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  6. NPD-Verbot

NPD-Verbot
Staatsrechtler: „Zu unbedeutend ist die AfD unstrittig nicht“

Parteiverbot Staatsrechtler: „Zu unbedeutend ist die AfD unstrittig nicht“

Welche Chancen hätte ein Verbotsverfahren gegen die AfD? Worauf kommt es bei der rechtlichen Prüfung an? Der Staatsrechtler Christian Waldhoff gibt Auskunft. 24.01.2024
Kein Steuergeld mehr für Rechtsextremisten?

Verfassungsgericht zur NPD Kein Steuergeld mehr für Rechtsextremisten?

Diese Woche verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die staatlichen Zuschüsse für die NPD. Sie soll kein Geld aus Steuermitteln mehr erhalten. Damit droht ihr der finanzielle Ruin. Ein Muster für die AfD? 29.06.2023
Bund macht bei NPD-Finanzen ernst

Verfassungsfeindliche Parteien Bund macht bei NPD-Finanzen ernst

Verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD sollen künftig kein Staatsgeld mehr bekommen. Die Koalition schlägt eine Grundgesetzänderung vor und will Karlsruhe im Einzelfall entscheiden lassen. 11.04.2017
Parteien wollen NPD den Geldhahn zudrehen

Nach gescheitertem Verbot Parteien wollen NPD den Geldhahn zudrehen

1,3 Millionen Steuergelder erhielt die rechtsextreme NPD im Jahr 2015. Dieses Geld steht ihr als Partei zu – doch das Bundesverfassungsgericht verwies jüngst auf die Möglichkeit einer Grundgesetzänderung. Diesen Gedanken greifen nun immer mehr Politiker auf. 18.01.2017
Deutliche Mahnung – aber kein Verbot

Gekipptes NPD-Verbot Deutliche Mahnung – aber kein Verbot

Die NPD verfolgt verfassungsfeindliche Ziele. Verboten wird sie jedoch nicht, weil sie zu unbedeutend ist. Nun schwebt ein Damoklesschwert über der Partei. Im Erfolgsfall droht das Aus. Die Richter setzen gleich in mehrerer Hinsicht neue Maßstäbe. 16.01.2017
Ein gefundenes Fressen für die „heute-show“

NPD-Verbotsverfahren Ein gefundenes Fressen für die „heute-show“

Vor dem Bundesverfassungsgericht geben die Innenminister von Bayern und Mecklenburg-Vorpommern ein schwaches Bild ab. Noch schlechter präsentiert sich freilich NPD-Chef Frank Franz. 03.03.2016
Binninger bezweifelt Möglichkeit eines NPD-Verbots

Politik Binninger zweifelt an NPD-Verbot

Auch der zweite Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen Partei wird von Problemen begleitet. Der CDU-Innenpolitiker Binninger ist skeptisch, ob die Länder die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts erfüllen können. 06.04.2015
Kretschmann: Kein Problem

Karlsruher Forderung zum NPD-Verbotsverfahren Kretschmann sieht kein Problem

Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann sagt, es gebe keine V-Leute mehr in der NPD. Er hält die Forderung des Bundesverfassungsgerichts damit für erfüllt. 24.03.2015
Verfassungsgericht pocht auf mehr Beweise

NPD-Verbot Verfassungsgericht pocht auf Beweise

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts wollen im Verfahren um ein Verbot der rechtsextremen NPD mehr Beweise für die Abschaltung von V-Leuten sehen. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Gerichts-Beschluss hervor. 23.03.2015
Schmid widerspricht Strobl

NPD-Verbotsverfahren Schmid widerspricht Strobl

Geht es um das NPD-Verbotsverfahren haben Thomas Strobl und Nils Schmid unterschiedliche Ansichten. Baden-Württembergs SPD-Landeschef Nils Schmid stellt das Verfahren nicht infrage. Ganz anders Thomas Strobl. 01.09.2014
CDU-Vize Strobl gegen NPD-Verbot

Landtagswahl in Sachsen CDU-Vize Strobl gegen NPD-Verbot

Die NPD hat den Einzug in den sächsischen Landtag denkbar knapp verpasst. Für CDU-Bundesvize Thomas Strobl ein Grund über ein Ende des NPD-Verbotsverfahrens nachzudenken. 01.09.2014
Der Antrag kommt in der Umzugskiste

NPD-Verbot Der Antrag kommt in der Umzugskiste

Nach langer Vorbereitung haben die Länder den neuen Antrag für ein NPD-Verbot in Karlsruhe eingereicht. Dort zeigt man sich gelassen: Der Verbotsantrag werde wie jedes andere Verfahren behandelt. 03.12.2013
Dem Rassismus die rote Karte zeigen

Feuerbach Dem Rassismus die rote Karte zeigen

Die türkischstämmige Ministerin Bilkay Öney sprach beim SPD-Maiempfang über Integration und Migration. 07.05.2013
NPD-Verbot entzweit Bundestag

