Landtag - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Zeitung

Grüne und schwarze Parteibasis sagt Ja zu Koalition in NRW

Gemeinsame Regierung Grüne und schwarze Parteibasis sagt Ja zu Koalition in NRW

CDU und Grünen haben die letzte Hürde auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung in NRW genommen. Nach dem Ja der Basis zum Koalitionsvertrag, gilt die Wiederwahl von Ministerpräsident Wüst als reine Formsache. 25.06.2022

Nordrhein-Westfalen Parteitage billigen schwarz-grünen Koalitionsvertrag für NRW

Sechs Wochen nach der Landtagswahl haben CDU und Grüne den Weg frei gemacht für die erste schwarz-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens. Nach dem Parteitag der CDU in Bonn stimmten am Samstag auch die Delegierten der Grünen in Bielefeld mit großer Mehrheit für die Annahme des ausgehandelten Koalitionsvertrags. 25.06.2022

NRW-CDU stimmt schwarz-grünem Koalitionsvertrag zu

Nach Landtagswahl NRW-CDU stimmt schwarz-grünem Koalitionsvertrag zu

Die CDU in NRW hat auf ihrem Landesparteitag mit einer große Mehrheit für ein Regierungsbündnis mit den Grünen zugestimmt. 25.06.2022

SPD spricht von Eskalation durch Justizministerin

Streit mit Richterschaft SPD spricht von Eskalation durch Justizministerin

Die Opposition fordert im Streit um die Chef-Nachfolge am OLG Stuttgart die Aufklärung durch einen Ausschuss. Das Ministerium wehrt sich gegen Vorwürfe. 24.06.2022

CDU und Grüne in NRW: Koalitionsvertrag gute Basis

Landesregierung CDU und Grüne in NRW: Koalitionsvertrag gute Basis

Der erste schwarz-grüne Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen schreibt Klimaschutz, Bildung und Nachhaltigkeit groß. Ministerpräsident Wüst und Grünen-Chefin Neubaur sehen einen gemeinsamem Kompass. 23.06.2022

Können Jobcenter im Land wegen 9-Euro-Ticket Geld zurückfordern?

Hartz-IV-Leistungen Können Jobcenter im Land wegen 9-Euro-Ticket Geld zurückfordern?

Das 9-Euro-Ticket ist günstiger als Schülermonatstickets – deshalb bleibt manchen Familien mit Sozialleistungen etwas mehr Geld. Doch zuletzt war unklar, ob Jobcenter in Baden-Württemberg deshalb Rückzahlungen verlangen. Nun bezieht das Land Stellung. 23.06.2022

So will die SPD den Pflegeberuf reformieren

Ausbildung in Baden-Württemberg So will die SPD den Pflegeberuf reformieren

In einem Gesetzentwurf schlägt die SPD-Landtagsfraktion eine zweijährige Ausbildung für die Pflegehilfe vor. Sie will damit ein wesentliches Problem bei der Lehre beheben und für mehr Nachwuchs in der Branche sorgen. 23.06.2022

Kiel: Letzte Verhandlungsrunde billigt Koalitionsvertrag

Koalition Kiel: Letzte Verhandlungsrunde billigt Koalitionsvertrag

Ehrgeizige Klima- und Energieziele, Stärkung der inneren Sicherheit - das sind Kernziele von CDU und den Grünen für die angestrebten gemeinsamen fünf Regierungsjahre in Schleswig-Holstein. 22.06.2022

CDU und Grüne im Norden einig über Koalitionsvertrag

Schleswig-Holstein CDU und Grüne im Norden einig über Koalitionsvertrag

Die Parteispitzen von CDU und Grüne haben sich geeinigt und sprechen von einem guten Verhandlungsergebnis. Am Mittwoch soll nun der Koalitionsvertrag vorgestellt werden. 21.06.2022

Karlsruhe beanstandet Merkel-Äußerungen zur Thüringen-Wahl

Wahl 2020 Karlsruhe beanstandet Merkel-Äußerungen zur Thüringen-Wahl

Regierungsmitglieder dürfen als Amtsträger nicht negativ über die AfD sprechen - das klagt die Partei immer wieder erfolgreich ein. Diesmal trifft es die frühere Kanzlerin. 15.06.2022

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