Rainer Stickelberger - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder

Rainer Stickelberger

Zwei Ex-Minister sollen Karenzzeit überprüfen

Abkühlperiode für Minister Zwei Ex-Minister sollen Karenzzeit überprüfen

Gerade erst hatte die Opposition im baden-württembergischen Landtag moniert, dass das Gesetz für eine Abkühlphase für Minister nicht umgesetzt wurde. Jetzt präsentiert die Regierung Namen für ein beratendes Gremium. Sind die Kandidaten wirklich unabhängig? 16.12.2022

Künftig strenge Kontrollen bei Zulagen für Forschung

Mängel an Hochschulen Künftig strenge Kontrollen bei Zulagen für Forschung

Bei etlichen Hochschulen im Südwesten gab es teils gravierende Unregelmäßigkeiten bei Forschungszulagen. Die meisten Fälle ließen sich nachträglich „heilen“, sagt die Wissenschaftsministerin. Dennoch wirft ihr die SPD Versäumnisse vor. 20.05.2019

Braunen Netzwerken im Land auf der Spur

NSU-Ausschuss Braunen Netzwerken im Land auf der Spur

Patrick W. gehörte viele Jahre zur Neonazi-Szene im Rems-Murr-Kreis. Jetzt wird er im NSU-Ausschuss des Landtags als Zeuge gehört. 16.03.2017

Zukunft ist zentral und digital

Zentrales Grundbuchamt in Waiblingen eröffnet Die Zukunft ist zentral und digital

In das neue zentrale Grundbuchamt in Waiblingen – eines von 13 seiner Art in Baden-Württemberg – werden 45 Grundbuchämter eingegliedert. Die künftig rund 100 Mitarbeiter arbeiten nicht mehr mit Grundbücher aus Papier, sondern am PC. Der Justizminister Rainer Stickelberger hat das Amt am Mittwoch besucht. 23.03.2016

Justizministerium bildet Opferbegleiter aus

Prozessbegleiter in Baden-Württemberg Justizministerium bildet Opferbegleiter aus

Opfer und Zeugen von Straftaten in Baden-Württemberg sollen künftig bei Gerichtsprozessen professionell begleitet werden. 09.03.2016

Mit mehr Staatsanwälten gegen den Terror

Baden-Württemberg Mit mehr Staatsanwälten gegen den Terror

In Baden-Württemberg sind die Staatsanwaltschaften in Stuttgart und Karlsruhe besser personell ausgestattet worden. Grund ist die wachsende Terrorgefahr. Insgesamt 14 neue Stellen wurden geschaffen. 21.02.2016

Ehepartner dürfen bei Krankheit ohne Vollmacht handeln

Vorstoß aus Baden-Württemberg Ehepartner dürfen bei Krankheit ohne Vollmacht handeln

Auch ohne spezielle Vollmacht sollen Eheleute künftig über die medizinische Versorgung ihres Partners entscheiden dürfen - zum Beispiel nach Unfällen oder bei schwerer Krankheit. 19.02.2016

Wenn Richter am Recht zweifeln

Beförderungen in der Südwest-Justiz Wenn Richter am Recht zweifeln

Postenvergaben sind abgekartet, Bewerbungen und Zeugnisse eine Farce – so sehen das nach einem aktuellen Urteil viele Richter in Baden-Württemberg. Der zugrunde liegende Fall untermauert das Bild. Doch der Justizminister will davon nichts wissen. 01.02.2016

Mehr Überwachung per Video im Land?

Vorstoß von Stickelberger Mehr Überwachung per Video im Land?