Rechtsextreme NPD-Verbot entzweit das Parlament

Die FDP handelt sich mit ihrem Veto gegen einen Verbotsantrag der Bundesregierung massive Kritik ein. Die Sozialdemokraten werfen Kanzlerin Angela Merkel vor, sie schade Deutschland. 19.03.2013
NPD-Verbot entzweit die Koalition

Rechtsextremismus NPD-Verbot spaltet die Koalition

Nach langem Zögern will die Regierung nun doch einen Verbotsantrag gegen die rechtsextremistische Organisation NPD stellen. Aber die FDP zieht nicht mit. 26.02.2013
Bei NPD-Verbot wenig Unterstützung für Länder

Lammert dagegen Bei NPD-Verbot wenig Unterstützung für Länder

Die Länder wollen ein neues NPD-Verbotsverfahren. Die Bundesregierung nimmt sich Zeit zum Nachdenken. Und der oberste Repräsentant des Bundestages sagt vorauseilend Nein zu dem Manöver. 07.12.2012
Länder klagen Anfang 2013 gegen die NPD

Ministerpräsidentenkonferenz Länder klagen Anfang 2013 gegen NPD

Die Länder wagen einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. Die Klageschrift für das Bundesverfassungsgericht soll zum Ende des ersten Quartals 2013 fertig sein. 06.12.2012
Trotz allem: verbieten

Kommentar zum NPD-Verbotsverfahren Die NPD muss verboten werden

Es gibt gute Gründe, kein Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Verfassungsgericht in die Wege zu leiten. Und das Verfahren ist riskant. Dennoch sollte es gestartet werden, meint der StZ-Redakteur Stefan Geiger. Denn die Risiken sind kalkulierbar. 29.12.2011
Die NPD – offen verfassungsfeindlich

Rechtsextreme in Deutschland Die NPD – offen verfassungsfeindlich

Alles deutet darauf hin, dass der Staat einen zweiten Versuch wagt, die Partei zu verbieten. Die Länder sind entschlossen dazu. Der Bundesinnenminister wird wohl einlenken müssen. Wir skizzieren die Argumente für und wider ein Verbot. 27.11.2012
Gall für neues NPD-Verbotsverfahren

NPD-Verbot Gall für neues Verbotsverfahren

2003 scheiterte ein Versuch, die rechtsextreme NPD zu verbieten, kläglich. Nun rufen die Länder nach einem neuen Verbotsverfahren - auch Innenminister Gall will endlich eine Entscheidung. 27.11.2012
„Die NPD wird unattraktiver“

Interview mit dem Bundesinnenminister Friedrich warnt die Länder vor Alleingang

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekräftigt seine Skepsis, was den Erfolg eines NPD-Verbotsverfahrens angeht. Er warnt die Länder jedoch vor einem Alleingang. 16.10.2012
Sorgfalt ist wichtiger als Symbolik

Kommentar zum NPD-Verbot Eine weitere Pleite wäre ein Albtraum

Ein Antrag, die NPD zu verbieten, ist nur sinnvoll, wenn er gründlich vorbereitet ist. Zu diesem Schluss kommt StZ-Redakteur Armin Käfer. 30.01.2012
Land hat V-Leute in NPD bereits abgezogen

Verbotsverfahren Land hat V-Leute in NPD schon abgezogen

In der Führung der rechtsextremen NPD in Baden-Württemberg gibt es keine V-Leute mehr. 16.03.2012
Kretschmanns Mann für Recht und Ordnung

Innenminister Reinhold Gall Kretschmanns Mann für Recht und Ordnung

Reinhold Gall hat als Innenminister eine seit dem "schwarzen Donnerstag" nicht ganz einfache Aufgabe - und braucht dafür Kompetenz und Fingerspitzengefühl. 15.01.2012
Verbot bleibt Konfliktthema

NPD Verbot bleibt Konfliktthema

Soll die NPD verboten werden oder nicht? Über dieses Thema diskutieren Politiker und Forscher weiterhin kontrovers. 29.12.2011
Kein genereller Verzicht auf V-Leute

Innenministerkonferenz Kein genereller Verzicht auf V-Leute

Union und SPD streben ein Verbot der NPD an. Wie lange die Vorbereitung eines Antrags beim Bundesverfassungsgericht dauert, bleibt offen. 09.12.2011
Leserbrief-Schreiberin erhält Drohbrief

"Grün-linke Bazille" Leserbrief-Schreiberin erhält Drohbrief

Eine Frau, die sich in einem Leserbrief gegen die NPD ausgesprochen hat, erhält daraufhin einen Drohbrief - und wird als "grün-linke Bazille" beschimpft. 02.12.2011
NPD-Verbot bei Terror-Kontakt

Landesminister NPD-Verbot bei Terror-Kontakt

Stahlknecht hält ein NPD-Verbot bei Kontakt der Partei zu Neonazi-Terroristen für „unumgänglich“. 01.12.2011
Jeder zweite Deutsche für NPD-Verbot

Deutschlandtrend Jeder Zweite für NPD-Verbot

Im Kampf gegen den Rechtsextremismus setzen 52 Prozent der Deutschen auf ein NPD-Verbot. 25.11.2011
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