Gesetz

Schwangerschaftsabbrüche in Alabama Gouverneurin unterzeichnet Abtreibungsverbot

[0] Abtreibungen im US-Bundesstaat Alabama sollen nahezu vollständig verboten werden. Die Gouverneurin, Kay Ivey, hat am Mittwoch (Ortszeit) das umstrittene Gesetz unterzeichnet.

Bienensterben und Naturschutz Söder will Artenschutz im XXL-Format

[0] Nachdem eine historische Rekordzahl von 18,3 Prozent der bayerischen Wähler an dem Volksbegehren zum Schutz für die Bienen teilgenommen haben, hat sich Bayern nun den Arten- und Umweltschutz auf die Flagge geschrieben. Nur die Bauern sind unzufrieden.

„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

[0] Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ beschlossen. Abschiebungen sollen dadurch erleichtert werden. Für Ausländer soll zudem weniger Geld ausgegeben werden.

Arbeiten im Homeoffice Rechte und Pflichten bei der Arbeit von Zuhause

[0] Die SPD macht sich für das Recht auf Homeoffice stark und es kommt Bewegung in die Angelegenheit. Was Arbeitnehmer bei der Arbeit von Zuhause aus beachten müssen

EWärmeG Wärmeversorgung mit erneuerbarer Energie

[0] In Baden-Württemberg verursachen Heizung und Warmwasserbereitung knapp ein Viertel der Treibhausgasemissionen. Davon entfallen fast 90 Prozent auf fossile Energieträger, die somit wesentliche Ursache für den Klimawandel sind. Aus diesem Grund ist das Land Baden-Württemberg aktiv geworden.

NRW-Justizminister Peter Biesenbach zum Darknet „Wie ein Kaufhaus mit Drogen im Regal“

[0] NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) erklärt, wie er die Hintermänner krimineller Geschäfteim Darknet dingfest machen will.

Entwicklungsminister droht mit Gesetz Keine Entschuldigungen mehr für Kinderarbeit mehr

[0] Entwicklungsminister Gerd Müller schreibt die Menschenrechte in der Produktion von Waren groß. Achten Unternehmen nicht freiwillig darauf, soll eine gesetzliche Regelung kommen.

In Genf geblitzt Schweizer Polizist nach Verfolgungsjagd verurteilt

[0] Ein Schweizer Polizist wird bei einer Verfolgungsjagd in der 50er-Zone mit 126 Stundenkilometern geblitzt. Ein Gericht hat ihn jetzt verurteilt. Die strengen Raser-Gesetze in der Schweiz gelten auch für Polizisten.

„Upskirting“ verboten Britische Aktivistin wehrt sich erfolgreich gegen fiese Fotografien

[0] Wer in Großbritannien Frauen unter den Rock fotografiert, muss künftig mit bis zu zwei Jahren Haft rechnen. Dank des unermüdlichen Kampfes einer jungen Frau hat das Parlament ein Gesetz beschlossen.

Krankenkassen Milliarden-Entlastung bei Beiträgen kommt

[0] Rund 56 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen können sich freuen: Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, wonach die Arbeitgeber wieder die Hälfte des gesamten Beitrags zahlen müssen.

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