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Bundesbank
Bundesregierung schlägt Michael Theurer für Vorstand vor
Der baden-württembergische FDP-Politiker Michael Theurer soll einen Vorstandsposten bei der Bundesbank bekommen. Dies hat die Bundesregierung vorgeschlagen.
23.04.2024
Regierungsbündnis
SPD-Generalsekretär Kühnert: "Bündnis bleibt das richtige"
Trotz der umstrittenen Wirtschaftspläne der FDP hält SPD-Generalsekretär Kühnert an der Ampel-Koalition fest. Der Koalitionsvertrag sei weiterhin die Geschäftsgrundlage.
23.04.2024
Parteien
Lindner zu Appellen der Union: Keine "Koalitionsspielchen"
Zerbricht die Ampel-Koalition an zwölf Punkten der FDP? Solche Gedankenspiele aus der Union weist FDP-Chef Lindner zurück. Trotzdem überrascht das Getöse um die Parteitagsvorschläge der Liberalen.
23.04.2024
Arbeit
Großer Ampel-Krach um FDP-Papier bleibt aus
Die FDP versucht, ihr Profil zu schärfen und legt Vorschläge zur Entlastung der Wirtschaft und Einschränkung des Sozialstaats vor. Die SPD kritisiert das scharf, die Grünen halten sich aber zurück.
22.04.2024
Christian Lindner und die „Wirtschaftswende“
Die FDP wirft Nebelkerzen – und präsentiert einen Sündenbock
Rechtzeitig vor ihrem Parteitag entfesseln die Liberalen mal wieder eine Scheindebatte: ums Bürgergeld. Die FDP muss sich fragen lassen, ob sie in der Regierung noch regieren will – oder nur opponieren, kommentiert unser Korrespondent Tobias Peter.
22.04.2024
Analyse
Stadt und Land: So unterscheidet sich die Parteiensympathie
Wie unterschiedlich ticken die Menschen politisch auf dem platten Land und in der Großstadt? Besonders bei einer Partei unterscheiden sich die Zustimmungswerte deutlich.
22.04.2024
Arbeit
Klingbeil zu Bürgergeld-Sanktionen: FDP irrt gewaltig
Wer eine «zumutbare Arbeit» grundlos ablehnt, soll nach dem Willen der FDP künftig härter bestraft werden. SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert den Koalitionspartner dafür deutlich.
21.04.2024
Konflikte
Russland erklärt liberale Naumann-Stiftung für unerwünscht
Wenn Moskau eine Organisation für unerwünscht erklärt, ist sie damit in Russland praktisch verboten. Dies trifft auch die politische Bildungsarbeit der FDP.
18.04.2024
Christian Lindner zum Bürgergeld
„Das Ziel muss sein, dass jeder, der arbeiten kann, auch arbeitet“
Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner fordert im Interview weitere Verschärfungen bei den Sanktionen beim Bürgergeld. Auch bei der Kindergrundsicherung macht er klar: Sie kommt nur unter zwei Bedingungen.
17.04.2024
Kommunalwahl 2024 in Ditzingen
FDP will nach Hirschlanden
Die Ditzinger Liberalen wollen in den Ortschaftsräten stärker werden. Auch die beiden amtierenden Stadträte treten wieder an.
17.04.2024
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