Partei - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder

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Gemeinderat in Südtirol empört mit Goebbels-Verweis

Streit über Regenbogenfahne Gemeinderat in Südtirol empört mit Goebbels-Verweis

In Bozen empört sich ein Politiker der Meloni-Partei über eine Regenbogenfahne. Nach einem Facebook-Eintrag, in dem er an den Nazi-Propagandaminister erinnert, ist die Empörung aber noch viel größer. 20.06.2025

Krieg "Drecksarbeit": Kritik an Merz-Zitat zu Iran

Friedrich Merz sorgt immer mal wieder mit Interview-Aussagen für Wirbel. Diesmal ist es besonders ein Wort des Kanzlers, das Anstoß erregt - zu einem heiklen Zeitpunkt der Weltpolitik. 18.06.2025

FDP-Politiker Kuhle hat geheiratet

Leute FDP-Politiker Kuhle hat geheiratet

Frisch verheiratet: Der langjährige Bundestagsabgeordnete Kuhle zeigt sich auf Instagram mit seinem Ehemann – und bekommt prominente Glückwünsche. 17.06.2025

AfD-nahe Stiftung fordert Staatsgeld in Millionenhöhe

Stiftungsförderung AfD-nahe Stiftung fordert Staatsgeld in Millionenhöhe

Vorträge, Stipendien, politische Forschung - parteinahe Stiftungen bekommen dafür Geld vom Staat. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung ging bisher leer aus. Ändert sich das jetzt? 16.06.2025

Haseloff: Würde bei AfD-Regierung über Wegzug nachdenken

Sachsen-Anhalt Haseloff: Würde bei AfD-Regierung über Wegzug nachdenken

Der Ministerpräsident hatte die kommende Landtagswahl als «existenzielle Entscheidung» für Sachsen-Anhalt bezeichnet. Das gilt offenbar auch für ihn selbst, wie er sagt. 16.06.2025

Abschaffung der Familienreservierung: Druck auf Bahn steigt

Bezahlbare Mobilität Abschaffung der Familienreservierung: Druck auf Bahn steigt

Die Deutsche Bahn hat mit der Abschaffung der Familienreservierung für Fernreisen in ein Wespennest gestochen. Die Empörung ebbt auch nach Tagen nicht ab. Selbst der Bund schaltet sich ein. 13.06.2025

Kommission zu Fall Gelbhaar: Schlechtes Zeugnis für Grüne

Parteien Kommission zu Fall Gelbhaar: Schlechtes Zeugnis für Grüne

Die mindestens zum Teil fingierten Vorwürfen gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar sorgte für Aufregung. Nun bemängeln interne Aufklärer den Umgang der Partei damit. 12.06.2025

Niederlande: Sozialdemokraten und Grüne fusionieren

Niederlande Niederlande: Sozialdemokraten und Grüne fusionieren

Rot und Grün arbeiten bereits in der Opposition eng zusammen. Nun schließen sie sich zu einer Partei zusammen. 12.06.2025

Klingbeil: Außenpolitik-

SPD-Streit Klingbeil: Außenpolitik-"Manifest" kein persönlicher Angriff

Die SPD ringt um ihre außenpolitische Haltung. Dass Deutschland stark in Verteidigung investiert, stößt manchen auf. Parteichef Klingbeil positioniert sich klar. 12.06.2025

Außenpolitik "Realitätsverweigerung": SPD streitet über Abrüstungs-Papier

Ein «Manifest» sorgt für Unruhe im politischen Berlin: Mehrere SPD-Politiker fordern eine sofortige Kehrtwende in der Außenpolitik – und gehen damit auch die Parteispitze offensiv an. 11.06.2025

USA "Zu weit gegangen" – Musk bedauert Kritik an Trump

Das Verhältnis von US-Präsident Trump und Tech-Milliardär Musk schien nach einer offen ausgetragenen Schlammschlacht endgültig zerrüttet. Jetzt stimmt Musk plötzlich ganz andere Töne an. 11.06.2025

Trump warnt Musk vor Unterstützung von Demokraten

Fehde mächtiger Männer Trump warnt Musk vor Unterstützung von Demokraten

Das Verhältnis der beiden Männer scheint endgültig zerrüttet - so stellt es zumindest US-Präsident Trump dar. Nun droht er dem Multimilliardär Musk. 07.06.2025

Union gegen Erhöhung von Kassenbeiträgen für Gutverdiener

Krankenversicherung Union gegen Erhöhung von Kassenbeiträgen für Gutverdiener

Die gesetzlichen Krankenkassen sind weiter in Finanznöten. Höhere Beiträge für Gutverdiener könnten helfen, lautet ein Vorschlag aus der SPD. Die Union lehnt das ab. 07.06.2025