Angesichts wachsender Terrorgefahr sieht Justizminister Rainer Stickelberger die Überwachung per Video vor allem bei großen Veranstaltungen als ein Mittel für mehr Sicherheit. 22.01.2016

Grüne entdecken innere Sicherheit

Klausur der Landtagsfraktion Grüne entdecken innere Sicherheit

Die Landtagsfraktion verspricht nach der Kölner Silvesternacht mehr Polizei und unterstützt eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. 18.01.2016

VW heizt Debatte an

Strafrecht für Firmen? VW heizt Debatte an

Bis jetzt können sich in Deutschland Betriebe nicht strafbar machen. Einige Bundesländer mit Nordrhein-Westfalen an der Spitze wollen das ändern. Kurzfristig stehen die Chancen dafür nicht gut. Doch das Bußgeldrecht könnte verschärft werden. 23.12.2015

NS-Akten bleiben in der Zentralen Stelle

Jens Rommel führt Zentrale Stelle NS-Akten bleiben in Ludwigsburg

Kurt Schrimm geht, Jens Rommel kommt als Leiter der Zentralen Stelle. Bei einer Feierstunde zum Stabwechsel bekräftigte Justizminister Stickelberger, dass die Ermittlungen gegen NS-Täter weitergingen. 02.12.2015

„Es war zu spät, zu mild, es waren zu wenige“

Neuer Chef der Nazijäger in Ludwigsburg „Es war zu spät, zu mild, es waren zu wenige“

Die Zentralstelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen hat einen neuen Chef: Jens Rommel war Oberstaatsanwalt in Ravensburg und ist jetzt der oberste Nazijäger Deutschlands. Klare Worte scheut er nicht. 30.10.2015

NS-Massaker bleibt ungesühnt

Keine Anklage im Fall Sant Anna Nazi-Massaker bleibt ungesühnt

Wegen der Ermordung von mehr als 500 Menschen im italienischen Sant Anna wird endgültig keine Anklage erhoben. Grund: der heute 94-jährige Kompaniechef ist dement. Die Überlebenden üben scharfe Kritik an der Stuttgarter Justiz, die die Ermittlungen verschleppt habe. 07.10.2015

Rottweilstimmt für Großgefängnis

Bürgerentscheid Rottweil stimmt für Großgefängnis

Beim Bürgerentscheid über das geplante Großgefängnis in Rottweil haben die Befürworter am Sonntag die Mehrheit erzielt. Sie erreichten 58,4 Prozent der abgegebenen, gültigen Stimmen. Nur 41,6 Prozent votierten gegen das in der Stadt geplante Gefängnis. 20.09.2015

Keine Lust auf die Karriere als Richter

Justiz hat Nachwuchssorgen Keine Lust auf die Karriere als Richter

Juristen gibt es viele – auch solche mit hoher Qualifikation. An den Gerichten im Land spürt man aber immer mehr, dass der Beruf des Richters an Attraktivität verloren hat. Die Einstellungskriterien für Jungrichter hat die Justizverwaltung bereits abgesenkt. 14.09.2015

Das Ende für den RAF-Prozesssaal rückt näher

Justizviertel Stammheim Ende des RAF-Justizsaals rückt näher

Mit einem Spatenstich hat am Montag in Stammheim der Neubau eines Gerichtsgebäudes begonnen. Die bisherige Mehrzweckhalle galt als einer der bekanntesten Verhandlungssäle in Deutschland. Sie wurde extra für RAF-Prozesse gebaut. 14.09.2015

Gesetzeslücke bei Legal Highs schließen

Rainer Stickelberger Gesetzeslücke bei Legal Highs schließen

Rainer Stickelberger sucht einen juristischen Weg, um sogenannte Legal Highs zu verbieten. Er schlägt die Einführung einer Stoffgruppenstrafbarkeit vor. Zuvor war ein Mann nach dem Konsum von als Kräutermischungen getarnten Legal Highs gestorben. 07.09.2015

Rechte Straftäter kommen häufig ungeschoren davon

Baden-Württemberg Rechte Straftäter kommen häufig ungeschoren davon

Justizminister Stickelberger hat am Freitag in Stuttgart die Strafverfolgungsstatistik vorgestellt: Demnach bleiben bei vielen rechtsextremen Taten die Hintermänner im Dunkeln. 04.09.2015

So wenig Schuldsprüche wie seit 35 Jahren nicht mehr

Strafverfolgungsstatistik für 2014 So wenig Schuldsprüche wie seit 35 Jahren nicht mehr

Im Land sind 2014 weniger Menschen von einem Strafgericht zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt worden. Der rückläufige Trend besteht schon seit einigen Jahren, insbesondere für die Gewaltkriminalität. Ein Bereich verzeichnet allerdings Zuwachs. 04.09.2015

