NPD

Straftatbestand der Volksverhetzung Gerichte: Städte dürfen NPD-Wahlplakate abhängen

[0] Das Verwaltungsgericht Düsseldorf urteilte, dass mehrere Städte NPD-Wahlplakate mit dem Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet!“ entfernen dürfen. Inhalt und Gestaltung der Plakate erfüllten den Straftatbestand der Volksverhetzung.

Verwaltungsgerichtshofs in Kassel NPD-Wahlspot muss im Hessischen Rundfunk ausgestrahlt werden

[0] Der Hessische Rundfunk will einen Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen, weil dieser volksverhetzend sei. Der Verwaltungsgerichtshofs in Kassel ist anderer Meinung.

ZDF muss NPD-Wahlwerbung nicht senden Gericht urteilt harsch über NPD-Werbespot

[0] Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz hat eine ganz klare Begündung abgegeben, warum das ZDF den Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen muss.

Maik Schneider Oberlandesgericht lässt Ex-NPD-Politiker frei

[0] Das Oberlandesgericht Brandenburg hat den ehemaligen NPD-Politiker Maik Schneider aus der Haft entlassen.

Martin Sonneborn im EU-Parlament Satiriker ärgert die NPD – und verabschiedet Merkel

[0] Mit einer kurzen Rede hat der Satiriker Martin Sonneborn im EU-Parlament für Aufsehen gesorgt. Sein verbaler Streich richtete sich gegen die NPD – doch auch Kanzlerin Merkel bleibt nicht verschont.

Ein Amerikaner beim NPD-Fest Als Schwarzer unter Rechtsextremen

[0] Der dunkelhäutige US-Journalist John Eligon wollte wissen, wie Rechtsextreme in Deutschland auftreten. Er fuhr zu einem NPD-Fest in die thüringische Kleinstadt Leinefelde – und hörte Erstaunliches.

Zahl der Neonazi-Konzerte steigt Tonspur in die braune Unterwelt

[0] Das Horst-Wessel-Lied, Hymne der SA, kommt heutzutage als Hardrock oder „White power rap“ daher – und findet als solchen wachsenden Zuspruch. Braun gestimmte Musik spielt als Magnet für Neonazi-Nachwuchs eine zunehmend bedeutsame Rolle, warnt der Verfassungsschutz.

Landtag in Baden-Württemberg AfD-Mitarbeiter war Neonazi-Funktionär

[0] Der Ex-Bundesführer einer verbotenen rechtsextremen Gruppe ist nun als Berater der Alternative für Deutschland im baden-württembergischen Landtag tätig.

Rechtsextreme Szene Kommune schnappt NPD-Funktionär Gasthof weg

[0] Weil ein NPD-Funktionär in einer oberfränkischen Kleinstadt einen leerstehenden Gasthof übernehmen wollte, plante die Kommune, selbst zu kaufen. Die schwierige Haushaltslage der Stadt schien das Vorhaben jedoch zu verzögern. Doch jetzt ging es plötzlich ganz schnell.

Bundesländer wollen NPD den Geldhahn zudrehen NPD-Verbot durch die Hintertür

[0] Ohne Staatszuschüsse wären Hitlers Urenkel schnell pleite. Das ist gut so, verfassungsrechtlich aber umstritten, meint der StZ-Autor Armin Käfer.

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