Grundgesetz

Kinderrechte ins Grundgesetz? Unnötig aufgebläht

[0] Bei allem Verständnis für das Anliegen, die Rechte der Kinder zu schützen: Das Grundgesetz bedarf keiner umfänglichen Ergänzungen. Es schützt alle Menschen, nicht nur Erwachsene. Korrekturbedarf gibt es vielmehr im Bereich des konkreten staatlichen Handelns, meint StZ-Autor Armin Käfer.

Grenzen der Toleranz Meinungsfreiheit ist Privileg und Zumutung zugleich

[0] Meinungsfreiheit schützt stets zuerst die Meinung Andersdenkender. Sie setzt die Bereitschaft zur Toleranz voraus und endet dort, wo Grundrechte Dritter missachtet oder auch nur in Frage gestellt werden, meint StZ-Autor Armin Käfer.

Durchbruch bei Grundsteuer FDP will Grundgesetzänderung zustimmen

[0] Die Reform der Grundsteuer betrifft Hunderttausende Hauseigentümer und Mieter. Es drängt die Zeit, denn bis Jahresende muss sie stehen. Nach zähen Verhandlungen geht es jetzt auf die Zielgerade.

70 Jahre Grundgesetz Was der oberste Richter über Deutschland sagt

[0] Das deutsche Grundgesetz wird 70 Jahre alt. Die ARD zeigt dazu eine ungewöhnliche Diskussion zwischen Bürgern und Andreas Voßkuhle, dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts.

Syrien: Suche nach einer Verfassung Kommission des Misstrauens

[0] Eine neue Verfassung soll das künftige Zusammenleben der Menschen in Syrien regeln. Experten geben dem Projekt keine großen Chancen.

Bundesverfassungsgericht Segen für die Mietpreisbremse

[0] Das Bundesverfassungsgericht heißt die politisch umstrittene Entscheidung für richtig. Eine schnelle Entscheidung war sinnvoll, kommentiert Christian Gottschalk. Auch wenn Fragen bleiben.

Klimakonzept Markus Söder für Klimaschutz im Grundgesetz

[0] Markus Söder möchte den Klimaschutz als verpflichtende Staatsaufgabe im Grundgesetz verankern. Die Grünen konnten sich bisher nicht mit ihrer Forderung durchsetzen.

Morgan O’Hara in der Göppinger Kunsthalle Handschrift schärft das Bewusstsein

[0] Die Probleme dieser Welt seien nur mit Ruhe zu lösen, befindet die amerikanische Künstlerin Morgan O’Hara. Deshalb bittet sie Gäste zum Abschreiben, das beruhige so gut.

Christopher Street Day Der Protest leuchtet bunt

[0] Schrill geht es zu bei den Christopher-Street-Day-Paraden – auch in Stuttgart. Aber für Schwule, Lesben oder Bisexuelle geht es immer auch um sehr ernste, häufig umstrittene politische Forderungen.

Landesverfassung Schwarz verteidigt Schuldenbremse

[0] Das Land kommt nicht voran bei der Umsetzung der Grundgesetzregelung. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz hält das Verschuldungsverbot für richtig.

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