Gesetz - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder

Gesetz

Aufträge an Forderungen geknüpft – wann bekommt Mercedes Post von Trump?

US-Präsident gegen Diversitätsprogramme Aufträge an Forderungen geknüpft – wann bekommt Mercedes Post von Trump?

Die US-Regierung will nur noch Aufträge an Unternehmen vergeben, die auf Gleichstellungsmaßnahmen verzichten. Wie Mercedes, Daimler-Truck und Bosch auf eine solche Forderung reagieren würden. 28.04.2025

Britisches Urteil: Gleichstellung gilt nicht für Transfrauen

Großbritannien Britisches Urteil: Gleichstellung gilt nicht für Transfrauen

Was ist eine Frau im Sinne der Gesetzgebung zur Gleichstellung der Geschlechter? Der britische Supreme Court hat auf diese Frage eine klare Antwort. 16.04.2025

Das bedrückende Leid in den so genannten „Judenhäusern“ Stuttgarts

1939 verloren Juden ihre Wohnungen Das bedrückende Leid in den so genannten „Judenhäusern“ Stuttgarts

Von Sommer 1939 an durften Juden nur noch bei Juden mieten. Ihre Häuser und Wohnungen wurden „arisiert“. In den überbelegten Zwangsquartieren hausten sie oft entwurzelt bis zur Deportation. 24.03.2025

Cannabis legal – aber kein Gras? Clubs kämpfen gegen lähmende Bürokratie

Anbauvereine warten auf Genehmigung Cannabis legal – aber kein Gras? Clubs kämpfen gegen lähmende Bürokratie

Viele wollen legal kiffen – doch die Bürokratie macht ihnen einen Strich durch die Rechnung. Cannabis-Pionier Émeric Beautier warnt: Clubs könnten scheitern, bevor sie überhaupt starten. 23.03.2025

„Paradise“-Ermittler üben scharfe Kritik an Politik

Kampf gegen Prostitution „Paradise“-Ermittler üben scharfe Kritik an Politik

Der Prozess um das Echterdinger Bordell „Paradise“ hat vor einigen Jahren bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Jetzt sprechen die Ermittler von damals über den Fall und gehen mit der Politik hart ins Gericht. Warum sie das Prostitutionsgesetz für zu lasch halten. 16.03.2025

Vom Corona-Helden zu Bittstellern

Krankenhausgesetz Vom Corona-Helden zu Bittstellern

Die Krankenhausreform kann nur gelingen, wenn die strukturelle Unterfinanzierung beseitigt wird, sagt der Klinikverbund Qumik. 10.02.2025

Wird Merz von Bundestag und Bundesrat ausgebremst?

Zustrombegrenzungsgesetz Wird Merz von Bundestag und Bundesrat ausgebremst?

Streit im Bundestag um Gesetz der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik: Es sollen am Freitag auf jeden Fall Abstimmungen stattfinden. Setzt Friedrich Merz mit Union, AfD, FDP und BSW seinen Willen im Parlament durch oder nicht? 31.01.2025

Bundestag verabschiedet Gesetz zur Entbudgetierung von Hausärzten

Gesetz von Karl Lauterbach Bundestag verabschiedet Gesetz zur Entbudgetierung von Hausärzten

Speziell in ländlichen Regionen wird es immer schwerer, einen Hausarzt zu finden. Um die Eröffnung einer Praxis attraktiver zu machen, kommt der Bundestag den Medizinern bei der Vergütung entgegen. 31.01.2025

Anschläge mit Messern: Hat das Gesetz eine riskante Lücke?

Gewalttat in Aschaffenburg Anschläge mit Messern: Hat das Gesetz eine riskante Lücke?

Nach den Gewalttaten von Magdeburg und Aschaffenburg sieht Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges eine wichtige Lücke im Strafgesetz. Denn dort steht nichts von Messern oder Autos. 27.01.2025

US-Kongress beschließt Verschärfung für irreguläre Migranten

Umstrittenes Gesetz US-Kongress beschließt Verschärfung für irreguläre Migranten

Ein junges Mordopfer ist die Namensgeberin für ein umstrittenes Gesetzesvorhaben in den USA. Kritiker warnen, dass der „Laken Riley Act“ die Rechtsstaatlichkeit gefährden könnte. 22.01.2025

Was ist das Selbstbestimmungsgesetz?

