NPD - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder

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Experte: „Für ein Verbotsverfahren dürfte es noch zu früh sein“

Nach AfD-Hochstufung Experte: „Für ein Verbotsverfahren dürfte es noch zu früh sein“

Die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ heizt Debatten über ein mögliches Parteiverbot an. Experte Luca Manns warnt vor zu hohen Erwartungen. 09.05.2025

„Menschenfeindliche Rhetorik“ – AfD-Wahlwerbung sorgt für Empörung

Sogenannte „Abschiebetickets“ „Menschenfeindliche Rhetorik“ – AfD-Wahlwerbung sorgt für Empörung

Die AfD in Karlsruhe lässt 30 000 „Abschiebetickets“ drucken und will sie als Wahlwerbung verteilen – ähnlich wie schon einmal die rechtsextreme NPD. Das führt zu empörten Reaktionen in Baden-Württemberg und Ermittlungen der Polizei. 14.01.2025

„Die Heimat“-Vorsitzende bei Angriff verletzt

Vorfall in Murrhardt „Die Heimat“-Vorsitzende bei Angriff verletzt

Am Busbahnhof Murrhardt kreist eine Gruppe Unbekannter eine Frau ein und greift an. Wie die Polizei bestätigt, handelt es sich beim Opfer um die Landeschefin einer rechtsextremen Partei. 21.10.2024

Regenbogen, Rechtsextreme – und viel Polizei

Erster CSD in Albstadt Regenbogen, Rechtsextreme – und viel Polizei

Die Premiere des ersten Christopher Street Days in Albstadt (Zollernalbkreis) ist trotz der Gegendemonstration von Rechtsextremen ruhig verlaufen – auch durch viele Polizisten in der Stadt, denen die unangemeldete Antifa zu schaffen machte. 07.09.2024

Zur Premiere wollen auch Rechtsextreme kommen

Erster CSD in Albstadt Zur Premiere wollen auch Rechtsextreme kommen

An diesem Freitag soll in Albstadt erstmals ein Christopher Street Day gefeiert werden. Doch die identitäre Bewegung mobilisiert zu einer Gegendemonstration. 06.09.2024

Ex-NPD-Chef gestorben

Jürgen Schützinger Ex-NPD-Chef gestorben

44 Jahre lang ist Jürgen Schützinger der rechtsextreme Außenseiter im Stadtparlament von Villingen-Schwenningen gewesen. Jetzt ist der einstige NPD-Landeschef überraschend gestorben. 29.02.2024

Korber Erklärung für Demokratie

Gemeinderat bekennt sich ausdrücklich Korber Erklärung für Demokratie

Der Korber Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung bekennen sich ausdrücklich gegen menschenrechtsverachtende Tendenzen. Möglicherweise sehen sich die Lokalpolitiker da in einer besonderen Verantwortung. 02.02.2024

Vorlage für ein AfD-Verbot?

NPD-Urteil schlägt Wellen Vorlage für ein AfD-Verbot?

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, der NPD den staatlichen Geldhahn zuzudrehen, eröffnet im Kampf gegen die AfD neue Möglichkeiten. Für verfassungsrechtliche Schritte gegen die in Teilen ebenfalls rechtsextremistische Partei gibt es allerdings hohe Hürden. 23.01.2024

Kein Steuergeld für Neonazis

Verfassungsgericht dreht der NPD den Geldhahn ab Kein Steuergeld für Neonazis

Das Bundesverfassungsgericht erklärt es für rechtens, der NPD den Anspruch auf staatliche Zuschüsse zu streichen. Die Rechtsextremisten bleiben vorerst für sechs Jahr von der Parteienförderung ausgeschlossen. Das könnte auch der AfD drohen. 23.01.2024

Was für die NPD gilt, muss die AfD kaum fürchten

Kein Geld für Rechtsradikale Was für die NPD gilt, muss die AfD kaum fürchten

Das Urteil gegen die NPD wünschen sich viele auch gegenüber der AfD. Genau das geht nicht, kommentiert Christian Gottschalk. 23.01.2024

NPD bekommt kein Geld mehr vom Staat

Gerichtsurteil NPD bekommt kein Geld mehr vom Staat

Es ist das erste Verfahren dieser Art am höchsten deutschen Gericht: Die NPD bekommt kein Geld mehr vom Staat und auch die steuerlichen Vergünstigungen fallen weg. 23.01.2024

Kein Steuergeld mehr für Rechtsextremisten?

