Landtag von Baden-Württemberg - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder

Landtag von Baden-Württemberg

Landespolitiker reagieren auf Ampel-Aus

Bruch der Ampelregierung Landespolitiker reagieren auf Ampel-Aus

Während Politiker der Ampel-Parteien im Land sich in gegenseitigen Schuldzuweisungen ergehen, spricht CDU-Landeschef Manuel Hagel von einer „Erlösung“. 07.11.2024

FDP wirft der Wilhelma Abzocke der Autofahrer vor

Wilhelma Preise 2024 FDP wirft der Wilhelma Abzocke der Autofahrer vor

Wie aus einer Antwort auf eine Landtagsanfrage hervorgeht, hat die Wilhelma nur 2021 einen Verlust bei den Parkeinnahmen eingefahren. Ansonsten standen unter dem Strich ausschließlich Gewinne in den letzten 18 Jahren. Das ruft heftige Reaktionen hervor. 02.05.2024

Ein Dreiklang von Trauer, Mitgefühl und Entschlossenheit

Landtag debattiert zu Israel Ein Dreiklang von Trauer, Mitgefühl und Entschlossenheit

Politiker aller Parteien im baden-württembergischen Landtag sichern Israel ihre Solidarität zu – und fordern ein hartes Vorgehen gegen Unterstützer der Hamas. 11.10.2023

Esslinger Abgeordnete machen Sonntag politikfrei

Politik und Familienfreundlichkeit Esslinger Abgeordnete machen Sonntag politikfrei

Sonntags frei – geht das überhaupt in der Politik? Sieben Abgeordnete aus Esslingen wagen den Versuch und machen sonntags Pause von der Politik. Sie hoffen auf Nachahmer. 14.10.2021

Kretschmann räumt Fehler ein – und verteidigt sich

Pandemie-Regime Kretschmann räumt Fehler ein – und verteidigt sich

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht sich für ein härteres Pandemie-Regime aus. Kritik lässt nicht lange auf sich warten. Jetzt hat sich der Grünen-Politiker im Landtag dazu geäußert. 30.06.2021

Landtag gedenkt Opfern von Würzburg mit Schweigeminute

Baden-Württemberg Landtag gedenkt Opfern von Würzburg mit Schweigeminute

Am Freitag bringt ein 24 Jahre alter Mann in der Würzburger Innenstadt drei Frauen um und verletzt mehrere Menschen zum Teil lebensgefährlich. Der baden-württembergische Landtag gedenkt der Opfer. 30.06.2021

Klenk wird doch noch mal Staatssekretär

Landtag Baden-Württemberg Klenk wird doch noch mal Staatssekretär

Zwei CDU-Politiker aus dem Rems-Murr-Kreis sind bei der Besetzung der baden-württembergischen Ministerien für den Posten des Staatssekretärs vorgesehen. Eine Personalie ist eine echte Überraschung. 11.05.2021

Gerlinde Kretschmann bleibt trotz Krebs und Corona Optimistin

„First Lady“ an Brustkrebs erkrankt Gerlinde Kretschmann bleibt trotz Krebs und Corona Optimistin

Gerlinde Kretschmann ist seit zehn Jahren die Frau an der Seite des Ministerpräsidenten. An diesem Dienstag hat sie im Landtag von ihrer Krebserkrankung erzählt – und darüber, was ihr in Corona-Zeiten fehlt. 11.05.2021

Sechs Abgeordnete vertreten den Kreis Böblingen

Landtag Sechs Abgeordnete vertreten den Kreis Böblingen

Sechs Abgeordnete vertreten künftig den Kreis Böblingen im Stuttgarter Landtag. Wie sich die neuen Landespolitiker auf ihre Arbeit vorbereiten und welche Ziele sie anstreben, das haben sie uns vor der konstituierenden Sitzung am Dienstag erzählt. 10.05.2021

