue Verfassungsrichter im zweiten Anlauf gewählt

Nach der geplatzten Wahl im Juli ist es dem Bundestag nun gelungen, drei vakante Richterposten in Karlsruhe zu besetzen. Die Koalition kann aufatmen, es bleiben aber unangenehme Fragen. 25.09.2025

Warum Sigrid Emmenegger ein Stück „alte Bundesrepublik“ ist

Richterwahl Warum Sigrid Emmenegger ein Stück „alte Bundesrepublik“ ist

Die gebürtige Freiburgerin wurde statt Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht nominiert – was die 48-Jährige früher in Baden-Württemberg trieb. 25.09.2025

Richterwahl heute – Kandidaten, Wahlgänge, Uhrzeit

Bundesverfassungsgericht Richterwahl heute – Kandidaten, Wahlgänge, Uhrzeit

Der Bundestag soll heute drei neue Verfassungsrichter wählen. Wie ist der Modus, und wann liegt das Ergebnis vor? 25.09.2025

Richterwahlausschuss schlägt SPD-Kandidatin Emmenegger vor

Bundesverfassungsgericht Richterwahlausschuss schlägt SPD-Kandidatin Emmenegger vor

Der Bundestag entscheidet über drei neue Verfassungsrichter. Die nun nominierte Kandidatin ist eine Nachrückerin. 22.09.2025

Neue Richterwahl steht an: Klappt es dieses Mal?

Bundesverfassungsgericht Neue Richterwahl steht an: Klappt es dieses Mal?

In dieser Woche soll der Bundestag erneut über die Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht abstimmen. Wie die Union sich aufstellt und wo dieses Mal Tücken lauern: ein Überblick. 22.09.2025

Bekommen Beamte „doppelt Kindergeld“?

Privilegien Bekommen Beamte „doppelt Kindergeld“?

Von Familienzuschlägen können TvÖD-Beschäftigte und „normale“ Berufstätige nur träumen. Aus einem kuriosen aber wohl unumstößlichen Grund werden Beamte bevorzugt. 18.09.2025

Richterwahl: Dieses Risiko darf die Koalition nicht übersehen

Grüne und Linke vergrätzt? Richterwahl: Dieses Risiko darf die Koalition nicht übersehen

Die Koalition hat sich auf eine neue Kandidatin für die Richterwahl geeinigt. Doch nun müssen sich Union und SPD auch um die Opposition bemühen, findet Redakteurin Rebekka Wiese. 11.09.2025

SPD nominiert Juristin Sigrid Emmenegger für Bundesverfassungsgericht

Richterwahl SPD nominiert Juristin Sigrid Emmenegger für Bundesverfassungsgericht

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat Sigrid Emmenegger für das Bundesverfassungsgericht nominiert. Die Juristin soll am 26. September im Plenum zur Wahl gestellt werden. 10.09.2025

Ex-Richter Müller: „Das würde dem Gericht schaden“

Bundesverfassungsgericht Ex-Richter Müller: „Das würde dem Gericht schaden“

Ex-Verfassungsrichter Peter Müller erklärt, warum Debatten wie im Falle Brosius-Gersdorf im Wiederholungsfall eine Katastrophe für das Gericht wären. 08.09.2025

Beamte: Auf Kindersegen folgt Geldregen

Privilegien der Staatsdiener Beamte: Auf Kindersegen folgt Geldregen

Kinder lohnen sich für Beamte auch finanziell. Vom dritten Kind an gibt es im Land fast 1000 Euro Zuschlag monatlich. „Kaum nachvollziehbar“, rügt der Steuerzahlerbund. 01.09.2025

Staatstrojaner: Wenn der Staat zu weit geht

Bundesverfassungsgericht Staatstrojaner: Wenn der Staat zu weit geht

Das Gesetz zu Staatstrojanern ist nicht grundsätzlich verfassungswidrig. Und doch hat das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber nun seine Grenzen aufgezeigt, findet Autorin Rebekka Wiese. 07.08.2025