Nachfolgerin von Oberstaatsanwalt Hans Richter ernannt

Verfahren zu Wirtschaftsdelikten Nachfolgerin von Oberstaatsanwalt Richter ernannt

Bundesweit war Hans Richter als unerschrockener Chefermittler in Wirtschaftsdelikten bekannt. Nun steht seine Nachfolge fest: es wird eine Oberstaatsanwältin, die für ihre Führungsstärke gelobt wird, aber nicht einschlägig erfahren ist. 03.09.2015

Der verlorene Kinderglauben

Reaktionen auf Justizkritiker Blüm Verlorener Kinderglauben ans Recht

Was hat Ex-Minister Norbert Blüm mit Ex-Richter Dieter Reicherter gemein? Beide haben kritische Bücher über die Justiz im Land geschrieben. Sie werden lebhaft diskutiert, nur nicht vom Justizminister: Rainer Stickelberger will sich zum Inhalt nicht äußern. 31.08.2015

Beim Justizstreit dick aufgetragen

Landtagsdebatte Beim Justizstreit dick aufgetragen

Politische Einflussnahme auf die Justiz – darum ging es jüngst im Landtag. Der Faktencheck ergab: die dick aufgetragenen Vorwürfe sind unbewiesen oder lange her. 27.07.2015

Gefängnisneubau kommt nach Rottweil

Justizpolitik des Landes Gefängnisneubau kommt nach Rottweil

Die grün-rote Landesregierung entscheidet sich für Rottweil und gegen Meßstetten als Standort für eine neue Haftanstalt. Und die Bewährungshilfe wird wieder unter staatliche Trägerschaft genommen. 21.07.2015

Harry Wörz kämpft weiter um Entschädigung

Justizopfer Harry Wörz Kein Ende des Gerichtsmarathons in Sicht

Laut dem Generalstaatsanwalt hat das Justizopfer Harry Wörz „ein großzügiges Angebot“ des Landes in sechsstelliger Höhe ausgeschlagen. Wörz dagegen rechnete Journalisten vor, dass er damit gerade einmal auf Hartz-IV-Niveau käme. 09.07.2015

Der Makel bleibt

Toter Häftling in Bruchsal Der Makel bleibt

Es wird keine Anklage gegen den Chef des Bruchsaler Gefängnisses geben, in dem ein Häftling verhungerte. Das macht den Skandal nicht kleiner, kommentiert Reiner Ruf. 07.07.2015

Anklage gegen Anstaltsärztin

Hungertod in der JVA Bruchsal Anklage gegen Anstaltsärztin erhoben

Der Hungertod des Rasmane K. im Bruchsaler Gefängnis hat ein Nachspiel vor Gericht: Eine Medizinerin muss sich wegen fahrlässiger Tötung verantworten. Aber warum wird das Verfahren gegen den Anstaltsleiter eingestellt? 07.07.2015

Haus des Jugendrechts wird erweitert

Bad Cannstatt Haus des Jugendrechts wird erweitert

Justiz, städtische Jugendhilfe und Polizei bündeln ihre Kräfte: Auch in den Bezirken Untertürkheim, Obertürkheim, Feuerbach, Mühlhausen, Stammheim, Weilimdorf und Zuffenhausen kümmern sie sich nun gemeinsam um Jugendliche. 29.06.2015

Stickelberger weist Vorwürfe zurück

Tote Häftlinge in Bruchsal CDU-Abgeordneter erkennt Versäumnisse

Ein aufgeschnittenes Bein, depressive Briefe: Im April wurde ein 22-Jähriger tot in seiner Zelle in der JVA Bruchsal gefunden. Justizminister Stickelberger beharrt darauf, dass bei dem 22- Jährigen keine Suizidgefahr zu erkennen gewesen sei. Das sehen nicht alle so. 24.06.2015

