Bundesverfassungsgericht - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder

Bundesverfassungsgericht

Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Bundesverfassungsgericht

Söder zur Wahlrechtsreform:

Parteien Söder zur Wahlrechtsreform: "Anschlag auf die Demokratie"

Lautstark hat die CSU das Vorgehen der Ampel missbilligt. Nun zieht die Partei Konsequenzen. Die SPD attestiert ihr, krampfhaft am Status quo festzuhalten. 19.03.2023

Hartz-IV-Empfängerin steht Geld zu

Klage gegen Jobcenter Hartz-IV-Empfängerin steht Geld zu

Eine halbes Jahr wartete eine Frau bereits, nachdem sie Widerspruch gegen das Jobcenter eingelegt hatte - dann erhob sie Untätigkeitsklage. Völlig zu Recht, urteilte nun das Bundesverfassungsgericht. 15.03.2023

Klagen gegen Verbot von linksradikalem Internet-Portal erfolglos

„Linksunten.Indymedia“ Klagen gegen Verbot von linksradikalem Internet-Portal erfolglos

Die mutmaßlichen Betreiber der 2017 verbotenen linksradikalen Internet-Plattform „Linksunten.Indymedia“ scheitern mit ihren Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht. 10.03.2023

Stuttgart verspricht: Machen keinen Reibach mit neuer Grundsteuer

Eigentümer und Mieter in Sorge Stuttgart verspricht: Machen keinen Reibach mit neuer Grundsteuer

18 000 Bescheide sind da – auf Papier. Eine Vielzahl von Eigentümern fragt jetzt nach dem neuen Hebesatz – wann steht er fest? Viele Eigentümer und Mieter werden künftig mehr zahlen müssen. Aber wie viel mehr? 07.03.2023

Ballweg scheitert mit Verfassungsklage

„Querdenken“-Initiator Ballweg scheitert mit Verfassungsklage

Der Initiator von „Querdenken“ Michael Ballweg ist mit einer Verfassungsklage gegen seine Untersuchungshaft gescheitert. Die Klage wurde nicht zugelassen. Was nun bekannt ist. 08.03.2023

Sicherungsverwahrter erfolgreich gegen Fesselung bei Klinikaufenthalt

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe Sicherungsverwahrter erfolgreich gegen Fesselung bei Klinikaufenthalt

Ein Mann in Sicherungsverwahrung ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen seine mehrtägige ununterbrochene Fesselung während eines Krankenhausaufenthalts vorgegangen. Die Hintergründe. 01.03.2023

Nach der Ausschabung sofort wieder arbeiten – eine Frau kämpft dagegen

Rechte nach einer Fehlgeburt Nach der Ausschabung sofort wieder arbeiten – eine Frau kämpft dagegen

Als sie selbst ein Kind verlor, merkte Natascha Sagorski: Frauen, die Fehlgeburten haben, haben kaum Rechte. Ein Gespräch darüber, wie sie lernte, mit dem Verlust zu leben und wofür sie nun unter anderem vor dem Bundesverfassungsgericht kämpft. 21.02.2023

Sportverein besiegt NPD-Funktionär

Bundesverfassungsgericht Sportverein besiegt NPD-Funktionär

Wie ein kleiner Verein gegen ein unliebsames Mitglied kämpft – und was das für andere Clubs bedeutet. 28.02.2023

Haus und Grund: „Land zwingt alle zum Einspruch“

Verein rät zu Vorsicht bei neuer Grundsteuer Haus und Grund: „Land zwingt alle zum Einspruch“

Der Geschäftsführer des Eigentümervereins Haus und Grund in Stuttgart erwartet bei der Neufestlegung der Grundsteuer im Land ein Debakel. Betroffene sollten sich schützen. 22.02.2023

Karlsruhe pocht auf mehr Transparenz bei Stiftungsförderung

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe pocht auf mehr Transparenz bei Stiftungsförderung

Bisher haben die anderen Parteien verhindern können, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung Millionen aus dem Haushalt bekommt. Problem: Die Förderkriterien sind nirgendwo sauber geregelt. 22.02.2023

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