Kretschmann muss aus Plenum eilen – Protokoll einer wirren Sitzung

Angela Merkel kippt Osterruhe Kretschmann muss aus Plenum eilen – Protokoll einer wirren Sitzung

Nun doch keine Osterruhe - mit der Rücknahme des Beschlusses von Bund und Ländern verursacht die Kanzlerin Wirrwarr in der Landtagssitzung. Ministerpräsident Kretschmann entschuldigt sich für das „Hin und Her“. 24.03.2021

Abgeordnete vom rechten Rand stören Corona-Sondersitzung

Landtag Baden-Württemberg Abgeordnete vom rechten Rand stören Corona-Sondersitzung

Der Landtag Baden-Württemberg kam am Mittwoch zu einer Sondersitzung anlässlich der neuen Corona-Maßnahmen zusammen. Abgeordnete vom rechten Rand störten diese mit einem Protestplakat. 24.03.2021

Selbstbehauptung des Landtags

Vor der Wahl am Sonntag Selbstbehauptung des Landtags

Die großen politischen Systemkrisen spiegeln sich in der Arbeit des baden-württembergischen Landesparlaments wider, kommentiert StZ-Autor Reiner Ruf. 02.05.2019

CDU-Generalsekretär erbost über Umweltminister

Landtag von Baden-Württemberg CDU-Generalsekretär erbost über Umweltminister

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat die CDU als Bremsblock in der Umwelt- und Klimapolitik kritisiert - das lässt CDU-Generalsekretär Manuel Hagel nicht kommentarlos so stehen. 25.02.2021

Abgeordnete Doris Senger tritt aus AfD aus

Landtag Baden-Württemberg Abgeordnete Doris Senger tritt aus AfD aus

„Die Ignoranz der Landesvorsitzenden gegenüber den gemäßigten Mitgliedern veranlasst mich letztendlich zum Austritt“ – Die Landtagsabgeordnete Doris Senger verlässt die AfD. 22.01.2021

Kretschmann sieht Südwesten bei Zweitimpfungen an der Spitze

Sondersitzung des Landtags Kretschmann sieht Südwesten bei Zweitimpfungen an der Spitze

Winfried Kretschmann hat die Impfstrategie der Landesregierung verteidigt: Im Südwesten werde die Hälfte des Corona-Impfstoffs zurückgehalten, um die notwendige Zweitimpfung sicherzustellen. 21.01.2021

AfD demonstriert gegen Lockdown

Plakat-Protest im Plenum AfD demonstriert gegen Lockdown

Unruhen im baden-württembergischen Landtag: AfD-Abgeordnete heben Plakate mit der Aufschrift „Grundrechte sind nicht verhandelbar!“ hoch, zudem tragen sie keinen Mund- und Nasenschutz. 21.01.2021

Umgangston im baden-württembergischen Landtag ist rauer geworden

Studie zur Debattenkultur Umgangston im baden-württembergischen Landtag ist rauer geworden

Im Landtag wird debattiert und abgestimmt. Es wird aber zunehmend auch gepöbelt, geschimpft und gestritten. Eine Studie zeigt nun schwarz auf weiß: Der Ton ist rauer geworden im sogenannten Hohen Haus. 14.12.2020

Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU und Grünen

Umfrage vor Landtagswahl Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU und Grünen

Eine Befragung des Meinungsforschungsinstituts INSA zeigt, dass die politische Stimmung in Baden-Württemberg auch rund 100 Tage vor der Landtagswahl weitgehend stabil bleibt. Bei CDU und Grünen könnte das Rennen eng werden. 20.11.2020

Kein schärferes Vorgehen gegen Verfassungsfeinde

Landtag von Baden-Württemberg Kein schärferes Vorgehen gegen Verfassungsfeinde

Auf absehbare Zeit müssen Verfassungsfeinde im Landtag keinen Entzug ihres Mandats fürchten. Die Fraktionschefs von Grünen, CDU, SPD und FDP sind dennoch der Auffassung, dass man nicht wehrlos zuschauen dürfe. 12.11.2020