Einfach erklärt Was ist das Selbstbestimmungsgesetz?

Dieser Artikel erklärt, was das Selbstbestimmungsgesetz regelt und welche Veränderungen es mit sich brachte. 17.12.2024

Finanzminister Kukies: Gesetz zur Steuerentlastung erst 2025

Ampel-Koalition Finanzminister Kukies: Gesetz zur Steuerentlastung erst 2025

Steuerentlastungen und etwas mehr Kindergeld: Das war noch ein Vorhaben der Ampel-Koalition. Doch der Beschluss des Gesetzes könnte sich verzögern. 13.12.2024

Kommt die Erhöhung 2025 doch nicht?

Kindergeld Kommt die Erhöhung 2025 doch nicht?

Eigentlich sollten Familien im kommenden Jahr mehr Geld vom Staat bekommen. Wie sieht es mit dem Projekt aus, nachdem die Ampel-Koalition zerbrochen ist? Blockiert die FDP? 09.12.2024

Neues Kopftuchgesetz sorgt landesweit für Empörung

Iran Neues Kopftuchgesetz sorgt landesweit für Empörung

Hohe Geldstrafen bis hin zu Ausreisesperre – all das, damit Frauen im Iran ein Kopftuch tragen. Das neue Gesetz sorgt landesweit für Empörung und Kopfschütteln. 01.12.2024

Was bringt die Mietpreisbremse?

Immer teureres Wohnen Was bringt die Mietpreisbremse?

Bis spätestens Ende 2025 läuft in den Bundesländern die Mietpreisbremse aus. Nach dem Ampel-Aus wird eine Verlängerung immer unwahrscheinlicher. Wie steht es um die Zukunft der Mietpreisbremse? 28.11.2024

Kabinett bringt Gesetz für NSU-Dokumentationszentrum auf den Weg

Berlin Kabinett bringt Gesetz für NSU-Dokumentationszentrum auf den Weg

Die Bundesregierung will das geplante NSU-Dokumentationszentrum in Berlin errichten. „Es ist wichtig, an die Opfer in Berlin, mitten in unserer Hauptstadt, zu erinnern“, erklärte Innenministerin Nancy Faeser (SPD). 27.11.2024

Hilfloses Opfer im Internet zur Schau gestellt?

Fall Luca in Esslingen Hilfloses Opfer im Internet zur Schau gestellt?

Im Zusammenhang mit der Tötung des 31-jährigen Luca S. in Esslingen tauchte im Internet ein Video auf, dass Lucas Freundin zeigt, die sich mit einem Sprung durch das Fenster retten konnte. Die Bilder waren mehrere Tage online abrufbar. 26.11.2024

Bundesrat macht Weg für Krankenhausreform frei

Gesetz für Neuordnung der Kliniken Bundesrat macht Weg für Krankenhausreform frei

Der Bundesrat macht den Weg für die umstrittene Krankenhausreform frei. Die Länderkammer ließ das für eine Neuordnung der Kliniken passieren. 22.11.2024

Winterreifenpflicht: Wie teuer wird es mit Sommerreifen?

Schnee und Glätte Winterreifenpflicht: Wie teuer wird es mit Sommerreifen?

