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Überholspur mit Schlaglöchern

Beschleunigung von Verkehrsprojekten Überholspur mit Tücken

[0] Große Verkehrsprojekte dauern in Deutschland viel zu lange – das bestreitet niemand mehr. Aber die von Minister Scheuer geplante Beschleunigung ist zwiespältig, kommentiert StZ-Autor Andreas Müller.

Händler halten Bonpflicht für eine „Katastrophe“

Gesetz gegen Steuerbetrug in Stuttgart Händler halten Bonpflicht für eine „Katastrophe“

[0] Apotheken, Metzger und Kioskbesitzer – sie alle müssen seit dem 1. Januar 2020 jedem Kunden für jeden Kauf einen Bon zur Verfügung stellen. Digitale Bons können viele Einzelhändler noch nicht ausstellen, deshalb müssen sie die Kassenzettel austauschen. Die meisten Händler sind darüber ziemlich verärgert.

Unterhaus stimmt für Brexit-Gesetz

EU-Austritt Großbritanniens Unterhaus stimmt für Brexit-Gesetz

[0] Der Weg zum EU-Austritt der Briten ist geebnet. Das Unterhaus stimmte durchaus deutlich für ein Brexit-Gesetz.

Musterprozesse platzen wohl doch nicht

Auslaufendes Gesetz Musterprozesse platzen wohl doch nicht

[0] Nach derzeitigem Recht würden alle Musterverfahren von Kapitalanlegern im Herbst 2020 platzen, weil dann das Gesetz dafür ausläuft. Nun hat die Bundesjustizministerin eine Verlängerung angekündigt – mit unbekannter Frist.

Steuersparen per Genossenschaft tabu

Gesetzeslücke geschlossen Steuersparen per Genossenschaft tabu

[0] Per „Familiengenossenschaft“ Steuern sparen – das geht künftig nicht mehr. Der Bundestag hat dem trickreichen Modell jetzt mit einer Gesetzesänderung einen Riegel vorgeschoben.

Fast 33 000 Prostituierte in Deutschland gemeldet

Prostitution in Deutschland Fast 33 000 Prostituierte in Deutschland gemeldet

[0] Dem ältesten Gewerbe der Welt gingen 2018 in Deutschland fast 33 000 Menschen offiziell nach. Die meisten von ihnen stammen aus dem Ausland, vor allem aus Rumänien.

Bundestag beschließt Masern-Impfpflicht

Gesetz tritt 2020 in Kraft Bundestag beschließt Masern-Impfpflicht

[0] Die Impflicht für Masern kommt: Der Bundestag beschloss am Donnerstag ein Gesetz von Gesundheitsminister Spahn, das kommendes Jahr in Kraft tritt.

Ein längst überfälliger Schritt

Staat will ungefragt Patientendaten sammeln Ein längst überfälliger Schritt

[0] Dass der Staat ungefragt Daten von Patienten sammeln will, ist in Ordnung. Nur so kann die Wissenschaft Therapien verbessern und sinnvoll arbeiten, meint unser Berlin-Korrespondent Bernhard Walker.

Die USA leisten Graswurzelarbeit in Fernost

Taiwan Die USA leisten Graswurzelarbeit in Fernost

[0] Offiziell verbietet es die chinesische Politik, dass Washington Kontakt zu Taiwan hat. Doch unter Donald Trump nimmt die Hilfe für die Inselrepublik stetig zu, nun ist sogar ein weitreichendes Gesetz auf dem Weg.

Rechte und Pflichten bei der Arbeit von Zuhause

Arbeiten im Homeoffice Rechte und Pflichten bei der Arbeit von Zuhause

[0] Die SPD macht sich für das Recht auf Homeoffice stark und es kommt Bewegung in die Angelegenheit. Was Arbeitnehmer bei der Arbeit von Zuhause aus beachten müssen