Prozesse - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder

Prozesse

Deutschland Palliativarzt soll 15 Menschen getötet haben - Anklage

Ein bereits inhaftierter Berliner Palliativmediziner soll noch mehr Menschen getötet haben als zunächst angenommen. Die Staatsanwaltschaft Berlin geht nach weiteren Ermittlungen derzeit von mindestens 15 Opfern aus und hat wegen Mordes Anklage erhoben, wie ein Sprecher der Behörde mitteilte. 16.04.2025

Silvester Silvesterrakete in Wohnung - Bewährungsstrafe

Ein Influencer, der eine Silvesterrakete auf eine Berliner Wohnung abgeschossen hat, ist zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den 23-Jährigen wegen Sachbeschädigung schuldig. 09.04.2025

Frankreich Le Pen zu zwei Jahren Haft mit Fußfessel verurteilt

Die rechtsnationale französische Politikerin Marine Le Pen ist in der Affäre um Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament auch zu zwei Jahren Haft mit Fußfessel verurteilt worden. Zwei weitere Jahre Haft setzte das Strafgericht in Paris zur Bewährung aus. 31.03.2025

Frankreich Urteil: Le Pen kann ab sofort nicht mehr bei Wahlen antreten

Die rechtsnationale französische Politikerin Marine Le Pen kann aller Voraussicht nach nicht bei der Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren. Nach einem Schuldspruch in der Affäre um Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament verhängte das Gericht in Paris mit sofortiger Wirkung die Strafe der befristeten Unwählbarkeit für politische Ämter. 31.03.2025

Frankreich Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geld schuldig gesprochen

Die rechtsnationale französische Politikerin Marine Le Pen ist in der Affäre um die mögliche Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament schuldig gesprochen worden. Das hat ein Strafgericht in Paris entschieden. 31.03.2025

Deutschland Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Abgabe zurück. 26.03.2025

Schleswig-Holstein Prozess gegen ehemalige RAF-Terroristin Klette gestartet

Der Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette vor dem Landgericht Verden hat unter strengen Sicherheitsvorkehrungen begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft der 66-Jährigen versuchten Mord, unerlaubten Waffenbesitz sowie versuchten und vollendeten schweren Raub vor. 25.03.2025

Bundesgerichtshof BGH: Verurteilung von Linksextremistin Lina E. rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die mehrjährige Haftstrafe gegen die Linksextremistin Lina E. wegen Angriffen auf Rechtsextreme bestätigt. 19.03.2025

Steuervorwürfe Gericht schlägt Einstellung des Ballweg-Verfahrens vor

Das Landgericht Stuttgart schlägt eine Einstellung des Betrugsverfahrens gegen den "Querdenken"-Initiator Michael Ballweg vor. Das teilte die Vorsitzende Richterin in Stuttgart mit. 17.03.2025

Deutschland Pläne für Umsturz und Entführung: Mehrjährige Haftstrafen

Im Prozess um Pläne für einen Umsturz in Deutschland und eine Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sind vier Rädelsführer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das sagte die Richterin am Oberlandesgericht Koblenz. 06.03.2025

Fußball-Bundesliga Feuerzeugwurf: DFB-Gericht spricht Bochum Sieg bei Union zu

Das Bundesliga-Spiel des 1. FC Union Berlin gegen den VfL Bochum wird nach dem Feuerzeugwurf gegen VfL-Torwart Patrick Drewes mit 2:0 zugunsten der Bochumer gewertet. 28.02.2025

Landgericht Verden Soldat wegen Mordserie zu lebenslanger Haft verurteilt

Nach der Mordserie mit vier Toten im niedersächsischen Landkreis Rotenburg (Wümme) ist der angeklagte Bundeswehrsoldat zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Verden sah es als erwiesen an, dass der 33-jährige Deutsche drei Erwachsene ermordet und ein Kind fahrlässig getötet hat. 28.02.2025

