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  6. Rainer Stickelberger

Rainer Stickelberger
Zwei Ex-Minister sollen Karenzzeit überprüfen
Exklusiv

Abkühlperiode für Minister Zwei Ex-Minister sollen Karenzzeit überprüfen

Gerade erst hatte die Opposition im baden-württembergischen Landtag moniert, dass das Gesetz für eine Abkühlphase für Minister nicht umgesetzt wurde. Jetzt präsentiert die Regierung Namen für ein beratendes Gremium. Sind die Kandidaten wirklich unabhängig? 16.12.2022
Künftig strenge Kontrollen bei Zulagen für Forschung
Exklusiv

Mängel an Hochschulen Künftig strenge Kontrollen bei Zulagen für Forschung

Bei etlichen Hochschulen im Südwesten gab es teils gravierende Unregelmäßigkeiten bei Forschungszulagen. Die meisten Fälle ließen sich nachträglich „heilen“, sagt die Wissenschaftsministerin. Dennoch wirft ihr die SPD Versäumnisse vor. 20.05.2019
Braunen Netzwerken im Land auf der Spur

NSU-Ausschuss Braunen Netzwerken im Land auf der Spur

Patrick W. gehörte viele Jahre zur Neonazi-Szene im Rems-Murr-Kreis. Jetzt wird er im NSU-Ausschuss des Landtags als Zeuge gehört. 16.03.2017
Zukunft ist zentral und digital

Zentrales Grundbuchamt in Waiblingen eröffnet Die Zukunft ist zentral und digital

In das neue zentrale Grundbuchamt in Waiblingen – eines von 13 seiner Art in Baden-Württemberg – werden 45 Grundbuchämter eingegliedert. Die künftig rund 100 Mitarbeiter arbeiten nicht mehr mit Grundbücher aus Papier, sondern am PC. Der Justizminister Rainer Stickelberger hat das Amt am Mittwoch besucht. 23.03.2016
Justizministerium bildet Opferbegleiter aus

Prozessbegleiter in Baden-Württemberg Justizministerium bildet Opferbegleiter aus

Opfer und Zeugen von Straftaten in Baden-Württemberg sollen künftig bei Gerichtsprozessen professionell begleitet werden. 09.03.2016
Mit mehr Staatsanwälten gegen den Terror

Baden-Württemberg Mit mehr Staatsanwälten gegen den Terror

In Baden-Württemberg sind die Staatsanwaltschaften in Stuttgart und Karlsruhe besser personell ausgestattet worden. Grund ist die wachsende Terrorgefahr. Insgesamt 14 neue Stellen wurden geschaffen. 21.02.2016
Ehepartner dürfen bei Krankheit ohne Vollmacht handeln

Vorstoß aus Baden-Württemberg Ehepartner dürfen bei Krankheit ohne Vollmacht handeln

Auch ohne spezielle Vollmacht sollen Eheleute künftig über die medizinische Versorgung ihres Partners entscheiden dürfen - zum Beispiel nach Unfällen oder bei schwerer Krankheit. 19.02.2016
Wenn Richter am Recht zweifeln
Exklusiv

Beförderungen in der Südwest-Justiz Wenn Richter am Recht zweifeln

Postenvergaben sind abgekartet, Bewerbungen und Zeugnisse eine Farce – so sehen das nach einem aktuellen Urteil viele Richter in Baden-Württemberg. Der zugrunde liegende Fall untermauert das Bild. Doch der Justizminister will davon nichts wissen. 01.02.2016
Mehr Überwachung per Video im Land?

Vorstoß von Stickelberger Mehr Überwachung per Video im Land?

Angesichts wachsender Terrorgefahr sieht Justizminister Rainer Stickelberger die Überwachung per Video vor allem bei großen Veranstaltungen als ein Mittel für mehr Sicherheit. 22.01.2016
Grüne entdecken innere Sicherheit

Klausur der Landtagsfraktion Grüne entdecken innere Sicherheit

Die Landtagsfraktion verspricht nach der Kölner Silvesternacht mehr Polizei und unterstützt eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. 18.01.2016
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