Innenministerium

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Polizei im Dauereinsatz 25 000 Verstöße im Land gegen Corona-Regeln

[0] Die Polizei in Baden-Württemberg hat viel zu tun, um die Einhaltung der Corona-Regeln zu überwachen. 791 Straftaten und 24 213 Ordnungswidrigkeiten hat sie binnen zwei Monaten schon festgestellt. Der Innenminister spricht aber von einem „niedrigen Niveau“.

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Kooperation mit EnBW Mehr Cybersicherheit fürs Land

[0] Zusammen wollen das baden-württembergische Innenministerium und der Energiekonzern EnBW gegen Hacker vorgehen. Wichtige Infrastruktur wie Krankenhäuser oder Stromversorgung soll geschützt werden.

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EnBW und Innenministerium Allianz gegen Cyberkriminalität in der Corona-Krise

[0] Um Krankenhäuser, Kraftwerke oder Wasserversorger künftig besser vor Cyberattacken zu schützen, kommt es nun zur Zusammenarbeit zwischen der EnBW und dem Innenministerium um Thomas Strobl.

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Brief an die Gesundheitsämter Konflikt um Infizierten-Listen

[0] Das baden-württembergische Sozialministerium gibt den Gesundheitsämtern eine strikte Linie vor: Sie sollen nur noch in ganz begrenzten Fällen Daten von Corona-Infizierten an Ortspolizeibehörden weitergeben dürfen. Das Innenministerium hält noch dagegen.

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Kritik der Unternehmer im Südwesten Streit über Abschiebung gut integrierter Flüchtlinge

[0] Die Unternehmer-Initiative Bleiberecht durch Arbeit fordert, dass die Behörden über Abschiebungen gut integrierter Flüchtlinge stärker nach Ermessen entscheiden. Das baden-württembergische Innenministerium sieht das anders.

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Warnung vor Sexualstraftäter in Hessigheim Viel Lob für den Bürgermeister

[0] Der Hessigheimer Bürgermeister hat die Bevölkerung vor einem Sexualstraftäter gewarnt – die Aktion schlägt hohe Wellen. Rechtlich ist die Vorgehensweise nicht zu beanstanden, außerdem erhält der Bürgermeister viel Zuspruch. Aber es gibt auch andere Stimmen.

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Islamischer Staat Umstrittene Rückholaktionen von IS-Anhängern sind nicht strafbar

[0] Zweimal geriet ein Mitarbeiter des Innenressorts wegen umstrittener Rückholaktionen aus dem IS-Gebiet in die Schlagzeilen. Nun bescheinigt ihm die Justiz erneut, dass kein Verdacht einer Straftat bestehe.

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Cliquen-Gewalt im Südwesten Messerdelikte mit Jungtätern nehmen erstmals ab

[0] Die Polizeistatistik gibt scheinbar Entwarnung – Straftaten von unter 21-Jährigen mit Messern sind erstmals seit fünf Jahren rückläufig. Doch der Trend widerspricht einem drängender werdenden Problem.

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Türkische Gemeinde besucht Innenminister Stuttgarter Sofuoglu: „Seehofer will wirklich was machen“

[0] Gökay Sofuoglu, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, trifft Horst Seehofer in Berlin. Warum der Stuttgarter davon überzeugt ist, dass der Innenminister rechte Gewalt nach Hanau ernst nimmt.

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In Baden-Württemberg Zahl der Drogentoten 2019 gestiegen

[0] Im Jahr 2019 sind in Baden-Württemberg erstmals wieder mehr Menschen durch den Konsum illegaler Drogen gestorben. Insgesamt geht die Zahl der Drogentoten aber weiter zurück.