Der Fall Brosius-Gersdorf hat eine skandalöse Note

Richterwahl Der Fall Brosius-Gersdorf hat eine skandalöse Note

Der Rückzug war unvermeidlich, weil Kräfte in der Union Stichworte vom politisch rechten Rand umgehend aufnahmen, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet. 07.08.2025

Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zieht sich zurück

Richterwahl Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zieht sich zurück

Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, zieht ihre Bewerbung zurück. Grund ist laut eigener Aussage Widerstand aus der Union. 07.08.2025

Einsatz von Staatstrojaner nur bei schweren Straftaten zulässig

Bundesverfassungsgericht Einsatz von Staatstrojaner nur bei schweren Straftaten zulässig

Bei der Verbrecherjagd dürfen Ermittler seit 2017 auch Handys und Computer von Verdächtigen mit Späh-Software infiltrieren. Das Bundesverfassungsgericht setzt dem nun Grenzen. 07.08.2025

Polizeisoftware vom Demokratiefeind?

Umstrittene Analysesoftware Polizeisoftware vom Demokratiefeind?

Palantir-Gründer Peter Thiel steht auf Kriegsfuß mit der Demokratie. Zu deren umstrittenen Software gibt es längst Alternativen. 04.08.2025

Zahlreiche Reichsflaggen schwenken in der Innenstadt

Karlsruhe Zahlreiche Reichsflaggen schwenken in der Innenstadt

Zwischen Reichsflaggen und Gegenprotest: Karlsruhe erlebt ein Treffen der „Reichsbürger“-Szene im Herzen der Stadt - nur einen Steinwurf vom Bundesverfassungsgericht entfernt. 26.07.2025

Das Bürgergeld wird zur Belastungsprobe für Schwarz-Rot

Sozialstaatsreform Das Bürgergeld wird zur Belastungsprobe für Schwarz-Rot

Friedrich Merz will schnelle Änderungen bei der Grundsicherung. Kann das gelingen? Und: Wird das Thema für die SPD zur Gewissensfrage? 24.07.2025

Stuttgarter CDU-Chef Mörseburg für größere Wahlkreise

Ex-Abgeordneter jetzt Anwalt Stuttgarter CDU-Chef Mörseburg für größere Wahlkreise

Der frühere Bundestagsabgeordnete Maximilian Mörseburg will im politischen Geschäft bleiben – zunächst ehrenamtlich. Denkt er an eine neue Kandidatur für den Bundestag in vier Jahren? 23.07.2025

Assistierter Suizid – Arzt scheitert mit Klage

Bundesverfassungsgericht Assistierter Suizid – Arzt scheitert mit Klage

Niederlage auch vor dem höchsten deutschen Gericht: Ein wegen verbotener Sterbehilfe verurteilter Mediziner muss die Verurteilung wegen Totschlags hinnehmen. 22.07.2025

Leistung muss sich lohnen – nicht das Herkommen

Erbschaftssteuer Leistung muss sich lohnen – nicht das Herkommen

Die Regierung muss sich der beginnenden Debatte um die Erbschaftssteuer stellen, findet unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet. 21.07.2025

Ein Hauch von Olaf Scholz liegt in der Luft

Friedrich Merz Ein Hauch von Olaf Scholz liegt in der Luft

Bundeskanzler Friedrich Merz stellt sich den Fragen der Hauptstadtjournalisten – und weicht viel aus. An einer Stelle wird es aber sehr konkret. 18.07.2025

Weimer schlägt Regeländerung für den Bundestag vor

Wahl von Verfassungsrichtern Weimer schlägt Regeländerung für den Bundestag vor

Nach der gescheiterten Besetzung dreier Richterstellen sorgt sich der Kulturstaatsminister über die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. Er macht einen Vorschlag und erntet Widerspruch. 18.07.2025

Bundesinnenminister legt Brosius-Gersdorf Rückzug nahe

Alexander Dobrindt Bundesinnenminister legt Brosius-Gersdorf Rückzug nahe

Die SPD hält daran fest, die Staatsrechtlerin zur Verfassungsrichterin zu machen. Doch aus der Union gibt es weiter Widerstand. 18.07.2025

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