Syrien-Rückkehrer stellen Gefängnisse vor Probleme

Justizminister Stickelberger Syrien-Rückkehrer stellen Gefängnisse vor Probleme

Mindestens 600 meist junge Männer aus Deutschland sind bisher nach Syrien und den Irak gereist, um den Kampf des IS zu unterstützen - Tendenz steigend. Kehren sie zurück, stellen sie die Gefängnisse vor gewaltige Herausforderungen. 15.06.2015

Die Stuttgarter Akten kommen zuletzt

Böblingen: Zentrales Grundbuchamt eröffnet 85 Behörden kommen unter ein Dach

Der Justizminister Rainer Stickelberger hat den Startschuss für das zentrale Grundbuchamt gegeben. Mit der Reform will das Land von 2018 an viel Geld sparen. 20.05.2015

Aufklärung statt Jagd nach NS-Verbrechern

Ludwigsburg Ein Bekenntnis zur Zentralen Stelle

Wenn die Justizminister der Länder im Juni zusammenkommen, geht es auch darum, die Zukunft der Zentralen Stelle als Forschungs- und Informationszentrum abzusichern. In Ludwigsburg gibt es dafür schon konkrete Ideen und Pläne. 15.05.2015

Experten halten mehr Personal für nötig

Strafvollzug in Baden-Württemberg Experten halten mehr Personal für nötig

Psychisch auffällige Gefangene in den Haftanstalten Baden-Württembergs sollen mehr Hilfe erhalten. Justizminister Rainer Stickelberger will nach dem Tod von drei Häftlingen in Bruchsal rasch handeln. 11.05.2015

„Großwildjäger“ vor der Rente

Chefermittler für Wirtschaftskriminalität „Großwildjäger“ vor der Rente

Als Chefermittler für Wirtschaftskriminalität war Hans Richter gefürchtet und umstritten. Nun muss der Oberstaatsanwalt bald mit 68 in Pension gehen. Die Suche nach einem Nachfolger beginnt – womöglich einem pflegeleichteren? 07.05.2015

Opposition lässt Stickelberger nicht vom Haken

Nach dem Hungertod eines Strafgefangenen CDU schließt U-Ausschuss nicht aus

Nach dem Hungertod eines Strafgefangenen in der Bruchsaler Justizvollzugsanstalt in Bruchsal sieht die Opposition den Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) in der Verantwortung. Die CDU schließt einen Untersuchungsausschuss nicht aus. 30.04.2015

Das Problem mit der Zwangsbehandlung

Todesfälle in Gefängnissen Verwahrlost unter Aufsicht

Der Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen setzt den baden-württembergischen Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) unter Druck. Die Häftlinge werden mitunter sich selbst überlassen. Was läuft schief? 29.04.2015

Experten raten zu mehr Gefängnisärzten

Lehren aus Bruchsal Experten raten zu mehr Gefängnisärzten

Mit mehr Ärzten und Psychiatern in den Gefägnissen in Baden-Württemberg ließen sich Vorfälle wie der Tod eines Häftlings in der JVA Bruchsal verhindern. Zu diesem Ergebnis kommt eine Expertenkommission. 24.04.2015

Abschluss in zwei Monaten

Ermittlungen zu Nazi-Massaker Abschluss binnen zwei Monaten

In Stuttgart war das Verfahren zum Nazi-Massaker von Sant Anna eingestellt worden. Hamburger Staatsanwälte wollen es nun binnen zwei Monaten abschließen. Das Land spendet derweil 30.000 Euro fürs Gedenken an die Opfer. 22.04.2015

CDU nimmt Stickelberger in die Zange

Hungertod in der JVA Bruchsal CDU grillt Stickelberger

Im Fall des im Bruchsaler Gefängnis verhungerten Rasmane K. wartet alles auf das Ermittlungsergebnis der Staatsanwaltschaft. Der CDU-Abgeordnete Stefan Scheffold sieht das Justizministerium schon jetzt in der politischen Verantwortung. 16.04.2015

Für Minister Stickelberger wird es erneut eng

Verhungerter Häftling in Bruchsal Opposition kritisiert den Justizminister

Das psychiatrische Gutachten zu dem verhungerten Gefangenen ruft die Opposition auf den Plan. Sie wirft Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) Versagen vor. Immer drängender stellt sich die Frage: Weshalb erhielt Rasmane K. keine Hilfe? 14.04.2015

