Sabine Leutheusser-Schnarrenberger - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

40 Seiten Strafanzeige gegen Putin

Krieg in der Ukraine 40 Seiten Strafanzeige gegen Putin

Zwei ehemalige deutsche Minister wollen den russischen Kriegsherrn vor Gericht bringen. Wegen Kriegsverbrechen werden auch normale Soldaten beschuldigt. 07.04.2022

„Es droht eine Erosion des Fundaments unserer Demokratie“

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über Hass und Hetze „Es droht eine Erosion des Fundaments unserer Demokratie“

Bedrohungen und Gewalt gegen Amtsträger nehmen auf besorgniserregende Weise zu. Die ehemalige Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat darüber ein Buch geschrieben – wir haben mit ihr über Ursachen und Folgen gesprochen. 31.01.2022

FDP: Seehofer soll das Elend auf Lesbos zügig lindern

Exministerin in Flüchtlingslagern FDP: Seehofer soll das Elend auf Lesbos zügig lindern

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat gerade die Flüchtlingsnot auf Lesbos beobachtet. Ihr Fazit: Es besteht akuter Handlungsbedarf – allerdings erst, wenn Innenminister Seehofer tätig geworden ist. 05.02.2020

Brauchen wir einen Pakt für den Rechtsstaat?

Theater X Wirklichkeit-Veranstaltung zum Rechtsstaat Brauchen wir einen Pakt für den Rechtsstaat?

„Wie stark ist der Rechtsstaat (noch)?“ – diese Frage haben die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa diskutiert. 04.02.2018

Wie stark ist der Rechtsstaat (noch)?

Veranstaltung „Theater X Wirklichkeit“ Wie stark ist der Rechtsstaat (noch)?

In der StZ-Reihe „Theater X Wirklichkeit“ diskutieren Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Chef des Richterbundes Jens Gnisa am 4. Februar über die Schwächen des Rechtsstaats. 08.01.2018

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz kann missbraucht werden

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz kann missbraucht werden

Die Liberale Sabine Leutheusser-Schnarrenberger plädiert für mehr Netzfreiheit. Die ehemalige Bundesjustizministerin hält nicht viel vom neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz. 08.01.2018

Gibt es bald Asylgefängnisse an der Grenze?

Deutschland und die Flüchtlinge Bald Asylgefängnisse an der Grenze?

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Flüchtlinge schon vor der Einreise nach Deutschland kontrollieren – und notfalls in Gefängnissen einsperren. 18.09.2015

Harald Range wird zum Blitzableiter

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org Range wird zum Blitzableiter

Kein Mitglied der Bundesregierung stellt sich in der Affäre um den Landesverratsvorwurf gegen Netzpolitik.org vor Harald Range, den obersten Ermittler der Republik. Beendet der 67-jährige Jurist seine Karriere als Bauernopfer? 03.08.2015

Strikte Auflagen für Vorratsdatenspeicherung

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Datenspeicherung nur unter Auflagen

Informationen über Telefonate und Mailverkehr dürfen in Europa vorerst nicht mehr flächendeckend registriert werden. Der Europäische Gerichtshof kippt die umstrittene EU-Richtlinie. Er verbietet diese Kontrolle aber nicht grundsätzlich. 08.04.2014

Lichtblick für Datenschützer

Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung Lichtblick für Datenschützer

Kritiker der Vorratsdatenspeicherung dürfen sich durch die Entwicklung beim Europäischen Gerichtshof bestätigt sehen. Speichern wird nur in engen Grenzen erlaubt, kommentiert Armin Käfer. 12.12.2013

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