Innenministerium

Kritik der Unternehmer im Südwesten Streit über Abschiebung gut integrierter Flüchtlinge

[0] Die Unternehmer-Initiative Bleiberecht durch Arbeit fordert, dass die Behörden über Abschiebungen gut integrierter Flüchtlinge stärker nach Ermessen entscheiden. Das baden-württembergische Innenministerium sieht das anders.

Gesetzesentwurf zum Passwesen Warum Stuttgart Automaten für Passfotos ablehnt

[0] Fotos für Pässe und Ausweise vom Fotografen? Zu unsicher, befindet das Bundesinnenministerium, künftig sollen Bürgerbüros die Bilder machen. In Behörden und Fotostudios ist die Verärgerung groß.

Flüchtlingsbetreuer kritisieren Behörden Bleibechancen für Gambier immer geringer

[0] Asylbewerber aus Gambia halten sich vornehmlich in Baden-Württemberg auf. Flüchtlingshelfer kritisieren, dass ihre Integration gezielt unterbunden wird – damit sie leichter abgeschoben werden können. Nach längerer Pause wurden die Rückführungen wieder aufgenommen.

In Baden-Württemberg Tausende Polizisten gehen einem Nebenjob nach

[0] Jeder sechste Polizist in Baden-Württemberg geht neben seinem Hauptberuf noch einer Nebentätigkeit nach. Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei zählt auch die Gründe auf.

Stuttgarter Dschihadisten-Entschärfer Was geschieht nach der Rückkehr vom IS?

[0] Die ersten ehemaligen IS-Anhänger kehren nach Deutschland zurück. In Stuttgart helfen Experten den Extremisten beim Ausstieg und beraten sie bei der Deradikalisierung. Um Religion geht es dabei oft nur am Rand.

Rückführungen aus der Türkei Land: Kein Hinweis auf IS-Rückkehrer

[0] Das baden-württembergische Innenministerium hat keine Hinweise darauf, dass mögliche Rückführungen von ehemaligen IS-Anhängern aus der Türkei ins Land bevorstehen.

Studienreform für die Polizei beschlossen Auf direktem Weg zum Kriminalkommissar

[0] Angehende Polizisten können an der Hochschule für Polizei künftig schon im Studium wählen, ob sie zur Schutzpolizei oder zur Kripo wollen. Das soll die Ausbildung attraktiver machen.

Nordkreuz-Gruppe FDP: Mauern der Minister wird bestraft

[0] Im Kampf um die Namensveröffentlichung der rechtsextremen Nordkreuz-Gruppe will die FDP die Spitzen des Innenministeriums persönlich zur Verantwortung ziehen, falls jemandem etwas passiere, der auf der Liste steht.

Warnung vor Sexualstraftäter in Hessigheim Viel Lob für den Bürgermeister

[0] Der Hessigheimer Bürgermeister hat die Bevölkerung vor einem Sexualstraftäter gewarnt – die Aktion schlägt hohe Wellen. Rechtlich ist die Vorgehensweise nicht zu beanstanden, außerdem erhält der Bürgermeister viel Zuspruch. Aber es gibt auch andere Stimmen.

Initiative proBiene Innenministerium gibt grünes Licht für Bienen-Volksbegehren

[0] Erstmals dürfen Bürger im Südwesten per Volksbegehren über einen Gesetzentwurf abstimmen. Innenminister Strobl spricht von einem historischen Tag für das Land. Den Bienenrettern aber steht die größte Hürde noch bevor.

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