Bundesverfassungsgericht - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder

Bundesverfassungsgericht

Soldatin scheitert mit Klage gegen Dienstrüge wegen Tinder-Dating

„All genders welcome.“ Soldatin scheitert mit Klage gegen Dienstrüge wegen Tinder-Dating

Eine Bundeswehr-Kommandeurin sucht in ihrem privaten Datingprofil offensiv nach Sex: „All genders welcome.“ Dafür wird sie abgemahnt. Jetzt wies auch das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde ab. 16.04.2025

Stabwechsel in stürmischer See

Neuer IHK-Präsident Andreas Weeber Stabwechsel in stürmischer See

Der scheidende Böblinger IHK-Präsident Andreas Hadler übergab den Staffelstab an Nachfolger Andreas Weeber. Gastredner war Verfassungsrichter a.D. Udo di Fabio, der prägnante Worte fand für die gegenwärtigen Herausforderungen. 09.04.2025

Gericht weist Zuschussantrag für Desiderius-Erasmus-Stiftung zurück

AfD vor Bundesverfassungsgericht gescheitert Gericht weist Zuschussantrag für Desiderius-Erasmus-Stiftung zurück

Das Bundesverfassungsgericht hat den Zuschussantrag der AfD für die Desiderius-Erasmus-Stiftung abgelehnt. Der Antrag war unzulässig und entsprach nicht den gerichtlichen Vorgaben. 27.03.2025

Der Soli hat noch Zukunft – und könnte gar ein paar Geschwister bekommen

Bundesverfassungsgericht Der Soli hat noch Zukunft – und könnte gar ein paar Geschwister bekommen

Karlsruhe hat keine Einwände gegen den Solidaritätszuschlag. Die Begründung lässt Gedankenspiele zu – auch über neue Sonderabgaben , kommentiert Christian Gottschalk. 26.03.2025

Kläger fordern freiwillige Soli-Abschaffung

Nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kläger fordern freiwillige Soli-Abschaffung

Vor Gericht sind sie gescheitert, doch die Kläger von der FDP halten den Solidaritätszuschlag weiterhin für falsch. 26.03.2025

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert

Karlsruhe Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert

Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Abgabe zurück. 26.03.2025

Urteil über den Soli ist gefallen

Solidaritätszuschlag Wann fällt das Urteil über den Soli?

Das Urteil ist gefallen. So hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. 26.03.2025

AfD scheitert erneut mit Eilantrag gegen Schuldenpaket

Bundesverfassungsgericht AfD scheitert erneut mit Eilantrag gegen Schuldenpaket

Der Bundesrat will heute über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD abstimmen. Die AfD versuchte erneut, das Schuldenpaket auf juristischem Weg zu stoppen – wieder ohne Erfolg. 21.03.2025

Juristische Aufarbeitung dauert an – Viele Corona-Fälle vor Gericht

Urlaub in Quarantäne, gefälschte Atteste und mehr Juristische Aufarbeitung dauert an – Viele Corona-Fälle vor Gericht

Urlaub in Quarantäne, gefälschte Atteste, harte Ausgangssperren. Die Folgen von Corona waren vielfältig, die juristische Aufarbeitung ist divers. Und noch nicht abgeschlossen. 18.03.2025

„Klimaneutralität bis 2045“ als neues Staatsziel verankert?

Artikel 143h „Klimaneutralität bis 2045“ als neues Staatsziel verankert?

Heftige Debatte im Bundestag: Ist das Ziel von null Netto-Emissionen bis 2045 künftig vor dem Bundesverfassungsgericht einklagbar? AfD und andere polemisieren. 18.03.2025

Bundesverfassungsgericht könnte die Republik auf den Kopf stellen

Klagen der AfD, Linke und BSW Bundesverfassungsgericht könnte die Republik auf den Kopf stellen

AfD und Linkspartei klagen gegen den Umgang der anderen Parteien mit dem Bundestag in Sachen Schuldenpaket. Im Erfolgsfall würde das Land mächtig durchgewirbelt werden. Die Richter nehmen die Anträge ernst. Das BSW scheitert mit dem Versuch, die Wahl neu auszuzählen. 13.03.2025

Rettungsdienst soll Fall für Bundesverfassungsgericht werden

Beschwerde gegen Rettungsgesetz Rettungsdienst soll Fall für Bundesverfassungsgericht werden

In gesundheitlich kritischen Fällen sollten Rettungswagen und Notärzte rasch zur Stelle sein. Doch es gibt deutliche Unterschiede in Deutschland. Das möchten Experten nicht länger hinnehmen. 13.03.2025

Linke geht mit weiterer Klage gegen Finanzpaket nach Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht Linke geht mit weiterer Klage gegen Finanzpaket nach Karlsruhe

