Lobbyismus - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder

Lobbyismus

Milchgläserne Politik

Lobbyregister mit Lücken Milchgläserne Politik

Das Lobbyregister ist ein Fortschritt. Doch die Transparenzregeln für die Politik haben noch Lücken, meint StZ-Autor Armin Käfer. 31.03.2025

Parteien mit Spenden überschwemmt

Geldsegen vor der Wahl Parteien mit Spenden überschwemmt

Kurz vor der Bundestagswahl sprudeln Großspenden an die Parteien im Bundestag. Das Volumen solcher Geldgeschenke hat in diesem Wahlkampf ein Rekordniveau erreicht. Auch Parteien am Rande des demokratischen Spektrums profitieren davon. 30.01.2025

„Ein Limit wäre sinnvoll“

Transparency International zu Parteispenden „Ein Limit wäre sinnvoll“

Andreas Polk von Transparency International sieht die Finanzierung von Parteien durch private Geldgeschenke kritisch. Die Polarisierung des Bundestagswahlkampfs animiere Firmen und private Gönner. Letztlich gehe es dabei immer um Lobbyismus, sagt er im Interview mit der Stuttgarter Zeitung. 05.02.2025

EU-Parlament streitet über Lobbyarbeit von Umweltorganisationen

Umweltschutz EU-Parlament streitet über Lobbyarbeit von Umweltorganisationen

In Brüssel ist die Aufregung groß. Die Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission hat Nichtregierungsorganisationen für Lobbyaktivitäten gegenüber anderen EU-Institutionen bezahlt. 23.01.2025

Zu wenig Transparenz in der Politik

Lobbyranking Zu wenig Transparenz in der Politik

Thüringen setzt neue Maßstäbe bei der Transparenz in der Politik und führt mit großem Abstand das Lobbyranking von Transparency International unter den Bundesländern an, während Bremen das Schlusslicht bildet. 13.08.2024

Wie Essenslieferanten mehr Rechte erhalten sollen

Diskussion im Europaparlament Wie Essenslieferanten mehr Rechte erhalten sollen

Millionen Menschen arbeiten für Firmen wie Uber und Deliveroo. Das Europaparlament will nun deren Rechte wesentlich stärken – doch es gibt harten Widerstand. 18.01.2023

Glücksspiel-Lobbyisten machen sich unbeliebt

Landtag verstimmt Glücksspiel-Lobbyisten machen sich unbeliebt

Nach Regelverstößen ist der baden-württembergische Landtag verstimmt über die Automatenwirtschaft. 01.12.2022

Karenzgesetz mit Geschmäckle?

Lobbyismus Karenzgesetz mit Geschmäckle?

Grün-Schwarz will den Übergang von ehemaligen Ministern in die Wirtschaft klar regeln und die Integrität der Politik stärken. Doch dabei fehlt etwas, meint die SPD. 12.05.2022

Ex-Umweltminister berät Energieversorger

Lobbyismus Ex-Umweltminister berät Energieversorger

Der frühere baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat einen Vertrag mit dem Mannheimer Energieversorger MVV abgeschlossen. 11.01.2022

Schärfere Regeln ab Januar für Lobbyisten

Bundestag Schärfere Regeln ab Januar für Lobbyisten

Für Lobbyistinnen und Lobbyisten gelten ab Januar im Bundestag schärfere Regeln. Es kommt eine Registrierungspflicht für alle, die Kontakt zu Mitgliedern des Bundestages oder der Bundesregierung aufnehmen. 30.12.2021

Späte Transparenz eines Vielbeschäftigten

Lobbyismus: die Kontakte des CDU-Abgeordneten Pfeiffer Die späte Transparenz eines Vielbeschäftigten

Während der Bundestag die Nebenjobs des Waiblinger CDU-Mannes prüft, reicht dieser zahlreiche Angaben nach – zu den Kunden seiner Beratungsfirma und zu seiner Funktion bei einem Lobbyverband. 02.05.2021

