Hans-Peter Friedrich - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder

Hans-Peter Friedrich

„Freiheit mit modernen Mitteln schützen“

Ex-Bundesinnenminister Friedrich zur Sicherheitsdebatte „Freiheit mit modernen Mitteln schützen“

CDU/CSU-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich fordert eine Aufrüstung der Polizei, um Terror und Verbrechen auch im Internet besser bekämpfen zu können. 21.12.2016

Friedrich schlägt Merkel Parteiaustritt vor

Ex-Innenminister ist jetzt auf Twitter Friedrich schlägt Merkel Parteiaustritt vor

Der Unionsvizechef Hans-Peter Friedrich sorgt mit einem Beitrag auf dem Kurznachrichtendienst für Aufsehen. Zuletzt kritisierte er immer wieder Merkels politischen Kurs. 18.03.2016

Die verspätete Wahrnehmung von Köln

Silvesterskandal und die Rolle der Medien Die verspätete Wahrnehmung von Köln

Wieso blieben die Angriffe von Köln tagelang nahezu unbeachtet? Bei der Aufarbeitung des Skandals werden auch die Medien dafür kritisiert, dass sie zu spät berichtet hätten und Tatsachen verschwiegen. 08.01.2016

Polizeigewerkschaft fordert Trennung nach Religionen

Nach der Schlägerei in Kassel Polizeigewerkschaft fordert Trennung nach Religionen

Nach einer Massenschlägerei in einer Flüchtlingsunterkunft in Kassel-Calden, an der bis zu 370 Menschen beteiligt gewesen sein sollen, fordert die Gewerkschaft der Polizei, Asylbewerber nach Religionen getrennt unterzubringen. 28.09.2015

Verdruss in der CSU

Merkel und die Flüchtlingskrise Verdruss in der CSU

Die demonstrative Flüchtlingsfreundlichkeit der Kanzlerin findet auch in den eigenen Reihen nicht überall Wohlgefallen. Vor allem die CSU schlägt einen ganz anderen Ton an als Angela Merkel. 11.09.2015

Die CSU schießt gegen Merkel quer

Flüchtlingspolitik Die CSU schießt gegen Merkel quer

Die CSU kritisiert massiv die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Finanzminister Markus Söder befürchtet langfristige Folgen und mögliche Bürgerkrieger unter den Flüchtlingen. Auch Politiker anderer Parteien äußerten sich erneut. 11.09.2015

Wer hat wann wem was gesagt?

Die SPD-Spitze im Edathy-Untersuchungsausschuss Einer lügt

Die SPD-Spitze kann bei ihrer Aussage vor dem Untersuchungsausschuss die Ungereimtheiten rund um den Kinderporno-Fall des früheren Bundestagsabgeordneten Edathy nicht ausräumen. 18.06.2015

Neue Ungereimtheiten tauchen auf

Edathy-Ausschuss Neue Ungereimtheiten tauchen auf

Vizekanzler Sigmar Gabriel hat im Edathy-Ausschuss neue Fragen aufgeworfen: Wusste der heutige Fraktionschef Thomas Oppermann womöglich schon vor Gabriels Anruf aus einer anderen Quelle von den Nacktbildern auf Edathys Rechner? 18.06.2015

Schlammschlacht um Kinderporno-Affäre

Edathy sorgt für Ärger Schlammschlacht um Kinderporno-Affäre

In der SPD-Fraktion schrillen die Alarmsirenen: Vor seinem Auftritt im Untersuchungsausschuss beschuldigt der ehemalige Abgeordnete Sebastian Edathy angebliche Mitwisser. Wen reißt er noch alles mit in den Strudel des Skandals? 15.12.2014

Islamkonferenz wiederbelebt

Dialog mit Muslimen Islamkonferenz wiederbelebt

Innenminister Thomas de Maizière nimmt den Gesprächsfaden mit muslimischen Verbänden wieder auf. Künftig soll es weniger um politische Streitfragen gehen als um Alltagsprobleme. 24.03.2014

Die große Koalition tagt im kleinen Kreis

Spitzentreffen Große Koalition tagt im kleinen Kreis

Entscheidungen treffen in der Regierung nur die großen Drei: Kanzlerin Angela Merkel, SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer. Sie stellen die Weichen bei aktuellen Streitfragen. 18.03.2014

Ermittlungen gegen Friedrich zugelassen

Edathy-Affäre Ermittlungen gegen Friedrich zugelassen

Hat der frühere Bundesminister Hans-Peter Friedrich geheime Informationen im Fall Edathy weitergegeben? Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen. 11.03.2014

Öney ärgert sich über SPD-Spitze

Doppelte Staatsbürgerschaft Öney ärgert sich über SPD-Spitze

Der Koalitionsvertrag zählt, Länderinteressen müssen zurückstehen. So versucht die SPD-Spitze den Konflikt um die Reform der doppelten Staatsbürgerschaft abzuräumen. Die Stuttgarter Integrationsministerin reagiert via Twitter. 27.02.2014