Urteil in Spanien Geldstrafe für spanischen Ex-Verbandschef nach Kuss-Skandal

Der frühere spanische Fußball-Verbandschef Luis Rubiales kommt in dem Verfahren um einen Kuss-Skandal ohne Gefängnisstrafe davon. Der Staatsgerichtshof in Madrid verurteilte ihn stattdessen unter anderem zu einer Geldstrafe von knapp 11. 20.02.2025

Strafprozess Schumacher-Erpressung: Angeklagte schuldig gesprochen

Im Fall der gescheiterten Erpressung der Familie von Ex-Formel-1-Rennfahrer Michael Schumacher hat die Justiz alle drei Angeklagten schuldig gesprochen. Der Hauptangeklagte wurde vom Amtsgericht in Wuppertal zu drei Jahren Haft wegen versuchter Erpressung verurteilt, sein Sohn erhielt ein halbes Jahr auf Bewährung. 12.02.2025

Justiz Neuer Prozess gegen Schuhbeck im Juni

Star-Koch Alfons Schuhbeck kommt erneut vor Gericht. Der Prozess gegen ihn unter anderem wegen Subventionsbetrugs soll am 24. 11.02.2025

Mordprozess Paar wegen Mordes an Ukrainerinnen verurteilt - Baby geraubt

Ein Ehepaar ist wegen der Ermordung zweier Ukrainerinnen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Mannheim ging davon aus, dass die deutschen Eheleute das Baby eines der Opfer als das eigene ausgeben wollten – und stellte auch die besondere Schwere der Schuld fest. 10.02.2025

Berlin Prozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette ab März

Das Landgericht Verden hat offiziell das Verfahren gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette eröffnet. Der Prozess wegen 13 Raubüberfällen soll am 25. 04.02.2025

Urteil Angeklagter im Mordfall Valeriia schuldig - lebenslange Haft

Wegen des Mordes an der neunjährigen Valeriia ist ein 37-Jähriger vom Landgericht Chemnitz zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das aus der Ukraine stammende Mädchen war Anfang Juni 2024 in einem Wald bei Döbeln westlich von Dresden getötet worden. 31.01.2025

Bizarrer Kampf: Staat gegen Staat

Proteste gegen EnBW Bizarrer Kampf: Staat gegen Staat

Der Landeskonzern EnBW prozessiert wegen Stromnetzen jahrelang mit Kommunen – wer soll das verstehen? Für die Energiewende sind solche Blockaden nicht hilfreich, meint unser Kommentator. 24.01.2025

Prozess in Großbritannien Mord an drei Mädchen: Lebenslang für Southport-Angreifer

Der Angeklagte im britischen Southport-Prozess ist wegen des Mordes an drei Mädchen während eines Taylor-Swift-Tanzkurses und weiterer Anklagepunkte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der 18-Jährige muss für mindestens 52 Jahre ins Gefängnis, wie das zuständige Gericht in Liverpool urteilte. 23.01.2025

Lebenslange Haft im Fall vergewaltigter Ärztin in Indien

Nach Welle von Protesten Lebenslange Haft im Fall vergewaltigter Ärztin in Indien

Der Tod der Frau in Kolkata hatte 2024 wochenlange Proteste ausgelöst. Es folgte ein Prozess gegen einen Verdächtigen, der die Tat begangen haben soll. Die Mutter des Opfers zeigt sich enttäuscht. 20.01.2025

Kommunen empört über EnBW-Tochterfirma

Streit um Stromnetze Kommunen empört über EnBW-Tochterfirma

Im Streit ums Stromnetz prozessierten zehn Gemeinden in Südbaden jahrelang mit der Firma Naturenergie. Obwohl sie auf ganzer Linie siegten, will die EnBW-Tochterfirma sie in einen neuen Rechtsstreit zwingen. 27.11.2024

Nach Ausschreitungen in Biberach: Erste Prozesse geplatzt

Politischer Aschermittwoch Nach Ausschreitungen in Biberach: Erste Prozesse geplatzt

