Gesetz

Landtag beschließt Polizeigesetz Polizisten dürfen Bodycams in Wohnungen einsetzen

[0] Baden-Württembergs Polizisten bekommen mehr Rechte. Dazu gehört auch der Einsatz von Schulterkameras in Wohnungen. Die Regierungsfraktionen sind stolz auf das neue Gesetz, die Opposition hält es auch bei der letzten Debatte im Landtag für rechtswidrig.

Gesetze und Vorschriften Diese neuen Regelungen gelten ab Oktober

[0] Corona-Regelungen, Mindestlohn oder Zahnersatz – der Oktober bringt einige Gesetzesänderungen mit sich. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Punkte.

Interview zum Schottergärten-Verbot „Die Gärten sind ein Angriff auf das Stadtklima“

[0] Schottergärten seien ökologisch fast tot – und ihre Besitzer verhielten sich auch gegen die eigenen Interessen, sagt der Gartenexperte Tjards Wendebourg.

Schärfere Regeln für Fleischbranche Würde vor Profit

[0] Der Gesetzgeber muss ausbeuterische Arbeitsverhältnisse mit allen Mitteln bekämpfen, auch wenn dies zulasten des wirtschaftlichen Profits geht – oder zu höheren Fleischpreisen für die Verbraucher führt, meint Lisa Kutteruf.

Soziale Medien Türkische Regierung plant stärkere Kontrolle

[0] Die türkische Regierung veröffentlicht einen Gesetzesentwurf, der vorsieht, soziale Medien stärker zu kontrollieren. Kritiker befürchten, die Internetseiten könnten so zum verlängerten Arm der Regierung werden.

Eigentumsverhältnis erklärt Wem gehört der Personalausweis?

[0] Haben Sie sich jemals gefragt, ob Ihr Personalausweis tatsächlich Ihnen gehört? Schließlich besteht ab dem 16. Lebensjahr eine Ausweispflicht und beim Ausstellen sind Gebühren fällig. Wir klären auf.

Streit um Autonomie Hongkongs Donald Trump unterzeichnet Sanktionsgesetz gegen China

[0] Die Spannungen zwischen den USA und China verschärfen sich. Trump unterzeichnet ein Gesetz, um diejenigen zu bestrafen, „die Hongkongs Freiheit auslöschen“. Peking reagiert mit eigenen Sanktionen.

Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet Härtere Strafen für Nazi-Propaganda, Judenhass, Drohungen im Netz

[0] Nazi-Propaganda, Judenhass, Morddrohungen: Wer so etwas im Internet verbreitet, muss damit rechnen, künftig leichter entdeckt zu werden. Zudem drohen für Hassbotschaften im Netz höhere Strafen.

Fragen und Antworten zur Grundrente Wer hat Anspruch auf die Leistung?

[0] Die große Koalition hat ihr zentrales sozialpolitisches Vorhaben im Bundestag verabschiedet: Die Grundrente soll die Ruhestandsbezüge von rund 1,3 Millionen Rentnern aufstocken. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Gesetz.

In Hongkong Erste Festnahme nach neuem Sicherheitsgesetz

[0] Ein Mann wird abgeführt, weil er eine Flagge mit der Forderung nach einer Unabhängigkeit Hongkongs gezeigt hat. Das ist die erste Festnahme nach dem neuen Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit.

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