Klage - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder

Klage

Durchfahrt versperrt – Retter zu Fuß auf Irrwegen?

Ärger über Poller in Stuttgart Durchfahrt versperrt – Retter zu Fuß auf Irrwegen?

Der Ärger über neu aufgestellte Poller mit Vorhängeschlössern in Heumaden hält an. Jetzt ist laut Anwohnern ein Rettungseinsatz verzögert worden. Offenbar passiert das auch an anderen Stellen in Stuttgart. Eine Klage läuft. 17.04.2025

Bayer erwägt Vermarktungsstopp von Glyphosat wegen Klagewelle

Deutscher Konzern Bayer erwägt Vermarktungsstopp von Glyphosat wegen Klagewelle

In den USA sind mehrere zehntausend Klagen gegen eine Tochter des Pharma- und Agrarkonzerns Bayer eingegangen. Der Anlass: mutmaßliche Gesundheitsschäden durch den Unkrautvernichter Glyphosat. Nun will das Unternehmen reagieren. 25.04.2025

Alexa spielt Nazi-Hymne - So reagiert Amazon nach der Anzeige

Verbotenes Lied Alexa spielt Nazi-Hymne - So reagiert Amazon nach der Anzeige

Ein Fellbacher stört sich daran, dass sein Alexa-Gerät die NSDAP-Hymne ohne Einordnung abspielt. Er hat daher den Konzern angezeigt – ein Sprecher des Unternehmens äußert sich. 14.04.2025

Harvard wehrt sich mit Klage gegen US-Regierung

Trumps Kurswechsel Harvard wehrt sich mit Klage gegen US-Regierung

Die Elite-Uni Harvard lehnt es ab, sich weitreichenden Forderungen der US-Regierung zu unterwerfen. Präsident Trump ließ daraufhin Milliarden an Fördergeld einfrieren. Die Uni aber kämpft weiter. 22.04.2025

US-Justizministerium verklagt Maine im Streit um Transgender

Frauensport US-Justizministerium verklagt Maine im Streit um Transgender

Ein seit Februar brodelnder Streit zwischen dem US-Präsidenten und dem Bundesstaat Maine eskaliert. Es geht um Transmenschen im Sport, doch die Gouverneurin von Maine sagt, es gehe Trump um viel mehr. 16.04.2025

Soldatin scheitert mit Klage gegen Dienstrüge wegen Tinder-Dating

„All genders welcome.“ Soldatin scheitert mit Klage gegen Dienstrüge wegen Tinder-Dating

Eine Bundeswehr-Kommandeurin sucht in ihrem privaten Datingprofil offensiv nach Sex: „All genders welcome.“ Dafür wird sie abgemahnt. Jetzt wies auch das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde ab. 16.04.2025

Nach Klage: Lidl verpflichtet sich zu klaren Preisangaben

Streit um App-Angebote Nach Klage: Lidl verpflichtet sich zu klaren Preisangaben

Kunden erhalten Extra-Rabatte, wenn sie die App von Händlern nutzen – auch bei Lidl. Verbraucherschützer sehen aber kritisch, wie der Discounter dabei vorgeht. Und erzielen einen Erfolg. 09.04.2025

Happy End für den Betreiber – Café darf doch noch Würstchen erwärmen

Bizarrer Gastro-Streit in Stuttgart Happy End für den Betreiber – Café darf doch noch Würstchen erwärmen

Jahrelange Gerichtsprozesse, fünf beteiligte Behörden und ein Gastwirt, der schier verzweifelt: Der Streit um ein Café im Stuttgarter Norden hat bizarre Ausmaße angenommen. Jetzt winkt ein Happy End für Betreiber und Gäste. 02.04.2025

Geschädigte kämpfen – und sind enttäuscht

Autohaus-Insolvenz in Salach Geschädigte kämpfen – und sind enttäuscht

Die geprellten Kunden des insolventen Salacher Autohauses Enes sind vielfach aktiv. Einige haben Anzeige erstattet, andere Zivilklagen eröffnet. Aber die Verfahren ziehen sich hin. 31.03.2025

Immer mehr Eltern klagen einen Kitaplatz ein

Kinderbetreuung im Kreis Esslingen Immer mehr Eltern klagen einen Kitaplatz ein

Verglichen mit der Zahl fehlender Betreuungsplätze und der Länge der Wartelisten ziehen aber nach wie vor wenige Betroffene vor Gericht. Laut Elternvertretern liegt das auch an der Unkenntnis der Rechtslage. 27.03.2025

