Innenministerium

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„Bandidos West Central“ Rockergruppe wegen Gefahr für die Allgemeinheit verboten

Martialisches Auftreten, eigene „Gesetze“, Revierkämpfe und brutale Gewalt: Wenn Rockerclubs zur Gefahr für die Allgemeinheit werden, muss der Staat handeln, heißt es aus dem Bundesinnenministerium.

Tempoverstoß von Ex-Umweltminister Unterstellers Raserei - wer verriet den Minister?

Wer hat der „Bild“-Zeitung einen Verkehrsverstoß von Minister Franz Untersteller verraten? Das prüfen jetzt Datenschützer. Nach Erklärungen von Polizei und Bußgeldstelle führt die Spur ins Innenministerium.

Ohne Nachweis aus Corona-Risikogebiet Wie ein Reisender aus der Region problemlos heimkehren konnte

Formulare, Vorschriften, Sanktionen – es gibt viele Regeln für das Reisen in Zeiten von Corona. Und wer sich nicht daran hält, muss mit saftigen Strafen rechnen. Doch wie werden diese Regeln kontrolliert? Ein bedenkliches Beispiel aus der Region.

Seehofer plant Ausnahme für die EM Keine Quarantäne für Fußballer

An den Corona-Schutzbestimmungen soll die Fußball-EM nicht scheitern. Der auch für den Sport zuständige Bundesinnenminister Seehofer verspricht, dass man aber auch bei Einreisenden aus Großbritannien, „dem Infektionsschutz gerecht werden“ wolle.

Datenauswertung im Südwesten Polizei erhält Geräte zur Analyse von Unfällen

Die Polizei bekommt neue Geräte vom Land, um künftig nach Verkehrsunfälle die Daten aus Fahrzeugen auszuwerten. Wo die Beamten sie einsetzen wollen und was sie können.

Werbewirksame Beinamen für Städte Weinsberg hebt die treuen Weiber aufs Schild

Weinsberg wirbt mit seinen treuen Weibern, Marbach hat Schiller für sich gepachtet, und Rutesheim-Perouse ist der Waldenserort – bald auch ganz offiziell. Das Land geht großzügiger mit der Genehmigung von Zusatzbezeichnungen für Städte und Gemeinden um. Die reagieren prompt.

Poser-Szene in Baden-Württemberg macht Ärger Qualmende Reifen vor Discountern

Nächtliche Autotreffen auf Supermarktparkplätzen sind die neueste Spielart jugendlicher Langeweile in Coronazeiten. Kommunen und Polizei wollen das nicht dulden.

Bürgerbüros in Stuttgart und Region Online-Termine: Was Stuttgart von Esslingen lernen kann

Ein neuer Personalausweis oder dringende Reisepapiere: Für manche Angelegenheiten muss man trotz Digitalisierung noch zum Bürgerbüro. In Stuttgart ist es kaum möglich, einen Termin zu bekommen. Woran liegt das? Und wo klappt es besser?

Initiative von Michael Ballweg „Querdenken“ setzt auf Schenkungen

Wie finanziert sich die „Querdenken“-Bewegung? Man registriere vor allem Aufrufe für Schenkungen, berichtet das Stuttgarter Innenministerium – und eine Verbindung zu einer Art „Reichsbürger“.Bank.

Zentrale Prüfung Polizeiveranstaltung wirft viele Fragen auf

Mehr als 600 Polizeistudenten sind trotz der derzeitigen Pandemie zusammengekommen, um gemeinsam ihre Prüfungen zu absolvieren. Die Polizeigewerkschaft schäumt, das Innenministerium und die Hochschule verteidigen das Vorgehen.

Project Gecko Auch Verfassungsschützer trainieren bei Privatfirma

Nicht nur Polizeibeamte haben bei „Project Gecko“ für den Einsatz trainiert. Die Notwendigkeit solcher externer Kurse bestreitet das Innenministerium nach wie vor. Den Firmenchef hat auch Israel im Blick.

Baden-Württemberg Fast 150 gefährliche Ausländer abgeschoben oder zurückgewiesen

Fast 150 gefährliche Ausländer sind in den vergangen drei Jahren durch einen Sonderstab des baden-württembergischen Innenministeriums abgeschoben oder gar nicht erst ins Land gelassen worden. Aber was heißt eigentlich „gefährlich“?

Kongressabgeordnete Haaland Biden will erstmals Ureinwohnerin als Ministerin berufen

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat ein Kabinett mit Ministern unterschiedlichster Hintergründe und ein Kabinett der «Ersten» versprochen. Dieses Versprechen setzt er Schritt für Schritt um - jetzt mit einem weiteren Novum.

Wirbel um „Project Gecko“ Weitere Polizisten bei privaten Einsatzkursen

Polizisten trainieren bei einer privaten Firma – das ist nicht auf Freiburg beschränkt. Nach einer Umfrage des Innenministeriums gibt es „vereinzelt“ weitere Verbindungen zu „Project Gecko“. Nun hakt die SPD im Landtag nach.

Rechtsextreme türkische Bewegung Große Koalition für Verbot der „Grauen Wölfe“

Frankreich hat die rechtsextreme türkische Bewegung „Graue Wölfe“ bereits verboten. Auch die Regierungskoalition in Berlin befürwortet eine harte Linie. Die Entscheidung liegt beim Bundesinnenministerium.

Privates Einsatztraining für Beamte Polizei fragt landesweit nach „Gecko“-Kontakten

Haben wirklich nur in Freiburg Polizeibeamte an privaten Einsatztrainings teilgenommen? Das will die Landespolizeipräsidentin jetzt genau wissen. Auch in Berlin werden Verbindungen zur Firma „Project Gecko“ geprüft.

Rechtsextremismus in der Polizei Kein Einzelfall, kein Generalverdacht

Lange wurden Rassismus und Rechtsextremismus im Sicherheitsapparat unterschätzt. Der jüngste Skandal in Nordrhein-Westfalen zeugt davon, dass die Sensibilisierung dafür bereits eingesetzt hat.

Tausende Stellen für die Landespolizei FDP: Einstellungsoffensive ist eine Luftnummer

Gewinnt die Landespolizei durch Tausende Neueinstellungen jedes Jahr an Leistungsfähigkeit? Die Liberalen zweifeln die Darstellung von CDU-Innenminister Thomas Strobl an. Die Polizeigewerkschaften fordern noch mehr neues Personal.