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Kein Wellness für Ex-NPD-Chef

Udo Voigt scheitert mit Verfassungsklage Kein Wellness für Ex-NPD-Chef

[0] Der ehemalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt will mit seiner Frau in ein Wellness-Hotel. Das Hotel stornierte die Buchung und erteilte Hausverbot aufgrund seiner politischen Tätigkeit. Voigts Klage vor Gericht gegen das Vorgehen scheiterte nun.

Über neun Jahre Haft für Ex-NPD-Politiker

Prozess um Turnhallen-Brandstiftung Über neun Jahre Haft für Ex-NPD-Politiker

[0] Der ehemalige NPD-Politiker und Turnhallen-Brandstifter Maik Schneider ist zu insgesamt neun Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Er zündete nach Überzeugung des Gerichts eine Sporthalle im brandenburgischen Nauen an, in der Flüchtlinge untergebracht werden sollten.

NPD-Plakat gegen Sinti und Roma ist keine Volksverhetzung

Urteil von Münchner Gericht NPD-Plakat gegen Sinti und Roma ist keine Volksverhetzung

[0] Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma klagte gegen die Stadt Ingolstadt wegen eines umstrittenen NPD-Wahlplakats. Der Richter erklärte im Urteil des Prozesses, die Darstellung habe zwar einen diskriminierenden Charakter, überschreite aber nicht die Grenze zur Strafbarkeit.

NPD-Ortsvorsteher soll abgewählt werden

Altenstadt-Waldsiedlung NPD-Ortsvorsteher soll abgewählt werden

[0] Dass ein NPD-Politiker Ortsvorsteher im hessischen Altstadt-Waldensiedlung werden konnte, hat eine Welle der Empörung ausgelöst. CDU, SPD und FDP wollen jetzt gemeinsam seine Abwahl bewirken.

Empörung nach Wahl von NPD-Politiker zum Ortsvorsteher

Wetteraukreis Empörung nach Wahl von NPD-Politiker zum Ortsvorsteher

[0] „Unfassbar und mit nichts zu rechtfertigen“: Die einstimmige Wahl eines NPD-Politikers im Wetteraukreis sorgt auch bundespolitisch für Empörung.

Früheres NPD-Mitglied wegen Betrugs zu Haftstrafe verurteilt

Tino Brandt Früheres NPD-Mitglied wegen Betrugs zu Haftstrafe verurteilt

[0] In der Vergangenheit machte Tino Brandt als Neonazi und enttarnter V-Mann in Thüringen Schlagzeilen. Inzwischen fällt er wegen Versicherungsbetrugs und anderer Straftaten auf.

Versandhändler wegen Nazi-T-Shirts in der Kritik

Amazon Versandhändler wegen Nazi-T-Shirts in der Kritik

[0] Bei Amazon Marktplace werden T-Shirts und Bücher mit Nazi-Parolen und antisemitischen Inhalten angeboten. Der Druck auf den Versandhändler wächst.

Bürgermeisterin will NPD-Stadträten weiterhin nicht die Hand geben

Neu gewählte Stadträte Bürgermeisterin will NPD-Stadträten weiterhin nicht die Hand geben

[0] Kein Handschlag für die NPD: Katja Wolf , die Oberbürgermeisterin von Eisenach will neu gewählten Stadträten der NPD weiterhin nicht die Hand schütteln. Die rechtsextremen Stadträte haben Klage eingereicht.

Gerichte: Städte dürfen NPD-Wahlplakate abhängen

Straftatbestand der Volksverhetzung Gerichte: Städte dürfen NPD-Wahlplakate abhängen

[0] Das Verwaltungsgericht Düsseldorf urteilte, dass mehrere Städte NPD-Wahlplakate mit dem Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet!“ entfernen dürfen. Inhalt und Gestaltung der Plakate erfüllten den Straftatbestand der Volksverhetzung.

NPD-Wahlspot muss im Hessischen Rundfunk ausgestrahlt werden

Verwaltungsgerichtshofs in Kassel NPD-Wahlspot muss im Hessischen Rundfunk ausgestrahlt werden

[0] Der Hessische Rundfunk will einen Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen, weil dieser volksverhetzend sei. Der Verwaltungsgerichtshofs in Kassel ist anderer Meinung.