Länderfinanzausgleich - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder

Länderfinanzausgleich

Bekommen Bürgergeld-Empfänger Urlaubsgeld?

Kontroverse Bekommen Bürgergeld-Empfänger Urlaubsgeld?

Zusätzliche Unterstützung für Bezieher von Sozialleistungen: Ein deutsches Bundesland fördert die Familienerholung und hat damit Bayern gegen sich aufgebracht. Was steckt hinter der Debatte um „Urlaubsgeld für Bürgergeld-Empfänger“? 11.10.2024

Baden-Württemberg zahlt 4,5 Milliarden Euro ein

Länderfinanzausgleich Baden-Württemberg zahlt 4,5 Milliarden Euro ein

Nach Bayern zahlt Baden-Württemberg am meisten Geld in den Topf für den Länderfinanzausgleich ein. Das größte Empfängerland bleibt Berlin. 22.01.2024

Warum Bayern Berlin nicht länger sponsern möchte

Klage gegen Finanzausgleich Warum Bayern Berlin nicht länger sponsern möchte

Bayern will erneut gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Das ist nicht nur Markus Söders Wahlkampfkalkül geschuldet. Es gibt verständliche Gründe für eine Klage, meint StZ-Autor Armin Käfer. 06.03.2023

Vom Südwesten nach Berlin und Co – das kostet der Ausgleich

Finanzkraftausgleich Vom Südwesten nach Berlin und Co – das kostet der Ausgleich

Früher hieß es Länderfinanzausgleich, heute Finanzkraftausgleich. Doch die Geber bleiben dieselben. Nach den Bayern müssen die Baden-Württemberger am tiefsten in die Tasche greifen. Was jeder Einzelne umgerechnet zahlt. 25.01.2022

11,5 Milliarden Euro im Länderfinanzausgleich

Rekordsumme 11,5 Milliarden Euro im Länderfinanzausgleich

Solch eine Summe wurde noch nie umverteilt: Beim Länderfinanzausgleich flossen im Jahr 2018 insgesamt 11,5 Milliarden Euro. Die größten Zahl-Länder sind im Süden der Republik zu finden. 21.01.2019

Noch mehr Geld für ärmere Bundesländer

Rekord beim Finanzausgleich Noch mehr Geld für ärmere Bundesländer

Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr rund 2,8 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich gezahlt, so viel wie noch nie. Von 2020 an soll es deutlich weniger werden. 22.03.2018

Gehen Schulen bei Sanierung leer aus?

Reform des Länderfinanzausgleichs Gehen Schulen bei Sanierung leer aus?

Für die baden-württembergischen Kommunen hat die aktuelle Föderalismusreform einen Schönheitsfehler: Sie fürchten trotz Sanierungsstau bei der Mittelverteilung aus dem neuen Fördertopf mit 3,5 Milliarden Euro übergangen zu werden. 01.06.2017

Neuer Bund-Länder-Finanzpakt gebilligt

Bundestag in Berlin Neuer Bund-Länder-Finanzpakt gebilligt

Von 2020 an werden die Finanzen zwischen Bund und Ländern neu geregelt. Der Bundestag hat den neuen Finanzpakt am Donnerstag gebilligt. 01.06.2017

Merkel will Initiative für Ganztagsschule

Bildungspolitik Merkel will Initiative für Ganztagsschule

In der kommenden Woche steht bei Angela Merkel die Bildungspolitik oben auf der Agenda. Die Kanzlerin setzt sogar auf eine neue Ganztagsschulinitiative. 28.05.2017

Länder müssen um Finanzreform bangen

Große Koalition in Berlin Länder müssen um Finanzreform bangen

Union und SPD können sich nicht auf Bund-Länder-Finanzreform verständigen. Die Grünen im Bundestag zweifeln an Handlungsfähigkeit der großen Koalition. 16.05.2017

Beitrag steigt auf 2,5 Milliarden Euro

Länderfinanzausgleich Beitrag steigt auf 2,5 Milliarden Euro

Der Südwesten hat im vergangenen Jahr deutlich mehr in den Länderfinanzausgleich einbezahlt. Der Grund sind Mehreinnahmen. 17.01.2017

Bund und Länder einig über Gesetzespaket

Finanzreform Bund und Länder einig über Gesetzespaket

Bund und Länder haben sich nach heftigem Streit doch auf ein Gesetzespaket zur Neuordnung der Finanzbeziehungen verständigt. Für Zahlungen in Milliardenhöge an die Länder soll der Bund im Gegenzug mehr Kompetenzen erhalten. Das war umstritten. 08.12.2016