Stadt und Kreis geben Stellungnahmen beim Verwaltungsgerichtshof ab

Klage wegen Wernauer Bürgermeisterwahl Stadt und Kreis geben Stellungnahmen beim Verwaltungsgerichtshof ab

Thomas Nitsch, der gegen das Ergebnis der Wernauer Bürgermeisterwahl klagt, hat beim Verwaltungsgerichtshof einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Nun haben auch die Stadt und der Kreis ihre Stellungnahmen dazu fristgerecht eingereicht. 21.03.2025

Südwest-FDP scheitert mit Vorstoß gegen Finanzpaket

Baden-Württemberg Südwest-FDP scheitert mit Vorstoß gegen Finanzpaket

Der Bundesrat stimmt am Freitag über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD ab. In Baden-Württemberg weist das Landesverfassungsgericht einen FDP-Antrag gegen die Schuldenregeln zurück. 20.03.2025

FDP-Verfassungsklage zu Finanzpaket in Bundesrat abgewiesen

Nordrhein-Westfalen FDP-Verfassungsklage zu Finanzpaket in Bundesrat abgewiesen

Die FDP in Nordrhein-Westfalen hatte Klage gegen die Zustimmung der Düsseldorfer Landesregierung zu dem von Union und SPD auf Bundesebene vereinbarten Finanzpaket eingereicht. Nun ist sie damit gescheitert. 20.03.2025

Greenpeace in den USA zu Millionen-Schadenersatz verurteilt

Nach Protesten gegen Pipeline Greenpeace in den USA zu Millionen-Schadenersatz verurteilt

Lange sorgte eine umstrittene Öl-Pipeline in den USA für Schlagzeilen und Proteste. Jahre später fällt nun ein aufsehenerregendes Urteil. 20.03.2025

Gerichtsverfahren wegen Wahlanfechtung geht weiter

Wernauer Bürgermeisterwahl Gerichtsverfahren wegen Wahlanfechtung geht weiter

Thomas Nitsch, der vor der Wernauer Bürgermeisterwahl abgelehnte Bewerber, hält an seiner Klage gegen das Wahlergebnis fest. Jetzt hat der Verwaltungsgerichtshof das Wort. 12.03.2025

Bewohner fühlen sich bei Zwangs-Fernwärme abgezockt – „Millioneninvestition in grottenschlechtes Netz“

Remshalden Bewohner fühlen sich bei Zwangs-Fernwärme abgezockt – „Millionen für grottenschlechtes Netz“

Verbraucher aus Remshalden verstehen den extremen Preissprung nicht. Sie wollen gegen die Stadtwerke Waiblingen vorgehen. Vielleicht sogar per Sammelklage. 05.03.2025

Linke geht mit weiterer Klage gegen Finanzpaket nach Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht Linke geht mit weiterer Klage gegen Finanzpaket nach Karlsruhe

Ein Eilverfahren läuft seit Anfang der Woche, ein zweites hat die Linke jetzt in Karlsruhe gestartet. Das Ziel: Stopp der Abstimmungen über das Finanzpaket der künftigen schwarz-roten Koalition. 12.03.2025

BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Stimmen

Bundestagswahl BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Stimmen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Partei will das nicht hinnehmen. 11.03.2025

DRK widerspricht der Stadt – Anwohner will klagen

Poller-Ärger in Stuttgart DRK widerspricht der Stadt – Anwohner will klagen

In Stuttgart-Heumaden hat die Stadt die Zufahrten zu einer großen Fußgängerzone mit Vorhängeschlössern abgesperrt. Anwohner fürchten um die Sicherheit im Notfall. Jetzt zeigt sich: Offenbar nicht ganz zu Unrecht. 05.03.2025

Zweiter Anlauf gegen XXL-Landtag

Urteil Verfassungsgerichtshof Zweiter Anlauf gegen XXL-Landtag

Die Verfassungsrichter ermöglichen ein neues Volksbegehren für weniger Wahlkreise – das ist zu begrüßen. Doch wegen der Verzögerung durch das Innenressort kommt es spät, kommentiert Andreas Müller. 28.02.2025

