Grundgesetz - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Zeitung

Bundesrat stimmt für Änderung des Grundgesetzes

Bundeswehr-Aufrüstung Bundesrat stimmt für Änderung des Grundgesetzes

Das 100-Milliarden-Programm zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr ist beschlossene Sache. Der dazu erforderlichen Änderung des Grundgesetzes stimmt auch der Bundesrat zu. Der Bundestag hatte dies bereits vor einer Woche getan. 10.06.2022

100 Milliarden für die marode Truppe

Sondervermögen für die Streitkräfte 100 Milliarden für die marode Truppe

Die Bundeswehr ist in einem desolaten Zustand. Unter dem Eindruck von Russlands Invasion in der Ukraine soll sich das ändern: Koalition und Union haben sich darauf verständigt, das geplante Sondervermögen für die Streitkräfte schnell zu beschließen. 30.05.2022

Freude über das Grundgesetz

Warum ist heute geflaggt? Freude über das Grundgesetz

Es gibt einen Zusammenhang mit den Fahnen vor öffentlichen Gebäuden und dem VfB Stuttgart. Dafür muss man nur ein mal um die Ecke denken. 23.05.2022

Innenministerin will Grundgesetzänderung zur Cybersicherheit

Internet Innenministerin will Grundgesetzänderung zur Cybersicherheit

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht bei der Abwehr von Cyberangriffen vor allem den Bund in der Pflicht. Damit der stärker tätig werden kann, müsse aber das Grundgesetz geändert werden. 02.04.2022

Papst Franziskus will mehr Frauen in der Kirche

Grundgesetz der katholischen Kirche Papst Franziskus will mehr Frauen in der Kirche

Der Vatikan hat offiziell die neue Verfassung für die Kurie (Kirchenverwaltung) vorgestellt. In ihr sind zahlreiche Reformen festgeschrieben, für die sich Papst Franziskus stark gemacht hat. 21.03.2022

Sind „Spaziergänge“ durch die Versammlungsfreiheit geschützt?

Protest gegen Corona-Maßnahmen Sind „Spaziergänge“ durch die Versammlungsfreiheit geschützt?

Seit Wochen halten unangemeldete „Spaziergänge“ gegen die Corona-Politik Behörden und Polizei auf Trab. Es gab Anmeldungen, Spontanproteste und Verbote. Wie ist die Rechtslage? 05.01.2022

Gesetzgeber muss Triage rechtlich regeln

Behinderten-Rechte Gesetzgeber muss Triage rechtlich regeln

Welche Corona-Patienten werden auf der Intensivstation vorrangig behandelt, wenn die Ressourcen knapp werden? Karlsruhe hat klargestellt, dass der pauschale Hinweis auf eine Behinderung kein Ausschlusskriterium sein darf. 28.12.2021

Wie geht es mit den Sondierungen weiter?

Bundestagswahl 2021 Wie geht es mit den Sondierungen weiter?

Die Parteien loten mögliche Koalitionen aus. Bis der neue Bundestag erstmals zusammentritt, werden noch mehrere Wochen vergehen. Was wir über die nächsten Schritte wissen. 30.09.2021

Auch Europäer waren einmal dunkelhäutig

Falscher Rassebegriff Auch Europäer waren einmal dunkelhäutig

Warum der Begriff Rasse beim Menschen im Gegensatz zum Tier nicht verwendet werden sollte, wieso die Menschen sich ähnlicher sind, als es optisch wirken mag, und warum Europäer eigentlich Ostafrikaner sind. 30.09.2021

Darum ist das Urteil so interessant

Streit um Balkonkraftwerk in Stuttgart Darum ist das Urteil so interessant

Ein Streit um eine Mini-Solaranlage auf dem Balkon endet vor Gericht. Letztlich bekommt der Mieter Recht. Das Urteil verweist auf das Grundgesetz und ist eine kleine Revolution. 20.07.2021

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