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  6. NPD-Verbot

NPD-Verbot
Staatsrechtler: „Zu unbedeutend ist die AfD unstrittig nicht“

Parteiverbot Staatsrechtler: „Zu unbedeutend ist die AfD unstrittig nicht“

Welche Chancen hätte ein Verbotsverfahren gegen die AfD? Worauf kommt es bei der rechtlichen Prüfung an? Der Staatsrechtler Christian Waldhoff gibt Auskunft. 24.01.2024
Kein Steuergeld mehr für Rechtsextremisten?

Verfassungsgericht zur NPD Kein Steuergeld mehr für Rechtsextremisten?

Diese Woche verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die staatlichen Zuschüsse für die NPD. Sie soll kein Geld aus Steuermitteln mehr erhalten. Damit droht ihr der finanzielle Ruin. Ein Muster für die AfD? 29.06.2023
Bund macht bei NPD-Finanzen ernst

Verfassungsfeindliche Parteien Bund macht bei NPD-Finanzen ernst

Verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD sollen künftig kein Staatsgeld mehr bekommen. Die Koalition schlägt eine Grundgesetzänderung vor und will Karlsruhe im Einzelfall entscheiden lassen. 11.04.2017
Parteien wollen NPD den Geldhahn zudrehen

Nach gescheitertem Verbot Parteien wollen NPD den Geldhahn zudrehen

1,3 Millionen Steuergelder erhielt die rechtsextreme NPD im Jahr 2015. Dieses Geld steht ihr als Partei zu – doch das Bundesverfassungsgericht verwies jüngst auf die Möglichkeit einer Grundgesetzänderung. Diesen Gedanken greifen nun immer mehr Politiker auf. 18.01.2017
Deutliche Mahnung – aber kein Verbot

Gekipptes NPD-Verbot Deutliche Mahnung – aber kein Verbot

Die NPD verfolgt verfassungsfeindliche Ziele. Verboten wird sie jedoch nicht, weil sie zu unbedeutend ist. Nun schwebt ein Damoklesschwert über der Partei. Im Erfolgsfall droht das Aus. Die Richter setzen gleich in mehrerer Hinsicht neue Maßstäbe. 16.01.2017
Ein gefundenes Fressen für die „heute-show“

NPD-Verbotsverfahren Ein gefundenes Fressen für die „heute-show“

Vor dem Bundesverfassungsgericht geben die Innenminister von Bayern und Mecklenburg-Vorpommern ein schwaches Bild ab. Noch schlechter präsentiert sich freilich NPD-Chef Frank Franz. 03.03.2016
Binninger bezweifelt Möglichkeit eines NPD-Verbots

Politik Binninger zweifelt an NPD-Verbot

Auch der zweite Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen Partei wird von Problemen begleitet. Der CDU-Innenpolitiker Binninger ist skeptisch, ob die Länder die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts erfüllen können. 06.04.2015
Kretschmann: Kein Problem

Karlsruher Forderung zum NPD-Verbotsverfahren Kretschmann sieht kein Problem

Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann sagt, es gebe keine V-Leute mehr in der NPD. Er hält die Forderung des Bundesverfassungsgerichts damit für erfüllt. 24.03.2015
Verfassungsgericht pocht auf mehr Beweise

NPD-Verbot Verfassungsgericht pocht auf Beweise

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts wollen im Verfahren um ein Verbot der rechtsextremen NPD mehr Beweise für die Abschaltung von V-Leuten sehen. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Gerichts-Beschluss hervor. 23.03.2015
Schmid widerspricht Strobl

NPD-Verbotsverfahren Schmid widerspricht Strobl

Geht es um das NPD-Verbotsverfahren haben Thomas Strobl und Nils Schmid unterschiedliche Ansichten. Baden-Württembergs SPD-Landeschef Nils Schmid stellt das Verfahren nicht infrage. Ganz anders Thomas Strobl. 01.09.2014
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