Ein Eilverfahren läuft seit Anfang der Woche, ein zweites hat die Linke jetzt in Karlsruhe gestartet. Das Ziel: Stopp der Abstimmungen über das Finanzpaket der künftigen schwarz-roten Koalition. 12.03.2025

Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe

Lockerung der Schuldenbremse Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe

CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Linken-Abgeordnete wehren sich. 10.03.2025

AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag

Lockerung der Schuldenbremse AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag

Die AfD-Fraktion will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Sie ist nicht die Einzige. 10.03.2025

Verfassungsbeschwerde gegen Sanierung ist unzulässig

Varta Verfassungsbeschwerde gegen Sanierung ist unzulässig

Der Batteriehersteller Varta steckt tief in der Krise, Aktionäre müssen sich auf den Verlust ihres Geldes einstellen. Das wurde von Gerichten gebilligt. Was sagt das Bundesverfassungsgericht dazu? 05.03.2025

Was ist ein Sondervermögen?

Aufrüstung durch Schulden Was ist ein Sondervermögen?

Reform der Schuldenbremse oder Eilbeschluss über hunderte von Milliarden Euro? In Berlin gibt es offenbar brisante Überlegungen. Aber was genau ist ein „Sondervermögen“? 03.03.2025

Arbeitgeber mit Beschwerde zu Nachtzuschlägen erfolgreich

Bundesverfassungsgericht Arbeitgeber mit Beschwerde zu Nachtzuschlägen erfolgreich

Zwei Firmen sollen Nachtschichtarbeitern höhere Zuschläge zahlen als tariflich vereinbart. So entschied es zumindest das Bundesarbeitsgericht. In Karlsruhe geht es für die Arbeitgeber besser aus. 19.02.2025

AfD-Verbot zeugt von Hilflosigkeit

Debatte im Bundestag AfD-Verbot zeugt von Hilflosigkeit

Eine Demokratie sollte sich mit demokratischen Mitteln gegen Extremisten zu wehren wissen. Zudem würde die Rechtsaußen-Partei von einer Märtyrerrolle sogar noch profitieren, warnt StZ-Autor Armin Käfer. 30.01.2025

Kein Sex mit der Zielperson

Neuregelung für Verfassungsschutz Kein Sex mit der Zielperson

Das Innenministerium Baden-Württemberg arbeitet an einem neuen Verfassungsschutzgesetz. Dabei geht es auch um höchst schlüpfrige Fragen. 28.01.2025

Stadt Ludwigsburg bringt Verpackungssteuer auf den Weg

Nach positiven Gerichtsurteil Stadt Ludwigsburg bringt Verpackungssteuer auf den Weg

Mehrere Abteilungen der Stadtverwaltung arbeiten bereits an einem Konzept für eine Ludwigsburger Verpackungssteuer. Im Frühjahr soll der Gemeinderat entscheiden, ob Kunden für Einwegverpackungen in Zukunft draufzahlen. 28.01.2025

Welche Städte jetzt die Verpackungssteuer einführen wollen

Kreis Esslingen Welche Städte jetzt die Verpackungssteuer einführen wollen

Dass das Bundesverfassungsgericht der Tübinger Verpackungssteuer seinen Segen gegeben hat, bringt sie auch im Kreis Esslingen wieder aufs politische Tapet. Dennoch gibt es weiterhin auch Skeptiker – zumal ein ganz anderer Faktor eine Einführung wohl vielerorts zumindest verzögern könnte. 23.01.2025

Forderung im Gemeinderat: Verpackungssteuer jetzt!

Stuttgarter Linke wollen Satzung Forderung im Gemeinderat: Verpackungssteuer jetzt!

Das Linksbündnis erneuert seinen Antrag mit Grünen und Puls – und kritisiert die Verwaltung für ihre „üblichen Abwehrargumente“. 23.01.2025

Palmer hofft auf Nachahmer

Tübinger Verpackungssteuer Palmer hofft auf Nachahmer

Das Bundesverfassungsgericht billigt die Verpackungssteuer in Tübingen. Der OB hofft nun, ein Vorreiter gewesen zu sein – McDonalds und Co kritisieren den Beschluss. 22.01.2025

Auch Heidelberg führt Verpackungssteuer ein

Nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Auch Heidelberg führt Verpackungssteuer ein

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verpackungssteuer in Tübingen gebilligt. Viele Städte überlegen nun, dem Tübinger Weg zu folgen. Heidelberg will noch in diesem Jahr so weit sein. Stuttgart zögert. 22.01.2025

Niemand muss bezahlen

Verpackungssteuer Niemand muss bezahlen

Tübingen hat um die Verpackungssteuer gekämpft. Zu Recht, kommentiert Christian Gottschalk. Die Idee ist gut – und für jeden ist eine Mehrbelastung vermeidbar. 22.01.2025

Gericht billigt Tübinger Verpackungssteuer

Bundesverfassungsgericht Gericht billigt Tübinger Verpackungssteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat die Tübinger Verpackungssteuer gebilligt. Mit einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss wies das Gericht die Verfassungsbeschwerde eines Tübinger McDonalds-Restaurants ab. 22.01.2025

Darum scheiterte die Döner Partei - aber nicht das

Bundestagswahl 2025 Darum scheiterten Döner Partei, Identitäre & Co.

