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Fragen & Antworten
Neues Wahlrecht: Verfassungskonform oder nicht?
Die von der Ampel durchgesetzte Wahlrechtsreform erzürnt Union und Linke gleichermaßen. Ihre letzte Hoffnung ist jetzt das Bundesverfassungsgericht.
23.04.2024
Parteien
Lindner zu Appellen der Union: Keine "Koalitionsspielchen"
Zerbricht die Ampel-Koalition an zwölf Punkten der FDP? Solche Gedankenspiele aus der Union weist FDP-Chef Lindner zurück. Trotzdem überrascht das Getöse um die Parteitagsvorschläge der Liberalen.
23.04.2024
Muslime in Deutschland
Merz: CDU-Debatte über Islam ist noch nicht zu Ende
Anfang Mai will die CDU ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Eine Passage sorgte schon vorab für Diskussionen. Parteichef Merz sieht in der Debatte einen wichtigen Dienst für Deutschland.
22.04.2024
Klett-Passage in Stuttgart
„Polizei ist keine Lösung, sondern Teil des Problems“
Stadt und Polizei reagieren auf die schwierigen Zustände in der Klett-Passage – unter anderem mit mehr Streifen. Das hält im Gemeinderat nicht jeder für zweckdienlich. Politischer Streit zeichnet sich ab.
22.04.2024
Analyse
Stadt und Land: So unterscheidet sich die Parteiensympathie
Wie unterschiedlich ticken die Menschen politisch auf dem platten Land und in der Großstadt? Besonders bei einer Partei unterscheiden sich die Zustimmungswerte deutlich.
22.04.2024
Kommunalwahl Benningen
Neue Liste von Ex-CDU-Mitglied übertrumpft die seiner ehemaligen Partei
Nachdem zwei Benninger CDU-Gemeinderäte im vergangenen Jahr aus der Partei ausgetreten waren, führt einer davon jetzt eine unabhängige Liste an – auf der deutlich mehr Kandidaten stehen als auf derjenigen der CDU.
17.04.2024
Kommunalwahl 2024
Viele neue Gesichter auf der Liste der CDU Renningen
Drei amtierende Renninger Gemeinderäte treten zur Kommunalwahl wieder an, außerdem zwei Schüler.
11.04.2024
Religion
Zentralrat der Muslime empört über CDU-Grundsatzprogramm
Nach viel Wirbel um eine Passage wurde sie im Programm geändert. Doch auch an der neuen Fassung bleibt Kritik haften - der Zentralrat der Muslime wirft der CDU vor, «Muslime zu stigmatisieren».
17.04.2024
CDU-Grundsatzprogramm
Keine Volkspartei für Muslime
Die CDU diskutiert über die Rolle von Muslimen in Deutschland – und zeigt damit, wie verkrampft das Verhältnis der Partei zum Islam ist, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
16.04.2024
Parteien
Grundsatzprogramm: CDU ändert Formulierung zu Muslimen
Noch ist das neue CDU-Grundsatzprogramm in der Beratungsphase. Die Antragskommission hat jetzt an einem umstrittenen Passus eine Änderung vorgenommen. Es geht um die in Deutschland lebenden Muslime.
15.04.2024
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