Straßenbauer des Landes in großer Sorge

Straßenbauer des Landes in Sorge Bund zieht Straßenbau an sich

Rund 2000 Landesbedienstete in Baden-Württemberg sind verunsichert: Der Bund will eine neue Bundesfernstraßengesellschaft gründen, die Planung und Bau der Autobahnen und Bundesstraßen managt. 18.10.2016

Die Länder fordern, der Bund zahlt

Reform der Finanzbeziehungen Die Länder fordern, der Bund zahlt

Künftig sollen alle Länder bessergestellt werden. An die Stelle des Länderfinanzausgleichs tritt ein neues System. Baden-Württemberg erhält jährlich 960 Millionen Euro mehr. 14.10.2016

Bund und Länder schließen neuen Finanzpakt

Föderalismus Bund und Länder schließen neuen Finanzpakt

Es ist ein weitreichendes Paket, was Bund und Länder nach zähen Verhandlungen schnüren. Die Länder können für sich reklamieren, sich mit ihrem Modell für den künftigen Finanzausgleich im Kern durchgesetzt zu haben. Der Bund bekommt aber Gegenleistungen. 14.10.2016

Baden-Württemberg gibt sich zuversichtlich

Verständigung über Finanzausgleich Baden-Württemberg gibt sich zuversichtlich

Die Verständigung über die Neuordnung der Finanzbeziehung zwischen Bund und Ländern wird an diesem Freitag erwartet. Vermutlich steigen die Bundeszuschüsse weniger stark als die Länder erhoffen. 14.10.2016

„Es gibt viel mit Herrn Zetsche zu bereden“

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz „Es gibt viel mit Herrn Zetsche zu bereden“

Dass Daimler-Chef Dieter Zetsche beim Grünen-Parteitag spricht, ist für Andreas Schwarz kein Problem. Der Grünen-Fraktionschef sieht darin eine Chance, sich als moderne Partei zu präsentieren. 10.10.2016

Bund soll sich bei Finanzausgleich bewegen

Grünenfraktionschef Andreas Schwarz macht Druck Bund soll sich bei Finanzausgleich bewegen

Ehe es zu Steuerentlastungen kommt, müssen die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern neu geregelt werden, sagt Andreas Schwarz, der Chef der Landtagsgrünen in Baden-Württemberg. 01.09.2016

Diskussion um Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen

Treffen der Unionsspitze Diskussion um Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen

Die Spitzen von CDU und CSU kommen einem Medienbericht zufolge am Mittwochabend zu einem Unionsgipfel im Kanzleramt zusammen. Zur Diskussion soll die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen stehen. 05.07.2016

Kretschmann von Einigung mit Bund überzeugt

Finanzreform Kretschmann von Einigung mit Bund überzeugt

Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern werden neu geordnet. Nach dem errungenen Kompromiss der Länder kommt es nun auf den Bund an. Regierungschef Winfried Kretschmann kann sich ein Scheitern nicht vorstellen. 30.12.2015

Der Bund muss noch zustimmen

Ländereinigung zum Finanzausgleich Der Bund muss noch zustimmen

Ministerpräsident Kretschmann freut sich über den Ländervorschlag zur Neuordnung der föderalen Finanzen. Und den Steuerzahlern im Land kann’s gleich sein. 08.12.2015

Kretschmann erwartet “filigranen Kompromiss“

Länderfinanzausgleich Kretschmann erwartet “filigranen Kompromiss“

Baden-Württemberg als Geberland soll künftig um etwa eine Milliarde Euro jährlich entlastet werden. Dafür kommen Mehrausnahmen in Höhe von etwa vier Milliarden Euro auf den Bund zu, so Finanzminister Nils Schmid. 08.12.2015

Schritt nach vorn

Länderfinanzausgleich Ein Schritt nach vorn

Die 16 Bundesländer haben sich auf ein neues System für den Finanzausgleich geeinigt. Das ist gut, meint Roland Pichler. Doch er bezweifelt, dass der Bundesfinanzminister die Kröte schluckt. 03.12.2015

Finanzausgleich Die Länder sind sich einig

Beim Poker um den Länderfinanzausgleich haben sich die 16 Bundesländer überraschend geeinigt. Sie wollen das bisherige System abschaffen und erhoffen sich mehr Geld vom Bund. Doch Berlin reagiert erst mal kühl. 03.12.2015

Eine Paketlösung muss her

Länderfinanzausgleich Eine Paketlösung muss her

Die Zeit für eine Reform des Länderfinanzausgleichs läuft ab. Obwohl die Verhandlungen sehr schwierig sind, wollen der Bund und die Länder den Durchbruch schaffen. 10.09.2015

Baden-Württemberg droht mit Klage

Länderfinanzausgleich Baden-Württemberg droht mit Klage

Das Land Baden-Württemberg will demnächst darüber entscheiden, ob es sich einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich anschließt. 09.06.2015