Die gewaltsamen Proteste beim politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach sollen auch vor Gericht aufgearbeitet werden. Aus den ersten Terminen wird aber nichts. 08.11.2024

Bücher waren Brandbeschleuniger bei der Hexenverfolgung

Dunkle Seite des Buchdrucks Bücher waren Brandbeschleuniger bei der Hexenverfolgung

Dem Hexenwahn fielen in Europa Zehntausende Menschen zum Opfer, vor allem Frauen. Ermöglicht wurde das durch den Buchdruck, so eine Studie. Ein Handbuch spielte demnach eine entscheidende Rolle – der „Hexenhammer“. 14.10.2024

Prozess um das Müller-Milliardenerbe

Erwin Müller vs. Adoptivkinder Erbstreit im Haus Müller vor Gericht

Ab Montag müssen sich der Drogerieunternehmer und seine Frau einer familieninternen Klage erwehren. Es geht um Verträge mit drei Adoptivkindern. Am Ulmer Landgericht wird hohes Medieninteresse erwartet. Das Ehepaar Müller ist vorgeladen. 03.05.2024

Explosive Stromspeicher belasten die EnBW

Tochterfirma Senec Explosive Stromspeicher belasten die EnBW

Nach Verpuffungen und Bränden drosselte die EnBW-Firma Senec per Fernwarte zahlreiche Heimspeicher. Die Suche nach Ursache und Lösungen dauert an. Nun meutern die Kunden und ziehen vor Gericht. 20.11.2023

Rudy Giuliani – früher weltweit gefeiert, jetzt pleite

Rudy Giuliani wird zur Witzfigur Rudy Giuliani – früher weltweit gefeiert, jetzt pleite

Einst galt „Amerikas Bürgermeister“ als Held. Doch dann verwandelte sich der Ex-Anwalt von Donald Trump in eine skurrile Witzfigur – mit ziemlich großen Geldnöten. 20.09.2023

Lebenslang nach Doppelmord im Künstlerdorf Fischerhude

Kriminalität Lebenslang nach Doppelmord im Künstlerdorf Fischerhude

Ein Gestüt, viel Geld, zwei Männer und eine Frau - selbst den Richter erinnerte diese Konstellation an TV-Dramen. In der Realität gab es zwei Tote und eine Verletzte, und den Täter ereilte die Höchststrafe. 28.12.2022

Dennis B. wegen Mordes an Mutter vor Gericht

Mann in Rottweil angeklagt Dennis B. wegen Mordes an Mutter vor Gericht

Der Prozess startet Ende September: Der Talheimer Dennis B. (38) muss sich wegen Mordes an seiner Mutter vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft ist in ihrer 24-seitigen Anklage überzeugt: Er zündete seine Mutter und seinen Zwillingsbruder an. 14.09.2022

Freispruch für Schützen-Chef

Amtsgericht Bad Cannstatt Freispruch für Schützen-Chef

Das Amtsgericht Bad Cannstatt hat den Vorsitzenden eines Stuttgarter Schützenvereins vom Vorwurf des Verstoßes gegen das Waffengesetz freigesprochen. 19.07.2022

Flucht des Todesfahrers endet nach fast sechs Jahren

Unfall bei Villingen-Schwenningen Flucht des Todesfahrers endet nach fast sechs Jahren

Ein 44-Jähriger raste im Jahr 2016 auf der Bundesstraße zwischen Schwenningen und Tuningenin in den Gegenverkehr, tötete dabei zwei Menschen. Kurz vor dem Prozess gegen ihn tauchte der Mann unter. Nun endete seine Flucht – tausende Kilometer vom Ort des Geschehens entfernt. 20.06.2022

