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  6. Ministerpräsidentenkonferenz

Ministerpräsidentenkonferenz
„Bei den guten Werten für die AfD ist auch viel Frust über die Ampel dabei“

Stephan Weil über das Heizungsgesetz „Bei den guten Werten für die AfD ist auch viel Frust über die Ampel dabei“

Die AfD befindet sich im Umfragehoch, in Thüringen hat sie gerade eine Landratswahl gewonnen. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil erklärt im Interview, welche Mitverantwortung der Ampel er für die guten Werte der Rechtsextremen sieht. 27.06.2023
Dagobert Duck hat Geldprobleme
Kommentar

Warum der Bund vorm Flüchtlingsgipfel mauert Dagobert Duck hat Geldprobleme

Beim Flüchtlingsgipfel kommt es zum Showdown im Kanzleramt: Bund und Länder streiten über die Kosten für die Versorgung von Geflüchteten. Die Zeit, in der das Wünschen noch geholfen hat, ist vorbei, kommentiert Tobias Peter. 09.05.2023
Länder fordern mehr Unterstützung bei der Flüchtlingsversorgung

Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin Länder fordern mehr Unterstützung bei der Flüchtlingsversorgung

In Berlin haben die Länderchefs und -chefinnen beraten, wie die Kommunen bei der Versorgung von Flüchtlingen unterstützt werden sollen. Dabei stellten sie klare Forderungen an den Bund. 16.03.2023
Und wieder geht es um Flüchtlinge

Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin Und wieder geht es um Flüchtlinge

Am Donnerstag treffen sich die Länderchefs- und -chefinnen in Berlin. Wieder geht es um die Frage, wie den Kommunen geholfen werden kann, die Flüchtlinge zu versorgen. Was von dem Treffen zu erwarten ist. 15.03.2023
Überraschende Übereinkunft beim Deutschlandticket

49-Euro-Ticket Überraschende Übereinkunft beim Deutschlandticket

Bund und Länder einigen sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz hinsichtlich der Kostenverteilung. 08.12.2022
So wirken sich die Beschlüsse auf Baden-Württemberg aus

Flüchtlingskosten und Deutschlandticket So wirken sich die Beschlüsse auf Baden-Württemberg aus

Die Landesregierung ist froh, dass die Bund-Länder-Runde überhaupt zu Beschlüssen gekommen ist. Sie hält sich mit Kritik zurück, aber die Landkreise werden deutlich. 03.11.2022
Alleingänge der Ampel
Kommentar

Energiekrise Alleingänge der Ampel

In der Krise fällt es SPD, Grünen und Liberalen schon schwer, sich koalitionsintern zu einigen. Dabei vernachlässigen sie jedoch die rechtzeitige Abstimmung mit den Bundesländern und den europäischen Partnern. Das muss sich ändern, kommentiert Christopher Ziedler. 05.10.2022
Wie es bei der Gaspreisbremse jetzt weiter geht

Energiekrise Wie es bei der Gaspreisbremse jetzt weiter geht

Bis wirklich fest steht, wie Haushalte und Unternehmen entlastet werden, dürften noch mehrere Wochen vergehen. Der Druck auf Bund und Länder steigt. 05.10.2022
Des Kanzlers „Doppel-Wumms“ ist für viele Länder nur eine „Wundertüte“

Reaktion auf Energiekrise Des Kanzlers „Doppel-Wumms“ ist für viele Länder nur eine „Wundertüte“

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler an diesem Dienstag verlangen mehrere Landesregierungen schnell mehr Klarheit über die Entlastungswirkung des 200-Milliarden-Pakets. 29.09.2022
Kretschmann fordert: Länder sollen mitreden dürfen

Entlastungspaket der Ampel Kretschmann fordert: Länder sollen mitreden dürfen

Die Bundesregierung hat ein 65 Milliarden Euro schweres Entlastungspaket für Deutschland geschnürt. Winfried Kretschmann fordert nun schleunigst eine Ministerpräsidentenkonferenz. 04.09.2022
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