Grundgesetz

Durchbruch bei Grundsteuer FDP will Grundgesetzänderung zustimmen

[0] Die Reform der Grundsteuer betrifft Hunderttausende Hauseigentümer und Mieter. Es drängt die Zeit, denn bis Jahresende muss sie stehen. Nach zähen Verhandlungen geht es jetzt auf die Zielgerade.

Syrien: Suche nach einer Verfassung Kommission des Misstrauens

[0] Eine neue Verfassung soll das künftige Zusammenleben der Menschen in Syrien regeln. Experten geben dem Projekt keine großen Chancen.

70 Jahre Grundgesetz Was der oberste Richter über Deutschland sagt

[0] Das deutsche Grundgesetz wird 70 Jahre alt. Die ARD zeigt dazu eine ungewöhnliche Diskussion zwischen Bürgern und Andreas Voßkuhle, dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts.

Bundesverfassungsgericht Segen für die Mietpreisbremse

[0] Das Bundesverfassungsgericht heißt die politisch umstrittene Entscheidung für richtig. Eine schnelle Entscheidung war sinnvoll, kommentiert Christian Gottschalk. Auch wenn Fragen bleiben.

Klimakonzept Markus Söder für Klimaschutz im Grundgesetz

[0] Markus Söder möchte den Klimaschutz als verpflichtende Staatsaufgabe im Grundgesetz verankern. Die Grünen konnten sich bisher nicht mit ihrer Forderung durchsetzen.

Morgan O’Hara in der Göppinger Kunsthalle Handschrift schärft das Bewusstsein

[0] Die Probleme dieser Welt seien nur mit Ruhe zu lösen, befindet die amerikanische Künstlerin Morgan O’Hara. Deshalb bittet sie Gäste zum Abschreiben, das beruhige so gut.

Christopher Street Day Der Protest leuchtet bunt

[0] Schrill geht es zu bei den Christopher-Street-Day-Paraden – auch in Stuttgart. Aber für Schwule, Lesben oder Bisexuelle geht es immer auch um sehr ernste, häufig umstrittene politische Forderungen.

Landesverfassung Schwarz verteidigt Schuldenbremse

[0] Das Land kommt nicht voran bei der Umsetzung der Grundgesetzregelung. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz hält das Verschuldungsverbot für richtig.

Kinderrechte ins Grundgesetz Die Verfassung ist keine Spielwiese

[0] Sollten Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz verankert werden? Dafür gibt es gute Gründe. Doch die Verfassung ist keine Spielwiese. Sie bedarf keiner Korrekturen, die alles bis ins Kleinste regeln oder gar Akzente verschieben wollen. Und mit schlichter Kosmetik ist es nicht getan, meint StZ-Autor Armin Käfer.

Vortrag in Fellbach Ein Rechtekatalog mit hoher Treffgenauigkeit

[0] Als Kämpfer für demokratische Werte und überzeugter Europäer präsentiert sich der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert vor rund 1100 Zuhörern in der Schwabenlandhalle Fellbach.

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