Gemeinderat Stuttgart - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder

Gemeinderat Stuttgart

Ausbau im „Schneckentempo“ – Ziele würden so erst 2153 erreicht

Radverkehr in Stuttgart Ausbau im „Schneckentempo“ – Ziele würden so erst 2153 erreicht

Der Ausbau des Radverkehrs in Stuttgart stockt, die selbst gesteckten Ziele werden fast sicher weit verfehlt. Die Linken im Gemeinderat drücken nun aufs Tempo. 26.05.2025

Umbau des Hafens und sauberes Wasser gefordert

BUGA 2043 in Region Stuttgart Umbau des Hafens und sauberes Wasser gefordert

Stuttgart, Esslingen, Ludwigsburg und der Verband Region Stuttgart bewerben sich für die Bundesgartenschau 2043 am Neckar. Neben viel Lob gibt es bereits die ersten Forderungen. 20.05.2025

Linksfraktion: Stadt soll Anteile am Flughafen verkaufen

Klimaschutz in Stuttgart Linksfraktion: Stadt soll Anteile am Flughafen verkaufen

Die Linksfraktion im Stuttgarter Gemeinderat fordert, die Stadt solle sich von ihrer Beteiligung am Flughafen Stuttgart trennen. Einen potenziellen Käufer haben die Kommunalpolitiker schon ausgemacht. Doch der winkt ab. 16.04.2025

Gibt es bald Klarheit zur Zukunft der Gäubahn?

Bahnpläne in Stuttgart Gibt es bald Klarheit zur Zukunft der Gäubahn?

Um kaum eine Bahnstrecke wird so erbittert gerungen, wie um die Gäubahn von Stuttgart Richtung Bodensee, Schwarzwald und Schweiz. Sie soll wegen Stuttgart 21 unterbrochen werden. Befürworter und Kritiker haben sich positioniert – nun landet der Streit vor Gericht. 04.02.2025

Gemeinderat: Bund und Bahn sollen noch 2025 Klarheit schaffen

Anbindung der Gäubahn in Stuttgart Gemeinderat: Bund und Bahn sollen noch 2025 Klarheit schaffen

In der Diskussion über die Zukunft der Gäubahnstrecke sieht eine Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat Bund und Bahn in der Pflicht, zügig für Klarheit zu sorgen. 24.01.2025

Dämpfer für Gäubahn-Anrainer – „Amputation der Gäubahn Fehler historischen Ausmaßes“

Bahnverbindung in Stuttgart Gäubahn-Anrainer: „Amputation der Gäubahn Fehler historischen Ausmaßes“

Der Stuttgarter Gemeinderat bedauert in einer kompakten Debatte die geplante Kappung der Gäubahn – hält sie aber mehrheitlich für vertretbar. Eine Initiative, die sich gegen das Vorhaben stellt, hatte zuvor auf ein politisches Einlenken gesetzt. 23.01.2025

Hotelbetrieb wird in Frage gestellt

Geplantes Konzertforum in Stuttgart Hotelbetrieb wird in Frage gestellt

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Stuttgarter Gemeinderat wollen einen Grundsatzbeschluss zum Bau des „Konzertforums am Neckar“ noch vor Pfingsten. Dabei reagieren die Fraktionen auch auf Kritik. 12.05.2024

Veraltete Gasleitungen? Netzbetreiber zum Handeln aufgerufen

Nach Explosionen in Stuttgart Veraltete Gasleitungen? Netzbetreiber zum Handeln aufgerufen

Defekte Kabel und löchrige Leitungen: Der Zustand von Stuttgarts Gas- und Stromnetz wirft Fragen auf. Nach zwei Explosionen stehen die örtlichen Netzbetreiber unter Druck. 09.02.2024

Wie entwickelt sich die Stadt von morgen?

Stuttgart Gemeinderat geht in Klausur Wie entwickelt sich die Stadt von morgen?