Der Winter kommt und der Termin für den Reifenwechsel steht noch aus – dürfen Autofahrer dann auch mit Sommerreifen auf die Straße? Wann Strafen drohen und wann es Probleme mit der Versicherung geben kann. 21.11.2024

Über 40.000 Maori proben den Aufstand gegen ein neues Gesetz

Neuseeland Über 40.000 Maori proben den Aufstand gegen ein neues Gesetz

Seit neun Tagen demonstrieren Maori und deren Anhänger in Neuseeland gegen ein neues Gesetz, das den Gründungsvertrag zwischen ihnen und der britischen Krone neu regeln würde. Auch im Parlament kam es zum Aufstand. 19.11.2024

Fragen und Antworten zum neuen Wehrdienst

Musterung wieder eingeführt Fragen und Antworten zum neuen Wehrdienst

In Deutschland müssen junge Männer wieder zur Musterung. Die Bundesregierung will die Wehrpflicht wieder einführen? Wann geht es los? Wer muss zur Bundeswehr? Fragen und Antworten: 06.11.2024

Krankschreibung nach Fehlgeburt: Kommt eine Reform für den Mutterschutz?

Mutterschutz nach Fehlgeburt Krankschreibung nach Fehlgeburt: Kommt eine Reform für den Mutterschutz?

Wenn eine Frau vor der 24. Schwangerschaftswoche ihr Kind verliert, muss sie theoretisch am nächsten Tag wieder zur Arbeit. In den Bundestagsfraktionen ist man sich einig, dass sich das ändern sollte. Trotzdem könnte das Vorhaben platzen. 29.10.2024

Ein wichtiges Signal für alle Frauen

Mutterschutz nach Fehlgeburten Ein wichtiges Signal für alle Frauen

Die Reform für einen gestaffelten Mutterschutz muss jetzt kommen – und darf nicht wegen anderer familienpolitischer Themen scheitern, meint unsere Autorin Annika Mayer. 29.10.2024

Israel verbietet UNRWA Arbeit auf seinem Staatsgebiet

Nahostkonflikt Israel verbietet UNRWA Arbeit auf seinem Staatsgebiet

Der Gesetzentwurf war umstritten, die Konsequenzen könnten tiefgreifend sein. Israel schränkt die Arbeit des UN-Hilfswerks für die Palästinenser nach Terrorvorwürfen massiv ein. 28.10.2024

Auch Gruseln hat Grenzen: Süßes oder Saures nur nach Regeln

Tipps für rechtssicheres Halloween Auch Gruseln hat Grenzen: Süßes oder Saures nur nach Regeln

Für Kinder ist Halloween ein Riesenspaß, für Anwohner, Passanten und die Polizei oft weniger. Wir erklären, was man am 31. Oktober alles machen darf und was man besser bleiben lassen sollte. 25.10.2024

EU-Kommission kündigt neues Gesetz zu Rückführung illegal eingereister Migranten an

Brief an Mitgliedsstaaten EU-Kommission kündigt neues Gesetz zu Rückführung illegal eingereister Migranten an

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte den neuen Gesetzentwurf am Montagabend in einem Brief an die Mitgliedsstaaten an. 14.10.2024

Neues Taliban-Gesetz verbietet Bilder von Lebewesen

Afghanistan Neues Taliban-Gesetz verbietet Bilder von Lebewesen

Die in Afghanistan herrschenden Taliban haben die schrittweise Durchsetzung eines Gesetzes angekündigt, das jegliche Darstellung von Lebewesen durch Nachrichtenmedien verbietet. 14.10.2024

Umstrittenes EU-Gesetz soll später eingeführt werden als geplant

Gesetz gegen Abholzung Umstrittenes EU-Gesetz soll später eingeführt werden als geplant

Die Europäische Kommission will die Einführung des umstrittenen EU-Gesetzes gegen Abholzung um ein Jahr verschieben. Mit der Entscheidung gab Brüssel dem Druck aus Deutschland und zahlreichen weiteren EU-Ländern nach. 02.10.2024

Muss Ihr Kaminofen bald zum Alteisen?

Stichtag 31. Dezember Muss Ihr Kaminofen bald zum Alteisen?

