Lobbyismus - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Zeitung

SPD-Chefin: Schröder handelt im eigenen Interesse

Parteien SPD-Chefin: Schröder handelt im eigenen Interesse

Der Fall Gerhard Schröder und sein Verhältnis zu Kremlchef Wladimir Putin schlägt weiterhin hohe Wellen - auch auf internationaler Ebene. SPD-Chefin Saskia Esken findet deutliche Worte. 06.08.2022

Halbherziges Nachschärfen des Lobbyregisters befürchtet

Lobbyismus Halbherziges Nachschärfen des Lobbyregisters befürchtet

Das kürzlich eingeführte Lobbyregister des Bundestags ist schon mit tausenden Einträgen gefüllt - das begrüßt auch Transparency Deutschland. Doch die Organisation sieht deutlichen Nachbesserungsbedarf. 01.08.2022

FDP weist Porschegate-Vorwürfe zurück

Lobbyismus FDP weist Porschegate-Vorwürfe zurück

Kontakte zwischen Politik und Wirtschaft sind üblich. Ein ZDF-Bericht über angebliche Äußerungen des Porsche-Chefs über seinen engen Draht zu Finanzminister Lindner sorgen trotzdem für Aufsehen. 23.07.2022

Regierungschef Weil kritisiert Altkanzler Schröder

Ukraine-Krieg Regierungschef Weil kritisiert Altkanzler Schröder

In Kürze diskutiert die SPD den Parteiausschluss von Gerhard Schröder. Seine bisherige Distanzierung vom russischen Angriff auf die Ukraine geht nicht weit genug, findet Niedersachsens Ministerpräsident. 13.07.2022

Karenzgesetz mit Geschmäckle?

Lobbyismus Karenzgesetz mit Geschmäckle?

Grün-Schwarz will den Übergang von ehemaligen Ministern in die Wirtschaft klar regeln und die Integrität der Politik stärken. Doch dabei fehlt etwas, meint die SPD. 12.05.2022

Ex-Umweltminister berät Energieversorger

Lobbyismus Ex-Umweltminister berät Energieversorger

Der frühere baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat einen Vertrag mit dem Mannheimer Energieversorger MVV abgeschlossen. 11.01.2022

Schärfere Regeln ab Januar für Lobbyisten

Bundestag Schärfere Regeln ab Januar für Lobbyisten

Für Lobbyistinnen und Lobbyisten gelten ab Januar im Bundestag schärfere Regeln. Es kommt eine Registrierungspflicht für alle, die Kontakt zu Mitgliedern des Bundestages oder der Bundesregierung aufnehmen. 30.12.2021

Späte Transparenz eines Vielbeschäftigten

Lobbyismus: die Kontakte des CDU-Abgeordneten Pfeiffer Die späte Transparenz eines Vielbeschäftigten

Während der Bundestag die Nebenjobs des Waiblinger CDU-Mannes prüft, reicht dieser zahlreiche Angaben nach – zu den Kunden seiner Beratungsfirma und zu seiner Funktion bei einem Lobbyverband. 02.05.2021

Angela Merkel verteidigt Einsatz bei China-Reise

Wirecard-Skandal Angela Merkel verteidigt Einsatz bei China-Reise

Nach drei Ministern nun die Kanzlerin: Bei der Aussage von Angela Merkel im Wirecard-Ausschuss geht es vor allem um eine Reise nach China – und um Lobbyisten. 23.04.2021

CDU-Zugpferd stolpert über Hackerangriff

Bundestagsabgeordneter Joachim Pfeiffer CDU-Zugpferd stolpert über Hackerangriff

Nachdem vertrauliche Daten im Netz aufgetaucht sind, tritt Joachim Pfeiffer von einigen – nicht allen – Ämtern zurück. Ein Schuldeingeständnis ist der Rückzug nicht, viele Fragen bleiben noch offen 12.04.2021

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