Auf seiner ersten Klausursitzung seit 2019 will der Gemeinderat Weichen für die Stadtentwicklung stellen. Darüber hinaus dient das Treffen aber auch der Verbesserung des Binnenklimas im Gremium. 15.11.2022

Stadt Stuttgart will Ausverkauf von Grundstücken stoppen

Kampf gegen Spekulation Stadt Stuttgart will Ausverkauf von Grundstücken stoppen

Der Gemeinderat will mit einer neuen Bodenpolitik die Mietpreise senken. Städtische Flächen sollen nur an soziale Vermieter vergeben werden. 26.01.2022

Ein Stuttgarter Stadtrat will Bürgermeister werden

Weil der Stadt Ein Stuttgarter Stadtrat will Bürgermeister werden

Am Freitag Christian Walter seine Unterlagen in den Briefkasten geworfen. Der 30-Jährige will vor allem das Thema Nachhaltigkeit ins Städtle bringen. 26.06.2020

Grüne sind die stärkste Kraft im Gemeinderat

Kommunalwahl in Stuttgart Grüne sind die stärkste Kraft im Gemeinderat

Das vorläufige amtliche Endergebnis für die Kommunalwahl in Stuttgart bestätigt es – die Grünen sind die neueste stärkste Kraft im Gemeinderat. Doch es gibt auch ein paar Überraschungen. 28.05.2019

SÖS zieht mit Rockenbauch in Kommunalwahl

Wahl zum Stuttgarter Gemeinderat SÖS zieht mit Rockenbauch in Kommunalwahl

Am 26. Mai 2019 finden die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg statt. Auch die 60 Stadträte im Stuttgarter Gemeinderat werden neu gewählt. Nun hat das Bündnis SÖS seine Wahlliste gewählt. Auf den ersten drei Plätzen stehen seine bisherigen Stadträte. 17.12.2018

Räte stellen Bedingungen für Wagenhallen-Oper

Debatte über Interimsoper in Stuttgart Räte stellen Bedingungen für Wagenhallen-Oper

Mit den Wagenhallen und der Messe hat OB Kuhn zwei mögliche Standorte für eine Interimsoper präsentiert. Jetzt gab es im Technikausschuss des Gemeinderats dazu eine erste Aussprache. Es gab viel Wohlwollen, aber auch grundsätzliche Kritik. 23.10.2018

CDU sucht Visionen 2030

Aktionstag zur Kommunalwahl CDU sucht Visionen 2030

Vor der Kommualwahl Ende Mai will die Stuttgarter CDU erkunden, wo den Bürgern der Schuh drückt. Dazu gab es einen Aktionstag in verschiedenen Stadtbezirken – auch in Stuttgart-Mitte. Wir haben ihn besucht. 16.09.2018

Linken-Politiker erhält neuen Drohbrief

Stuttgarter Stadtrat erneut von Rechten bedroht Linken-Politiker erhält Drohbrief

Der Linken-Stadtrat Luigi Pantisano wird von Rechten bedroht. Ein Brief mit einer klaren Botschaft an den Politiker wurde im Rathausbriefkasten eingeworfen. „Eine neue Eskalationsstufe“, wie Pantisano findet. 14.03.2018

Keine Ermittlungen gegen AfD-Stadträte

Skandal um Mandatsrücktritt Keine Ermittlungen gegen AfD-Stadträte

Nachdem AfD-Stadtrat Heinrich Fiechter von seinen Fraktionskollegen für den Mandatsverzicht Geld geboten worden sein soll, stellt die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen ein: Ein Rechtsbruch liege hier nicht vor. 01.03.2018

Eine Biografie fehlt ihm noch

Alt-Stadtrat in Stuttgart-Vaihingen Eine Biografie fehlt ihm noch

Der Alt-Stadtrat Günter Stübel hat viel erlebt. Er ist nicht nur Firmengründer, sondern hat auch einen Titel als Psychotherapeut. Seine Freizeit verbrachte er stets gerne mit seiner Ehefrau. Mit Stolz blickt er zurück. 25.08.2017

CDU: Entwurf so nicht mehr haltbar

Luftreinhalteplan Stuttgart CDU: Entwurf so nicht mehr haltbar

Erst hat eine Mehrheit der Stuttgarter Stadträte Diesel-Fahrverboten vom Jahr 2018 an eine Absage erteilt – dann flammte am Tag danach auch in der Landespolitik der Disput über die geplante Maßnahme im Luftreinhalteplan Stuttgart wieder auf. 28.06.2017

Ratsbeschluss als Lehrstück

Stuttgarter Gemeinderat forciert Schulgründung Ratsbeschluss als Lehrstück

Eine Gemeinschaftsschule kann man nicht so einfach verordnen – auch der Stuttgarter Gemeinderat nicht, findet Redakteurin Inge Jacobs. 21.03.2017

Zu wenig Geld für Straßen

Marode Infrastruktur in Stuttgart Zu wenig Geld für Straßen

Die Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat machen Druck auf die Verwaltung: Weil die Mittel für Straßen- und Tunnelunterhalt wieder nicht reichen, soll dafür mehr Geld im Haushalt bereitgestellt werden. 23.06.2015