Ende der Nonchalance

Kommentar zu Friedrich-Ermittlungen Ende der Nonchalance

Als Innenminister hat Hans-Peter Friedrich über den Fall Edathy getratscht. Jetzt wird gegen ihn ermittelt. Das sollte ihn nachdenklicher machen, kommentiert Rainer Pörtner. 26.02.2014

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Friedrich

Edathy-Affäre Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Friedrich

Hat der frühere Bundesminister Hans-Peter Friedrich in der Affäre um Sebastian Edathy Dienstgeheimnisse preisgegeben? Die Staatsanwaltschaft ermittelt. 26.02.2014

Edathy will sich per Pressemitteilung öffentlich äußern

Facebook-Eintrag des SPD-Politikers Edathy will sich nun öffentlich äußern

Bislang hat sich der ehemalige SPD-Abgeordnete Edathy kaum zu den Kinderpornografie-Vorwürfen geäußert. Für diesen Montag kündigt er via Facebook eine Pressemitteilung an. Herauszulesen ist: Er fühlt sich ungerecht behandelt. 24.02.2014

Ermittlungen gegen Ex-Minister Friedrich

Affäre Edathy Ermittlungen gegen Ex-Minister Friedrich

Hat sich Ex-Innenminister Friedrich wegen Geheimnisverrats strafbar gemacht? Im Fall Edathy hat sich der Anfangsverdacht gegen ihn erhärtet. 22.02.2014

Die große Krise ist vorbei, das Misstrauen bleibt

Schadensbegrenzung Die Krise ist vorbei, Misstrauen bleibt

Der Fall Edathy schwächt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und damit auch die weitere Regierungsarbeit. Die politischen Verwerfungen werden noch lange nachwirken. 21.02.2014

Für Friedrich ist die Sache Edathy noch nicht ausgestanden

Staatsanwaltschaft prüft Für Friedrich ist der Fall nicht ausgestanden

Noch ist nicht klar, ob es zu einem Ermittlungsverfahren gegen Ex-Bundesminister Friedrich kommt. Aber zumindest steht jetzt fest, wer dafür zuständig ist: die Staatsanwaltschaft Berlin. Die prüft. 18.02.2014

Friedrich ist sich weiter keiner Schuld bewusst

Edathy-Affäre Friedrich: "Es war meine Pflicht"

Der ehemalige Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte dem SPD-Vorsitzenden Oppermann im Oktober mitgeteilt, dass der Name des Sozialddemokraten Sebastian Edathy bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht war. Er habe kurz vor der Regierungsbildung das Ansehen Deutschlands wahren wollen, so Friedrich. Und: "Es war meine Pflicht". 18.02.2014

Christian Schmidts Rückkehr zu seinen Wurzeln

Der neue Agrarminister Schmidts Rückkehr zu den Wurzeln

Christian Schmidt hat sich als Außen- und Sicherheitsexperte profiliert. Jetzt wird der CSU-Vize Nachfolger von Hans-Peter Friedrich und übernimmt das Amt des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft. 17.02.2014

In der CSU folgt Franke auf Franke

Neuer Agrarminister Schmidt In der CSU folgt Franke auf Franke

Am Freitag trat Hans-Peter Friedrich wegen der Edathy-Affäre zurück, am Montag wird sein Nachfolger präsentiert: Landwirtschaftsminister wird der CSU-Staatssekretär Christian Schmidt. 17.02.2014

Die Eisbärenfamilie hält wieder einmal fest zusammen

Kleiner Parteitag der CSU Die Eisbärenfamilie hält zusammen

Hans-Peter Friedrich war in der Vergangenheit nicht das beliebteste CSU-Mitglied. Nach dem Verlust des Ministerpostens ist er auf dem Kleinen Parteitag aber gefeiert worden. Wer ihm nachfolgen wird, steht noch nicht fest. 16.02.2014

Die Union will Rache, die Kanzlerin Ruhe

Regierungskrise wegen Fall Edathy Union will Rache, die Kanzlerin Ruhe

Der Fall Edathy erschüttert die Koalition, deren Partner gerade erst begonnen hatten, einander zu trauen. Nun wird in den Reihen der Union unverhohlen auch ein Opfer bei den Sozialdemokraten verlangt. 16.02.2014

Thomas Oppermann weist die Kritik zurück

Affäre Edathy Oppermann weist Kritik zurück

Nach dem Rücktritt von Agrarminister Friedrich ist das Klima in der großen Koalition im Keller. Die CSU findet, dass Friedrich einen Opfergang für die SPD-Affäre Edathy angetreten hat. Jetzt müsse auch die SPD büßen. Die Rufe nach dem Rücktritt des Fraktionschefs Oppermann werden laut. 16.02.2014

