> 1 Bilder 0 Videos NSU-Ausschuss Braunen Netzwerken im Land auf der Spur [0] Patrick W. gehörte viele Jahre zur Neonazi-Szene im Rems-Murr-Kreis. Jetzt wird er im NSU-Ausschuss des Landtags als Zeuge gehört.
> 1 Bilder 0 Videos Zentrales Grundbuchamt in Waiblingen eröffnet Die Zukunft ist zentral und digital [0] In das neue zentrale Grundbuchamt in Waiblingen – eines von 13 seiner Art in Baden-Württemberg – werden 45 Grundbuchämter eingegliedert. Die künftig rund 100 Mitarbeiter arbeiten nicht mehr mit Grundbücher aus Papier, sondern am PC. Der Justizminister Rainer Stickelberger hat das Amt am Mittwoch besucht.
> 1 Bilder 0 Videos Prozessbegleiter in Baden-Württemberg Justizministerium bildet Opferbegleiter aus [0] Opfer und Zeugen von Straftaten in Baden-Württemberg sollen künftig bei Gerichtsprozessen professionell begleitet werden.
> 1 Bilder 0 Videos Baden-Württemberg Mit mehr Staatsanwälten gegen den Terror [0] In Baden-Württemberg sind die Staatsanwaltschaften in Stuttgart und Karlsruhe besser personell ausgestattet worden. Grund ist die wachsende Terrorgefahr. Insgesamt 14 neue Stellen wurden geschaffen.
> 1 Bilder 0 Videos Vorstoß aus Baden-Württemberg Ehepartner dürfen bei Krankheit ohne Vollmacht handeln [0] Auch ohne spezielle Vollmacht sollen Eheleute künftig über die medizinische Versorgung ihres Partners entscheiden dürfen - zum Beispiel nach Unfällen oder bei schwerer Krankheit.
> 1 Bilder 0 Videos Beförderungen in der Südwest-Justiz Wenn Richter am Recht zweifeln [0] Postenvergaben sind abgekartet, Bewerbungen und Zeugnisse eine Farce – so sehen das nach einem aktuellen Urteil viele Richter in Baden-Württemberg. Der zugrunde liegende Fall untermauert das Bild. Doch der Justizminister will davon nichts wissen.
> 1 Bilder 0 Videos Vorstoß von Stickelberger Mehr Überwachung per Video im Land? [0] Angesichts wachsender Terrorgefahr sieht Justizminister Rainer Stickelberger die Überwachung per Video vor allem bei großen Veranstaltungen als ein Mittel für mehr Sicherheit.
> 1 Bilder 0 Videos Klausur der Landtagsfraktion Grüne entdecken innere Sicherheit [0] Die Landtagsfraktion verspricht nach der Kölner Silvesternacht mehr Polizei und unterstützt eine Verschärfung des Sexualstrafrechts.
> 1 Bilder 0 Videos Strafrecht für Firmen? VW heizt Debatte an [0] Bis jetzt können sich in Deutschland Betriebe nicht strafbar machen. Einige Bundesländer mit Nordrhein-Westfalen an der Spitze wollen das ändern. Kurzfristig stehen die Chancen dafür nicht gut. Doch das Bußgeldrecht könnte verschärft werden.
> 1 Bilder 0 Videos Jens Rommel führt Zentrale Stelle NS-Akten bleiben in Ludwigsburg [0] Kurt Schrimm geht, Jens Rommel kommt als Leiter der Zentralen Stelle. Bei einer Feierstunde zum Stabwechsel bekräftigte Justizminister Stickelberger, dass die Ermittlungen gegen NS-Täter weitergingen.
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