Sie haben einen älteren Kaminofen? Dann könnte der 31. Dezember ein wichtiger Stichtag für Sie sein. Welche Grenzwerte Ihr Kamin danach einhalten muss und was Sie andernfalls tun können. 27.09.2024

Das Gesetz ist ihr Baby

Marion Gentges Das Gesetz ist ihr Baby

Wie die Justizministerin beim Wandern ein Gesetz erfindet – und dieses drei Jahre später beschlossen und verkündet wird. 19.09.2024

Mehr Vorbeugung gegen Herzerkrankungen geplant

Gesundes-Herz-Gesetz Mehr Vorbeugung gegen Herzerkrankungen geplant

Der Name ist Programm: Gesundes-Herz-Gesetz. Mit mehreren Bausteinen soll die häufigste Todesursache in Deutschland öfter abgewendet werden können. 28.08.2024

Die Ampel plant ohne Anstand

Entschädigung für Kirchen auf dem Prüfstand Die Ampel plant ohne Anstand

Der Bund möchte die Länder zu Milliarden-Zahlungen verpflichten – ohne dass sie zustimmen können. Das ist unterirdisch, kommentiert unser Autor Christian Gottschalk. 22.08.2024

Ukrainisches Parlament verbietet Moskauer orthodoxe Kirche

Krieg gegen Russland Ukrainisches Parlament verbietet Moskauer orthodoxe Kirche

Das ukrainische Parlament hat für ein Verbot der mit Russland verbundenen orthodoxen Kirche gestimmt. Der Gesetzentwurf gilt als umstritten. Das sind die Folgen. 20.08.2024

Präsident unterzeichnet Gesetz zum Verbot von LGBTQ-Inhalten an Schulen

Bulgarien Präsident unterzeichnet Gesetz zum Verbot von LGBTQ-Inhalten an Schulen

Die Aufklärung über LGBTQ-Inhalte ist an Schulen in Bulgarien künftig verboten. Ein entsprechendes Gesetzt unterzeichnete der bulgarische Präsident am Donnerstag. 15.08.2024

Müssen Kinder im Haushalt helfen?

Hilfe im Haushalt Müssen Kinder im Haushalt helfen?

Viele Eltern wünschen sich, dass Kinder im Haushalt mithelfen. Auch wenn Kinder durch Hausarbeit viel lernen können, bleibt die Frage, dürfen Eltern eine Mithilfe verlangen? 12.08.2024

Gesetz zur Künstlichen Intelligenz tritt in Kraft

Neues KI-Gesetz Gesetz zur Künstlichen Intelligenz tritt in Kraft

Das nach Angaben der EU weltweit erste Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) tritt zum 1. August in Kraft. Ein Überblick über Ziele, Vorhaben und Schwachstellen. 30.07.2024

Soll das Rauchverbot erweitert werden?

Nichtraucherschutz Soll das Rauchverbot erweitert werden?

Außengastronomie, Bushaltestellen, Freibäder – es gibt noch viele Stellen, wo geraucht werden darf. Ein Bürgerforum soll klären, ob das so bleiben soll – und noch vieles mehr. 22.07.2024

Sind aktuell 600 oder 800 Watt erlaubt?

Chaos bei Balkonkraftwerk Sind aktuell 600 oder 800 Watt erlaubt?

Dieser Frühsommer hat etliche Erleichterungen für Balkonkraftwerke gebracht. Doch nicht alle gelten ab sofort. Besondere Verwirrung herrscht bei der Frage, wie viel Leistung zurzeit erlaubt ist. 15.07.2024

Welche Pflichten hat man als Mitglied?

Cannabis Social Club Welche Pflichten hat man als Mitglied?

Welche Pflichten hat man, wenn man einer Anbauvereinigung für Cannabis beitreten will? Kann man auch nur passives Mitglied werden? Wir klären auf. 01.07.2024

Wann haften Hersteller für ihre fehlerhaften Produkte?

Produkthaftungsrecht: Defekter E-Roller Wann haften Hersteller für ihre fehlerhaften Produkte?