Der Bundeswahlausschuss hat die Bewerbungen für die Bundestagswahl geprüft – 41 Parteien und der SSW dürfen antreten. Das sind die Ablehnungsgründe. 16.01.2025

Kosten für Polizeieinsätze: Jeder zehnte Euro für Hochrisikospiele

Fußball-Urteil und Folgen für Baden-Württemberg Kosten für Polizeieinsätze: Jeder zehnte Euro für Hochrisikospiele

Nach dem höchstrichterlichen Urteil zu Polizeigebühren im Profifußball nennt Landesinnenminister Thomas Strobl auf Nachfrage die Kosten für besonders kritische Spiele. Es geht um 1,5 Millionen Euro in einer Saison, die der Steuerzahler bisher alleine trägt. 15.01.2025

Urteil zu Polizei-Mehrkosten – so reagiert der VfB

Hochrisikospiele in der Bundesliga Urteil zu Polizei-Mehrkosten – so reagiert der VfB

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstagvormittag sein Urteil verkündet: Fußballvereine dürfen an den Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligt werden. Wie reagiert der VfB? 14.01.2025

Polizei, Fußball, Mehrkosten – welche Debatten nach dem Urteil geführt werden

DFL scheitert am Bundesverfassungsgericht Polizei, Fußball, Mehrkosten – welche Debatten nach dem Urteil geführt werden

Das Urteil ist gesprochen: Der Fußball muss die Mehrkosten für erhöhte Polizeipräsenz bei Hochrisikospielen tragen. Der Rechtsstreit ist damit beendet, die Diskussionen um die Folgen haben gerade erst begonnen. 14.01.2025

Verfassungsgericht mit Stein beworfen - Wiederholungstäter?

Karlsruhe Verfassungsgericht mit Stein beworfen - Wiederholungstäter?

Nur einen Tag nach der Tat spricht ein Gericht ein Urteil. Der Angeklagte soll auch am Bundeskanzleramt und am Bundesinnenministerium auffällig geworden sein. Er hat dafür eine Erklärung. 14.01.2025

Die Tür ist offen für Nachahmer

Bundesverfassungsgericht zu Hochrisikospielen Die Tür ist offen für Nachahmer

Die Fußball-Bundesliga kann an Kosten für Polizeieinsätze beteiligt werden. Das ist richtig, kommentiert Christian Gottschalk. Es könnte eine Entwicklung in Gang setzen. 14.01.2025

„Unsere Kurve“ fassungslos nach Polizeikosten-Urteil

Mehrkosten für Einsätze bei Hochrisikospielen „Unsere Kurve“ fassungslos nach Polizeikosten-Urteil

Die Bundesländer dürfen die Polizeikosten für Hochrisikospiele im Profifußball in Rechnung stellen. Das Fanbündnis reagiert fassungslos. 14.01.2025

Beamtenbund befürchtet „Wortbruch“ von Grün-Schwarz

Lebensarbeitszeitkonto für Beamte Beamtenbund befürchtet „Wortbruch“ von Grün-Schwarz

Bei den Beamten und Pensionären im Südwesten hat sich Ärger über die Landesregierung angestaut. Eine geplante neue Laufbahn erregt ebenso die Gemüter wie die Verzögerung beim Lebensarbeitszeitkonto. Auch atmosphärisch scheint das Verhältnis zur Gewerkschaft getrübt. 26.12.2024

Schutz für Kontrollinstanz

Verfassungsgericht Schutz für Kontrollinstanz

Dass der Bundestag in einer Zeit, da die Regierung keine Mehrheit hat, die Kraft zur Stärkung der Karlsruher Richter findet, gereicht ihm zur Ehre, meint unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet. 19.12.2024

Pflicht zu Unterschriftensammeln für kleine Parteien bleibt

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Pflicht zu Unterschriftensammeln für kleine Parteien bleibt

Kleine Parteien müssen weiter eine bestimmte Zahl von Unterschriften sammeln, um zur Bundestagswahl zugelassen zu werden. Eine Klage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht. 18.12.2024

Die Klage klingt absurd, ist es aber nicht

Bundesverfassungsgericht Die Klage klingt absurd, ist es aber nicht

Zwei Menschen im Jemen fordern von Deutschland Schutz vor Drohnenangriffen der USA. Schon die Verhandlung ist ein Erfolg, kommentiert Christian Gottschalk. 17.12.2024

Schützt das Grundgesetz Ausländer im Ausland vor Angriffen mit US-Drohnen?

