Gesetz - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder

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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Gesetz

Schuldenstreit: US-Demokraten wollen Abstimmung erreichen

Finanzen Schuldenstreit: US-Demokraten wollen Abstimmung erreichen

Eine Lösung im Schuldenstreit ist nach wie vor nicht absehbar. Nun versuchen die Demokraten ihren Gesetzesentwurf per Petition voranzubringen. Kann das Erfolg haben? 25.05.2023

Scholz: Pläne zum Heizungstausch sollen nicht überfordern

Gesetzentwurf Scholz: Pläne zum Heizungstausch sollen nicht überfordern

Ab 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Der Bundeskanzler hält Änderungen an dem umstrittenen Gesetz für denkbar - aber mit Einschränkungen. 21.05.2023

Ampel plant Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

Einwanderung nach Deutschland Ampel plant Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

Die Bundesregierung hat sich einem Bericht zufolge in Grundzügen auf eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts in Deutschland geeinigt. Das hat Innenministerin Nancy Faeser vor. 19.05.2023

Keine Entlastung für Elektroauto-Fahrer?

Probleme bei Strompreisbremse Keine Entlastung für Elektroauto-Fahrer?

Die Strompreise sind hoch. Das trifft auch Fahrer von Elektroautos. Entlastung soll da die Strompreisbremse bringen. Bei der Umsetzung gibt es jedoch Probleme. 12.05.2023

Gesetzentwurf zu KI im Arbeitsleben geplant

Technik Gesetzentwurf zu KI im Arbeitsleben geplant

Künstliche Intelligenzen sind das Trend-Thema der vergangenen Wochen. Auch die Regierung beschäftigt sich damit und möchte die Computer-Programme für die Arbeitswelt nutzen. Was bedeutet das genau? 12.05.2023

Wie viel Gramm Cannabis bekommt man aus einer Pflanze?

Anbau von Marihuana Wie viel Gramm Cannabis bekommt man aus einer Pflanze?

Mit dem geplanten Cannabis-Gesetz soll der private und in Vereinen organisierte Anbau von Cannabis in überschaubarem Rahmen erlaubt werden. Für viele stellt sich jetzt die Frage: Wie viel kriegt man eigentlich aus einer Pflanze raus? 20.04.2023

Wer schützt unsere Geldautomaten?

Kriminalität Wer schützt unsere Geldautomaten?

Bei der Frage, ob eine gesetzliche Zwangsregelung der Sicherungsmaßnahmen tatsächlich notwendig ist, scheint es eine Annäherung zu geben. 19.04.2023

Die Branche ist enttäuscht, die Konsumenten sind happy

Stuttgarter Reaktionen auf Cannabis-Pläne Die Branche ist enttäuscht, die Konsumenten sind happy

So hatten sich das manche nicht vorgestellt: Die Legalisierung „light“ von Cannabis, wie sie die Bundesregierung anstrebt, macht Unternehmen in der Branche nicht glücklich. Warum zaudert der Staat bei winkenden Steuern in Milliardenhöhe? 14.04.2023

Justizminister Buschmann will neues Gesetz gegen digitale Gewalt

Entwurf des Justizministeriums Justizminister Buschmann will neues Gesetz gegen digitale Gewalt

Wer im Internet beleidigt oder verleumdet wird, muss erst einmal herausfinden, wer dahinter steckt. Das ist aufwendig und läuft oft ins Leere. Hier setzt ein neues Gesetzesvorhaben des Justizministers an. 12.04.2023

Mehr Reparieren gegen den Elektroschrott

EU will ein „Recht auf Reparatur“ Mehr Reparieren gegen den Elektroschrott

Mit einem „Recht auf Reparatur“ will die EU weg von der Wegwerfgesellschaft. Deshalb soll das Reparieren von Geräten leichter werden. Das stärkt die Verbraucher und schont die Umwelt. 21.03.2023

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