Warum die Deutsche Umwelthilfe Sindelfingen verklagt

Tut die Stadt zu wenig für Lärmschutz? Warum die Deutsche Umwelthilfe Sindelfingen verklagt

Die Deutschen Umwelthilfe hat gegen Sindelfingen und andere Städte Klage eingereicht. Konkret geht es um einen Plan, der vor sieben Monaten hätte fertig sein sollen. 27.02.2025

Wer darf wann einen Antrag stellen? Jetzt soll es die Geschäftsordnung richten

Streit im Gemeinderat Neuhausen Wer darf wann einen Antrag stellen? Jetzt soll es die Geschäftsordnung richten

Der Neuhausener Gemeinderat hat das Urteil des Verwaltungsgerichts im Streit der Gemeinderätin Tanja Verch mit Bürgermeister Ingo Hacker erörtert. Es zeigten sich unterschiedliche Rechtsauffassungen – und Appelle zur Verständigung. 19.02.2025

Bloß keine allzu bequeme Konfliktentsorgung!

Streit im Neuhausener Gemeinderat Bloß keine allzu bequeme Konfliktentsorgung!

Nur mit einer Änderung der Geschäftsordnung ist der Streit im Neuhausener Gemeinderat nicht beigelegt. Es braucht eine neue Kultur der Verständigung – und Sorgfalt im Umgang mit demokratischen Standards. 19.02.2025

Flughafen verklagt Klimaaktivisten auf knapp 49.000 Euro

Düsseldorf Flughafen verklagt Klimaaktivisten auf knapp 49.000 Euro

Nachdem Aktivisten der Gruppe Letzte Generation im Sommer 2023 das Rollfeld blockiert haben, will der Düsseldorfer Flughafen nun Schadenersatz. 18.02.2025

Neue Wendung im Fall Thomas Walter

Klage des Geschäftsführers gegen den Tischtennis-Verband Neue Wendung im Fall Thomas Walter

Es gibt nun doch keine Verhandlung vor dem Arbeitsgericht: Thomas Walter und der Tischtennis-Verband Baden-Württemberg verhandeln, nachdem der Geschäftsführer seinen Arbeitgeber verklagt hatte, nun zunächst außergerichtlich. 17.02.2025

Mexiko erwägt Klage gegen Google wegen „Golf von Amerika“

Von Donald Trump angeordnete Umbenennung Mexiko erwägt Klage gegen Google wegen „Golf von Amerika“

Nach einer Verordnung von Trump benennt Google in seinem Kartendienst den gesamten Golf von Mexiko um. Mexikos Präsidentin möchte nicht tatenlos zusehen. 13.02.2025

Erstes Interview seit Prozessauftakt – Ziehen Sie die Klage durch, Mike Glemser?

Querschnittsgelähmter Eishockey-Profi aus Stuttgart Erstes Interview seit Prozessauftakt – Ziehen Sie die Klage durch, Mike Glemser?

Seit einem tragischen Unfall vor zwei Jahren sitzt Mike Glemser im Rollstuhl. Er verklagt seinen damaligen Gegenspieler auf Schadensersatz in Höhe von mindestens 650 000 Euro – und spricht nun erstmals über den Verhandlungsauftakt. 13.02.2025

Migrationsstreit: US-Justizministerin verklagt New York

Trump-Regierung Migrationsstreit: US-Justizministerin verklagt New York

In ihrer ersten Pressekonferenz warnt die neue US-Justizministerin Pam Bondi die Bundesstaaten: Wer die harte Migrationspolitik der Trump-Regierung nicht mitträgt, wird verklagt. 13.02.2025

Trade Republic: Darum verklagt die Verbraucherzentrale den Neobroker

Finanzen Trade Republic: Darum verklagt die Verbraucherzentrale den Neobroker

Der Berliner Online-Broker wirbt mit hohen Zinsen auf dem Girokonto. Doch das Unternehmen handelt irreführend, kritisiert die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Sie warnt Kunden vor möglichen Verlusten. 12.02.2025

Drachen-Prozess: Erben wehren sich doch noch

Streit um Millionenerlös Drachen-Prozess: Erben wehren sich doch noch

Was wird aus den sechs Millionen Euro, die die Versteigerung von Kunst-Drachen erbrachte? Ein Urteil, das die Erben des Initiators der Sammlung zur Herausgabe verpflichtete, wird nun doch nicht wirksam. 10.02.2025

