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  6. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
40 Seiten Strafanzeige gegen Putin

Krieg in der Ukraine 40 Seiten Strafanzeige gegen Putin

Zwei ehemalige deutsche Minister wollen den russischen Kriegsherrn vor Gericht bringen. Wegen Kriegsverbrechen werden auch normale Soldaten beschuldigt. 07.04.2022
„Es droht eine Erosion des Fundaments unserer Demokratie“

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über Hass und Hetze „Es droht eine Erosion des Fundaments unserer Demokratie“

Bedrohungen und Gewalt gegen Amtsträger nehmen auf besorgniserregende Weise zu. Die ehemalige Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat darüber ein Buch geschrieben – wir haben mit ihr über Ursachen und Folgen gesprochen. 31.01.2022
FDP: Seehofer soll das Elend auf Lesbos zügig lindern

Exministerin in Flüchtlingslagern FDP: Seehofer soll das Elend auf Lesbos zügig lindern

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat gerade die Flüchtlingsnot auf Lesbos beobachtet. Ihr Fazit: Es besteht akuter Handlungsbedarf – allerdings erst, wenn Innenminister Seehofer tätig geworden ist. 05.02.2020
Brauchen wir einen Pakt für den Rechtsstaat?

Theater X Wirklichkeit-Veranstaltung zum Rechtsstaat Brauchen wir einen Pakt für den Rechtsstaat?

„Wie stark ist der Rechtsstaat (noch)?“ – diese Frage haben die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa diskutiert. 04.02.2018
Wie stark ist der Rechtsstaat (noch)?

Veranstaltung „Theater X Wirklichkeit“ Wie stark ist der Rechtsstaat (noch)?

In der StZ-Reihe „Theater X Wirklichkeit“ diskutieren Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Chef des Richterbundes Jens Gnisa am 4. Februar über die Schwächen des Rechtsstaats. 08.01.2018
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz kann missbraucht werden

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz kann missbraucht werden

Die Liberale Sabine Leutheusser-Schnarrenberger plädiert für mehr Netzfreiheit. Die ehemalige Bundesjustizministerin hält nicht viel vom neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz. 08.01.2018
Gibt es bald Asylgefängnisse an der Grenze?

Deutschland und die Flüchtlinge Bald Asylgefängnisse an der Grenze?

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Flüchtlinge schon vor der Einreise nach Deutschland kontrollieren – und notfalls in Gefängnissen einsperren. 18.09.2015
Harald Range wird zum Blitzableiter

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org Range wird zum Blitzableiter

Kein Mitglied der Bundesregierung stellt sich in der Affäre um den Landesverratsvorwurf gegen Netzpolitik.org vor Harald Range, den obersten Ermittler der Republik. Beendet der 67-jährige Jurist seine Karriere als Bauernopfer? 03.08.2015
Strikte Auflagen für Vorratsdatenspeicherung

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Datenspeicherung nur unter Auflagen

Informationen über Telefonate und Mailverkehr dürfen in Europa vorerst nicht mehr flächendeckend registriert werden. Der Europäische Gerichtshof kippt die umstrittene EU-Richtlinie. Er verbietet diese Kontrolle aber nicht grundsätzlich. 08.04.2014
Lichtblick für Datenschützer

Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung Lichtblick für Datenschützer

Kritiker der Vorratsdatenspeicherung dürfen sich durch die Entwicklung beim Europäischen Gerichtshof bestätigt sehen. Speichern wird nur in engen Grenzen erlaubt, kommentiert Armin Käfer. 12.12.2013
Länder vergleichen NPD mit Hitlers Partei

Verbotsantrag für NPD fertig In der Tradition der Nazis

An diesem Dienstag erhält das Bundesverfassungsgericht Post vom Präsidenten des Bundesrats. Die Länder beantragen offiziell das Verbot der rechtsextremen NPD. Umfangreiche Beweise sollen belegen, dass die Partei in der Tradition der Nazis steht. 02.12.2013
Schwarzbrot und Salzfassl

Landtagswahl in Bayern Seehofers gute-Laune-Wahlkampf

Bei der Landtagswahl finden Bayern und die CSU wieder ganz zu sich. Alles super im Freistaat, lautet die Parole Seehofers, während sein Herausforderer Ude verzweifelt um Stimmen kämpft. 25.10.2011
Manchmal Florett, manchmal Kanone

