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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Nachtragshaushalt
Nach Haushaltsurteil
Der Nachtragshaushalt für 2023 ist beschlossen
Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil repariert der Bundestag den Etat für 2023. Als Voraussetzung dafür erklärt das Parlament eine außergewöhnliche Notsituation.
15.12.2023
Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Kabinett stimmt Nachtragshaushalt für 2023 zu
Es ist die erste weitreichende Konsequenz aus dem Karlsruher Haushaltsurteil: Das Kabinett bereitet die Aussetzung der Schuldenbremse für das laufende Jahr vor.
27.11.2023
Etatänderung war verfassungswidrig
Geld für Pandemie darf nicht für Klimaschutz genutzt werden
Geld für Klima statt Corona? Das Verfassungsgericht erklärt eine Etatänderung des Bundes nun für verfassungswidrig. Die Hintergründe zur Klage.
15.11.2023
Haushalt Rutesheim
Ein vorweihnachtliches Geldgeschenk
Die Stadt Rutesheim wird in diesem Jahr voraussichtlich 14,7 Millionen Euro Gewerbesteuer einnehmen – und bricht damit alle bisherigen Rekorde.
08.11.2023
Streit in Niederstetten
Die Bürgermeisterin, die fast nichts machen darf
In der Bundesliga wird der Trainer entlassen, wenn es nicht läuft. In der Kommunalpolitik geht das nicht. Schlecht für Niederstetten: die kleine Stadt in Hohenlohe leidet unter der Dauerfehde von Bürgermeisterin und Gemeinderat.
05.05.2023
Esslinger Stadtfinanzen
Zweites Sparpaket ist in trockenen Tüchern
Der Esslinger Finanzbürgermeister Ingo Rust betont oft die schwierige Finanzlage der Stadt. Um den kommunalen Haushalt dauerhaft zu entlasten, hat der Gemeinderat nun ein zweites Sparpaket geschnürt, das schmerzliche Einschnitte bedeutet.
29.03.2023
Bundesverfassungsgericht
Union scheitert mit Eilantrag gegen Nachtragshaushalt
Eine Kreditermächtigung von 60 Milliarden Euro, die ursprünglich zur Bewältigung der Pandemie gedacht war, kann vorläufig im Energie- und Klimafonds bleiben. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Eilantrag der Fraktion von CDU und CSU ab.
08.12.2022
Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition
Unionsfraktion kündigt Beschwerde in Karlsruhe an
Um das Ampel-Budget rechtlich zu überprüfen, hat die Unionsfraktion eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Nachtragshaushalt der Koalition angekündigt.
14.12.2021
60 Milliarden fürs Klima
Lindner macht sich locker
Die Ampel leitet Geld aus der Corona-Nothilfe in den Klimafonds um. Das ist hart am Rande der Verfassungsmäßigkeit, meint StZ-Autor Matthias Schmidt.
10.12.2021
Rüge des Rechnungshofs
Finanzminister Bayaz hält an Nachtrag fest
Trotz der Rüge des Rechnungshofes, hält Finanzminister Danyal Bayaz an dem geplanten Nachtragshaushalt mit den neuen Schulden fest.
19.07.2021
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