Verfassungsgericht zur NPD Kein Steuergeld mehr für Rechtsextremisten?

Diese Woche verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die staatlichen Zuschüsse für die NPD. Sie soll kein Geld aus Steuermitteln mehr erhalten. Damit droht ihr der finanzielle Ruin. Ein Muster für die AfD? 29.06.2023

Sportverein besiegt NPD-Funktionär

Bundesverfassungsgericht Sportverein besiegt NPD-Funktionär

Wie ein kleiner Verein gegen ein unliebsames Mitglied kämpft – und was das für andere Clubs bedeutet. 28.02.2023

Erinnern an die Umtriebe der Rechten

Kundgebung zu Brandanschlag von Winterbach Erinnern an die Umtriebe der Rechten

Zwei Initiativen rufen am Samstag zu einer Gedenkkundgebung in Winterbach auf. Vor genau zehn Jahren haben Rechtsextreme am Winterbacher Engelberg fünf junge Männer mit Migrationshintergrund in eine Hütte getrieben und diese angezündet. 08.04.2021

Polizei durchsucht Wohnungen in Hohenlohe

Ermittlungen in Naziszene Polizei durchsucht Wohnungen in Hohenlohe

Nach einem im Internet veröffentlichten rassistischen Video hat die Polizei im Norden des Landes fünf Wohnungen von Neonazis durchsucht. 28.01.2021

Querdenker in Heilbronn geben sich distanziert

Nach Demo mit NPD-Ordner Querdenker in Heilbronn geben sich distanziert

Bei einer Kundgebung der Bewegung in Heilbronn ist ein wegen Körperverletzung verurteilter Mann aus dem NPD-Landesvorstand als Ordner aufgetreten. Die Organisatoren wollen davon nichts gewusst haben. 02.12.2020

Chef der Innenministerkonferenz bringt ein Verbot der AfD ins Gespräch

Rechtspopulistische Partei Chef der Innenministerkonferenz bringt ein Verbot der AfD ins Gespräch

Nach der Belästigung von Politikern im Bundestag durch Besucher der AfD wird nun vom Chef der Innenministerkonferenz ein Verbot der Rechtspopulisten ins Gespräch gebracht. Ein CSU-Politiker sieht die AfD auf dem Weg zur neuen NPD. 21.11.2020

Der Mann rechts außen

NPD-Mann Jürgen Schützinger Der Mann rechts außen

Seit 40 Jahren sitzt der NPD-Mann Jürgen Schützinger im Gemeinderat von Villingen-Schwenningen – immer isoliert, immer rechts außen. Wie lebt es sich im Abseits? 14.07.2020

Deutsche Rechtsextreme trainieren in russischem Lager

Medienbericht Deutsche Rechtsextreme trainieren in russischem Lager

Einem Medienbericht zufolge soll man sich in Russland zu Kampfsport-Übungen getroffen haben. Demnach sollen die Jugendorganisationen der NPD und der Partei „Der III. Weg“ darin verwickelt sein. 05.06.2020

Vom Bürgermeister zum Binnenflüchtling

Fremdenhass in Sachsen-Anhalt Vom Bürgermeister zum Binnenflüchtling

Das Dorf Tröglitz ist 2015 zum Symbol für die Hetze gegen Flüchtlinge geworden. Markus Nierth war Bürgermeister. Dann wurde er zur Zielscheibe und zum Opfer einer regelrechten Vertreibung. Wie konnte es dazu kommen? 21.02.2020

