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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Oberlandesgericht
Oberlandesgericht Stuttgart
Angeklagter wegen Volksverhetzung verurteilt
Ein 62-Jähriger war früher am Betrieb der neonazistischen Internetplattform „Altermedia Deutschland“ beteiligt. Nun stand er in Stuttgart vor Gericht.
12.04.2024
„Der Schelm“
Prozess gegen Akteure des rechtsextremen Verlags
Rechtsextremisten verbreiten ihre Propaganda nicht nur über soziale Medien. Auch diverse Publikationen sind in der Szene beliebt. In Dresden wird nun Mitarbeitern eines Verlags der Prozess gemacht.
14.03.2024
Prozess in Stuttgart
Stuttgarter „Reichsbürger“-Prozess um Reuß-Gruppe ab April
Das Oberlandesgericht Stuttgart will gegen neun Angeklagte aus der mutmaßlichen „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII vorgehen. Nun steht der erste Prozesstermin fest.
13.03.2024
Karlsruhe
Oberlandesgericht kippt Freispruch für Klimaaktivisten
Sind Straßenblockaden durch Klimaaktivisten Nötigung? Damit befasste sich heute das Oberlandesgericht Karlsruhe. Das Gericht kassierte zwar einen Freispruch für einen Aktivisten, eine grundsätzliche Entscheidung konnte jedoch nicht getroffen werden.
20.02.2024
Erfolg vor Gericht
Waldorfschulen kämpfen gegen schlechte Presse
Seit der Corona-Pandemie steht die Anthroposophie unter Druck. Einen Frontalangriff der Wochenzeitung „Die Zeit“ hat eine Stuttgarter Zivilkammer nun aber zurückgewiesen.
06.02.2024
Wärmepumpen-Prozess in Stuttgart
Juristischer Streit um Lärm – nach zehn Jahren ist ein Urteil gefallen
Wärmepumpen gelten als Heizform der Zukunft. Die Zahlen steigen stark. Doch die Geräusche der Pumpe können zu heftigem Zwist führen. Ein Fall in Nürtingen hat sich über zehn Jahre hingezogen. So haben die Richter entschieden.
18.12.2023
Oberlandesgericht Stuttgart
Bewährung für Mitglied von türkischer Linksextremistengruppe
Ein 55-Jähriger wurde vom Oberlandesgericht Stuttgart zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Er soll Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung gewesen sein.
18.12.2023
Kritik an Entscheidung des Gerichts
Michael Ballweg will 1,4 Millionen Euro zurück
Querdenker-Gründer Michael Ballweg müsste nach einem Beschluss des Stuttgarter Landgerichts eigentlich seine Vermögenswerte zurückbekommen. Das Oberlandesgericht hat diesen Beschluss jetzt ausgesetzt.
16.11.2023
Oberlandesgericht Stuttgart
Angeklagter in Boxberger „Reichsbürger“-Prozess verurteilt
Als Polizisten im April 2022 im badischen Boxberg eine Wohnung durchsuchen wollen, geraten sie in einen stundenlangen Kugelhagel. Nun ist klar: Ein 55-Jähriger muss deswegen viele Jahre in Haft.
15.11.2023
Oberlandesgericht Stuttgart
Mercedes-Benz zu Schadensersatz verurteilt
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Mercedes-Benz Group AG erstmals wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung zu Schadensersatz verurteilt. Die Hintergründe.
19.10.2023
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