FIFA fordert von Platini 2,2 Millionen Franken Rückzahlung

Prozess in Bellinzona FIFA fordert von Platini 2,2 Millionen Franken Rückzahlung

Im Prozess gegen den früheren FIFA-Präsidenten Joseph Blatter und Ex-UEFA-Chef Michel Platini hat die Vertreterin des Weltverbandes die Rückzahlung der rund 2,2 Millionen Franken (2,1 Millionen Euro) gefordert, die an Platini überwiesen wurden. Die FIFA sei "arglistig getäuscht" worden, sagte Verteidigerin Catherine Hohl-Chirazi in ihrem Pläydoyer vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona. 16.06.2022

Porsche schließt Vergleich mit US-Klägern

Umweltverschmutzung Porsche schließt Vergleich mit US-Klägern

Im Streit um irreführende Verbrauchswertangaben hat der Sportwagenbauer in den USA einem Vergleich zugestimmt. Kläger erhalten mindestens 80 Millionen Dollar. Ein Schuldeingeständnis sei das aber nicht. 16.06.2022

Kein Tempo im

Landgericht Braunschweig Kein Tempo im "Dieselgate"-Prozess

Der Versuch, endlich Tempo in den Betrugsprozess gegen Ex-Führungskräfte von Volkswagen zu bekommen, ist vorerst gescheitert. Der Aufklärung von «Dieselgate» kam das Verfahren keinen Schritt näher. 16.06.2022

Getötete 16-Jährige in Ostsachsen - Jugendlicher verurteilt

Prozesse Getötete 16-Jährige in Ostsachsen - Jugendlicher verurteilt

Eine Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren gegen einen 16-Jährigen, dem zur Last gelegt wird, eine junge Frau mit Messerstichen getötet zu haben. Der 16-Jährige hat die Tat gestanden. 16.06.2022

Kevin Spacey nach Prozessbeginn auf freiem Fuß

London Kevin Spacey nach Prozessbeginn auf freiem Fuß

Der US-Hollywoodstar darf trotz laufenden Verfahrens in London zu Vorwürfen sexueller Übergriffe wieder in die USA zurückkehren. Spacey wirkte selbstsicher, als er bei Gericht erschien. 16.06.2022

Künstliche Luftröhren - Ex-Chirurg erhält Bewährungsstrafe

Schweden Künstliche Luftröhren - Ex-Chirurg erhält Bewährungsstrafe

Ein Mediziner in Schweden muss sich vor Gericht verantworten, weil er Patienten körperliche Schäden zugefügt haben soll. Nun wurde ein Urteil gesprochen. 16.06.2022

Erste Klimaklage der Umwelthilfe gegen Unternehmen

Prozesse Erste Klimaklage der Umwelthilfe gegen Unternehmen

Die Deutsche Umwelthilfe geht gegen eine ganze Reihe von Unternehmen vor und zieht vor Gericht. Ziel ist der klimagerechte Umbau der Konzerne. Den Auftakt macht ein Prozess gegen Mercedes-Benz. 16.06.2022

Amber Heard: Habe keine bösen Gefühle gegen Johnny Depp

Hollywood Amber Heard: Habe keine bösen Gefühle gegen Johnny Depp

Sechs Wochen lang bekämpfte sich das auseinander gegangene Schauspiel-Paar vor Gericht. Nun äußert Amber Heard sich über ihre Gefühlen zu ihrem Ex-Mann. 16.06.2022

Mord an Ehemann beschrieben und begangen

Kriminalität Mord an Ehemann beschrieben und begangen

Das klingt wie eine Geschichte aus der Feder von Krimikönigin Patricia Highsmith: Ein Mord mit Ansage. Dafür ist eine Frau in den USA nun zu lebenslanger Haft verurteilt worden. 14.06.2022

BGH: Antijüdische Sau darf an Kirche bleiben

«Mahnmal» statt «Schandmal» BGH: Antijüdische Sau darf an Kirche bleiben

Die Sau säugt zwei Juden, ein anderer guckt ihr in den Hintern: Das Sandsteinrelief an der Wittenberger Stadtkirche hat als «Schandmal» viel Kritik auf sich gezogen. Nun hat der BGH ein Urteil gefällt. 14.06.2022

