Roland Kugler - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder

Roland Kugler

Ausländerbehörde ersetzt nun doch den Lohnausfall

Pfleger im Stuttgarter Behörden-Stau Ausländerbehörde ersetzt nun doch den Lohnausfall

Die Stadt hat sich mit einem brasilianischen Krankenpfleger nun doch noch auf einen Vergleich geeinigt und überweist ihm 2850 Euro. Wegen behördlichen Schwergangs konnte der Mann seine Arbeitsstelle wochenlang nicht antreten. Die Stadt sieht keinen Präzedenzfall, der Klägeranwalt dennoch einen Mutmacher für weitere Betroffene. 08.07.2024

Warum löscht die Ausländerbehörde wichtige Mails?

Krankenpfleger klagt gegen die Stadt Stuttgart Warum löscht die Ausländerbehörde wichtige Mails?

Edson Pantaleao de Oliveira ist eine begehrte Fachkraft. Er wartete dennoch neun Wochen auf seine Arbeitserlaubnis. So lange konnte er seine Stelle nicht antreten. Den Schaden will ihm die Stadt dennoch nicht ersetzen. 14.05.2024

Richterschelte und „fragwürdige Beweismittel“

Rechtsstreit mit Stuttgarter Ausländerbehörde Richterschelte und „fragwürdige Beweismittel“

Über die Klage eines Pflegers aus Brasilien, der wegen behördlichen Schwergangs nicht arbeiten durfte, ist immer noch nicht entschieden. Wo ist sein Antrag gelandet? 10.03.2024

Stadt widerruft Vergleich mit Pflegekraft aus Brasilien

Ausländerbehörde in Stuttgart Stadt widerruft Vergleich mit Pflegekraft aus Brasilien

Ein Krankenpfleger klagt wegen Lohnausfalls, weil er mehr als zwei Monate auf seine Aufenthaltsgenehmigung warten musste. Der Einzelrichter hat bereits angekündigt, die Klage nicht vollständig abweisen zu wollen. 30.01.2024

Untätige Ausländerbehörde: Stadt bietet Pfleger Schadenersatz an

Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart Untätige Ausländerbehörde: Stadt bietet Pfleger Schadenersatz an

Ein Brasilianer wartete zwei Monate auf seine Arbeitserlaubnis. Wegen Lohnausfalls reichte er Klage ein. Sein Rechtsanwalt Roland Kugler erstreitet vor dem Landgericht einen Vergleich. 24.01.2024

War die Tat rassistisch?

Brand in der Stuttgarter Geißstraße War die Tat rassistisch?

Es war eines der schlimmsten Verbrechen in Stuttgart. Am 16. März 1994 starben sieben Menschen bei einem Brandanschlag in der Innenstadt. War das Motiv ein rassistisches? Darum ist ein Streit entbrannt. 14.03.2023

Kann man Verkehrssünder bald selbst verklagen?

BGH zu Hedelfinger Fall Kann man Verkehrssünder bald selbst verklagen?

Den Bundesgerichtshof entscheidet, ob Bürger Verkehrssünder auf Unterlassung verklagen können. Der Feinstaub-Anwalt Roland Kugler hat schon einmal Umwelt-Rechtsgeschichte geschrieben. 30.03.2022

Feinstaub-Anwalt will Geschichte schreiben

Roland Kugler zieht vor Bundesgerichtshof Feinstaub-Anwalt will erneut Geschichte schreiben

Das Landgericht Stuttgart hat die Revision im Streit über vermeintliche Verstöße gegen das Lkw-Durchfahrtsverbot in Hedelfingen zugelassen. Sie diene der„Fortbildung des Rechts“. 22.04.2021

Das Prognosen-Problem

Zielwerte für Schadstoffe umstritten Das Prognosen-Problem

Ein Verweis auf angeblich niedrigere Schadstoffwerte in der Zukunft reicht nicht mehr. Damit gerate die Landesregierung noch stärker unter Druck, meint StZ-Autor Jörg Nauke. 02.05.2019

Umwelthilfe rechnet mit flächendeckendem Fahrverbot

Klage gegen Luftreinhalteplan Umwelthilfe rechnet mit flächendeckendem Fahrverbot

Rechtsanwalt Roland Kugler glaubt nicht an die rasche Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid, nachdem der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren der Umwelthilfe gegen das Land die Prognosen als „nicht hinreichend belegt“ bezeichnete. 04.03.2020

Widerstand geht in die Fläche

Klage gegen schlechte Luft in Stuttgart Widerstand geht in die Fläche

Die Klagen von Anwohnern belasteter Straßen lassen sich nicht einfach wegsaugen, meint StZ-Autor Jörg Nauke 02.05.2019

„Man müsste in Botschaften Asyl beantragen“

Interview mit Fachanwalt für Asylrecht “Man müsste in Botschaften Asyl beantragen“