7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts

NPD-Aufmarsch in Hannover 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts

Lautstark und bunt haben mehr als 7000 Menschen in Hannover gegen Bedrohungen von Journalisten durch Rechtsextreme protestiert. Auch die Landespolitik verurteilte einen Aufmarsch der NPD gegen kritische Journalisten, der Anlass für die große Gegendemonstration war. 23.11.2019

Verbot der NPD-Demo in Hannover rechtswidrig

Oberverwaltungsgericht entscheidet Verbot der NPD-Demo in Hannover rechtswidrig

Weitere Schlappe für die Versammlungsbehörde in Hannover: Auch das Oberverwaltungsgericht hat das Verbot der für Samstag geplanten NPD-Demo gekippt. Juristisch gibt es nun noch eine Möglichkeit. 22.11.2019

Kein Wellness für Ex-NPD-Chef

Udo Voigt scheitert mit Verfassungsklage Kein Wellness für Ex-NPD-Chef

Der ehemalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt will mit seiner Frau in ein Wellness-Hotel. Das Hotel stornierte die Buchung und erteilte Hausverbot aufgrund seiner politischen Tätigkeit. Voigts Klage vor Gericht gegen das Vorgehen scheiterte nun. 09.10.2019

Über neun Jahre Haft für Ex-NPD-Politiker

Prozess um Turnhallen-Brandstiftung Über neun Jahre Haft für Ex-NPD-Politiker

Der ehemalige NPD-Politiker und Turnhallen-Brandstifter Maik Schneider ist zu insgesamt neun Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Er zündete nach Überzeugung des Gerichts eine Sporthalle im brandenburgischen Nauen an, in der Flüchtlinge untergebracht werden sollten. 02.10.2019

NPD-Plakat gegen Sinti und Roma ist keine Volksverhetzung

Urteil von Münchner Gericht NPD-Plakat gegen Sinti und Roma ist keine Volksverhetzung

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma klagte gegen die Stadt Ingolstadt wegen eines umstrittenen NPD-Wahlplakats. Der Richter erklärte im Urteil des Prozesses, die Darstellung habe zwar einen diskriminierenden Charakter, überschreite aber nicht die Grenze zur Strafbarkeit. 19.09.2019

NPD-Ortsvorsteher soll abgewählt werden

Altenstadt-Waldsiedlung NPD-Ortsvorsteher soll abgewählt werden

Dass ein NPD-Politiker Ortsvorsteher im hessischen Altstadt-Waldensiedlung werden konnte, hat eine Welle der Empörung ausgelöst. CDU, SPD und FDP wollen jetzt gemeinsam seine Abwahl bewirken. 09.09.2019

Empörung nach Wahl von NPD-Politiker zum Ortsvorsteher

Wetteraukreis Empörung nach Wahl von NPD-Politiker zum Ortsvorsteher

„Unfassbar und mit nichts zu rechtfertigen“: Die einstimmige Wahl eines NPD-Politikers im Wetteraukreis sorgt auch bundespolitisch für Empörung. 08.09.2019

Früheres NPD-Mitglied wegen Betrugs zu Haftstrafe verurteilt

Tino Brandt Früheres NPD-Mitglied wegen Betrugs zu Haftstrafe verurteilt

In der Vergangenheit machte Tino Brandt als Neonazi und enttarnter V-Mann in Thüringen Schlagzeilen. Inzwischen fällt er wegen Versicherungsbetrugs und anderer Straftaten auf. 21.08.2019

Versandhändler wegen Nazi-T-Shirts in der Kritik

Amazon Versandhändler wegen Nazi-T-Shirts in der Kritik

Bei Amazon Marktplace werden T-Shirts und Bücher mit Nazi-Parolen und antisemitischen Inhalten angeboten. Der Druck auf den Versandhändler wächst. 14.07.2019

Bürgermeisterin will NPD-Stadträten weiterhin nicht die Hand geben

Neu gewählte Stadträte Bürgermeisterin will NPD-Stadträten weiterhin nicht die Hand geben