Der Kläger will in die Berufung: Jetzt ist der Verwaltungsgerichtshof am Zug

Bürgermeisterwahl in Wernau Der Kläger will in die Berufung: Jetzt ist der Verwaltungsgerichtshof am Zug

Der vor der Wernauer Bürgermeisterwahl abgelehnte Bewerber Thomas Nitsch hält an seiner Klage gegen das Wahlergebnis fest. Nach seiner Niederlage vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht, beantragt er jetzt, die Berufung beim VGH in Mannheim zuzulassen. 31.01.2025

Alpirsbacher Bürgermeisterwahl ungültig – Klagen erfolglos

Verwaltungsgericht Alpirsbacher Bürgermeisterwahl ungültig – Klagen erfolglos

Hat der Sieger vor der Wahl Bürger und Bürgerinnen getäuscht? Das Landratsamt ist dieser Meinung und annulliert die Wahl, dagegen geht Christmann vor. Eine erste Gerichtsentscheidung liegt nun vor. 29.01.2025

Medienanstalt rügt AfD-Video - Partei bringt Klage auf Weg

Brandenburg Medienanstalt rügt AfD-Video - Partei bringt Klage auf Weg

Der Streit um ein AfD-Wahlkampfvideo dürfte jetzt ein Nachspiel vor Gericht haben. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg sieht in dem Clip Gefahren für Kinder und Jugendliche. Die AfD hat eine Klage aufgesetzt. 24.01.2025

Fragen zur neuen Grundsteuer? Hier gibt es Hilfe

Viel Ärger über neue Bescheide in Stuttgart Fragen zur neuen Grundsteuer? Hier gibt es Hilfe

Was tun gegen die teils hohen Grundsteuer-Aufschläge in Stuttgart? Der Hausbesitzerverein will nicht nur seinen Mitgliedern Rat geben – und bietet nun ein Onlineseminar an. 23.01.2025

DUH verklagt Bundesregierung beim Klimaschutz

Deutsche Umwelthilfe DUH verklagt Bundesregierung beim Klimaschutz

Die Umweltschützer haben zwei neue Klagen gegen die Bundesregierung eingereicht. Es geht dabei um eine klimaneutrale Verwaltung und ein weiteres Problem. 23.01.2025

Schleppender Prozessauftakt bei Harrys Klage gegen die „Sun“

Britische Royals Schleppender Prozessauftakt bei Harrys Klage gegen die „Sun“

Prinz Harry hat der Boulevardpresse den Kampf angesagt und will deren mutmaßlich illegale Methoden ans Licht bringen. Doch die Verhandlung beginnt holperig. 21.01.2025

Hunderte Mängel und kein Fortschritt: Eigentümergemeinschaft klagt gegen Verkäufer

Luxuswohnungen in Stuttgart Hunderte Mängel und kein Fortschritt: Eigentümergemeinschaft klagt gegen Verkäufer

Diverse Käufer teurer Wohnungen am Stuttgarter Pragsattel sind vor Gericht gegangen, weil sie sich vom Verkäufer getäuscht fühlen. Jetzt klagt die Eigentümergemeinschaft ebenfalls – wegen Hunderter Mängel. 17.01.2025

Für neue Rettungswache fehlen noch 850 000 Euro

Spatenstich in Bad Cannstatt Für neue Rettungswache fehlen noch 850 000 Euro

Seit 2019 gibt es in Bad Cannstatt keine Rettungswache mehr. Der Neubau hat sich durch Streit ums Geld verzögert. Jetzt ist endlich der Spatenstich erfolgt – doch es klafft weiter eine Lücke bei der Finanzierung. 17.01.2025

Elon Musk hat nicht viel zu befürchten

Rechtsstreit um Twitter-Einstieg Elon Musk hat nicht viel zu befürchten

Die Klage gegen Musk war überfällig. Aber der Tech-Milliardär kann dem Verfahren dank des Machtwechsels in den USA gelassen entgegensehen, schreibt unser Finanzreporter. 15.01.2025

Fehler vor der Wahl in Wernau waren nicht entscheidend

Bürgermeisterwahl Fehler vor der Wahl in Wernau waren nicht entscheidend

Das Verwaltungsgericht Stuttgart begründet, warum die Bürgermeisterwahl in Wernau nicht wiederholt wird. Eine Berufung wurde nicht zugelassen. Ob das Verfahren weitergeht, ist dennoch offen. 15.01.2025