Bundesverfassungsgericht Schützt das Grundgesetz Ausländer im Ausland vor Angriffen mit US-Drohnen?

Ohne die US-Air-Base in Ramstein ist für die USA kein Drohneneinsatz in der arabischen Welt möglich. Muss Deutschland dagegen vorgehen? 17.12.2024

Geheimdienstgremium: Linkenpolitiker scheitert mit Klage

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Geheimdienstgremium: Linkenpolitiker scheitert mit Klage

Der Linken-Bundestagsabgeordnete ist mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Vorausgegangen war sein Ausschluss aus dem Kontrollgremium für Geheimdienste. 10.12.2024

In der Krise muss jeder seinen Beitrag leisten

Strompreisbremse In der Krise muss jeder seinen Beitrag leisten

Die Bundesregierung durfte Übergewinne abschöpfen, um die Strompreisbremse zu finanzieren. Das bestätigt nun das Bundesverfassungsgericht. Eine maßvolle Entscheidung, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach. 28.11.2024

Zwangsbehandlung ist nur letztes Mittel

Umstrittene Zwangsmaßnahmen Zwangsbehandlung ist nur letztes Mittel

Das Bundesverfassungsgericht erlaubt in bestimmten Fällen nun auch die ambulante Zwangsbehandlung rechtlich betreuter Menschen. Das kann Leid verhindern – hat aber nicht nur Vorteile, meint unser Autor. 26.11.2024

Regel zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen teils verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Regel zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen teils verfassungswidrig

Spritzen setzen, Blut abnehmen, Medikamente verabreichen – gegen den Willen der Betroffenen. Das geht bisher ausschließlich im Krankenhaus. Das muss sich ändern, sagt das Bundesverfassungsgericht. 26.11.2024

Gemeinderat billigt neuen Hebesatz für Grundsteuer

Stuttgart will Einnahmen konstant halten Gemeinderat billigt neuen Hebesatz für Grundsteuer

Die Landeshauptstadt reagiert auf die neue Berechnungsgrundlage der Grundsteuer mit einer deutlichen Anpassung des Faktors. Die Auswirkungen werden sehr unterschiedlich sein. 22.11.2024

Enteignung? Kleinanleger rufen Verfassungsgericht in Sachen Varta an

Ellwangen Enteignung? Kleinanleger rufen Verfassungsgericht in Sachen Varta an

Das Sanierungskonzept für den Batteriehersteller Varta bedeutet für Kleinaktionäre einen Totalverlust. Anlegerschützer wollen das nun verhindern. 22.11.2024

Wen die Reform entlastet – und wen nicht

Neue Grundsteuer in Korntal-Münchingen Wen die Reform entlastet – und wen nicht

Die Stadt Korntal-Münchingen hat die neuen Hebesätze für die Grundsteuer festgezurrt. Für etliche Haushalte werden die finanziellen Auswirkungen deutlich spürbar sein. 19.11.2024

Friedrich Merz denkt um

Wird die Schuldenbremse gelockert? Friedrich Merz denkt um

Der Bannerträger der Schuldenbremse denkt um: Das ist richtig, aber auch durchsichtig, kommentiert StZ-Titelautor Reiner Ruf. 14.11.2024

Verfahren gegen Aktivisten aus Ravensburg eingestellt

Waldbesetzer Samuel Bosch Verfahren gegen Aktivisten aus Ravensburg eingestellt

Am Montag ist Samuel Bosch verhaftet worden, dann ließ das Amtsgericht Augsburg das Verfahren gegen ihn fallen. Er saß zwei Wochen im Jugendarrest. 12.11.2024

Wettlauf zwischen Politik und Gericht

Solidaritätszuschlag Wettlauf zwischen Politik und Gericht

Die FDP will den Soli vor dem Bundesverfassungsgericht kippen. Dem Faktor Zeit kommt dabei besondere Bedeutung zu, kommentiert Christian Gottschalk. 12.11.2024

Juristenverbände schlagen Alarm

Neuwahlen Juristenverbände schlagen Alarm

Juristen sehen das Bundesverfassungsgericht in Gefahr, wenn geplante Maßnahmen nicht umgesetzt werden. Das muss vor Neuwahlen geschehen. 08.11.2024

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