Nietzard entschuldigt sich für Israel-Video

Ärger um Grüne-Jugend-Chefin Nietzard entschuldigt sich für Israel-Video

Erst vor wenigen Tagen sorgte die Grüne-Jugend-Chefin mit einem Post mit Anti-Polizei-Pullover für Empörung. Nun macht sie wieder Schlagzeilen, reagiert aber anders. 06.06.2025

Union gegen Stopp der Waffenexporte nach Israel

Gaza-Krieg Union gegen Stopp der Waffenexporte nach Israel

Seit dem Terrorangriff der Hamas vor 20 Monaten hat Deutschland Rüstungsexporte für eine halbe Milliarde Euro an Israel genehmigt. Ob die Waffenlieferungen fortgesetzt werden sollen, ist umstritten. 03.06.2025

Unions-Fraktionsspitze gegen Stopp der Waffenlieferungen

Kritik an Israel Unions-Fraktionsspitze gegen Stopp der Waffenlieferungen

Israel wird aus der Bundesregierung immer schärfer für das militärische Vorgehen im Gazastreifen kritisiert. Konkrete Konsequenzen soll das nach dem Willen der Union aber nicht haben. 03.06.2025

Karlsruhe verwirft BSW-Klagen zum Wahlrecht

Bundestagswahl Karlsruhe verwirft BSW-Klagen zum Wahlrecht

Das BSW ist bei der Bundestagswahl gescheitert. Und nun auch in Karlsruhe: Das Verfassungsgericht weist zwei Klagen der Partei ab. Doch die will nicht aufgeben. 03.06.2025

Rüstungsexporte für fast eine halbe Milliarde Euro an Israel

Seit Hamas-Angriff Rüstungsexporte für fast eine halbe Milliarde Euro an Israel

Deutschland hat nach dem Angriff der Hamas auf Israel weiter in großem Stil Rüstungsgüter nach Israel geliefert. Ob die neue Regierung diese Praxis fortführt, ist noch offen. 03.06.2025

SPD will sich bis 2027 neues Programm geben

Parteien SPD will sich bis 2027 neues Programm geben

Personell hat sich die SPD nach der Wahlklatsche neu aufgestellt. Doch was ist mit dem Programm? Dafür gibt sich die Partei einen ambitionierten Zeitplan. 02.06.2025

Grüne-Jugend-Chefin: Habe noch paar Pullis im Schrank

ACAB-Pullover Grüne-Jugend-Chefin: Habe noch paar Pullis im Schrank

Ihr Post mit einem Pullover, der die Polizei verächtlich macht, löste auch innerhalb der Grünen Entrüstung aus. Nun sagt Jette Nietzard: Eine Entschuldigung hielte sie für «übertrieben». 31.05.2025

Frohnmaier ist Spitzenkandidat der AfD in Baden-Württemberg

Landtagswahl Frohnmaier ist Spitzenkandidat der AfD in Baden-Württemberg

Die Rechtspopulisten in Baden-Württemberg zeigen sich geschlossen wie nie. Sie küren ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl – dabei will der gar nicht in den Landtag. 31.05.2025

Die lange schwarz-rote Prioritätenliste

Koalitionsausschuss Die lange schwarz-rote Prioritätenliste

Die neue Bundesregierung will Tempo machen - und zwar bei einer ganzen Reihe wegweisender Vorhaben. Sie reichen quer durch viele Politikfelder. 28.05.2025

Schwarz-Rot "Schlag auf Schlag" - Koalition will Tempo machen

Es ist eine Premiere: Zum ersten Mal tagt der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD. Die Botschaft des Abends besteht vor allem aus einem Wort. 28.05.2025

Koalition will Arbeitsprogramm bis Sommer beschließen

Schwarz-Rot Koalition will Arbeitsprogramm bis Sommer beschließen

Ankurbelung der Wirtschaft, Eindämmung der Migration nach Deutschland, Bürokratieabbau: Am Mittwoch legt Schwarz-Rot einen Plan vor, was zuerst angepackt werden soll. 28.05.2025

Kopfschütteln bei Grünen nach Post von Grüne-Jugend-Chefin

Soziale Medien Kopfschütteln bei Grünen nach Post von Grüne-Jugend-Chefin

Nicht zum ersten Mal löst die Vorsitzende der Grünen Jugend eine Kontroverse aus. Diesmal mit einem Anti-Polizei-Pulli. Für eine wichtige Grünen-Abgeordnete ist die Sache noch nicht erledigt. 26.05.2025