Mehr als neun Milliarden Euro überwiesen

Länderfinanzausgleich Mehr als neun Milliarden Euro überwiesen

So viel Geld haben die Geberländern - darunter Bayern, Hessen und Baden-Württemberg - noch nie überwiesen: Im Jahr 2014 betrug der Länderfinanzausgleich an die Nehmerländer mehr als neun Milliarden Euro. 14.01.2015

„Die Geberländer diskutieren unehrlich“

Interview mit Berlins Finanzsentor Nußbaum „Die Geberländer diskutieren unehrlich“

Bekommt die Hauptstadt zu viel Geld? Berlins scheidender Finanzsenator Ulrich Nußbaum fordert eine ehrliche Debatte – und verlangt die Offenlegung aller Finanzströme zwischen Bund und Ländern. 08.12.2014

Länderfinanzminister sagen Treffen ab

Bundesfinanzminister Schäuble Länderfinanzminister sagen Treffen ab

Eigentlich wollten sich die Finanzminister der 16 Bundesländer am Montag mit dem obersten Kassenwart Schäuble treffen, um das Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel vorzubereiten. Doch die Situation scheint verfahren. 06.12.2014

Spiel mit der Schreckensvision

Kommentar zu Länderfusionen Spiel mit der Schreckensvision

Will die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wirklich, dass einige Bundesländer fusionieren? Nein, sie will nur mehr Geld für ihr eigenes Land, kommentiert StZ-Autorin Bärbel Krauß. 24.10.2014

Kampf um den Soli

Kommentar zum Länderfinanzausgleich Begehrter Solidaritätszuschlag

Die Versuchung, die Reform der föderalen Finanztransfers zu verschieben, ist groß. Denn die Länder haben ihre Begehrlichkeiten inzwischen vor allem auf den Solidaritätszuschlag geworfen, kommentiert der StZ-Korrespondent Roland Pichler. 04.09.2014

„Dann dreht sich das Karussell im Kreis“

Föderalismus-Expertin Behnke „Dann dreht sich das Karussell im Kreis“

Wenn der Bund weniger Einnahmen hat, muss er schauen, woher er das fehlende Geld nimmt, meint die Föderalismus-Expertin Nathalie Behnke. 23.12.2011

Fast jedes Land hat seinen eigenen Plan

Länderfinanzausgleich Fast jedes Land hat eigene Pläne

Wie organisiert man einen Kräfteausgleich zwischen reichen und armen Bundesländern? Am Donnerstag starten die Gespräche zu den Bund-Länder-Finanzen. Das Thema birgt Konfliktstoff. Es steht viel auf dem Spiel, eine Einigung wäre ein Herkulesakt. 02.09.2014

Die Finanzlücke wird allmählich kleiner

Baden-Württembergs Landeshaushalt Finanzlücke wird allmählich kleiner

Baden-Württemberg gibt mehr Geld aus als es einnimmt. Das war bis jetzt auch in diesem Jahr so. Doch das Defizit bis Ende Juli war deutlich niedriger als im vergangenen Jahr. Der Südwesten rangiert aber immer noch erst auf Rang zehn der 16 Länder. 31.08.2014

„Wir sollten den Soli als Joker einsetzen“

Interview mit Nils Schmid „Entscheidend ist Entlastung für uns“

Exklusiv Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) skizziert für die bevorstehenden Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein Lösungsmodell. Das Land lehnt Vorschläge zu Altschuldentilgungsfonds ab. 29.08.2014

Jetzt wird ums Geld gefeilscht

Bund-Länder-Ausgleich Das große Feilschen

Exklusiv Jetzt wird hart verhandelt: Bund und Länder wollen ihre Finanzbeziehungen neu ordnen. Nordrhein-Westfalen fordert mehr Geld für seine marode Infrastruktur. Man könne nicht nur den Osten aufpäppeln. Doch das stößt auf Kritik. 21.08.2014

Kretschmann wirbt für Kompromisse

Länderfinanzausgleich Kretschmann wirbt für Kompromisse

Die Fronten sind verhärtet, wenn es ums Geld geht: Seit Jahren streiten Bund und Länder über die Verteilung der Finanzen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann mahnt bei den im Herbst anstehenden Verhandlungen zu Gelassenheit und Kompromissbereitschaft. 17.08.2014

Im Herbst sehen wir uns wieder

Länderfinanzausgleich Im Herbst sehen wir uns wieder

Die von der Bundesregierung angestoßene Reform des Länderfinanzausgleichs stockt. Bund und Länder wollen bis Herbst erste Ideen zur Neuverteilung der Finanzströme entwickeln. Die Ministerpräsidenten erheben Anspruch auf den Solidaritätszuschlag. 12.06.2014