AfD-Fraktion trennt sich von Stefan Räpple

Landtag von Baden-Württemberg AfD-Fraktion trennt sich von Stefan Räpple

Stefan Räpple hat in der Vergangenheit mit Gewaltaufrufen immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Nun ist er offiziell fraktionslos, seit Ende September ist er auch nicht mehr Mitglied der Partei. 11.11.2020

Nur AfD gegen Maskenpflicht im Landtag

Parlament Nur AfD gegen Maskenpflicht im Landtag

Die Rechtspartei bemüht in der Corona-Pandemie im Kampf um Aufmerksamkeit immer wieder NS-Vergleiche. 14.10.2020

Redefluss füllt das Tal der Tränen

Landtagswahl 2021 Redefluss füllt das Tal der Tränen

Nominierung mit Überraschungen. Die SPD kürte den Landtagsabgeordneten Andreas Kenner zu ihrem erneuten Kandidaten im Wahlkreis Kirchheim für die Landtagswahl 2021. Spannender war die Bestellung der Ersatzkandidaten: Hier lieferten sich Michael Beck und Tonja Brinks ein Kopf-an-Kopf-Rennen. 24.09.2020

Mehr Enkeltricks und falsche Polizisten

Enzkreis Mehr Enkeltricks und falsche Polizisten

Der FDP-Landtagsabgeordnete Erik Schweickert hat eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung gerichtet. 10.08.2020

Regieren per Dekret

Parlamente in der Corona-Krise Regieren per Dekret

Die Parlamente müssen bei Andauern der Corona-Krise wieder besser zur Geltung kommen, sonst leidet die Demokratie. Ein Kommentar von StZ-Autor Reiner Ruf 29.04.2020

Alle auf Abstand: Abgeordnete tagen mit Sicherheitsabstand

Coronavirus Alle auf Abstand: Abgeordnete tagen mit Sicherheitsabstand

Um selbst mit gutem Beispiel voranzugehen halten die Abgeordneten im Landtag am Donnerstag gewisse Regeln zum Gesundheitsschutz ein. Doch am Rande der Sitzungen sieht mancher die Vorschriften nicht so eng. 19.03.2020

Warum der Landtag einen eigenen Chor hat

Singende Politiker in Baden-Württemberg Warum der Landtag einen eigenen Chor hat

Manfred Kern aus Schwetzingen sitzt für die Grünen im Landtag. Vormittags Gesetzestexte, in der Mittagspause Weihnachtslieder – was das Singen für den Abgeordneten mit Politik zu tun hat. 09.12.2019

Kropfunnötiger Ansehensverlust

Altersversorgung der Abgeordneten Kropfunnötiger Ansehensverlust

Keine Staatspension, dafür Eintritt in ein Versorgungswerk: Das hätten die Landtagsabgeordneten auch mit sehr viel weniger Ärger haben können. Ein Kommentar von StZ-Autor Reiner Ruf 05.11.2019

Landtag gibt grünes Licht für Äffle und Pferdle

Neue Ampel in Stuttgart Landtag gibt grünes Licht für Äffle und Pferdle

Jahrelang haben Fans für eine Ampel mit den SWR-Maskottchen Äffle und Pferdle gekämpft. Anfang Juni gab es einen Kompromiss im Petitionsausschuss. Nun hat auch der Landtag das Vorhaben abgesegnet. 18.07.2019

Stuttgart verliert, Bayern gewinnt

Nike-Architekturpreis Stuttgart verliert, Bayern gewinnt

Die Große Nike, einer der wichtigsten Architekturpreise Deutschlands, ist vergeben worden – an einen Kirchenneubau in Poing in der oberbayerischen Provinz. Die Sanierung des Stuttgarter Landtags, die es auf die Shortlist geschafft hatte, ging leer aus. 28.05.2019