Audi lehnt Kompromiss im Gendersprache-Prozess ab

Gleichberechtigung Audi lehnt Kompromiss im Gendersprache-Prozess ab

Das Gendern ist ein Reizthema - jetzt müssen sich auch Richter damit auseinandersetzen. Denn ein VW-Mitarbeiter will nicht in gendergerechter Sprache angesprochen werden und zieht deshalb vor Gericht. 14.06.2022

Information: Auswärtiges Amt verteidigt Linie des Bundestags

Bundesverfassungsgericht Information: Auswärtiges Amt verteidigt Linie des Bundestags

Die Bundesregierung muss das Parlament in EU-Fragen laut Grundgesetz umfassend unterrichten. Im sensiblen Bereich der Sicherheitspolitik sorgt das seit Jahren für Streit. Jetzt muss Karlsruhe entscheiden. 14.06.2022

Umweltzonen-Bewohner können nicht gegen Verstöße klagen

BGH-Urteil Umweltzonen-Bewohner können nicht gegen Verstöße klagen

Es ging um eine wegweisende Entscheidung: Wenn sich manche nicht an die Fahrverbote halten, die zur Reduzierung von Schadstoffen eingerichtet wurden, können Anwohner kaum etwas dagegen unternehmen. 14.06.2022

Amber Heard beklagt Stimmungsmache in den sozialen Medien

Verleumdungsprozess Amber Heard beklagt Stimmungsmache in den sozialen Medien

Die Schlammschlacht vor Gericht ist vorüber, der Konflikt zwischen Johnny Depp und Amber Heard jedoch nicht. Die Schauspielerin äußert sich nun erstmals ausführlich im US-Fernsehen. 14.06.2022

Grünes Licht für Sammelklagen ausländischer Diesel-Käufer

BGH-Urteil Grünes Licht für Sammelklagen ausländischer Diesel-Käufer

Im VW-Abgasskandal haben Zehntausende ihre Schadenersatz-Forderungen an den Dienstleister Myright abgetreten. Bislang war offen, ob der das Geld eintreiben darf. Jetzt schafft ein Urteil Klarheit - zumindest teilweise. 13.06.2022

Todesschütze von Fischerhude vor Gericht

Kriminalität Todesschütze von Fischerhude vor Gericht

Zweifacher Mord und Mordversuch aus niedrigen Beweggründen: So lautet die Anklage in dem Prozess, der nun im niedersächsischen Verden beginnt. 13.06.2022

Russischer Staatsterror? Prozess um Mord an Oppositionellem

Oberlandesgericht München Russischer Staatsterror? Prozess um Mord an Oppositionellem

Das Urteil im «Tiergarten-Mord» führte zu diplomatischen Verwicklungen zwischen Russland und Deutschland. Nun geht es um einen ähnlichen Fall. Sehen die Richter auch hier russischen Staatsterrorismus? 12.06.2022

Ausgaben, Beruf, US-Votum: Blatter/Platini-Prozess-Splitter

Vernehmung in Bellinzona Ausgaben, Beruf, US-Votum: Blatter/Platini-Prozess-Splitter

Bei der Vernehmung von Joseph Blatter im Prozess wegen des Verdachts des Betrugs und weiterer Delikte ist am Rande auch die skandalumtoste Vergabe der Fußball-WM 2022 thematisiert worden. In der letzten Frage der Vorsitzenden Richterin sollte Blatter beantworten, für wen er 2010 gestimmt habe. 09.06.2022

14-Jährige im Schlaf getötet - Teenager gesteht Tat

Prozess 14-Jährige im Schlaf getötet - Teenager gesteht Tat

Im vergangenen Oktober findet eine Mutter ihre 14-jährige Tochter tot im Bett. Ihr Freund, mit dem sie die Nacht verbracht hat, ist spurlos verschwunden. Nun gesteht der 18-Jährige die Tat. 10.06.2022

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