Innenministerium

Possenspiel

[0] Der Fall Maaßen dreht sich noch weiter. Durch die Rechthaberei dieses Unbelehrbaren wird es nun auch für Bundesinnenminister Seehofer immer enger, meint Dieter Fuchs.

Jutta Cordt Frühere Bamf-Leiterin bekommt Job im Innenministerium

[0] Die ehemalige Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt, soll sich einem Medienbericht zufolge künftig im Bundesinnenministerium um Digitalisierungsthemen kümmern.

Warnung vor Sexualstraftäter in Hessigheim Viel Lob für den Bürgermeister

[0] Der Hessigheimer Bürgermeister hat die Bevölkerung vor einem Sexualstraftäter gewarnt – die Aktion schlägt hohe Wellen. Rechtlich ist die Vorgehensweise nicht zu beanstanden, außerdem erhält der Bürgermeister viel Zuspruch. Aber es gibt auch andere Stimmen.

Umstrittener Polizeieinsatz in Stuttgart Grüne fordern „lückenlose Aufklärung“

[0] Der umstrittene Einsatz der Stuttgarter Polizei, die Journalisten bei einer Demo den Zugang zum Charlottenplatz verweigert hatten, ruft weitere Kritiker auf den Plan. Jetzt melden sich auch die Grünen zu Wort.

Asylverfahren in Baden-Württemberg Thomas Strobl ist gegen neue Regeln für Asylbewerber

[0] Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hält wenig von einem „Spurwechsel“ abgelehnter Asylbewerber hin zu einer Aufenthaltserlaubnis. Er verweist auf den bestehenden Koalitionsvertrag, der entsprechende Regelungen biete.

Polizei in Baden-Württemberg Sind Polizeischüler nicht fit genug?

[0] Sind die jungen Menschen auf dem Sprung in den Beruf nicht mehr so fit wie früher? Die Bundeswehr reagiert auf diesen Befund. Ob er auch auf die baden-württembergische Polizei zutrifft, darüber sind sich Innenministerium und Gewerkschaft uneins.

Kompetenzzentrum gegen Extremismus Land verstärkt Kampf gegen Antisemitismus

[0] Sie wollen den Anfängen wehren und denen Helfen, die sich in extremistischen Netzen verfangen haben: Die Mitarbeiter des Kompetenzzentrums gegen Extremismus (Konex). Damit hat das Land eine bundesweit einmalige Schnittstelle eingerichtet.

Bundesregierung Migrationsvereinbarung mit Spanien geschlossen

[0] Was soll mit Migranten geschehen, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, aber dennoch nach Deutschland kommen? Lange wurde in der Union und mit der SPD gestritten. Nun gibt es eine erste bilaterale Vereinbarung.

Polizeikontrollen im Visier Fangquote setzt Minister unter Druck

[0] Dass Polizeikontrollen auch politisch steuerbar sind, hat Innenminister Thomas Strobl mit den vorgegebenen Fangquoten, auch Orientierungswerte oder Verfolgungsindex genannt, offenbart. Solche Vorgaben sind umstritten.