SPD: Landtag darf sich nicht um Stellungnahme für Gericht drücken

Volksbegehren zu kostenfreien Kitas SPD: Landtag darf sich nicht um Stellungnahme für Gericht drücken

Wie versteht das Parlament die direkte Demokratie? Diese Frage wirft das von der SPD geforderte Volksbegehren zu kostenfreien Kitas im Land auf. Der Verfassungsgerichtshof bittet um Positionierung. 07.05.2019

NPD-Nähe kein Hindernis

AfD im Landtag NPD-Nähe kein Hindernis

Ein AfD-Berater mit neonazistischer Vergangenheit wird von der Landtagsfraktion in München nach kurzer Amtszeit als Justiziar geschasst. Die AfD im Stuttgarter Landtag nimmt ihn sogleich wieder auf. 10.04.2019

Die Landtagsschiedsrichterin

VfB-Serie Heimspiel Die Landtags-Schiedsrichterin

Muhterem Aras hat sich das Schlesinger für ihr ganz persönliches Heimspiel ausgesucht. Die Präsidentin des baden-württembergischen Landtags präsentiert sich hier als große VfB-Optimistin. 04.04.2019

Juncker sorgt sich um sein Vermächtnis

Besuch im Stuttgarter Landtag Juncker sorgt sich um sein Vermächtnis

Brexit, Trump und andere Sorgen: Nach viereinhalb Jahren an der Spitze der EU-Kommission gibt sich Jean-Claude Juncker frustriert. Europa-Zweiflern empfiehlt er den Besuch von Soldatenfriedhöfen. 19.02.2019

Zum Aufbau gekommen, zum Abriss verurteilt

Jean-Claude Juncker im Landtag Zum Aufbau gekommen, zum Abriss verurteilt

EU-Kommissionspräsident Juncker blickt in Stuttgart nicht ohne Melancholie auf seine Amtszeit zurück. 19.02.2019

Die bedrängte Parlamentspräsidentin

Muhterem Aras im Visier der AfD Die bedrängte Parlamentspräsidentin

Die Grünen-Politikerin Muhterem Aras lebt Integration vor – und hat es bis zur Präsidentin des Landtags gebracht. Die AfD im Landtag mag das nicht ertragen. 21.01.2019

Als Botschafterin für die Demokratie unterwegs

Muhterem Aras in Stuttgart-Rot Als Botschafterin für die Demokratie unterwegs

Die Landtagspräsidentin Muhterem Aras gab Schülern der Uhlandschule in Rot Einblicke in ihre Arbeit und warb dafür, dass die jungen Leute von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Denn nicht jeder macht davon Gebrauch, einige wählen gar lieber in der Türkei. 16.01.2019

Grünen-Politiker berichten von Droh-SMS und seltsamen Anrufen

Nach Hacker-Angriff Grünen-Politiker berichten von Droh-SMS und seltsamen Anrufen

Der großflächige Online-Angriff auf Daten von Politikern und Prominenten hat nach Worten der Grünen im Landtag immer noch Nachwirkungen. 16.01.2019

Raues Klima im Parlament

Nach dem Einzug der AfD in den Landtag Raues Klima im Parlament

Zwischenrufe, Häme, Klatschen – das parlamentarische Lautgeschehen hat an Intensität zugenommen. Das zeigt eine Analyse der Universität Stuttgart-Hohenheim. 02.01.2019

SPD-Urgestein Drexler teilt kräftig gegen die AfD aus

Stuttgarter Landtag SPD-Urgestein Drexler teilt kräftig gegen die AfD aus

Bei seiner Abschiedsrede im Landtag nahm sich SPD-Politiker Wolfgang Drexler die AfD zur Brust. Er sprach von Rassismus und Tabubrüchen. Er appellierte auch an die Vernunft der anderen Fraktionen. 20.12.2018

Der schwierige Umgang mit der AfD

Muhterem Aras und Hans-Ulrich Rülke zeigen Haltung Der schwierige Umgang mit der AfD

