Gesetz

Neue Auflagen für die Fleischindustrie Soziale Marktwirtschaft statt Schweinesystem

[0] Die Corona-Infektionen in Schlachthöfen sind nur der äußere Anlass gewesen. Es hätte schon viel früher strengere Auflagen für die Fleischindustrie geben müssen – die SPD hat die Gunst der Stunde genutzt, meint unser Berliner Korrespondent Christopher Ziedler.

Homosexualität Bundestag stoppt „Konversionsbehandlungen“ bei Minderjährigen

[0] Bis heute gibt es Versuche, Homosexuelle durch krude Therapiemethoden „umzupolen“. Zumindest bei Minderjährigen ist das künftig verboten. Gegenstimmen gab es nicht für das neue Gesetz. Doch mancher Kritiker hätte sich mehr gewünscht.

Probleme mit der Grundrente Erste Bescheide nicht vor Sommer 2021

[0] Die Rentenversicherung muss vielfältige Probleme bei der Umsetzung der Grundrente bewältigen. Ihr Chef in Baden-Württemberg, Andreas Schwarz, rechnet mit einer Verzögerung von gut einem halben Jahr.

Coronavirus und Datenschutz „Der Staat verliert das notwendige Vertrauen“

[0] Die Corona-Krise rechtfertigt es aus Sicht von Politikern und Sicherheitsbehörden offenkundig, die Grundrechte von Bürgern stark einzuschränken – auch auf der Suche nach Infizierten. Der Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Stefan Brink, schlägt Alarm.

Anscheinswaffen in der Region Wenn Spielzeuge auf echte Pistolen treffen

[0] In Winnenden haben Polizisten mit ihren Waffen auf Jugendliche gezielt, die mit Spielzeugpistolen hantiert hatten. Immer wieder sorgen täuschend echte Nachbauten und Softairwaffen zu solchen Konfrontationen.

EU-Austritt Großbritanniens Unterhaus stimmt für Brexit-Gesetz

[0] Der Weg zum EU-Austritt der Briten ist geebnet. Das Unterhaus stimmte durchaus deutlich für ein Brexit-Gesetz.

Arbeiten im Homeoffice Rechte und Pflichten bei der Arbeit von Zuhause

[0] Die SPD macht sich für das Recht auf Homeoffice stark und es kommt Bewegung in die Angelegenheit. Was Arbeitnehmer bei der Arbeit von Zuhause aus beachten müssen

Green Deal der EU Faule Kompromisse?

[0] Die EU-Kommission will mehr Investitionen in grüne Finanzprodukte. Der Green Deal droht zum Opfer von Einzelinteressen zu werden. Ein Überblick, welche Maßnahmen zur Diskussion stehen.

Landesregierung gegen Kohleausstiegsgesetz „Das verletzt baden-württembergische Interessen massiv“

[0] Der neue Vertreter des Landes in Berlin fordert die Bundestagsabgeordneten aus dem Südwesten auf, dem Kohleausstiegsgesetz in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen.

Das Fachkräfte-Gesetz tritt in Kraft Signal für mehr Zuzug

[0] Deutschland wird echtes Einwanderungsland – zu einem politisch heiklen Zeitpunkt. Ein entschlossener Kampf gegen den Rassismus ist nicht zuerst, aber auch wichtig, um Fachkräfte aus dem Ausland anzuziehen, meint unser Berliner Korrespondent Christopher Ziedler.

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