Kandidat Matthias Werwigk Manchmal Florett, manchmal Kanone

Wir stellen Stuttgart Kandidaten zur Bundestagswahl vor. Heute: Was Matthias Werwigk, der für die FDP im Wahlkreis II antritt, gegen Walter Döring hat. 19.08.2013
Seehaus: Erster Ausbrecher gibt auf

Leonberg Seehaus: Ausbrecher stellt sich der Polizei

Der erste von vier geflohenen Häftlingen hat sich gestellt. Der 18-Jährige hat sich bei der Polizei in Ravensburg gemeldet. 03.09.2013
Seehaus: Flucht aus Frust?

Leonberg Dem Ausbruch der Seehaus-Häftlinge ging ein Streit voraus

Vier Insassen sind aus der offenen Haftanstalt Seehaus am Glemseck geflohen. Die Polizei sucht teilweise mit Hubschraubern nach den Jugendlichen. Gefunden wurden sie noch nicht. Einer der vier Ausreißer wurde wegen Raubes und Körperverletzung verurteilt. 22.08.2013
Rösler gibt den Kurs vor, Brüderle schaut zu

Kräfteverschiebung bei den Liberalen Rösler gibt den Kurs vor

Bei den Liberalen zieht der Parteivorsitzende Philipp Rösler Entscheidungen an sich, der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle kuriert sich nach seinem Sturz aus. Dass Brüderle gehandicapt ist, weiß Rösler geschickt für sich zu nutzen. 02.08.2013
Den Energiepreis selbst festlegen

Genossenschaften Den Energiepreis selbst festlegen

Wenn es darum geht, ein Dorf mit Strom und Wärme zu versorgen, tun sich oft die Bürger zusammen und gründen eine Genossenschaft. Keine andere Unternehmensform ist so insolvenzfest. Doch in jüngster Zeit sorgen Gesetzesvorhaben für Aufregung. 02.05.2013
Zwei Pässe für die Lebenswirklichkeit

Staatsbürgerschaft Zwei Pässe für die Lebenswirklichkeit

Deutscher sein und zugleich Türke? Ja, das geht, sagt Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD). Mit einer Bundesratsinitiative verfolgt die Landesregierung das Ziel, Mehrstaatigkeit großzügig hinzunehmen. Das diene der Integration. 27.03.2012
Bundesweite Gegenwehr gegen Rechts am 1. Mai

Kommentar zum Rechtsextremismus Bundesweit Gegenwehr gegen Rechts

Die Sensibilität für den Rechtsextremismus ist besonders im Moment hoch. Der Kampf gegen ihn braucht noch mehr Engagement – vom Staat und von den Bürgern, meint StZ-Redakteur Rainer Pörtner. 01.05.2013
NPD-Verbot entzweit die Koalition

Rechtsextremismus NPD-Verbot spaltet die Koalition

Nach langem Zögern will die Regierung nun doch einen Verbotsantrag gegen die rechtsextremistische Organisation NPD stellen. Aber die FDP zieht nicht mit. 26.02.2013
Schlange stehen gegen die Studiengebühren

Volksbegehren gegen Studiengebühren Schlange stehen gegen Gebühren

Am Münchner Marienplatz haben sich am Mittwoch lange Schlangen gebildet. Außer der FDP will niemand mehr die Studiengebühren. Die Initiative für ihre Abschaffung glaubt an einen Erfolg im Volksbegehren, und Horst Seehofer sagt schon mal zu: „Die Gebühren werden fallen.“ 30.01.2013
SPD prescht bei NPD-Verbot vor

Rechtsextremismus SPD dringt auf NPD-Verbot

Die Regierung hält sich bedeckt, wie sie zu dem von den Ländern initiierten Verbotsverfahren für die rechtsextremistischen NPD steht. Jetzt prescht die SPD vor. Auch der Bundestag soll sich dem Verbotsantrag anschließen. 10.01.2013
Streit über fehlende Videobeweise vom Bombenfund

Terrorismus Streit über fehlende Videobeweise

Nach dem gescheiterten Anschlag in Bonn fordern Unionspolitiker mehr Kameraüberwachung in der Öffentlichkeit. Die Wirkung ist allerdings umstritten. 16.12.2012
Regierung wartet noch ab

