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  6. Landtag

Landtag
Kretschmann zweifelt an FDP-Vorstoß für kleineren Landtag

Noch eine Wahlrechtsreform? Kretschmann zweifelt an FDP-Vorstoß für kleineren Landtag

Die FDP will mit einem neuen Gesetz die Aufblähung des baden-württembergischen Landtags verhindern. Ministerpräsident Kretschmann hält den Entwurf der Freien Demokraten aber nicht für die richtige Antwort. 29.11.2022
Wer folgt an der Spitze der Landtags-AfD?

Umbruch bei der AfD Wer folgt an der Spitze der Landtags-AfD?

Der AfD-Fraktionschef im Landtag hat seinen Rückzug zum Ende des Jahres angekündigt. Ein möglicher Nachfolger bringt sich in Stellung. Wird es nun wieder lauter im Landtag? 29.11.2022
Rüffel für starken Personalzuwachs
Exklusiv

Steuerzahlerbund Rüffel für starken Personalzuwachs

Rund um die Hälfte sind Personal und Kosten des Landtags seit 2016 gestiegen. Der Bund der Steuerzahler hält das für nicht begründbar – und fordert ein Ende der Aufblähung. 28.11.2022
Das Wuchern des Landtags
Kommentar

Parlamentsapparat Das Wuchern des Landtags

Demokratie darf etwas kosten, keine Frage. Doch immer mehr aufgeblähte Institutionen wie der Stuttgarter Landtag verschärfen den Verdruss an der Politik noch, kommentiert Andreas Müller. 18.11.2022
Zwei FDP-Politiker fechten niedersächsische Landtagswahl an

Landtag Zwei FDP-Politiker fechten niedersächsische Landtagswahl an

Die FDP scheiterte bei der Landtagswahl in Niedersachsen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Zwei Politiker fechten die Wahl nun an - es geht dabei um die AfD. 26.11.2022
Festnahme nach Angriffen auf jüdische Einrichtungen in NRW

Ermittlungen Festnahme nach Angriffen auf jüdische Einrichtungen in NRW

Schüsse auf ein früheres Rabbinerhaus in Essen, Brandanschlag in Bochum und versuchte Brandstiftung einer Synagoge in Dortmund: Drei Vorfälle mit Bezug zu jüdischen Einrichtungen könnten zusammenhängen. 25.11.2022
Stuttgarter Ex-Stadtrat Fiechtner steht vor Gericht

Lange Liste von Vorwürfen Stuttgarter Ex-Stadtrat Fiechtner steht vor Gericht

Dem früheren AfD-Mitglied werden unter anderem Hausfriedensbruch, Beleidigungen und unrechtmäßiger Umgang mit vertraulichen Unterlagen im Rathaus vorgeworfen. Er betrachtet sich als Opfer. 21.11.2022
Land will Bürgerbeteiligung ausbauen

Landesregierung Baden-Württemberg Land will Bürgerbeteiligung ausbauen

Die „Politik des Gehörtwerdens“ ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung unter Winfried Kretschmann. Das soll nun noch ausgebaut werden. 18.11.2022
Fall Attendorn: Bohrende Fragen und heikle Details

Kriminalität Fall Attendorn: Bohrende Fragen und heikle Details

Hätte das jahrelang eingesperrte Mädchen im Sauerland früher befreit werden können, ja sogar müssen? Es werden heikle Details bekannt. Die Landtagsabgeordneten stellen unangenehme Fragen. 17.11.2022
So setzt sich ein queerer SPD-Politiker für die Community ein

LSBTTIQ+ im Stuttgarter Landtag So setzt sich ein queerer SPD-Politiker für die Community ein

Der Landtag hat Baden-Württemberg nun offiziell zu einem sogenannten „LSBTTIQ+-Freiraum“ erklärt. Sogar die AfD hat diesem Antrag zugestimmt, trotz anfänglicher Proteste. Wie ist das gelungen? 15.11.2022
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