Gesetz

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Neues Gesetz passiert Bundesrat Alle Bürger bekommen ein Recht auf schnellesInternet

Einem neuen Gesetz zufolge darf jeder Bürger Deutschlands für Wohnungen und Häuser ab Mitte 2022 bessere Internetverbindungen einfordern. Die genauen Werte stehen aber noch nicht fest.

Beschluss des Bundesrats Alte Elektrogeräte dürfen künftig in Supermärkten abgeben werden

Verbraucher dürfen nach einer aktuellen Gesetzesänderung ihre alten oder kaputten Elektrogeräte auch in Supermärkten abgeben. Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert die neuen Regelungen scharf.

Erscheinungsbild von Beamten Neues Gesetz steht in der Kritik – indirektes Kopftuchverbot?

Ein neues Gesetz regelt, welcher Körperschmuck für Beamte zulässig ist. Neben Einschränkungen bei Tattoos, Piercings oder Bärten befürchten Kritiker ein Verbot von Kopftüchern durch die Hintertür.

Todesstrafe in immer weniger Ländern Zahl der Hinrichtungen sinkt deutlich – aber nicht überall

Immer weniger Länder verhängen oder vollstrecken die Todesstrafen. Für Amnesty International ist das aber kein Grund zur Entwarnung. Besonders ein Land in der europäischen Nachbarschaft bietet Grund zur Besorgnis.

Zum Schutz von Polizisten Frankreichs Parlament besiegelt umstrittenes Sicherheitsgesetz

Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen können nun bestraft werden. Kritiker befürchten eine Einschränkung der Pressefreiheit und einen Freibrief für prügelnde Beamte.

Neues Klimaschutzgesetz in Planung SPD: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden

Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Vizekanzler Olaf Scholz (beide SPD) haben Eckpunkte eines neuen Klimaschutzgesetzes veröffentlicht. Das neue Gesetz ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig.

Privatsphäre für Kinder Wenn Eltern zu viel schnüffeln

Kinder haben ein Recht auf Privatsphäre. Wer heimlich im Smartphone liest oder geschlossene Türen missachtet, zerstört weit mehr als das Vertrauen seiner Kinder.

Kinderarbeit eindämmen Ein mutiger Schritt

Mit dem Lieferkettengesetz geht Berlin beim Schutz der Menschenrechte voran, nicht ohne Risiko, meint Christopher Ziedler.

Bundesrat stimmt Gesetz zu Neue Stromtrassen sollen schneller gebaut werden

Künftig sollen in Deutschland neue Stromtrassen schneller gebaut werden. An diesem Freitag stimmte der Bundesrat einem entsprechenden Gesetz zu.

Corona-Hilfen vom Bund Familien erhalten 150 Euro Kinderbonus

Neben dem Geldbetrag, den Familien unter gewissen Bedingungen erhalten, wurden vom Bundestag auch Hilfen für Firmen verabschiedet: So werden etwa steuerliche Erleichterungen für Gaststätten verlängert.

Frank-Walter Steinmeier Bundespräsident unterschreibt Gesetz gegen Hass im Netz

Hasskriminalität im Internet soll künftig schärfer verfolgt werden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschrieb am Dienstag ein entsprechendes Gesetz.

Verwaltungen sollen Auskunft geben Datenschützer verlangt mehr Transparenz

Die Hürden im Informationsfreiheitsgesetz sind nach wie vor hoch, kritisiert Stefan Brink, der Landesbeauftragte für den Datenschutz. Er fordert Nachbesserungen am Gesetz.

Neues Gesetz für Drohnen Führerschein soll mehr Sicherheit bringen

Führerscheine gibt es für Autos, Motorräder, Boote - und jetzt auch für Drohnen. Multicopter und ähnliche Fluggeräte erfreuen sich großer Beliebtheit. Nun reagiert auch der Gesetzgeber.

Bundesrat beschließt neues Gesetz Mehr öffentliche Hotspots, weniger Sorgen?

Der Bundesrat verabschiedet an diesem Freitag ein Gesetz, das für mehr öffentliches WLAN sorgen und gleichzeitig Anbieter schützen soll.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts Kein Frieden durch das Tarifeinheitsgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat das Tarifeinheitsgesetz im Prinzip bestätigt. Doch muss der Gesetzgeber nachbessern, damit die Rechte der kleineren Gewerkschaften gewahrt werden, meint Matthias Schiermeyer.

Gegen Hetze und Terror im Netz Bundestag beschließt Gesetz

Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz gegen Hetze im Netz beschlossen. Unter anderem müssen Facebook, Twitter und YouTube klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen.

Ehe für alle Steinmeier unterschreibt Gesetz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz zur Ehe für alle am Freitag in Berlin unterzeichnet. Damit kann das Gesetz voraussichtlich Anfang Oktober in Kraft treten.

Trojaner-Gesetz Der Staat arbeitet wie ein Krimineller

Die Regierung verschweigt wichtige Tatsachen um das Mitlesen von Messenger-Diensten gegenüber der Bevölkerung zu rechtfertigen. Die Art und Weise, wie ein entsprechendes Gesetz durch das Parlament gepeitscht wurde ist ein Skandal, kommentiert Politikredakteur Christian Gottschalk.

Beschluss des Bundestags Reform der Pflegeausbildung beschlossen

Der Bundestag hat nach langem Ringen die Reform der Pflegeausbildung verabschiedet. Das Gesetz soll ein Jahr später als bisher geplant in Kraft treten.

Hate Speech Gesetze müssen durchgesetzt werden

Üble Nachrede oder Verleumdung : Was in der analogen Welt unter Strafe steht, muss auch in der digitalen Welt verfolgt werden.