Der Stuttgarter Fachanwalt für Asylrecht, Roland Kugler, fordert im Interview, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. Er macht zudem einen Vorschlag, wie das funktionieren könnte, ohne den Flüchtlingsschutz einzuschränken. 03.02.2016

Der Feinstaubalarm endet Freitagnacht

Feinstaub in Stuttgart Der Feinstaubwert bleibt weit über dem Limit

Auch am vierten Tag des Feinstaubalarms in Stuttgart haben die Schadstoffwerte die gesetzliche Messlatte von 50 Mikrogramm je Kubikmeter Luft gerissen. Nach Angaben der Stadt endet der erste Alarm am Freitag um 24 Uhr. 21.01.2016

Dem Ausländeramt fehlt weiter Personal

Flüchtlinge in Stuttgart Dem Ausländeramt fehlt Personal

Für die Migranten kann der Bearbeitungsstau beim Ausländeramt in Stuttgart fatale Folgen haben. Die Beschwerden häufen sich bereits jetzt. Und der städtische Vollzugsdienst muss immer wieder für Ruhe vor den Amtsstuben sorgen. 13.10.2015

Stadt arbeitet an Lärmminderung

Cannstatter Wasen Stadt arbeitet an Lärmminderung

Der Protest scheint zu fruchten: Laut dem Anwalt der Anwohner des Gebiets Veielbrunnen hat die Stadtverwaltung nun reagiert. Eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe will wohl nach einer Lösung für das Lärmproblem suchen. 16.06.2015

Anwohner: Immer noch zu laut

Veranstaltungen auf dem Wasen Anwohner: Immer noch zu laut

Die Festzelte auf dem Cannstatter Wasen haben sich in regelrechte Diskotheken verwandelt, klagen die Anwohner im Veielbrunnen. Die bisherigen Maßnahmen der Stadt für mehr Ruhe reichen ihnen nicht. Sie haben einen berüchtigten Anwalt eingeschaltet. 19.05.2015

Bürger klagen gegen zu hohe Schadstoffwerte

Feinstaub in Stuttgart Neue Klage wegen zu hoher Schadstoffwerte

Die Luft am Neckartor ist aller Anstrengungen im Kampf gegen Feinstaub zum Trotz immer noch häufig zu schlecht. Deshalb ziehen zwei Bürger jetzt vor Gericht. Brisant ist auch eine Studie, nach der Stuttgart auch 2030 noch zu den Metropolen mit der dicksten Luft gehören werde. 23.02.2015

Umweltverbände: Verkehr halbieren

Feinstaub-Problem am Neckartor Umweltverbände: Verkehr halbieren

Die Stuttgarter Umweltverbände fordern schärfere Maßnahmen gegen die zu hohe Feinstaub- und Stickoxidbelastung. Die von Verkehrsminister Hermann und OB Kuhn angekündigten Schritte reichten nicht aus. 27.01.2015

Gangolf Stocker will erneutes Urteil anfechten

Stuttgart 21 Stocker will neues Urteil anfechten

Gangolf Stocker wehrt sich vor Gericht gegen den Vorwurf, bei Stuttgart-21-Demos gegen Auflagen verstoßen zu haben. In der Berufung vor dem Landgericht erhält er Bewährung – ist aber mit der Entscheidung nicht einverstanden. 31.01.2014

VfB-Nikolaus darf Polizei nichts schenken

Freikarten des VfB Stuttgart Kein Gratis-Eintritt für Polizisten

Der VfB Stuttgart wollte Polizeibeamten und anderen nicht verbeamteten Berufsgruppen ein Dankeschön spendieren. Doch das Innenministerium legte Einspruch ein. 29.11.2012

Feinstaub: neue Klage erhoben

Feinstaub-Klage Tempo 30 auf der B14?

An 53 Tagen war die Feinstaubkonzentration am Stuttgarter Neckartor bis Ende Juli zu hoch. Nun klagt erneut ein Anwohner und fordert neue Geschwindigkeitslimits. Sein Anwalt wirft dem Verkehrsministerium und dem Regierungspräsidium Untätigkeit vor. 20.08.2012

Anwohner kündigt neue Klage an

Feinstaub am Neckertor Anwohner kündigt neue Klage an

Wenn das Regierungspräsidium bis Ende Juli keine konkreten Schritte gegen die zu hohen Feinstaubwerte am Neckartor in Stuttgart unternimmt, will ein Anwohner vor Gericht ziehen. 13.07.2012

„Feinstaubkosmetik am Neckartor“

Feinstaub Das Neckartor soll sauberer werden

Sie ist Deutschlands schmutzigste Kreuzung: Am Neckartor wollen Land und Stadt die Feinstaub-Werte mit einer Ampel senken. 11.05.2012

Das gefragte Volk

Volksentscheid Der gefragte Bürger

Die neue Landesregierung will die Hürden für Volksentscheide senken. Doch steht das Schweizer Modell tatsächlich für mehr Demokratie? 19.01.2012

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