NPD-Verbot

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Verfassungsfeindliche Parteien Bund macht bei NPD-Finanzen ernst

Verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD sollen künftig kein Staatsgeld mehr bekommen. Die Koalition schlägt eine Grundgesetzänderung vor und will Karlsruhe im Einzelfall entscheiden lassen.

Nach gescheitertem Verbot Parteien wollen NPD den Geldhahn zudrehen

1,3 Millionen Steuergelder erhielt die rechtsextreme NPD im Jahr 2015. Dieses Geld steht ihr als Partei zu – doch das Bundesverfassungsgericht verwies jüngst auf die Möglichkeit einer Grundgesetzänderung. Diesen Gedanken greifen nun immer mehr Politiker auf.

Gekipptes NPD-Verbot Deutliche Mahnung – aber kein Verbot

Die NPD verfolgt verfassungsfeindliche Ziele. Verboten wird sie jedoch nicht, weil sie zu unbedeutend ist. Nun schwebt ein Damoklesschwert über der Partei. Im Erfolgsfall droht das Aus. Die Richter setzen gleich in mehrerer Hinsicht neue Maßstäbe.

NPD-Verbotsverfahren Ein gefundenes Fressen für die „heute-show“

Vor dem Bundesverfassungsgericht geben die Innenminister von Bayern und Mecklenburg-Vorpommern ein schwaches Bild ab. Noch schlechter präsentiert sich freilich NPD-Chef Frank Franz.

Politik Binninger zweifelt an NPD-Verbot

Auch der zweite Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen Partei wird von Problemen begleitet. Der CDU-Innenpolitiker Binninger ist skeptisch, ob die Länder die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts erfüllen können.

Karlsruher Forderung zum NPD-Verbotsverfahren Kretschmann sieht kein Problem

Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann sagt, es gebe keine V-Leute mehr in der NPD. Er hält die Forderung des Bundesverfassungsgerichts damit für erfüllt.

NPD-Verbot Verfassungsgericht pocht auf Beweise

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts wollen im Verfahren um ein Verbot der rechtsextremen NPD mehr Beweise für die Abschaltung von V-Leuten sehen. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Gerichts-Beschluss hervor.

NPD-Verbotsverfahren Schmid widerspricht Strobl

Geht es um das NPD-Verbotsverfahren haben Thomas Strobl und Nils Schmid unterschiedliche Ansichten. Baden-Württembergs SPD-Landeschef Nils Schmid stellt das Verfahren nicht infrage. Ganz anders Thomas Strobl.

Landtagswahl in Sachsen CDU-Vize Strobl gegen NPD-Verbot

Die NPD hat den Einzug in den sächsischen Landtag denkbar knapp verpasst. Für CDU-Bundesvize Thomas Strobl ein Grund über ein Ende des NPD-Verbotsverfahrens nachzudenken.

NPD-Verbot Der Antrag kommt in der Umzugskiste

Nach langer Vorbereitung haben die Länder den neuen Antrag für ein NPD-Verbot in Karlsruhe eingereicht. Dort zeigt man sich gelassen: Der Verbotsantrag werde wie jedes andere Verfahren behandelt.

Feuerbach Dem Rassismus die rote Karte zeigen

Die türkischstämmige Ministerin Bilkay Öney sprach beim SPD-Maiempfang über Integration und Migration.

Rechtsextreme NPD-Verbot entzweit das Parlament

Die FDP handelt sich mit ihrem Veto gegen einen Verbotsantrag der Bundesregierung massive Kritik ein. Die Sozialdemokraten werfen Kanzlerin Angela Merkel vor, sie schade Deutschland.

Rechtsextremismus NPD-Verbot spaltet die Koalition

Nach langem Zögern will die Regierung nun doch einen Verbotsantrag gegen die rechtsextremistische Organisation NPD stellen. Aber die FDP zieht nicht mit.

Lammert dagegen Bei NPD-Verbot wenig Unterstützung für Länder

Die Länder wollen ein neues NPD-Verbotsverfahren. Die Bundesregierung nimmt sich Zeit zum Nachdenken. Und der oberste Repräsentant des Bundestages sagt vorauseilend Nein zu dem Manöver.

Ministerpräsidentenkonferenz Länder klagen Anfang 2013 gegen NPD

Die Länder wagen einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. Die Klageschrift für das Bundesverfassungsgericht soll zum Ende des ersten Quartals 2013 fertig sein.

Kommentar zum NPD-Verbotsverfahren Die NPD muss verboten werden

Es gibt gute Gründe, kein Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Verfassungsgericht in die Wege zu leiten. Und das Verfahren ist riskant. Dennoch sollte es gestartet werden, meint der StZ-Redakteur Stefan Geiger. Denn die Risiken sind kalkulierbar.

Rechtsextreme in Deutschland Die NPD – offen verfassungsfeindlich

Alles deutet darauf hin, dass der Staat einen zweiten Versuch wagt, die Partei zu verbieten. Die Länder sind entschlossen dazu. Der Bundesinnenminister wird wohl einlenken müssen. Wir skizzieren die Argumente für und wider ein Verbot.

NPD-Verbot Gall für neues Verbotsverfahren

2003 scheiterte ein Versuch, die rechtsextreme NPD zu verbieten, kläglich. Nun rufen die Länder nach einem neuen Verbotsverfahren - auch Innenminister Gall will endlich eine Entscheidung.