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Kundgebung zu Brandanschlag von Winterbach Erinnern an die Umtriebe der Rechten

Zwei Initiativen rufen am Samstag zu einer Gedenkkundgebung in Winterbach auf. Vor genau zehn Jahren haben Rechtsextreme am Winterbacher Engelberg fünf junge Männer mit Migrationshintergrund in eine Hütte getrieben und diese angezündet.

Entscheidung des Bundestags NPD erhält kein Staatsgeld mehr

Drei Monate vor der Wahl hat der Bundestag der rechtsextremen NPD den Geldhahn aus der staatlichen Parteienfinanzierung zugedreht. Da die NPD nicht verboten ist, hatte sie bisher Anspruch auf Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung.

Angriff auf den Bürgermeister von Altena Demokratie unter Beschuss

Drohungen, Hass, Gewalt: Kommunalpolitiker geraten immer häufiger persönlich ins Visier gefährlicher Gegner – so wie jüngst der Bürgermeister von Altena.

Bundesländer wollen NPD den Geldhahn zudrehen NPD-Verbot durch die Hintertür

Ohne Staatszuschüsse wären Hitlers Urenkel schnell pleite. Das ist gut so, verfassungsrechtlich aber umstritten, meint der StZ-Autor Armin Käfer.

Ende der Parteienfinanzierung Bundesländer wollen der NPD Staatsgeld entziehen

Ein NPD-Verbot lehnten die Verfassungsrichter ab – nun soll den Rechtsextremisten der Geldhahn zugedreht werden. Versinkt die Partei in der Bedeutungslosigkeit?

Rechtsextreme Szene Kommune schnappt NPD-Funktionär Gasthof weg

Weil ein NPD-Funktionär in einer oberfränkischen Kleinstadt einen leerstehenden Gasthof übernehmen wollte, plante die Kommune, selbst zu kaufen. Die schwierige Haushaltslage der Stadt schien das Vorhaben jedoch zu verzögern. Doch jetzt ging es plötzlich ganz schnell.

Martin Sonneborn im EU-Parlament Satiriker ärgert die NPD – und verabschiedet Merkel

Mit einer kurzen Rede hat der Satiriker Martin Sonneborn im EU-Parlament für Aufsehen gesorgt. Sein verbaler Streich richtete sich gegen die NPD – doch auch Kanzlerin Merkel bleibt nicht verschont.

Ein Amerikaner beim NPD-Fest Als Schwarzer unter Rechtsextremen

Der dunkelhäutige US-Journalist John Eligon wollte wissen, wie Rechtsextreme in Deutschland auftreten. Er fuhr zu einem NPD-Fest in die thüringische Kleinstadt Leinefelde – und hörte Erstaunliches.

Zahl der Neonazi-Konzerte steigt Tonspur in die braune Unterwelt

Das Horst-Wessel-Lied, Hymne der SA, kommt heutzutage als Hardrock oder „White power rap“ daher – und findet als solchen wachsenden Zuspruch. Braun gestimmte Musik spielt als Magnet für Neonazi-Nachwuchs eine zunehmend bedeutsame Rolle, warnt der Verfassungsschutz.

Landtag in Baden-Württemberg AfD-Mitarbeiter war Neonazi-Funktionär

Der Ex-Bundesführer einer verbotenen rechtsextremen Gruppe ist nun als Berater der Alternative für Deutschland im baden-württembergischen Landtag tätig.

Tino Brandt Früheres NPD-Mitglied wegen Betrugs zu Haftstrafe verurteilt

In der Vergangenheit machte Tino Brandt als Neonazi und enttarnter V-Mann in Thüringen Schlagzeilen. Inzwischen fällt er wegen Versicherungsbetrugs und anderer Straftaten auf.

Prozess um Turnhallen-Brandstiftung Über neun Jahre Haft für Ex-NPD-Politiker

Der ehemalige NPD-Politiker und Turnhallen-Brandstifter Maik Schneider ist zu insgesamt neun Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Er zündete nach Überzeugung des Gerichts eine Sporthalle im brandenburgischen Nauen an, in der Flüchtlinge untergebracht werden sollten.

Urteil von Münchner Gericht NPD-Plakat gegen Sinti und Roma ist keine Volksverhetzung

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma klagte gegen die Stadt Ingolstadt wegen eines umstrittenen NPD-Wahlplakats. Der Richter erklärte im Urteil des Prozesses, die Darstellung habe zwar einen diskriminierenden Charakter, überschreite aber nicht die Grenze zur Strafbarkeit.

Amazon Versandhändler wegen Nazi-T-Shirts in der Kritik

Bei Amazon Marktplace werden T-Shirts und Bücher mit Nazi-Parolen und antisemitischen Inhalten angeboten. Der Druck auf den Versandhändler wächst.

Straftatbestand der Volksverhetzung Gerichte: Städte dürfen NPD-Wahlplakate abhängen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf urteilte, dass mehrere Städte NPD-Wahlplakate mit dem Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet!“ entfernen dürfen. Inhalt und Gestaltung der Plakate erfüllten den Straftatbestand der Volksverhetzung.

Verwaltungsgerichtshofs in Kassel NPD-Wahlspot muss im Hessischen Rundfunk ausgestrahlt werden

Der Hessische Rundfunk will einen Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen, weil dieser volksverhetzend sei. Der Verwaltungsgerichtshofs in Kassel ist anderer Meinung.

Maik Schneider Oberlandesgericht lässt Ex-NPD-Politiker frei

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat den ehemaligen NPD-Politiker Maik Schneider aus der Haft entlassen.

ZDF muss NPD-Wahlwerbung nicht senden Gericht urteilt harsch über NPD-Werbespot

Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz hat eine ganz klare Begündung abgegeben, warum das ZDF den Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen muss.

Neu gewählte Stadträte Bürgermeisterin will NPD-Stadträten weiterhin nicht die Hand geben

Kein Handschlag für die NPD: Katja Wolf , die Oberbürgermeisterin von Eisenach will neu gewählten Stadträten der NPD weiterhin nicht die Hand schütteln. Die rechtsextremen Stadträte haben Klage eingereicht.

Wetteraukreis Empörung nach Wahl von NPD-Politiker zum Ortsvorsteher

„Unfassbar und mit nichts zu rechtfertigen“: Die einstimmige Wahl eines NPD-Politikers im Wetteraukreis sorgt auch bundespolitisch für Empörung.

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