Edathy bestreitet Existenz von Tippgebern

Kinderpornografie-Verdacht Edathy: Keinen Tipp bekommen

Bislang hat sich der SPD-Politiker Edathy nur in sehr knappen Botschaften zu Wort gemeldet. Nun äußert er sich ausführlicher über die Kinderpornografie-Vorwürfe gegen ihn, weist Anschuldigungen zurück und greift die Ermittler scharf an.
15.02.2014

Seehofer will Nachfolger am Montag nennen

Nach Rücktritt von Friedrich Montag will Seehofer Nachfolger nennen

Nach dem Rücktritt ihres Agrarministers Hans-Peter Friedrich will die CSU schnell einen Nachfolger nennen. Zudem macht Parteichef Horst Seehofer seinem Ärger über die SPD Luft. 15.02.2014

Am Ende steht er ganz alleine da

Friedrich tritt zurück Am Ende steht er ganz alleine da

Der angeschlagene Agrarminister Hans-Peter Friedrich verliert das Vertrauen der Kanzlerin Angela Merkel. Eigentlich wollte er am Amt festhalten, aber dann geht alles ganz schnell. 14.02.2014

Heilloses Gequatsche

Kommentar zum Friedrich-Rücktritt Heilloses Gequatsche

Im Fall des früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy hat nicht nur der zurückgetretene Minister Hans-Peter Friedrich versagt, meint StZ-Politikchef Rainer Pörtner. 30.01.2012

Agrarminister Friedrich tritt zurück

Edathy-Affäre Agrarminister Friedrich tritt zurück

Mit wenigen Worten erklärt Minister Hans-Peter Friedrich, was man schon vermutete: Der CSU-Mann tritt zurück. Er stand unter Druck, weil er im Fall Edathy Ermittlungsinterna weitergegeben haben soll. 14.02.2014

Fall im

Edathy-Ermittlungen Im "Grenzbereich zu Kinderpornografie"

Videos, Fotosets, Downloads: Die Staatsanwaltschaft Hannover hat erstmals konkret zu den Vorwürfen gegen Sebastian Edathy Stellung bezogen. Der SPD-Politiker ahnte wohl schon im November, dass er Ärger bekommen könnte. 14.02.2014

Minister Friedrich will vorerst im Amt bleiben

Edathy-Affäre Friedrich will vorerst im Amt bleiben

Der im Fall von Sebastian Edathy stark unter Druck geratene Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich will im Amt bleiben - vorerst. „Sollte die Staatsanwaltschaft zu anderen Ergebnissen kommen und ein Ermittlungsverfahren aufnehmen, werde ich mein Amt zur Verfügung stellen." 14.02.2014

Eine lange Liste von Merkwürdigkeiten

Der Fall Edathy Eine lange Liste von Merkwürdigkeiten

Im Fall des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wirft das Verhalten des ehemaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich viele Fragen auf. 13.02.2014

Gut gemeint, aber rechtswidrig

Kommentar zum Amtsgeheimnis Gut gemeint, aber rechtswidrig

Hans-Peter Friedrich (CSU) hätte als Bundesinnenminister nicht über die Vorwürfe gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy reden dürfen, kommentiert Stefan Geiger. 13.02.2014

Berlin macht Weg für Genmais frei

Umstrittene Maissorte Berlin macht Weg für Genmais frei

Die Bundesregierung hat sich bei der EU-Abstimmung über die gentechnisch veränderte Maissorte 1507 der Stimme enthalten. Damit gibt es keine Mehrheit gegen die Zulassung der Sorte, die ihr eigenes Insektengift produziert. 11.02.2014

Biobauern unter Druck

Kommentar zur „Grünen Woche“ Biobauern unter Druck

Der Boom ist zu Ende und einige Betriebe scheinen wieder zur konventionellen Landwirtschaft zu wechseln. Doch die Ökolandwirte spielen weiterhin eine wichtige Rolle, denn sie setzen Maßstäbe im Umgang mit Tieren, Feldern und Äckern, schreibt Ulrich Schreyer. 30.01.2012

Der Datenschutz ist vorübergehend offline

Vakanz beim Bund Datenschutz vorübergehend offline

Wer überwacht eigentlich das Überwachen? Peter Schaars Amtszeit ist beendet. Und der wichtige Posten des Bundesbeauftragten für Datenschutz bleibt erst einmal vakant. Was sagt das über den Stellenwert des Datenschutzes aus? 11.12.2013

Über die Minister entscheidet der Chef

CSU-Parteitag Der Chef entscheidet

Der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer beansprucht in einer möglichen großen Koalition zwar drei Posten im Bundeskabinett, aber nur Alexander Dobrindt steht in seiner Gunst. Immerhin: Der CSU-Generalsekretär ist bereit. 24.11.2013

