Innenministerium

Warnung vor Sexualstraftäter in Hessigheim Viel Lob für den Bürgermeister

[0] Der Hessigheimer Bürgermeister hat die Bevölkerung vor einem Sexualstraftäter gewarnt – die Aktion schlägt hohe Wellen. Rechtlich ist die Vorgehensweise nicht zu beanstanden, außerdem erhält der Bürgermeister viel Zuspruch. Aber es gibt auch andere Stimmen.

Initiative proBiene Innenministerium gibt grünes Licht für Bienen-Volksbegehren

[0] Erstmals dürfen Bürger im Südwesten per Volksbegehren über einen Gesetzentwurf abstimmen. Innenminister Strobl spricht von einem historischen Tag für das Land. Den Bienenrettern aber steht die größte Hürde noch bevor.

25.000 Namen und Adressen bei Rechtsextremisten LKA wird Betroffene nicht informieren

[0] In Brandenburg informiert das LKA die Menschen, deren Namen und Adressen bei der rechtsextremen Gruppe „Nordkreuz“ auf einer 25.000 Positionen zählenden Liste gefundenen wurden. Baden-Württemberg geht damit anders um.

Hacker-Angriffe auf das Land Über Lösegeld wird im Einzelfall entschieden

[0] Drei schwere Cyber-Angriffe gab es seit 2018 auf Landes-Einrichtungen. Zweimal wurde kein Lösegeld gezahlt. Doch bei den Staatstheatern soll ein fünfstelliger Betrag geflossen sein – ungleich weniger als gefordert.

Baden-Württemberg Auch zwei Südwest-Polizisten zeitweise Uniter-Mitglied

[0] Nach Angaben des Innenministeriums waren zwei baden-württembergische Polizisten vorübergehend Mitglieder des umstrittenen Vereins Uniter. Erst kürzlich wurde bekannt, dass auch ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes im Südwesten im Uniter-Vorstand aktiv war.

Polizist wegen Körperverletzung im Amt vor Gericht

Amtsgericht Stuttgart Polizeibeamter wegen Körperverletzung im Amt vor Gericht

[0] Das Verfahren gegen einen Polizeibeamten, der im Dienst zugeschlagen haben soll, geht am Dienstag weiter. Eventuell könnte am dritten Verhandlungstag schon das Urteil fallen.

Verfassungsschutz und Uniter Viele Fragen zu umstrittenem Verein bleiben offen

[0] Das parlamentarische Kontrollgremium des Landtags hat den Verfassungsschutz wegen seiner Verstrickungen zum umstrittenen Verein Uniter angehört. Zweifel an den lauteren Absichten des Vereins ausräumen konnte die Befragung nicht.

Verfassungsschutz Ministerium bestätigt: Mitarbeiter hat Verbindung zu Uniter e.V.

[0] Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes saß im Vorstand des Vereins Uniter e.V. Das bestätigte jetzt das baden-württembergische Innenministerium.

Polizeiarbeit im Rems-Murr-Kreis „Fünf Stunden lang lagen die Leichen rum“

[0] Das lange Warten auf die polizeilichen Ermittler nach einem tödlichen Verkehrsunfall in Kernen ist offenbar kein Einzelfall. Das Stuttgarter Innenministerium will sich mit einem Verkehrsdienst besser aufstellen – allerdings erst ab dem Jahr 2020.

Polizeigewahrsam in Stuttgart An Verbesserungen arbeiten

[0] Es sollte nach dem Tod zweier Menschen diskutiert werden, wie man die Ausnüchterungseinheit optimieren kann. Grundsätzlich in Frage stellen sollte man die Einrichtung aber nicht, meint unsere Polizeireporterin Christine Bilger.

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