NPD-Verbot Regierung wartet ab

Die 16 Bundesländer wollen in Karlsruhe ein NPD-Verbot beantragen. Aber die Bundesregierung wartet noch ab – die Meinungsbildung laufe noch, sagt die Kanzlerin. 06.12.2012
Nicht alles, was gratis ist, kostet nichts

Google Nicht alles, was gratis ist, kostet nichts

Das Imperium schlägt zurück: Google betreibt Propaganda gegen das geplante Leistungsschutzrecht. Die Politik sieht das Engagement des Konzerns kritisch. 28.11.2012
Das passiert am Donnerstag

StZ-Themenvorschau Das passiert am Donnerstag

Allerheiligen bestimmt in Baden-Württemberg den morgigen Tag – nicht so in Berlin, wo der Aufsichtsrat des Hauptstadtflughafens tagt. Was sonst noch in Stuttgart und der Welt los ist, erfahren Sie in unserer Themenvorschau für den 1. November. 31.10.2012
Die Existenz des MAD steht auf dem Spiel

NSU Scharfe Kritik am MAD

Hat der Militärische Abschirmdienst versucht, den späteren Neonazi-Mörder Uwe Mundlos anzuwerben? Während der Verteidigungsminister Reue zeigt, werden Forderungen nach Abschaffung des MAD laut. 12.09.2012
Justizministerin will nach Aktenpanne MAD abschaffen

Nach Aufklärungspanne Justizministerin will MAD abschaffen

Die Pannen der Geheimdienste bei der Beobachtung rechtsextremen Terrors empören alle Fraktionen. Leutheusser-Schnarrenberger fordert MAD-Auflösung. 12.09.2012
Auch Brüderle stellt den Chef bloß

FDP-Herbstklausur Unter der Fünfprozenthürde

Nach einer neuen Forsa-Umfrage sinkt die FDP unter die Fünfprozenthürde – was vor allem mit ihrem schwächelnden Vorsitzenden Philipp Rösler zu tun hat. 05.09.2012
Bei Steuer-CDs ist die Ministerin einsam

Steuer-CDs Einsamer Vorstoß

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den Kauf von Steuer-CDs unter Strafe stellen – und steht mit diesem Vorschlag alleine da. 03.09.2012
FDP pfeift Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zurück

Ankauf von Steuerdaten FDP pfeift Justizministerin zurück

Die Mehrheit des FDP-Präsidiums verwarf am Montag Leutheusser-Schnarrenbergers Pläne, den Ankauf von Steuerdaten-CDs unter Strafe zu stellen. 03.09.2012
Nils Schmid kritsiert Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger

Streit wegen Steuer-CDs Nils Schmid kritisiert Justizministerin

Leutheusser-Schnarrenbergers Ankündigung, den Kauf von Steuer-CDs verbieten zu wollen, empört Landesfinanzminister Schmid - die Ministerin stelle sich auf die Seite der Kriminellen. 01.09.2012
Justizministerin will Ankauf von Steuer-CDs unter Strafe stellen

Streit um Kauf von Steuer-CDs Gesetz soll Hehlerei verhindern

Streit um Kauf von Steuer-CDs mit Daten mutmaßlicher Betrüger spitzt sich zu. FDP will den Ankauf verhindern, SPD spricht von Heuchlerei. 01.09.2012
Empörung über Dobrindt

CSU zum Euro-Aus für Athen Empörung über Dobrindt

Volle Breitseite aus Berlin gegen CSU-Generalsekretär Dobrindt. Er erntet auch aus den eigenen Reihen Kritik für markige Worte zu einem Euro-Aus für Athen - Parteichef Seehofer versucht, zu besänftigen. 27.08.2012
3000 Juristen zu S 21

Juristentag 3000 Juristen zu Stuttgart 21

Stuttgart 21 wird beim diesjährigen Deutschen Juristentag das Leitthema sein. Bis zu 3000 Juristen werden erwartet, außerdem Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. 17.08.2012
Button wird Pflicht

Kampf gegen Abofallen Button soll Käufer schützen

Shops und Abo-Dienste im Internet müssen ihren Kunden ab sofort mit einer Schaltfläche deutlich machen, wenn sie kostenpflichtige Dienste oder Produkte bestellen. Das entsprechende Gesetz trat am Mittwoch in Kraft. 01.08.2012
Berlin stärkt die Rechte lediger Väter

Neue Regeln fürs Sorgerecht Ledige Väter werden gestärkt

Unverheiratete Väter sollen leichter ein gemeinsames Sorgerecht für ihre Kinder erhalten, auch wenn die Mutter dagegen ist. Das hat das Kabinett beschlossen. 04.07.2012
War das Schufa-Projekt böse?