Kein Handschlag für die NPD: Katja Wolf , die Oberbürgermeisterin von Eisenach will neu gewählten Stadträten der NPD weiterhin nicht die Hand schütteln. Die rechtsextremen Stadträte haben Klage eingereicht. 25.06.2019

Gerichte: Städte dürfen NPD-Wahlplakate abhängen

Straftatbestand der Volksverhetzung Gerichte: Städte dürfen NPD-Wahlplakate abhängen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf urteilte, dass mehrere Städte NPD-Wahlplakate mit dem Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet!“ entfernen dürfen. Inhalt und Gestaltung der Plakate erfüllten den Straftatbestand der Volksverhetzung. 21.05.2019

NPD-Wahlspot muss im Hessischen Rundfunk ausgestrahlt werden

Verwaltungsgerichtshofs in Kassel NPD-Wahlspot muss im Hessischen Rundfunk ausgestrahlt werden

Der Hessische Rundfunk will einen Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen, weil dieser volksverhetzend sei. Der Verwaltungsgerichtshofs in Kassel ist anderer Meinung. 09.05.2019

Gericht urteilt harsch über NPD-Werbespot

ZDF muss NPD-Wahlwerbung nicht senden Gericht urteilt harsch über NPD-Werbespot

Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz hat eine ganz klare Begündung abgegeben, warum das ZDF den Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen muss. 27.04.2019

Oberlandesgericht lässt Ex-NPD-Politiker frei

Maik Schneider Oberlandesgericht lässt Ex-NPD-Politiker frei

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat den ehemaligen NPD-Politiker Maik Schneider aus der Haft entlassen. 03.01.2019

Satiriker ärgert die NPD – und verabschiedet Merkel

Martin Sonneborn im EU-Parlament Satiriker ärgert die NPD – und verabschiedet Merkel

Mit einer kurzen Rede hat der Satiriker Martin Sonneborn im EU-Parlament für Aufsehen gesorgt. Sein verbaler Streich richtete sich gegen die NPD – doch auch Kanzlerin Merkel bleibt nicht verschont. 14.11.2018

Als Schwarzer unter Rechtsextremen

Ein Amerikaner beim NPD-Fest Als Schwarzer unter Rechtsextremen

Der dunkelhäutige US-Journalist John Eligon wollte wissen, wie Rechtsextreme in Deutschland auftreten. Er fuhr zu einem NPD-Fest in die thüringische Kleinstadt Leinefelde – und hörte Erstaunliches. 14.10.2018

Tonspur in die braune Unterwelt

Zahl der Neonazi-Konzerte steigt Tonspur in die braune Unterwelt

Das Horst-Wessel-Lied, Hymne der SA, kommt heutzutage als Hardrock oder „White power rap“ daher – und findet als solchen wachsenden Zuspruch. Braun gestimmte Musik spielt als Magnet für Neonazi-Nachwuchs eine zunehmend bedeutsame Rolle, warnt der Verfassungsschutz. 23.07.2018

AfD-Mitarbeiter war Neonazi-Funktionär

Landtag in Baden-Württemberg AfD-Mitarbeiter war Neonazi-Funktionär

Der Ex-Bundesführer einer verbotenen rechtsextremen Gruppe ist nun als Berater der Alternative für Deutschland im baden-württembergischen Landtag tätig. 08.04.2018

Kommune schnappt NPD-Funktionär Gasthof weg

Rechtsextreme Szene Kommune schnappt NPD-Funktionär Gasthof weg

Weil ein NPD-Funktionär in einer oberfränkischen Kleinstadt einen leerstehenden Gasthof übernehmen wollte, plante die Kommune, selbst zu kaufen. Die schwierige Haushaltslage der Stadt schien das Vorhaben jedoch zu verzögern. Doch jetzt ging es plötzlich ganz schnell. 02.02.2018