Angela Merkel verteidigt Einsatz bei China-Reise

Wirecard-Skandal Angela Merkel verteidigt Einsatz bei China-Reise

Nach drei Ministern nun die Kanzlerin: Bei der Aussage von Angela Merkel im Wirecard-Ausschuss geht es vor allem um eine Reise nach China – und um Lobbyisten. 23.04.2021

CDU-Zugpferd stolpert über Hackerangriff

Bundestagsabgeordneter Joachim Pfeiffer CDU-Zugpferd stolpert über Hackerangriff

Nachdem vertrauliche Daten im Netz aufgetaucht sind, tritt Joachim Pfeiffer von einigen – nicht allen – Ämtern zurück. Ein Schuldeingeständnis ist der Rückzug nicht, viele Fragen bleiben noch offen 12.04.2021

Wer beeinflusst hier wen?

Lobbyregister erfasst Interessenvertreter Wer beeinflusst hier wen?

In einem Lobbyregister sollen Interessenvertreter erfasst werden, die auf die Gesetzgebung einwirken. Kritiker bemängeln, dass die Transparenz dennoch auf der Strecke bleibt. 25.03.2021

Nicht mehr als ein Anfang

Lobby-Register Nicht mehr als ein Anfang

Der Bundestag hat die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters beschlossen. Genau so wichtig wäre die Offenlegung von Nebeneinkünften und Spenden vom ersten Euro an. 25.03.2021

Nebeneinkünfte: Kreis-CDU nimmt Abgeordneten in Schutz

Joachim Pfeiffer in der Kritik Nebeneinkünfte: Kreis-CDU nimmt Abgeordneten in Schutz

Am Montag haben Demonstranten in Waiblingen den Rücktritt des CDU-Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer gefordert. Dieser steht wegen seiner Nebeneinkünften in der Kritik – der Kreisverband sieht kein Fehlverhalten. 23.03.2021

Und wieder reine Lobbyismus-Affäre

Bundestag Und wieder eine Lobbyismus-Affäre

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Gero Hocker lud Lobbyvertreter zum Polit-Talk auf Facebook und ließ sie die Produktionskosten zahlen. 11.08.2020

Wolfgang Schäuble nimmt Philipp Amthor in Schutz

Debatte um Lobbyismus Wolfgang Schäuble nimmt Philipp Amthor in Schutz

Die Kontroverse um CDU-Politiker Philipp Amthor befeuert die Debatte über strengere Regeln für Lobbyismus. Der Bundestagspräsident hebt hervor, Amthor habe seine Nebentätigkeit der Parlamentsverwaltung mitgeteilt. 21.06.2020

Amthor kandidiert nicht für CDU-Spitze

Mecklenburg-Vorpommern Amthor kandidiert nicht für CDU-Spitze

Der junge CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor zieht Konsequenzen aus den Lobbyismus-Vorwürfen. Er wird nicht für den Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern kandidieren. 19.06.2020

Ist der Weg für Philipp Amthor zum CDU-Landesvorsitz frei?

Nach Lobbyismusvorwürfe Ist der Weg für Philipp Amthor zum CDU-Landesvorsitz frei?

Nach dem Rückzug seiner Rivalin Katy Hoffmeister schien der Weg für Philipp Amthor zum CDU-Landesvorsitz frei. Doch die Lobbyismusvorwürfe kratzen am bislang makellosen Lack des CDU-Hoffnungsträgers. Er muss sich nun unbequemen Fragen stellen. 17.06.2020

Amthor hatte zu viele Aktien im Spiel

Affäre um Nebentätigkeiten Wer bezahlte Philipp Amthors Reisen?