„Man will uns wegbeißen“

SÖS-Linke-Plus-Stadtrat Osazek „Man will uns wegbeißen“

Christoph Ozasek hat als Neu-Stadtrat noch einen unverstellten Blick auf die politische Arbeit im Stuttgarter Rathaus. Der Linke-Vertreter in der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus kritisiert die Rathausspitze, und sieht nur wenige Gemeinsamkeiten mit Grünen und SPD. 12.05.2015

Kein Bonbon für den Stadtisten

Einzelstadtrat Schertlen in der Kritik Kein Bonbon für den Stadtisten

Der ehemalige OB-Kandidat Ralph Schertlen drückt im Stuttgarter Rathaus die Hinterbank. Mitunter sorgt er mit skurrilen Debattenbeiträgen und Anträgen für Ärger bei seinen Stadtratskollegen. 23.04.2015

SPD-Fraktionschef tanzt aus der Reihe

Sperrung der Hofener Straße SPD-Fraktionschef tanzt aus der Reihe

Es ist ein Symbol grüner Verkehrspolitik: die sommerliche Sperrung der Hofener Straße für Autos an Wochenenden. Doch die Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat für die Sperrung bröckelt. 03.02.2015

Klingler führt die AfD-Fraktion

Gemeinderat Stuttgart Klingler leitet die AfD-Fraktion

Die AfD hat nun im Stuttgarter Gemeinderat Fraktionsstärke. Ihr neues Mitglied, Ex-FDP-Chef Bernd Klingler, leitet die Fraktion gemeinsam mit Stadtrat Lothar Maier. Klinglers Ambitionen gehen noch weiter: er schließt eine Kandidatur bei der Landtagswahl 2016 nicht aus. 23.01.2015

Ins Abseits manövriert

Klingler-Übertritt zur AfD Ins Abseits manövriert

Bernd Klingler soll die AfD im Stuttgarter Gemeinderat salonfähig machen. Doch der liberale Überläufer hat den letzten Rest Glaubwürdigkeit verloren, kommentiert StZ-Redakteur Thomas Braun. 22.01.2015

„Verhältnis wird nie mehr so sein wie vorher“

Stuttgarter FDP-Fraktionschef Oechsner „Nie mehr wie vorher“

Der Nachfolger des zurückgetretenen Bernd Klingler hofft, dass die vier FDP-Stadträte zu einer sachlichen Zusammenarbeit zurückfinden. Die Lage in der Fraktion sei aber schwierig, räumt er ein. 21.01.2015

Stadträte segnen ihr höheres Salär ab

Gemeinderat Stuttgart Stadträte segnen ihr höheres Salär ab

Die Stadträte haben der Anhebung ihres monatlichen Salärs zugestimmt. Der StZ-Bericht über die Pläne hatte eine krititische Diskussion in der Öffentlichkeit ausgelöst. 17.12.2014

Stadt hat im Klärwerk Geld „verbrannt“

Haushalt der Landeshauptstadt Stadt hat wieder Millionen „verbrannt“

Das Rechnungsprüfungsamt hat den Jahresabschluss der Stadt 2013 genehmigt – allerdings mit kritischen Worten. Die Kontrolleure sind der Ansicht, dass in einzelnen Ämtern Millionen Euro verloren gegangen sind. 03.12.2014

Liebe kennt kein Rentenalter

Film über Laura Halding-Hoppenheim Liebe kennt kein Rentenalter

Der Berliner Regisseur Rosa von Praunheim hat einen Film über eine kämpferische Stuttgarterin gedreht: „Laura. Das Juwel von Stuttgart“. Er wird im Cinemaxx im Bosch-Areal gezeigt. 02.12.2014

Zurück in die Vergangenheit

Gehwegreinigung im Stadtzentrum Zurück in die Vergangenheit

Die Kehrgebühr fürs Stadtzentrum kippt endgültig. Der Gemeinderat setzt in nichtöffentlicher Sitzung die Regeln von 2013 in Kraft. Für die Zukunft werden neue Bestimmungen erarbeitet. 02.12.2014

Seit der Sitzungsgeldaffäre werden alle gleich bezahlt

Gemeinderat Stuttgart Alle werden gleich bezahlt

Bis zur Sitzungsgeldaffäre 2005 waren die Selbstständigen im Gemeinderat höher entschädigt worden als Angestellte. Die Regelung provozierte allerdings Missbrauch. 30.10.2014