Grüne-Jugend-Chefin zu

Grüne Jugend Grüne-Jugend-Chefin zu "ACAB"-Pulli: Nicht der richtige Weg

Jette Nietzard provoziert auf Instagram mit einem Sweatshirt. Darauf das Akronym «A.C.A.B.» – «All Cops Are Bastards». Nach heftiger Kritik schlägt sie etwas mildere Töne an, aber teilt auch aus. 25.05.2025

Gesundheitsministerin Warken neue Chefin der Frauen-Union

CDU Gesundheitsministerin Warken neue Chefin der Frauen-Union

An der Spitze der Frauen Union standen einst prominente Politikerinnen wie Rita Süssmuth und Maria Böhmer. Nun hat wieder ein Wechsel stattgefunden. 24.05.2025

Özdemir zum Spitzenkandidaten der Südwest-Grünen gewählt

Landtagswahl 2026 Özdemir zum Spitzenkandidaten der Südwest-Grünen gewählt

Dass er es machen will, sagte er vor Monaten – nun ist der ehemalige Bundesminister offiziell zum Ministerpräsidenten-Kandidaten der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg gekürt worden. 24.05.2025

Brandenburger Verfassungsschutz setzt AfD-Hochstufung aus

Einstufung der AfD Brandenburger Verfassungsschutz setzt AfD-Hochstufung aus

Vor gut zwei Wochen wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz in Brandenburg die AfD als rechtsextremistisch einstuft. Damit ist nun schon wieder Schluss - erst einmal. 23.05.2025

AfD will gegen Saal-Entscheidung vorgehen

Streit im Bundestag AfD will gegen Saal-Entscheidung vorgehen

Der Saalstreit zwischen SPD und AfD im Bundestag ist entschieden - aber wohl noch nicht beendet. Die AfD kündigt Schritte dagegen an. Die Sozialdemokraten zeigen sich derweil erleichtert. 22.05.2025

AfD scheitert bei Wahl um Ausschussvorsitze

Bundestag AfD scheitert bei Wahl um Ausschussvorsitze

Knapp drei Monate nach der Wahl kommen die Ausschüsse im Bundestag zu konstituierenden Sitzungen zusammen. Sechs davon würde die AfD gern leiten – ihre Kandidaten scheitern aber bei der Wahl. 21.05.2025

Experte: „Für ein Verbotsverfahren dürfte es noch zu früh sein“

Nach AfD-Hochstufung Experte: „Für ein Verbotsverfahren dürfte es noch zu früh sein“

Die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ heizt Debatten über ein mögliches Parteiverbot an. Experte Luca Manns warnt vor zu hohen Erwartungen. 09.05.2025

Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren

Parteien Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren

Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes soll die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch begründen. Für ein Verbotsverfahren müssten mehr Kriterien erfüllt sein, erklärt der Innenminister. 20.05.2025

Mit Umarmungen und Geduld: Lies regiert nun Niedersachsen

Landesregierung Mit Umarmungen und Geduld: Lies regiert nun Niedersachsen

Vom Minister zum Regierungschef: Schon vor Jahren wollte Olaf Lies niedersächsischer Ministerpräsident werden. Jetzt ist er es. Sein SPD-Konkurrent von einst hat es ermöglicht. 20.05.2025

Die Ära Weil endet: The normal one

Landesregierung Die Ära Weil endet: The normal one

Als «ziemlich normal» will Niedersachsens scheidender Ministerpräsident Stephan Weil in Erinnerung bleiben. Tatsächlich ist der 66-Jährige so etwas wie ein Gegenentwurf zu Markus Söder. 19.05.2025

Nicole Büttner ist neue Generalsekretärin der FDP

Neuaufstellung der FDP Nicole Büttner ist neue Generalsekretärin der FDP

Die FDP will mit einem neuen Team an der Spitze einen Neustart beginnen und in vier Jahren zurück in den Bundestag. Eine Unternehmerin soll den Laden zusammenhalten. 17.05.2025

Hagel ist CDU-Spitzenkandidat für Landtagswahl

Baden-Württemberg Hagel ist CDU-Spitzenkandidat für Landtagswahl

Die Christdemokraten im Südwesten krönen ihren Vorsitzenden Manuel Hagel zum Kandidaten für die Wahl 2026. Er soll die CDU wieder an die Macht führen - und die Ära Kretschmann beenden. 17.05.2025

Linke und Grüne: Verfassungsschutzchef wieder einstellen

Diskussion in Brandenburg Linke und Grüne: Verfassungsschutzchef wieder einstellen

Nach längerem Zoff um den Brandenburger Verfassungsschutz ist die Innenministerin zurückgetreten. Nun wird gefordert, den von ihr geschassten Behördenchef wieder einzustellen. 17.05.2025