Land rechnet Kommunen vorsorglich klein

Länderfinanzausgleich Land rechnet Kommunen vorsorglich klein

Baden-Württemberg hat sich an der Verfassungsklage Bayern und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich nicht beteiligt. Jetzt folgt die Begründung: Grün-Rot sorgt sich, die Finanzkraft der Kommunen könnte stärker in den Ausgleich einfließen. 25.03.2014

Grün-Rot: Klage ist das letzte Mittel

Länderfinanzausgleich Grün-Rot: Klage ist das letzte Mittel

Beim Dauerstreitthema Finanzen wollen die Länder mit dem Bund das ganz große Rad drehen. Baden-Württemberg hat jetzt Forderungen auf den Tisch gelegt. Doch wann kommen die Gespräche endlich in Gang? 25.03.2014

Finanzausgleich muss neu verhandelt werden

Schmid bleibt beharrlich Finanzausgleich neu verhandeln

Der Südwesten bleibt neben Bayern Zahlmeister der Nation. Doch Grün-Rot schlägt anders als die CSU nicht auf die Pauke. Dabei müssen Kretschmann und Co. selbst kräftig im Haushalt kürzen. 17.01.2014

Baden-Württemberg muss weniger zahlen

Länderfinanzausgleich Land muss 2013 weniger zahlen

Zeit der Abrechnung beim Dauerstreitthema Länderfinanzausgleich: Baden-Württemberg muss für 2013 rund 2,4 Milliarden Euro an andere abgeben. Das ist viel. Aber es ist weniger als im Jahr zuvor, da waren 330 Millionen Euro mehr fällig. 17.01.2014

Rund 8,46 Milliarden Euro umverteilt

Länderfinanzausgleich Rund 8,46 Milliarden Euro umverteilt

Die Umverteilung zwischen den Bundesländern klettert auf neue Milliardenhöhen. Mit gut vier Milliarden Euro überweist Bayern die mit Abstand höchste Summe. Der Freistaat sieht sich in seiner Verfassungsklage erneut bestätigt. 16.01.2014

Baden-Württemberg muss 180 Millionen Euro mehr zahlen

Länderfinanzausgleich Land muss mehr zahlen

Weil Baden-Württemberg weniger Einwohner hat als angenommen, muss das Land für das Jahr 2013 knapp 180 Millionen Euro zusätzlich in den Länderfinanzausgleich zahlen. 17.10.2013

So kann es nicht bleiben

Kommentar zum Länderfinanzausgleich So kann es nicht bleiben

Drei Länder zahlen, 13 Länder nehmen: der Finanzausgleich unter den Ländern ist derzeit aus dem Lot geraten. Bis zum Jahr 2019 muss eine Lösung her, fordert StZ-Redakteur Rainer Ruf. 30.07.2013

Die Kosten des Solidarprinzips

Länderfinanzausgleich Die Kosten des Solidarprinzips

Eine Aufstellung des Finanzministeriums zeigt: Baden-Württemberg leistet seinen Beitrag zum Solidarprinzip. Die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich werden weiter steigen. Und das ist noch nicht alles. 30.07.2013

Der Südwesten bleibt Zahlmeister

Länderfinanzausgleich Der Südwesten bleibt Zahlmeister

Schon jetzt liegt Baden-Württemberg bei den Geberländern auf dem zweiten Platz. Doch in den kommenden Jahren muss das Land noch mehr Geld in den Länderfinanzausgleich einspeisen. 30.07.2013

Manche Kommunen vertun sich gewaltig

Volkszählung mit Nachwirkungen Irgendwer hat da falsch gezählt

Die Landesregierung macht die Konsequenzen der Volkszählung zum Thema. Der Zensus erzwingt Korrekturen beim Länderfinanzausgleich, aber auch bei den Zahlungsströmen zwischen Land und Kommunen. Da haben sich etliche gewaltig in ihren Melderegistern verhauen. 04.06.2013

Kretschmann setzt auf Verhandlungen

Länderfinanzausgleich Kretschmann setzt auf Verhandlungen

Baden-Württemberg lässt die anderen beiden großer Geberländer Bayern und Hessen allein gegen den Länderfinanzausgleich nach Karlsruhe ziehen. "Den Länderfinanzausgleich kann nicht das Gericht ändern", sagte Winfried Kretschmann. 25.03.2013

Die Richter sollen das Problem Berlin lösen

Länderfinanzausgleich Wir sehen uns vor Gericht

Bayern und Hessen klagen gegen den Länderfinanzausgleich. Doch in Karlsruhe kann nicht entschieden werden, was politisch zu lösen ist. Schon mit seinem Urteil 1999 hat das Bundesverfassungsgericht der Politik das Handeln nicht abgenommen, analysiert StZ-Redakteur Stefan Geiger. 04.02.2013

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