Die Union erwartet von ihrem 27-jährigen Hoffnungsträger die Beantwortung einiger heikler Fragen. Derweil wird in Berlin bereits über eine Verschärfung der Transparenzregeln für Abgeordnete diskutiert. 15.06.2020

VDA-Präsident kündigt Rückzug an

Bernhard Mattes hört auf VDA-Präsident kündigt Rückzug an

Der VDA ist einer der einflussreichsten Lobbyverbände in Deutschland. Nun kündigt der Präsident seinen Rücktritt an - ausgerechnet zum Auftakt der IAA und in einer schwierigen Phase der Autoindustrie. 12.09.2019

Wenn ich groß bin, werd‘ ich Lobbyist

Politischer Einfluss in Berlin Wenn ich groß bin, werd‘ ich Lobbyist

Der Begriff „Lobbyist“ gilt bei vielen Menschen schon fast als Schimpfwort. Warum wollen junge Leute trotzdem in diese Branche? Fünf Berufsanfänger berichten. 05.03.2019

Lobbyisten können weiter unerkannt bleiben

Koalitionsvertrag von SPD und Union Lobbyisten können weiter unerkannt bleiben

Ein verpflichtendes Transparenzregister fehlt im Koalitionsvertrag von SPD und Union, obwohl beide schon einmal bereit dazu waren. An diesem Donnerstag berät der Bundestag erneut darüber. 21.02.2018

Einflüsterungen in Sachen Unkrautvernichtung

Der Fall Glyphosat Einflüsterungen in Sachen Unkrautvernichtung

Der Einfluss von Konzernen und Verbänden auf die Politik ist groß. Welche Rolle hat das im Fall Glyphosat gespielt? Schließlich will der deutsche Chemieriese Bayer gerade den Glyphosatentdecker Monsanto übernehmen. Wir haben uns auf die Spurensuche gemacht. 29.11.2017

Auf ein Mittagessen mit dem Staatssekretär

Lobbyismus Auf ein Mittagessen mit dem Staatssekretär

Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch pflegt einen engen Kontakt zum Spitzenbeamten des Bundesumweltministeriums – Staatssekretär Jochen Flasbarth. Auch ins Wirtschaftsministerium hat eine Tochter der Organisation einen guten Draht. 11.10.2017

Heftiger Streit im Europa-Parlament

Umgang mit Lobbyisten Heftiger Streit im Europa-Parlament

Über strengere Regeln für den Umgang mit Lobbyisten ist im Europa-Parlament entbrannt. Die CDU wirft den Grünen Einseitigkeit vor. 14.09.2017

Der lange Arm der Lobbyisten

Politik und Wirtschaft Der lange Arm der Lobbyisten

Politiker sind auf das Wissen von Lobbygruppen angewiesen. Aber wenn diese in einem Schattenreich agieren, besteht die Gefahr der Kungelei. Dagegen gibt’s ein Mittel: Transparenz. Die große Koalition hinterlässt da viel Arbeit. 14.08.2017

Spitzenverband legt sich selbst Maulkorb an

Urteil hat Folgen Spitzenverband legt sich selbst Maulkorb an

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat weitreichende Konsequenzen: Die Dachorganisation der Kammern ist auf vielen Gebieten mundtot. Die Kritiker sind zufrieden. 26.04.2017

„BMW schlägt vor...“

Lobbyarbeit der Autoindustrie BMW setzt sich mit seiner Wunschliste durch

Eine E-Mail aus dem Kanzleramt zeigt, welchen Einfluss die Autoindustrie in Deutschland hat – auch nach dem VW-Skandal. Die Lobbyarbeit in Berlin geht soweit, dass direkte Forderungen an das Kanzleramt gestellt und diese eingehalten wurden. 21.09.2016

Zweitjob vor Wahl aufgegeben

CDU-Exminister als Lobbyist Zweitjob vor Wahl aufgegeben

Gerade ein Jahr ist es her, dass ein Mittelständler-Verband den Ex-Minister Wolfgang Reinhart als Geschäftsführer präsentierte. Nun scheidet der CDU-Mann schon wieder aus. 05.02.2016

Die Ohnmacht der Verbände

Lobbyismus Die Ohnmacht der Verbände

Die Wirtschaftsverbände büßen in Zeiten der großen Koalition an Einfluss ein. Das sorgt für Unruhe in den Organisationen. Kommt es zu Zusammenschlüssen? Kommt es zu personellen Veränderungen? 17.12.2015