US-Börsenaufsicht verklagt Musk wegen Twitter-Übernahme

Klage gegen Elon Musk US-Börsenaufsicht verklagt Musk wegen Twitter-Übernahme

Schon seit Jahren war bekannt, dass Elon Musk beim Twitter-Kauf zu spät das Überschreiten einer wichtigen Beteiligungs-Marke meldete. Die Ermittlungen münden nun in einer Klage der Börsenaufsicht. 15.01.2025

Altman weist Missbrauchsvorwürfe seiner Schwester zurück

OpenAI-Chef Altman weist Missbrauchsvorwürfe seiner Schwester zurück

Der Chef des ChatGPT-Entwicklers OpenAI, Altman, hat Vorwürfe seiner Schwester zurückgewiesen, die ihn in einer Klage des sexuellen Missbrauchs in ihrer Kindheit beschuldigt. 08.01.2025

Affäre um Versteigerung von Kunstdrachen kommt vor Gericht

Stuttgarter Auktionshaus Nagel Affäre um Versteigerung von Kunstdrachen kommt vor Gericht

Für sechs Millionen Euro wird eine Sammlung von „Himmelsbildern“ beim Stuttgarter Auktionshaus Nagel versteigert. Der Erlös solle der UN-Katastrophenhilfe zufließen, hieß es einst. Nun klagt das Goethe-Institut darauf, dass das endlich geschieht. 18.12.2024

Pflicht zu Unterschriftensammeln für kleine Parteien bleibt

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Pflicht zu Unterschriftensammeln für kleine Parteien bleibt

Kleine Parteien müssen weiter eine bestimmte Zahl von Unterschriften sammeln, um zur Bundestagswahl zugelassen zu werden. Eine Klage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht. 18.12.2024

Klage von Mike Glemser wird verhandelt – Ort und Termin stehen fest

Gelähmter Eishockey-Profi Klage von Mike Glemser wird verhandelt – Ort und Termin stehen fest

Der seit einem tragischen Unfall querschnittsgelähmte Eishockeyprofi aus Stuttgart klagt Schmerzensgeld und Schadensersatz ein. Das Datum für die Güteverhandlung steht nun – das Arbeitsgericht tagt am Ort des Unglücks. 13.12.2024

AfD will weiterhin durch den unterirdischen Tunnel zum Landtag

Stuttgart – Klage beim Verfassungsgerichtshof AfD will weiterhin durch den unterirdischen Tunnel zum Landtag

Über die Straße oder unten durch? Der Streit um den Landtagstunnel mutet kurios an. Aber die AfD sieht ihre Verfassungsrechte verletzt. 13.12.2024

Post klagt gegen Briefporto-Entscheidung der Netzagentur

Deutsche Post zieht vor Gericht Post klagt gegen Briefporto-Entscheidung der Netzagentur

Es wird mal wieder teurer, der Versand eines Standardbriefs kostet ab Januar 95 Cent. Die Post ist unzufrieden mit dem Aufschlag von insgesamt 10,5 Prozent auf alle Sendungsarten: Sie wollte mehr. 11.12.2024

Geheimdienstgremium: Linkenpolitiker scheitert mit Klage

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Geheimdienstgremium: Linkenpolitiker scheitert mit Klage

Der Linken-Bundestagsabgeordnete ist mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Vorausgegangen war sein Ausschluss aus dem Kontrollgremium für Geheimdienste. 10.12.2024

Entscheidung über Wahlanfechtung zieht sich hin

Kommunalwahl in Waiblingen Entscheidung über Wahlanfechtung zieht sich hin

Zwei Ex-Stadträte kämpfen vor Gericht gegen mutmaßliche Pannen bei der Kommunalwahl in Waiblingen. Trotz schwerer Vorwürfe und „schockierender“ Untersuchungsergebnisse lässt eine Entscheidung weiter auf sich warten. 08.12.2024

Gericht weist Klage gegen Rundfunkbeitrag ab

Verwaltungsgericht Berlin Gericht weist Klage gegen Rundfunkbeitrag ab

Im Juni 2024 hatte ein Kläger gegen die Zahlung des Rundfunkbeitrags geklagt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage nun abgewiesen. 09.12.2024

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