Dürr zum FDP-Chef gewählt - Lindner geht schweren Herzens

Parteitag Dürr zum FDP-Chef gewählt - Lindner geht schweren Herzens

Nun soll er es richten: Christian Dürr ist neuer FDP-Chef. Sein Vorgänger Christian Lindner gibt ihm eine Art Vermächtnis mit auf den Weg. Dürr hat eine Mission 2029: die Rückkehr in den Bundestag. 16.05.2025

Caroline Bosbach ging trotz Bedenken der Eltern in Politik

Politkarriere Caroline Bosbach ging trotz Bedenken der Eltern in Politik

Wolfgang Bosbach kennt als langjähriger CDU-Bundestagsabgeordneter den Politikbetrieb in allen Facetten. Seine Tochter hat sich ebenfalls für die Politik entschieden. War das der Wunsch der Eltern? 16.05.2025

Verfassungsschutz-Affäre "Traum begraben" - Brandenburgs Innenministerin tritt zurück

AfD-Hochstufung und Zoff um den Verfassungsschutz: Brandenburgs Innenministerin gibt ihr Amt auf. Der Druck auch aus den eigenen Reihen war groß. 16.05.2025

SPD nominiert Lies: Ziel Rot-Grün auch nach 2027

Parteien SPD nominiert Lies: Ziel Rot-Grün auch nach 2027

Stephan Weil hat für die SPD in Niedersachsen eine Ära geprägt. Jetzt beginnt sein angekündigter Rückzug. Welche Worte gibt er seinem designierten Nachfolger Olaf Lies mit auf den Weg? 16.05.2025

Ministerin Reiche verteidigt Pläne für neue Gaskraftwerke

Energieversorgung Ministerin Reiche verteidigt Pläne für neue Gaskraftwerke

Die neue Bundesregierung plant den Bau neuer Gaskraftwerke für mehr Energiesicherheit. Das stößt auf Kritik. Wirtschaftsministerin Reiche weist diese zurück. 16.05.2025

Weil rät SPD: Mehr Kontakt mit normalen Menschen suchen

Parteien Weil rät SPD: Mehr Kontakt mit normalen Menschen suchen

«Die Summe der Minderheiten ist keine Mehrheit», kritisiert Niedersachsens Noch-Ministerpräsident seine Partei. Einen Generationenwechsel hält er für richtig – mit einer Ausnahme. 15.05.2025

SPD-Generalsekretär in spe will nicht drum herumreden

Nach Wahlniederlage SPD-Generalsekretär in spe will nicht drum herumreden

Der Norddeutsche Tim Klüssendorf soll die SPD als neuer Generalsekretär voranbringen. Wie will er das schaffen? 12.05.2025

Australiens Konservative wählen erstmals Frau zur Chefin

Reaktion auf Wahldebakel Australiens Konservative wählen erstmals Frau zur Chefin

Nach ihrer krachenden Wahlschlappe bekommen die Konservativen eine neue Führungsspitze. Das moderate Lager setzt sich gegen Donald Trumps Sympathisanten durch. Und sorgt für eine historische Premiere. 13.05.2025

Konflikt mit der Türkei: PKK gibt Auflösung bekannt

Kurden Konflikt mit der Türkei: PKK gibt Auflösung bekannt

Zehntausende Menschen sind dem Konflikt zwischen der Türkei und der PKK zum Opfer gefallen. Nun gibt sie ihre Auflösung bekannt. Das lässt Beobachter hoffen - es gibt aber auch Grund zur Sorge. 12.05.2025

Wirtschaftsministerin Reiche: Änderungen in Energiepolitik

Bundesregierung Wirtschaftsministerin Reiche: Änderungen in Energiepolitik

Das Wirtschaftsministerium ist von den Grünen an die CDU gewechselt. Die neue Ministerin skizziert ihre Pläne. 12.05.2025

Höcke und Urban legen Gutachten gegen Beobachtung vor

AfD und Verfassungsschutz Höcke und Urban legen Gutachten gegen Beobachtung vor

Der Rechtsstreit zwischen dem Verfassungsschutz und der AfD über deren Einstufung dürfte dauern. Partei-Rechtsaußen Höcke schaltet sich mit einem Gutachten ein. 12.05.2025

Bas rückt an SPD-Spitze - Neuer Generalsekretär

Regierungsparteien Bas rückt an SPD-Spitze - Neuer Generalsekretär

Steiler Aufstieg: Bärbel Bas soll neben ihrem Ministerium das höchste Parteiamt übernehmen. Mit einem neuen Gesicht wartet der mächtige Parteichef für das Amt des Generalsekretärs auf. 12.05.2025

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