Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz kann missbraucht werden

Die Liberale Sabine Leutheusser-Schnarrenberger plädiert für mehr Netzfreiheit. Die ehemalige Bundesjustizministerin hält nicht viel vom neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Theater X Wirklichkeit-Veranstaltung zum Rechtsstaat Brauchen wir einen Pakt für den Rechtsstaat?

„Wie stark ist der Rechtsstaat (noch)?“ – diese Frage haben die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa diskutiert.

Veranstaltung „Theater X Wirklichkeit“ Wie stark ist der Rechtsstaat (noch)?

In der StZ-Reihe „Theater X Wirklichkeit“ diskutieren Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Chef des Richterbundes Jens Gnisa am 4. Februar über die Schwächen des Rechtsstaats.

Leonberg Dem Ausbruch der Seehaus-Häftlinge ging ein Streit voraus

Vier Insassen sind aus der offenen Haftanstalt Seehaus am Glemseck geflohen. Die Polizei sucht teilweise mit Hubschraubern nach den Jugendlichen. Gefunden wurden sie noch nicht. Einer der vier Ausreißer wurde wegen Raubes und Körperverletzung verurteilt.

Leonberg Seehaus: Ausbrecher stellt sich der Polizei

Der erste von vier geflohenen Häftlingen hat sich gestellt. Der 18-Jährige hat sich bei der Polizei in Ravensburg gemeldet.

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Datenspeicherung nur unter Auflagen

Informationen über Telefonate und Mailverkehr dürfen in Europa vorerst nicht mehr flächendeckend registriert werden. Der Europäische Gerichtshof kippt die umstrittene EU-Richtlinie. Er verbietet diese Kontrolle aber nicht grundsätzlich.

Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung Lichtblick für Datenschützer

Kritiker der Vorratsdatenspeicherung dürfen sich durch die Entwicklung beim Europäischen Gerichtshof bestätigt sehen. Speichern wird nur in engen Grenzen erlaubt, kommentiert Armin Käfer.

Verbotsantrag für NPD fertig In der Tradition der Nazis

An diesem Dienstag erhält das Bundesverfassungsgericht Post vom Präsidenten des Bundesrats. Die Länder beantragen offiziell das Verbot der rechtsextremen NPD. Umfangreiche Beweise sollen belegen, dass die Partei in der Tradition der Nazis steht.

Genossenschaften Den Energiepreis selbst festlegen

Wenn es darum geht, ein Dorf mit Strom und Wärme zu versorgen, tun sich oft die Bürger zusammen und gründen eine Genossenschaft. Keine andere Unternehmensform ist so insolvenzfest. Doch in jüngster Zeit sorgen Gesetzesvorhaben für Aufregung.

Kräfteverschiebung bei den Liberalen Rösler gibt den Kurs vor

Bei den Liberalen zieht der Parteivorsitzende Philipp Rösler Entscheidungen an sich, der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle kuriert sich nach seinem Sturz aus. Dass Brüderle gehandicapt ist, weiß Rösler geschickt für sich zu nutzen.

Landtagswahl in Bayern Seehofers gute-Laune-Wahlkampf

Bei der Landtagswahl finden Bayern und die CSU wieder ganz zu sich. Alles super im Freistaat, lautet die Parole Seehofers, während sein Herausforderer Ude verzweifelt um Stimmen kämpft.

Kandidat Matthias Werwigk Manchmal Florett, manchmal Kanone

Wir stellen Stuttgart Kandidaten zur Bundestagswahl vor. Heute: Was Matthias Werwigk, der für die FDP im Wahlkreis II antritt, gegen Walter Döring hat.

Staatsbürgerschaft Zwei Pässe für die Lebenswirklichkeit

Deutscher sein und zugleich Türke? Ja, das geht, sagt Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD). Mit einer Bundesratsinitiative verfolgt die Landesregierung das Ziel, Mehrstaatigkeit großzügig hinzunehmen. Das diene der Integration.

Kommentar zum Rechtsextremismus Bundesweit Gegenwehr gegen Rechts

Die Sensibilität für den Rechtsextremismus ist besonders im Moment hoch. Der Kampf gegen ihn braucht noch mehr Engagement – vom Staat und von den Bürgern, meint StZ-Redakteur Rainer Pörtner.

Rechtsextremismus NPD-Verbot spaltet die Koalition

Nach langem Zögern will die Regierung nun doch einen Verbotsantrag gegen die rechtsextremistische Organisation NPD stellen. Aber die FDP zieht nicht mit.

Volksbegehren gegen Studiengebühren Schlange stehen gegen Gebühren

Am Münchner Marienplatz haben sich am Mittwoch lange Schlangen gebildet. Außer der FDP will niemand mehr die Studiengebühren. Die Initiative für ihre Abschaffung glaubt an einen Erfolg im Volksbegehren, und Horst Seehofer sagt schon mal zu: „Die Gebühren werden fallen.“

Rechtsextremismus SPD dringt auf NPD-Verbot

Die Regierung hält sich bedeckt, wie sie zu dem von den Ländern initiierten Verbotsverfahren für die rechtsextremistischen NPD steht. Jetzt prescht die SPD vor. Auch der Bundestag soll sich dem Verbotsantrag anschließen.

StZ-Themenvorschau Das passiert am Donnerstag

Allerheiligen bestimmt in Baden-Württemberg den morgigen Tag – nicht so in Berlin, wo der Aufsichtsrat des Hauptstadtflughafens tagt. Was sonst noch in Stuttgart und der Welt los ist, erfahren Sie in unserer Themenvorschau für den 1. November.

Terrorismus Streit über fehlende Videobeweise

Nach dem gescheiterten Anschlag in Bonn fordern Unionspolitiker mehr Kameraüberwachung in der Öffentlichkeit. Die Wirkung ist allerdings umstritten.

NPD-Verbot Regierung wartet ab

Die 16 Bundesländer wollen in Karlsruhe ein NPD-Verbot beantragen. Aber die Bundesregierung wartet noch ab – die Meinungsbildung laufe noch, sagt die Kanzlerin.