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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Koalitionsvertrag
CSU und Freie Wähler in Bayern
Koalitionsvertrag mit Farbtupfern
CSU und Freie Wähler legen ihren Koalitionsvertrag vor mit 70 neuen Projekten für Bayern – darunter etwa mehr Kita-Plätze und erneuerbare Energien.
26.10.2023
Appell der OBs im Landkreis Esslingen
Ambulant betreute Wohngemeinschaften vor dem Aus?
Das geplante Pflegeunterstützungs- und entlastungsgesetz würde ambulante Wohngemeinschaften für Ältere benachteiligen. Deshalb wollen die Oberbürgermeister im Landkreis Esslingen nachbessern.
24.05.2023
Entwurf des Justizministeriums
Justizminister Buschmann will neues Gesetz gegen digitale Gewalt
Wer im Internet beleidigt oder verleumdet wird, muss erst einmal herausfinden, wer dahinter steckt. Das ist aufwendig und läuft oft ins Leere. Hier setzt ein neues Gesetzesvorhaben des Justizministers an.
12.04.2023
Unterstützung für Familien
Kindergrundsicherung – Was steht im Koalitionsvertrag?
Die Bundesregierung plant, die aktuelle Förderung in Form von Kindergeld mit der sogenannten Kindergrundsicherung zu ersetzen. Was genau sieht der Koalitionsvertrag vor?
03.04.2023
Delegation fliegt nach Kalifornien
Politiker informieren sich wegen Cannabis-Legalisierung
In Deutschland soll Cannabis legalisiert werden. So steht es im Koalitionsvertrag der Ampel. Acht Gesundheitspolitiker fliegen in diesen Tagen nach Nordamerika, um sich dort mit den Verantwortlichen auszutauschen.
09.09.2022
Ersatz für Hartz IV
Wann kommt das Bürgergeld?
Die Ampelkoalition will Hartz IV ein Ende bereiten und durch das Bürgergeld ersetzen. Doch ab wann und wie hoch fällt es aus?
19.01.2022
Bundespräsidentenwahl
Grüne ebnen Steinmeier den Weg
Dem Bundespräsidenten ist eine zweite Amtszeit so gut wie sicher. Auch die Grünen sprechen sich jetzt für ihn aus, obwohl sie gerne eine Frau an der Spitze des Staates sehen würden. Bei der CDU zeichnet sich ebenfalls Unterstützung ab.
21.12.2021
Immer weniger Mitglieder in Kirchen
Mit Instagram gegen den Abwärtstrend
Erstmals könnten in diesen Tagen die Mitglieder der großen Kirchen zur Minderheit im Land geworden sein. Dennoch lassen sich die Verantwortlichen nicht Bange machen.
13.12.2021
Arbeitsmarkt im Koalitionsvertrag
Koalition will Ausbildungsgarantie geben
Ungelernte, Geringqualifizierte und Jugendliche, die am Ausbildungsmarkt durchfallen – alle sollen eine Chance bekommen, wenn es nach den Plänen der neuen Regierung geht. Ein Vorbild könnte hierbei Österreich sein.
13.12.2021
Nach 271 Tagen
Niederländische Parteien einigen sich auf Koalitionsvertrag
Die vier bisherigen niederländischen Regierungsparteien einigen sich auf einen neuen Koalitionsvertrag – rund neun Monate nach der Parlamentswahl.
13.12.2021
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