Demokratie wagen

Kommentar zu Volksabstimmungen Mehr Demokratie in Europa

Bei den Berliner Koalitionsverhandlungen diskutieren CDU, CSU und SPD auch über stärkere Mitspracherechte der Bürger. Plebiszite etwa zu EU-Fragen sind nicht ohne Risiko, bergen aber große Chancen, meint der Berliner Büroleiter der StZ, Armin Käfer. 30.01.2012

CDU blockiert Volksentscheide zu Europa

Direkte Demokratie CDU blockiert EU-Volksentscheide

CSU und SPD machen sich für mehr direkte Demokratie in europäischen Grundsatzfragen stark. Sie wollen das im Regierungsprogramm festschreiben. Aber in der CDU gibt es dagegen massive Vorbehalte. 12.11.2013

Union bietet Doppelpass-Kompromiss an

SPD lehnt ab Union bietet Doppelpass-Kompromiss an

Es ist das strittigste innenpolitische Thema der Koalitionsverhandlungen: die doppelte Staatsbürgerschaft. Die Unterhändler sind in ihren Positionen weit auseinander. Gut möglich, dass die Parteichefs selbst entscheiden müssen. 07.11.2013

Innenminister Friedrich blitzt mit Späh-Plänen ab

Autobahn-Maut Friedrich blitzt mit Späh-Plänen ab

"Wir brauchen kein Autobahn-NSA", sagt Thomas Oppermann (SPD) - mit seinen Plänen, Millionen Daten der Autobahn-Maut künftig auch von Sicherheitsbehörden auswerten zu lassen, ist Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) also abgeblitzt. 06.11.2013

Innenminister Friedrich offenbar für Zugriff auf Maut-Daten

Laut "Spiegel Online" Innenminister für Zugriff auf Maut-Daten

Einem Bericht von "Spiegel Online" zufolge will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) künftig auf Millionen Datensätze aus dem Maut-System zugreifen können. Von Reisenden auf deutschen Autobahnen könnten damnach umfassende Bewegungsprofile erstellt werden. 06.11.2013

Friedrich möchte Snowden kein Asyl in Deutschland gewähren

NSA-Affäre Friedrich: Kein Asyl für Snowden

Nach dem Treffen von Hans-Christian Ströbele mit US-Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden wird über ein mögliches Asyl für Snowden in Deutschland diskutiert. Bundesinnenminister Friedrich möchte kein Asyl gewähren: "Snowden ist kein politisch Verfolgter". 05.11.2013

Promis, Glanz und Gloria in Frankfurt

Sportpresseball mit Seeler, Ottke und Co. Promis, Glanz und Gloria in Frankfurt

Rund 2500 Gäste aus Sport, Politik, Wirtschaft und Showbranche bedachten beim festlichen 32. Deutschen Sportpresseball in Frankfurt den DFB-Ehrenspielführer Uwe Seeler mit lautem Applaus. Hier die Bilder der Veranstaltung. 03.11.2013

Doppelpass als Stolperstein

Große Koalition Doppelpass als Stolperstein

In der Union gibt es Widerstand gegen große Zugeständnisse beim Thema Doppelte Staatsbürgerschaft. Innenminister Friedrich will sich nicht auf Seehofers Linie zwingen lassen. 29.10.2013

Großzügige Aufnahme der Helfer

Afghanistan-Einsatz 182 Helfer dürfen nach Deutschland ausreisen

Die Bundesregierung erlaubt bisher 182 Hilfskräften der Bundeswehr und der Polizei in Afghanistan die Einreise nach Deutschland, weil diese Racheakte der Taliban zu befürchten haben. 29.10.2013

Den Schutz verdient

Kommentar zu Afghanistan Die Großzügigkeit ist angemessen

Die Kehrtwende von Bundeswehr und Innenministerium zu Gunsten der lokalen Helfer in Afghanistan kommt gerade noch rechtzeitig, meint Matthias Schiermeyer. 29.10.2013

Rauswurf als letztes Mittel

NSA-Affäre Rauswurf als letztes Mittel

Sollte von der US-Botschaft aus tatsächlich die Kanzlerin belauscht worden sein, wird die schwierige Aufarbeitung noch komplizierter. Ermittler müssten höflich um Zutritt bitten. Oder aber das Auswärtige Amt greift zu drastischen Mitteln. 23.10.2013

Den Flüchtlingeneine Chance geben

EU-Gipfel Den Flüchtlingen eine Chance geben

Drei Wochen nach der Katastrophe vor Lampedusa wird die Flüchtlingspolitik beim EU-Gipfel am Donnerstag Thema sein. Trotz klarer Worte etwa aus Italien zeichnet sich bisher keine Abkehr von der Abschottungspolitik ab. Dabei gäbe es Alternativen. 21.10.2013

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