„Kuhn hat ein Problem mit S 21“

Stuttgarter CDU-Fraktionschef Kotz „Kuhn hat ein Problem mit S 21“

Der CDU-Fraktionschef Alexander Kotz spricht im StZ-Interview über die schwierige Suche nach Mehrheiten, die neuen Einkaufstempel in der Stuttgarter City und seine Schwierigkeiten mit dem grünen Rathauschef. 27.08.2014

Reich wird man als Aufsichtsrat nicht

Tochterunternehmen der Stadt Stuttgart Reich wird man als Aufsichtsrat nicht

In den städtischen Tochterunternehmen sitzen Bürgermeister und Stadträte als Aufpasser. Das Salär ist gering. Nicht immer können die Aufsichtsratsposten freilich ausschließlich nach Kompetenz und Zuständigkeit vergeben werden. 25.08.2014

„SPD bietet mehr als Revolutionsrhetorik“

Interview mit Martin Körner „SPD bietet mehr als Revolutionsrhetorik“

Martin Körner, neuer Fraktionschef der SPD im Stuttgarter Gemeinderat, zeigt keine Angst vor der politischen Konkurrenz von links und mahnt eine schnellere Umsetzung der Konzepte des grünen Oberbürgermeisters OB Fritz Kuhn an. 30.07.2014

Ein Vertrauensbeweis sieht anders aus

Bezirksvorsteher in Stuttgart Ein Vertrauensbeweis sieht anders aus

Tatjana Strohmaier, die neue Bezirksvorsteherin für den Osten, kassiert trotz Absprachen im Vorfeld viele Gegenstimmen. Die anderen vier Kandidaten erzielen souveräne Ergebnisse. 24.07.2014

Kein Zuckerschlecken

Kommentar zum Stuttgarter Gemeinderat Kein Zuckerschlecken

Der Gemeinderat ist nicht zu beneiden, meint StZ-Redakteur Jörg Nauke. OB Kuhn wird die Stadträte auf Trab halten, und die Bürger erwarten, dass sie die Bahn bei Stuttgart 21 kontrollieren. 24.07.2014

Ein Herz für den politischen Gegner

Stuttgart Gemeinderat Ein Herz für den politischen Gegner

Vor der Konstituierung des neuen Gemeinderats ehrt OB Fritz Kuhn ausscheidende Stadträte. Beim ökumenischen Gottesdienst fordern die Stadtpfarrer ein pflegliches Miteinander. Vor dem Rathaus protestieren S-21-Gegner und verlangen einen Baustopp. 24.07.2014

Fünf Dauerläufer verlassen das Rathaus

Gemeinderat Stuttgart Langjährige Räte hören auf

Robert Kauderer von den Freien Wählern hat dem Stuttgarter Gemeinderat 30 Jahre lang angehört. Der Malermeister ist sozusagen der Ironman unter den Stadträten. Er und vier weitere Aussteiger haben zusammen 122 Jahre Kommunalpolitik hinter sich gebracht. 21.07.2014

Gemeinderat billigt Rückkauf

Stuttgarts Energienetze Gemeinderat billigt Rückkauf

Die Stadt Stuttgart will die Herrschaft über ihre Energienetze zurückerobern. Der erste Schritt ist getan: Der Gemeinderat hat grünes Licht für den Rückkauf gegeben. 14.03.2014

Stuttgart will kein Minus machen

Haushalt in Stuttgart Stuttgart will kein Minus machen

Bei den laufenden Einnahmen und Aufwendungen in Stuttgart gibt es nur wenig Spielraum. Das LBBW-Engagement schmerzt. 18.12.2013

Freiwillige Zuschüsse unter Zwang gewährt

Haushalt in Stuttgart Freiwillige Zuschüsse unter Zwang gewährt

Die kommunale Mithilfe ist – anders als etwa im Sozialbereich – freiwillig. Die Unterstützung erfolgt aus dem 270-Millionen-Euro-Jahresetat der für das Referat Schule, Kultur und Sport (KBS) zuständigen Bürgermeisterin Susanne Eisenmann (CDU). Es damit allen recht zu machen, gelingt Referat und Gemeinderat dennoch nie. 18.12.2013

Verkaufsoffenen Sonntagen zugestimmt

Stammheim Ja zu verkaufsoffenen Sonntagen

Eine Mehrheit im Gemeinderat bewilligt acht Sonderfälle im Stuttgarter Norden. 15.12.2011

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