Was tun, wenn die AfD im Parlament provoziert? So tun, als wäre nichts? Der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und Landtagspräsidentin Muhterem Aras entschieden sich diesmal anders. Und das hatte gute Gründe. 13.12.2018

Bedrückende Parallelen

Bilanz des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses Bedrückende Parallelen

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat nichts Konkretes erbracht – sieht man vom Ausschluss diverser Verschwörungstheorien ab. Für die Katz war er dennoch nicht. Ein Kommentar von StZ-Autor Reiner Ruf 29.11.2018

Wie die Grünen Baden-Württemberg sicherer machen wollen

Nach Gruppenvergewaltigung in Freiburg Wie die Grünen Baden-Württemberg sicherer machen wollen

Mit einem Zehn-Punkte-Papier reagieren die Grünen auf die mutmaßliche Gruppenvergewaltigung in Freiburg. Sie fordern ein entschiedenes Vorgehen von Polizei und Justiz gegen Intensivtäter. 14.11.2018

Karrieresprung: Vom Rathaus in den Landtag

Aichwald/Stuttgart Karrieresprung: Vom Rathaus in den Landtag

Der Aichwalder Bürgermeister Nicolas Fink rückt für den ausscheidenden Wolfgang Drexler für die SPD in den baden-württembergischen Landtag nach. In der Schurwaldgemeinde wird der Abgang des beliebten Schultes bedauert. 08.11.2018

Mitarbeiter werden künftig genauer überprüft

Landtag von Baden-Württemberg Mitarbeiter werden künftig genauer überprüft

Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten im Stuttgarter Landtag haben wiederholt für Negativschlagzeilen gesorgt. Jetz beschlossen die Parlamentarier, Landtagsmitarbeiter künftig genauer zu überprüfen. Dagegen stimmte: die AfD. 07.11.2018

Polizeigesetz nutzlos im Anti-Terrorkampf?

Überwachung von Verdächtigen Polizeigesetz nutzlos im Anti-Terrorkampf?

Die Möglichkeiten des Polizeigesetzes wie Fußfessel oder digitale Überwachung werden bisher kaum genutzt. Die SPD würde deshalb nicht mehr zustimmen. 16.10.2018

Versorgungswerk findet Lob und Kritik

Altersversorgung der Landtagsabgeordneten Versorgungswerk findet Lob und Kritik

Die Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag ordnen ihre Altersversorgung neu. Das stößt auf Beifall, ein Finanexperte aber hat dann doch noch ein paar Fragen. 20.09.2018

Die Staatspension für Abgeordnete ist passé

Bessere Altersversorgung im Landtag Die Staatspension für Abgeordnete ist passé

Einigung in Sicht: Nach viel Hin und Her steuert der Landtag das Versorgungswerk von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg an. Aber nicht alle machen mit. 19.09.2018

Ministerpräsident für zehn Minuten

Kinder im Landtag Ministerpräsident für zehn Minuten

Der CDU-Abgeordnete Paul Nemeth lädt Kinder aus seinem Böblinger Wahlkreis in den Landtag ein 04.09.2018

AfD reagiert auf Hass-Post ihres Abgeordneten

Empörung über Rede von Stefan Räpple AfD reagiert auf Hass-Post ihres Abgeordneten

Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple gerät in Erklärungsnot – auch in den eigenen Reihen. Die Partei distanziert sich von ihm – und gibt ihm aber gleichzeitig Recht. 26.07.2018

AfD scheitert mit Antrag für Schweigeminute

Landtag in Baden-Württemberg AfD scheitert mit Antrag für Schweigeminute

Im Bundestag hatte die AfD versucht, ohne Absprache eine Schweigeminute für die getötete 14-jährige Susanna F. zu inszenieren. Im baden-württembergischen Ladtag ist die Partei mit einem entsprechenden Antrag gescheitert. 14.06.2018

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