Gesetz

Gesetze passieren den Bundesrat Steuerentlastungen und Milliarden für den Ganztagsausbau

[0] Der Bundesrat hat sich mit Hartz-IV-Empfängern, Menschen mit Behinderungen, pflegenden Angehörigen und Beschäftigten in Kurzarbeit befasst. Außerdem ging es um Medikamente aus der Apotheke ums Eck.

Verbot von Werkverträgen in Schlachthöfen Koalition einigt sich auf Gesetz für Fleischindustrie

[0] Union und SPD haben sich im Streit um ein Gesetz gegen die Ausbeutung in Schlachthöfen geeinigt. Der Kompromiss sieht Ausnahmen für das traditionelle Fleischhandwerk vor.

Corona-Pandemie und Infektionsschutzgesetz Das Gesetz des Jahres wird korrigiert

[0] Das Infektionsschutzgesetz muss konkret sein – und gleichzeitig Möglichkeiten offen halten. Ein Spagat, der mit der neuesten Novellierung nur teilweise gelingt. Was wurde konkret verändert?

Eigentumsverhältnis erklärt Wem gehört der Personalausweis?

[0] Haben Sie sich jemals gefragt, ob Ihr Personalausweis tatsächlich Ihnen gehört? Schließlich besteht ab dem 16. Lebensjahr eine Ausweispflicht und beim Ausstellen sind Gebühren fällig. Wir klären auf.

Streit um Homeoffice-Gesetz Hubertus Heil rückt von seiner Forderung ab

[0] Hubertus Heil lenkt im Streit um ein Homeoffice-Gesetz ein und kommt der Union beim Gesetzentwurf entgegen. Der Bundesarbeitsminister rückt von seiner Forderung nach einem Rechtsanspruch von 24 Tagen ab.

Baden-Württemberg Landtag verabschiedet Gesetz zur Grundsteuer

[0] Baden-Württemberg hat am Mittwoch als erstes Bundesland ein eigenständiges Gesetz zur Grundsteuer verabschiedet. Der Steuerzahlerbund sieht darin einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Neues Gesetz gegen Kindesmissbrauch Symbolpolitik die kaum nutzen wird

[0] Kindesmissbrauch wird härter bestraft. Nutzen wird das kaum, kommentiert Christian Gottschalk. Andere Maßnahmen wären sinnvoller.

Nachhaltigkeit Die Welt ist nicht genug

[0] Nachhaltigkeit ist das Gebot und das Schlagwort unserer Zeit. Was hinter dieser Worthülse steckt und warum große europäische Unternehmen von der Politik dazu verpflichtet werden sollen.

Vorstoß für Genossenschaftsgesetz Land zieht Konsequenz aus Eventus-Betrug

[0] Genossenschaften sollen nicht mehr zum Betrug missbraucht werden können – das ist das Ziel einer Bundesratsinitiative des Landes. Die Regierung reagiert damit auf den Fall der Eventus-Genossenschaft.

Landtag beschließt Polizeigesetz Polizisten dürfen Bodycams in Wohnungen einsetzen

[0] Baden-Württembergs Polizisten bekommen mehr Rechte. Dazu gehört auch der Einsatz von Schulterkameras in Wohnungen. Die Regierungsfraktionen sind stolz auf das neue Gesetz, die Opposition hält es auch bei der letzten Debatte im Landtag für rechtswidrig.

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