NPD-Verbot

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Verfassungsfeindliche Parteien Bund macht bei NPD-Finanzen ernst

Verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD sollen künftig kein Staatsgeld mehr bekommen. Die Koalition schlägt eine Grundgesetzänderung vor und will Karlsruhe im Einzelfall entscheiden lassen.

NPD-Verbot Der Antrag kommt in der Umzugskiste

Nach langer Vorbereitung haben die Länder den neuen Antrag für ein NPD-Verbot in Karlsruhe eingereicht. Dort zeigt man sich gelassen: Der Verbotsantrag werde wie jedes andere Verfahren behandelt.

Rechtsextreme NPD-Verbot entzweit das Parlament

Die FDP handelt sich mit ihrem Veto gegen einen Verbotsantrag der Bundesregierung massive Kritik ein. Die Sozialdemokraten werfen Kanzlerin Angela Merkel vor, sie schade Deutschland.

Feuerbach Dem Rassismus die rote Karte zeigen

Die türkischstämmige Ministerin Bilkay Öney sprach beim SPD-Maiempfang über Integration und Migration.

Rechtsextremismus NPD-Verbot spaltet die Koalition

Nach langem Zögern will die Regierung nun doch einen Verbotsantrag gegen die rechtsextremistische Organisation NPD stellen. Aber die FDP zieht nicht mit.

Lammert dagegen Bei NPD-Verbot wenig Unterstützung für Länder

Die Länder wollen ein neues NPD-Verbotsverfahren. Die Bundesregierung nimmt sich Zeit zum Nachdenken. Und der oberste Repräsentant des Bundestages sagt vorauseilend Nein zu dem Manöver.

Ministerpräsidentenkonferenz Länder klagen Anfang 2013 gegen NPD

Die Länder wagen einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. Die Klageschrift für das Bundesverfassungsgericht soll zum Ende des ersten Quartals 2013 fertig sein.

Kommentar zum NPD-Verbotsverfahren Die NPD muss verboten werden

Es gibt gute Gründe, kein Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Verfassungsgericht in die Wege zu leiten. Und das Verfahren ist riskant. Dennoch sollte es gestartet werden, meint der StZ-Redakteur Stefan Geiger. Denn die Risiken sind kalkulierbar.

Interview mit dem Bundesinnenminister Friedrich warnt die Länder vor Alleingang

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekräftigt seine Skepsis, was den Erfolg eines NPD-Verbotsverfahrens angeht. Er warnt die Länder jedoch vor einem Alleingang.

Kommentar zum NPD-Verbot Eine weitere Pleite wäre ein Albtraum

Ein Antrag, die NPD zu verbieten, ist nur sinnvoll, wenn er gründlich vorbereitet ist. Zu diesem Schluss kommt StZ-Redakteur Armin Käfer.

Verbotsverfahren Land hat V-Leute in NPD schon abgezogen

In der Führung der rechtsextremen NPD in Baden-Württemberg gibt es keine V-Leute mehr.

Innenminister Reinhold Gall Kretschmanns Mann für Recht und Ordnung

Reinhold Gall hat als Innenminister eine seit dem "schwarzen Donnerstag" nicht ganz einfache Aufgabe - und braucht dafür Kompetenz und Fingerspitzengefühl.

NPD Verbot bleibt Konfliktthema

Soll die NPD verboten werden oder nicht? Über dieses Thema diskutieren Politiker und Forscher weiterhin kontrovers.

Innenministerkonferenz Kein genereller Verzicht auf V-Leute

Union und SPD streben ein Verbot der NPD an. Wie lange die Vorbereitung eines Antrags beim Bundesverfassungsgericht dauert, bleibt offen.

"Grün-linke Bazille" Leserbrief-Schreiberin erhält Drohbrief

Eine Frau, die sich in einem Leserbrief gegen die NPD ausgesprochen hat, erhält daraufhin einen Drohbrief - und wird als "grün-linke Bazille" beschimpft.

NPD-Verbot Gall für neues Verbotsverfahren

2003 scheiterte ein Versuch, die rechtsextreme NPD zu verbieten, kläglich. Nun rufen die Länder nach einem neuen Verbotsverfahren - auch Innenminister Gall will endlich eine Entscheidung.

Rechtsextreme in Deutschland Die NPD – offen verfassungsfeindlich

Alles deutet darauf hin, dass der Staat einen zweiten Versuch wagt, die Partei zu verbieten. Die Länder sind entschlossen dazu. Der Bundesinnenminister wird wohl einlenken müssen. Wir skizzieren die Argumente für und wider ein Verbot.

Deutschlandtrend Jeder Zweite für NPD-Verbot

Im Kampf gegen den Rechtsextremismus setzen 52 Prozent der Deutschen auf ein NPD-Verbot.

Landesminister NPD-Verbot bei Terror-Kontakt

Stahlknecht hält ein NPD-Verbot bei Kontakt der Partei zu Neonazi-Terroristen für „unumgänglich“.

NPD-Verbotsverfahren Ein gefundenes Fressen für die „heute-show“

Vor dem Bundesverfassungsgericht geben die Innenminister von Bayern und Mecklenburg-Vorpommern ein schwaches Bild ab. Noch schlechter präsentiert sich freilich NPD-Chef Frank Franz.