Rainer Stickelberger

Mängel an Hochschulen Künftig strenge Kontrollen bei Zulagen für Forschung

[0] Bei etlichen Hochschulen im Südwesten gab es teils gravierende Unregelmäßigkeiten bei Forschungszulagen. Die meisten Fälle ließen sich nachträglich „heilen“, sagt die Wissenschaftsministerin. Dennoch wirft ihr die SPD Versäumnisse vor.

NSU-Ausschuss Braunen Netzwerken im Land auf der Spur

[0] Patrick W. gehörte viele Jahre zur Neonazi-Szene im Rems-Murr-Kreis. Jetzt wird er im NSU-Ausschuss des Landtags als Zeuge gehört.

Zentrales Grundbuchamt in Waiblingen eröffnet Die Zukunft ist zentral und digital

[0] In das neue zentrale Grundbuchamt in Waiblingen – eines von 13 seiner Art in Baden-Württemberg – werden 45 Grundbuchämter eingegliedert. Die künftig rund 100 Mitarbeiter arbeiten nicht mehr mit Grundbücher aus Papier, sondern am PC. Der Justizminister Rainer Stickelberger hat das Amt am Mittwoch besucht.

Prozessbegleiter in Baden-Württemberg Justizministerium bildet Opferbegleiter aus

[0] Opfer und Zeugen von Straftaten in Baden-Württemberg sollen künftig bei Gerichtsprozessen professionell begleitet werden.

Baden-Württemberg Mit mehr Staatsanwälten gegen den Terror

[0] In Baden-Württemberg sind die Staatsanwaltschaften in Stuttgart und Karlsruhe besser personell ausgestattet worden. Grund ist die wachsende Terrorgefahr. Insgesamt 14 neue Stellen wurden geschaffen.

Vorstoß aus Baden-Württemberg Ehepartner dürfen bei Krankheit ohne Vollmacht handeln

[0] Auch ohne spezielle Vollmacht sollen Eheleute künftig über die medizinische Versorgung ihres Partners entscheiden dürfen - zum Beispiel nach Unfällen oder bei schwerer Krankheit.

Beförderungen in der Südwest-Justiz Wenn Richter am Recht zweifeln

[0] Postenvergaben sind abgekartet, Bewerbungen und Zeugnisse eine Farce – so sehen das nach einem aktuellen Urteil viele Richter in Baden-Württemberg. Der zugrunde liegende Fall untermauert das Bild. Doch der Justizminister will davon nichts wissen.

Vorstoß von Stickelberger Mehr Überwachung per Video im Land?

[0] Angesichts wachsender Terrorgefahr sieht Justizminister Rainer Stickelberger die Überwachung per Video vor allem bei großen Veranstaltungen als ein Mittel für mehr Sicherheit.

Klausur der Landtagsfraktion Grüne entdecken innere Sicherheit

[0] Die Landtagsfraktion verspricht nach der Kölner Silvesternacht mehr Polizei und unterstützt eine Verschärfung des Sexualstrafrechts.

Strafrecht für Firmen? VW heizt Debatte an

[0] Bis jetzt können sich in Deutschland Betriebe nicht strafbar machen. Einige Bundesländer mit Nordrhein-Westfalen an der Spitze wollen das ändern. Kurzfristig stehen die Chancen dafür nicht gut. Doch das Bußgeldrecht könnte verschärft werden.

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