Das Produkthaftungsrecht ist für die meisten Verbraucher ein Buch mit sieben Siegeln. Dabei ist irgendwann jeder einmal von fehlerhaften Produkten betroffen. Wie im aktuellen Fall eines E-Roller-Fahrers, dessen Akku bei der Fahrt plötzlich versagte. Und was nun? Ein Experte gibt Tipps. 25.06.2024

Du kannst mich mal! Geschichte des Stinkefingers

Auflehnung, Beleidigung, Reinigung Du kannst mich mal! Geschichte des Stinkefingers

Egal, ob im Alltag oder in der Politik, im Straßenverkehr oder im Sport: Grobe Worte und obszöne Gesten sind allgegenwärtig. Der Mittelfinger ist dabei fester Bestandteil unseres Repertoires. Und: Was der Stinkefinger mit der Antike zu tun hat. 26.06.2024

EU-Umweltminister verabschieden umkämpftes Gesetz

Naturschutz in Europa EU-Umweltminister verabschieden umkämpftes Gesetz

Vorstoß gegen die Umweltzerstörung in Europa: Die EU hat ein hart umkämpftes Gesetz zur Renaturierung verabschiedet. 17.06.2024

THC-Grenzwert im Straßenverkehr

Nachbesserungen beim Cannabis-Gesetz THC-Grenzwert im Straßenverkehr

Rund zwei Monate nach der begrenzten Freigabe von Cannabis hat der Bundestag das umstrittene Gesetz noch einmal nachgebessert. Die am späten Donnerstagabend beschlossenen Regelungen sehen unter anderem einen Grenzwert für Autofahrer vor. 06.06.2024

Parlament verabschiedet Gesetz zur Kontrolle der Zivilgesellschaft

Georgien Parlament verabschiedet Gesetz zur Kontrolle der Zivilgesellschaft

Warnungen aus Brüssel und Washington sowie Demonstrationen im eigenen Land zum Trotz: Die Regierung in Georgien peitscht ein umstrittenes Gesetz durch, das den EU-Kurs ihres Landes gefährdet. 28.05.2024

Kleiner Fehler hat große Auswirkungen

Kommunalwahl in Ditzingen Kleiner Fehler hat große Auswirkungen

Ditzingen verstößt versehentlich gegen den Gleichheitsgrundsatz der Parteien. Die Korrektur ist kompliziert. 14.05.2024

EU-Parlament stimmt für europäisches Lieferkettengesetz

Europäische Union EU-Parlament stimmt für europäisches Lieferkettengesetz

Das Europaparlament hat das EU-Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten gebilligt. Das umstrittene Vorhaben ist auf den letzten Metern abgeschwächt worden. 24.04.2024

Tiktok-Gesetz auch vom US-Senat gebilligt

USA Tiktok-Gesetz auch vom US-Senat gebilligt

Nach dem Kongress hat auch der Senat ein Gesetz gebilligt, das einen Eigentümerwechsel bei Tiktok erzwingen soll. Nun fehlt nur noch die Unterschrift von Präsident Joe Biden. 24.04.2024

Britisches Parlament genehmigt Gesetz zu Abschiebungen nach Ruanda

Großbritannien Britisches Parlament genehmigt Gesetz zu Abschiebungen nach Ruanda

„Stop the boats“, die Boote stoppen, lautet das Versprechen von Premier Sunak: Wer ohne Papiere nach Großbritannien kommt, soll abgeschoben werden. Das Vorhaben stieß auf Widerstand - bis jetzt. 23.04.2024

In zwölf Minuten soll der Rettungswagen da sein

Land diskutiert neues Gesetz In zwölf Minuten soll der Rettungswagen da sein

Sobald das Blaulicht blinkt, geht es um jede Sekunde: Das Land regelt nun neu, in welcher Zeit Rettungskräfte im Südwesten am Unfallort sein sollen. In einem Flächenland ist das nicht einfach. 16.04.2024

Ehepaare und Kinder können künftig einen Doppelnamen führen

Bundestag verabschiedet Gesetzesänderung Ehepaare und Kinder können künftig einen Doppelnamen führen

Familie Müller-Schulz? Das könnte es in Deutschland ab Mai 2025 häufiger zu hören geben. Der Bundestag hat auch über Doppelnamen hinaus zahlreiche Änderungen des Namensrechts beschlossen. 12.04.2024

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