Die noblen Spender aus der Asphaltindustrie

Straßenplanung im Land Die noblen Spender aus der Asphaltindustrie

Eine Menge Geld aus der Asphaltindustrie fließt in Bürgerinitiativen, die für Ortsumgehungen kämpfen. Viele wissen nicht, wer wirklich spendet. Denn sie kommen von einer Tarn-Gesellschaft, die sich für „umweltgerechte Straßenplanung“ einsetzt. 09.12.2015

Bundestag will Lobbyisten-Liste geheim halten

Hausausweise im Parlament Bundestag will Lobbyisten-Liste geheim halten

Rund 2000 Hausausweise hat die Parlamentsverwaltung an Lobbyisten verteilt. Welche vermachteten Interessen im Bundestag vertreten sind, soll jedoch nicht ans Licht der Öffentlichkeit gelangen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. 22.10.2015

Das SPD-Parteibuch ist erwünscht

EnBW sucht Lobbyisten Das SPD-Parteibuch ist erwünscht

Für ihr Berliner Büro suchte die EnBW einen Lobbyisten, der „idealerweise“ SPD-Mitglied sein sollte. Nach StZ-Recherchen zog sie die Ausschreibung nun zurück. Begründung: rechtlich sei man auf unsicherem Terrain. 29.06.2015

Die heikle Suche nach einer Anschlussverwendung

Lobbyist Daniel Bahr Nicht ganz so wie Pofalla

Der Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wechselt zur Allianz und ist künftig Lobbyist. Er findet daran nichts anrüchig, und in der Tat unterscheidet sich seine Anschlussverwendung von der eines Ronald Pofalla. 30.09.2014

Gesetzesmacher sollen auch Fußnoten liefern

Interview zu Lobbyplag.eu Fußnoten für Gesetzesmacher

Das Internetprojekt Lobbyplag zeigt, dass Abgeordnete der Lobbyisten abschreiben. Richard Gutjahr erklärt im Interview, wie er auf das Projekt kam – und warum hinter Lobbyplag kein naives Politikerbild steckt. 06.03.2013

Die Lobbyschlacht tobt

Onlineportal Lobbyplag In Brüssel tobt die Lobbyschlacht

Bei der EU-Datenschutzverordnung geben die Interessenvertreter Gas. Derzeit wird der Gesetzestext im EU-Parlament und im Ministerrat verhandelt. Lobbyplag will den Einfluss der Lobbyisten transparent machen. 06.03.2013

Möhringer zu intensiver Lobbyarbeit aufgerufen

Bürgerhaushalt Möhringer zu intensiver Lobbyarbeit aufgerufen

Die Bürger sind wieder angehalten, Projekte vorzuschlagen, die im Haushalt berücksichtigt werden sollen. 23.01.2013

„Ein solcher Vorgang hat etwas Mafiöses“

Datenspionage „Der Vorgang hat etwas Mafiöses“

Zwei Jahre lang soll ein freier Lobbyist vertrauliche Daten aus dem Gesundheitsministerium illegal an die Apothekerschaft weitergegeben haben. Der Lobbyismus-Kritiker Kim Otto glaubt, dass Ministerien für Interessengruppen leicht auszuspionieren sind. 13.12.2012

Porsche macht den besten Lärmschutz

Autohersteller aus Stuttgart Porsche macht den besten Lärmschutz

Der Stuttgarter Autobauer Porsche soll eine Vorlage für das Europäische Parlament verfasst und mal eben für seine Fahrzeugklasse einen um drei Dezibel höheren Grenzwert durchgesetzt haben. Das entspräche einer Verdoppelung der Lautstärke. 17.09.2012

Erfolg vor Gericht zeichnet sich ab

Ex-Landtagsabgeordneter Klaus Dieter Reichardt Erfolg vor Gericht zeichnet sich ab

Der Ex-CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Dieter Reichardt aus Mannheim könnte mit seiner Klage gegen die Containerfirma Graeff Erfolg haben. 12.08.2011

Rüttgers will Europas Bahnlobbyist werden

Ex-Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen Rüttgers will Bahnlobbyist werden

Der frühere nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers plant den Seitenwechsel – wie schon viele Politiker vor ihm. 23.03.2011

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