Kabinett - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Zeitung

Vermieter müssen sich künftig an Klimaabgabe beteiligen

Bundesregierung Vermieter müssen sich künftig an Klimaabgabe beteiligen

Bis jetzt müssen Mieter die neue Klimaabgabe fürs Heizen allein zahlen. Das will die Ampel-Koalition ändern. Dennoch hagelt es Kritik - auch von Mietervertretern. 25.05.2022

Kabinett beschließt Bafög-

Bildung Kabinett beschließt Bafög-"Notfallmechanismus"

Studentenjobs weggebrochen: Viele Studierende gerieten während der Corona-Krise in eine finanzielle Notlage. Ein sogenannter Notfallmechanismus soll in künftigen Krisen Abhilfe schaffen. 18.05.2022

Lage auf Lehrstellenmarkt bleibt schwierig

Fachkräftemangel Lage auf Lehrstellenmarkt bleibt schwierig

Nach den ersten Corona-Wellen wird in den Betrieben zwar wieder etwas mehr ausgebildet und die Zahlen könnten weiter leicht steigen. Aber im Kampf gegen den Fachkräftemangel ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. 11.05.2022

Geheimnisverrat bleibt für die Justiz tabu

Affäre um Innenminister Strobl Geheimnisverrat bleibt für die Justiz tabu

Die Staatsanwaltschaft darf in der Affäre um Innenminister Strobl weiter nicht wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen ermitteln. Ministerpräsident Kretschmann will seinen Vize nicht zu der Erlaubnis dafür drängen. 10.05.2022

Österreichs Kanzler unter Druck: Nehammer baut Kabinett um

Regierung Österreichs Kanzler unter Druck: Nehammer baut Kabinett um

Die Österreichische Volkspartei kommt nicht aus dem Krisenmodus heraus. Kanzler Nehammer nimmt die nächste Änderung im Regierungskabinett vor. 10.05.2022

Ampel-Klausur im Zeichen des Krieges

Kabinettsklausur Ampel-Klausur im Zeichen des Krieges

Als die Ampel-Regierung vor fünf Monaten startete, war viel von Aufbruch die Rede. Inzwischen hat der russische Angriffskrieg viele Pläne über den Haufen geworfen. 04.05.2022

Nato-Beitritt: Deutschland unterstützt Finnland und Schweden

Kabinettsklausur Nato-Beitritt: Deutschland unterstützt Finnland und Schweden

Einfach mal in Ruhe über alles reden: Dazu sind die Kabinettsklausuren auf Schloss Meseberg in Brandenburg da. Auch die neue Ampel-Regierung setzt die Tradition fort. Ein Thema überlagert diesmal alles. 03.05.2022

Lisa Paus als neue Bundesfamilienministerin vereidigt

Nachfolgerin von Anne Spiegel Lisa Paus als neue Bundesfamilienministerin vereidigt

«Ich will richtig was bewegen», sagt die neue Familienministerin zum offiziellen Start ins Amt. Zu ihren Prioritäten zählt sie den Einsatz für soziale Gerechtigkeit und den Kampf gegen Kinderarmut. 27.04.2022

Haushalts-Update: 39,2 Milliarden neue Schulden

Bundeskabinett Haushalts-Update: 39,2 Milliarden neue Schulden

Finanzminister Lindner muss seinem Haushalt wegen des Ukraine-Kriegs ein Update verpassen. Er braucht fast 40 Milliarden mehr als gedacht. Die Opposition wittert Täuschung. 27.04.2022

Kabinett beschließt Entlastungspaket für Bürger

Hohe Energiepreise Kabinett beschließt Entlastungspaket für Bürger

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs schießen viele Preise nach oben. Der Bund will den Bürgern etwas unter die Arme greifen, besonders beim Auto- und Bahnfahren. Doch ob das ausreicht, ist umstritten. 27.04.2022

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