Gesetz

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Artenschutzgesetz in Bayern Weg frei für die Bienenrettung

[0] Fünf Monate nach dem erfolgreichen Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ erhält der Freistaat ein umfangreiches Doppelgesetz zum Arten- und Naturschutz. Der Flächenfraß bleibt zunächst außen vor.

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Neue Möglichkeiten für Mieter und Wohnungseigentümer Neues Gesetz soll Installation von Ladesäulen erleichtern

[0] Die E-Mobilität brauche einen Schub bei der privaten Ladeinfrastruktur, sagen Grüne und CDU und verlangen, dass die rechtlichen Hürden für Mieter und Eigentümer rasch gesenkt werden.

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Löhne in der Pflege Kabinett beschließt Gesetz für bessere Bezahlung

[0] Pflegekräfte sollen künftig besser bezahlt werden. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett ein Gesetz für höhere Löhne in der Alten- und Krankenpflege auf den Weg gebracht.

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Arbeiten im Homeoffice Rechte und Pflichten bei der Arbeit von Zuhause

[0] Die SPD macht sich für das Recht auf Homeoffice stark und es kommt Bewegung in die Angelegenheit. Was Arbeitnehmer bei der Arbeit von Zuhause aus beachten müssen

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Schwangerschaftsabbrüche in Alabama Gouverneurin unterzeichnet Abtreibungsverbot

[0] Abtreibungen im US-Bundesstaat Alabama sollen nahezu vollständig verboten werden. Die Gouverneurin, Kay Ivey, hat am Mittwoch (Ortszeit) das umstrittene Gesetz unterzeichnet.

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Bienensterben und Naturschutz Söder will Artenschutz im XXL-Format

[0] Nachdem eine historische Rekordzahl von 18,3 Prozent der bayerischen Wähler an dem Volksbegehren zum Schutz für die Bienen teilgenommen haben, hat sich Bayern nun den Arten- und Umweltschutz auf die Flagge geschrieben. Nur die Bauern sind unzufrieden.

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„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

[0] Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ beschlossen. Abschiebungen sollen dadurch erleichtert werden. Für Ausländer soll zudem weniger Geld ausgegeben werden.

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NRW-Justizminister Peter Biesenbach zum Darknet „Wie ein Kaufhaus mit Drogen im Regal“

[0] NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) erklärt, wie er die Hintermänner krimineller Geschäfteim Darknet dingfest machen will.

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Entwicklungsminister droht mit Gesetz Keine Entschuldigungen mehr für Kinderarbeit mehr

[0] Entwicklungsminister Gerd Müller schreibt die Menschenrechte in der Produktion von Waren groß. Achten Unternehmen nicht freiwillig darauf, soll eine gesetzliche Regelung kommen.

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In Genf geblitzt Schweizer Polizist nach Verfolgungsjagd verurteilt

[0] Ein Schweizer Polizist wird bei einer Verfolgungsjagd in der 50er-Zone mit 126 Stundenkilometern geblitzt. Ein Gericht hat ihn jetzt verurteilt. Die strengen Raser-Gesetze in der Schweiz gelten auch für Polizisten.