CDU erwartet Konsequenzen von Stickelberger

Toter Häftling in Bruchsal CDU erwartet Konsequenzen von Stickelberger

Im Fall des toten Häftlings in der JVA Bruchsal erwartet die CDU Konsequenzen von Rainer Stickelberger. Hierbei geht es auch darum, ob der Tod hätte verhindert werden können. 14.04.2015

Kretschmann nimmt Stickelberger in Schutz

JVA Bruchsal Kretschmann nimmt Stickelberger in Schutz

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Rainer Stickelberger in der Affäre um den toten Häftling in der JVA Bruchsal in Schutz genommen. 14.04.2015

Erhalt der Limpurger gesichert

Die Kleincomburg bei Hall schließt zum 1. Mai Der Erhalt der Rinder ist gesichert

Der Bioland-Hof auf der Kleincomburg bei Schwäbisch Hall wird geschlossen. Das Justizministerium verteidigt nun die damit verbundene Zerschlagung einer Herde geschützter Limpurger Rinder und die Verlegung der Milchkühe. 08.04.2015

Untersuchung könnte Wochen dauern

Häftlingstod in JVA Bruchsal Untersuchung könnte Wochen dauern

Innerhalb von acht Monaten stirbt in der JVA Bruchsal der dritte Häftling. Eine Obduktion ergibt, dass der Mann Methadon im Blut hatte. Wie kam er an den Drogenersatzstoff? 10.04.2015

Offene Fragen nach Häftlingstod

Obduktionsergebnis liegt noch nicht vor Offene Fragen nach Häftlingstod

Nach dem Tod eines Häftlings in der Haftanstalt in Bruchsal steht die Todesursache noch nicht fest. Klar ist zunächst nur, dass er unter Methadoneinfluss stand. Die Opposition wirft dem Justizminister vor, die Lage nicht in den Griff zu bekommen. 09.04.2015

Justizminister will nicht mehr Biobauer sein

Justizministerium schließt Biobauernhof Keine Häftlinge mehr auf der Kleincomburg

Die Tage der ebenso friedlichen wie ungewöhnlichen Koexistenz von Kühen, Häftlingen und Konzertbesuchern sind gezählt auf der Kleincomburg bei Hall. Das Justizministerium will die JVA-Außenstelle zum 1. Mai schließen. 24.03.2015

Zurück zum Staat

Zukunft der Bewährungshilfe Eine Reform wird abgewickelt

Vor acht Jahren wurde die Bewährungshilfe im Land privatisiert. Grün-Rot will diese Reform zurücknehmen. Es gibt aber ein Problem: Die Betreuung der Straffällingen durch einen freien Träger war ziemlich erfolgreich. 23.03.2015

Selbstkritik liegt der Justiz fern

Später Strafbefehl für Ex-Polizeichef Stumpf Selbstkritik liegt der Justiz fern

Lange wurde gegen Ex-Polizeichef Stumpf nicht einmal ermittelt, nun erging ein deftiger Strafbefehl. Stets bekamen die Stuttgarter Staatsanwälte Rückendeckung von oben. Von Selbstkritik aber will das Justizministerium gar nichts wissen. 12.03.2015

Neue Chefin für das Jugendgefängnis

JVA Adelsheim Neue Chefin für das Jugendgefängnis

Katja Fritsche hat das Jugendgefängnis Adelsheim direkt nach einer Massenschlägerei unter Gefangenen und einem nach wie vor ungeklärten Todesfall übernommen. Die Juristin will den Knast sanft voranbringen. 28.01.2015

Stumpf will Strafbefehl offenbar annehmen

Schwarzer Donnerstag in Stuttgart Nimmt Stumpf Strafbefehl an?

Der Ex-Polizeipräsident schweigt. Hinter den Kulissen heißt es aber, dass Siegfried Stumpf keinesfalls im Mittelpunkt eines weiteren Wasserwerferprozesses stehen wolle. Auch der frühere Oberstaatsanwalt Häußler ist noch nicht aus dem Schneider. 21.01.2015

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