NPD-Verbot light

Bundesländer wollen NPD den Geldhahn zudrehen NPD-Verbot durch die Hintertür

Ohne Staatszuschüsse wären Hitlers Urenkel schnell pleite. Das ist gut so, verfassungsrechtlich aber umstritten, meint der StZ-Autor Armin Käfer. 02.02.2018

Bundesländer wollen der NPD Staatsgeld entziehen

Ende der Parteienfinanzierung Bundesländer wollen der NPD Staatsgeld entziehen

Ein NPD-Verbot lehnten die Verfassungsrichter ab – nun soll den Rechtsextremisten der Geldhahn zugedreht werden. Versinkt die Partei in der Bedeutungslosigkeit? 02.02.2018

Demokratie unter Beschuss

Angriff auf den Bürgermeister von Altena Demokratie unter Beschuss

Drohungen, Hass, Gewalt: Kommunalpolitiker geraten immer häufiger persönlich ins Visier gefährlicher Gegner – so wie jüngst der Bürgermeister von Altena. 28.11.2017

NPD erhält kein Staatsgeld mehr

Entscheidung des Bundestags NPD erhält kein Staatsgeld mehr

Drei Monate vor der Wahl hat der Bundestag der rechtsextremen NPD den Geldhahn aus der staatlichen Parteienfinanzierung zugedreht. Da die NPD nicht verboten ist, hatte sie bisher Anspruch auf Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung. 22.06.2017

Verfahren zum Finanzierungsstopp eingeleitet

Rechtsextreme NPD Verfahren zum Finanzierungsstopp eingeleitet

Innenminister Thomas de Maizière hat ein Verfahren zum Stopp der NPD-Finanzierung durch öffentliche Mittel eingeleitet. Das Grundgesetz soll dementsprechend geändert werden. 07.04.2017

Bundesrat will extremistische Parteien ausschließen

Parteienfinanzierung Bundesrat will extremistische Parteien ausschließen

Eine Gesetzesinitiative, damit Parteien wie die NPD sich künftig nicht mehr durch öffentliche Mittel finanzieren können, hat der Bundesrat einstimmig beschlossen. Nun soll das Grundgesetz geändert werden. 10.03.2017

Umstrittener Richter erhält neue Zuständigkeiten

Extremismus in der Justiz Umstrittener Richter erhält neue Zuständigkeit

Der umstrittene Dresdner Richter Jens Maier bleibt weiterhin tätig für das Landgericht Dresden. Das AfD-Mitglied hatte mit seiner Rede vor zwei Wochen auf einer AfD-Veranstaltung für große Empörung gesorgt. 31.01.2017

Parteien wollen NPD den Geldhahn zudrehen

Nach gescheitertem Verbot Parteien wollen NPD den Geldhahn zudrehen

1,3 Millionen Steuergelder erhielt die rechtsextreme NPD im Jahr 2015. Dieses Geld steht ihr als Partei zu – doch das Bundesverfassungsgericht verwies jüngst auf die Möglichkeit einer Grundgesetzänderung. Diesen Gedanken greifen nun immer mehr Politiker auf. 18.01.2017

„Die Szene strukturiert sich um“

NPD-Urteil „Die Szene strukturiert sich um“

Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die NPD nicht zu verbieten, leitet die Rechtsextremismus-Expertin Ellen Esen eine Verpflichtung ab: Die Kräfte der Zivilgesellschaft müssen gestärkt werden. 01.04.2016

„NPD ist ein Fall fürs Dschungelcamp“

Reaktionen auf das Urteil aus Karlsruhe „NPD ist ein Fall fürs Dschungelcamp“

Während die NPD das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit einem „Sieg“-Tweet feiert, machen sich die Nutzer lustig über die richterlich attestierte Harmlosigkeit der Partei. 17.01.2017

NPD bezeichnet gescheitertes Verbot als „Sieg“

Verfassungsgericht NPD bezeichnet gescheitertes Verbot als „Sieg“

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden: Die NPD wird nicht verboten. Die rechtssextreme Partei feiert ihren Erfolg als „Sieg“. 17.01.2017

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