Forschungsethik War das Schufa-Projekt böse?

Die Forscher vom Hasso-Plattner-Institut beteuern, nichts Böses im Schilde geführt zu haben. Doch unter dem öffentlichen Druck haben sie das Projekt schnell gekündigt. Dabei ist die Forschung in Deutschland doch frei. War die Kritik gerechtfertigt? 10.06.2012
Hohe Abmahngebühren in der Kritik

Urheberrecht Hohe Abmahngebühren in der Kritik

Wer Musik, Filme oder andere Werke ins Internet stellt und dabei das Urheberrecht nicht beachtet, für den kann es richtig teuer werden. Das soll sich nun ändern. 05.06.2012
Form vor Inhalt

Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung Form vor Inhalt

Brüssel bleibt keine andere Wahl, als Deutschland in der Causa Vorratsdatenspeicherung zu verklagen, schreibt Christopher Ziedler. 31.05.2012
EU-Kommission verklagt Deutschland

Vorratsdatenspeicherung Deutschland unter Druck

Die EU-Kommission ist mit der Geduld am Ende: Jetzt will sie die Umsetzung der EU-Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vor Gericht erzwingen. Für die Bundesrepublik könnte das teuer werden. 31.05.2012
Justizministerin droht Strafe in Millionenhöhe

Vorratsdatenspeicherung Deutschland droht Millionenstrafe

Die Europäische Union wird den Klageweg bestreiten – und die Auflagen wohl noch verschärfen. 11.05.2012
Der Preis der Sturheit

Leitartikel zur Vorratsdatenspeicherung Der Preis der Sturheit

Die Justizministerin sperrt sich dagegen, eine EU-Richtlinie umzusetzen. Das nützt dem Rechtsstaat wenig, meint der StZ-Redakteur Armin Käfer. 30.01.2012
Datenstreit kann Millionen kosten

Krach in der Regierung Vorratsdatenstreit kann teuer werden

Der CSU-Innenminister und seine liberale Justizkollegin müssen beim Thema Vorratsdatenspeicherung ein Machtwort der Kanzlerin fürchten. 18.04.2012
Der Ausweg, der ein Irrweg ist

Koalitionsstreit über Datenspeicherung Ein Ausweg, der ein Irrweg ist

Deutschland steht am Pranger: Die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger weigert sich, die Datenspeicherung zu regeln. Das bringt die CDU in Wallung 30.03.2012
Politik trifft auf Wissenschaft

Politikberatung Wenn Politik auf Wissenschaft trifft

Hart und nicht immer fair geht es zu, wenn Expertisen diskutiert werden. Was lässt sich dagegen tun? 23.03.2012
Suche nach Weg zu NPD-Verbot

Innenministerkonferenz NPD-Verbot unklar

Die Innenminister von Bund und Ländern verständigen sich über das weitere Vorgehen gegen die NPD. 22.03.2012
Berlin rüttelt nicht an Acta

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger Acta-Unterschrift wird verschoben

Anders als vor den Demos will Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Acta-Abkommen nun doch nicht unterzeichnen. Die Regierung reagiert genervt. 13.02.2012
Riskanter Poker

Kommentar zur Datenspeicherung Riskanter Poker

Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat gute Gründe für ihre Linie bei der Datenspeicherung. Trotzdem droht sie sich zu verrennen. 28.12.2011
Koalition uneins über Datenspeicherung

Konfliktlösung gesucht Koalition uneins über Datenspeicherung

Die Frist für eine Neuregelung der Datenspeicherung ist ausgelaufen, die EU verlangt von der Bundesregierung nun rasches Handeln. 28.12.2011
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