> 1 Bilder 0 Videos Leonberg Seehaus: Ausbrecher stellt sich der Polizei [0] Der erste von vier geflohenen Häftlingen hat sich gestellt. Der 18-Jährige hat sich bei der Polizei in Ravensburg gemeldet.
> 1 Bilder 0 Videos Leonberg Dem Ausbruch der Seehaus-Häftlinge ging ein Streit voraus [0] Vier Insassen sind aus der offenen Haftanstalt Seehaus am Glemseck geflohen. Die Polizei sucht teilweise mit Hubschraubern nach den Jugendlichen. Gefunden wurden sie noch nicht. Einer der vier Ausreißer wurde wegen Raubes und Körperverletzung verurteilt.
> 6 Bilder 0 Videos Theater X Wirklichkeit-Veranstaltung zum Rechtsstaat Brauchen wir einen Pakt für den Rechtsstaat? [0] „Wie stark ist der Rechtsstaat (noch)?“ – diese Frage haben die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa diskutiert.
> 1 Bilder 0 Videos Veranstaltung „Theater X Wirklichkeit“ Wie stark ist der Rechtsstaat (noch)? [0] In der StZ-Reihe „Theater X Wirklichkeit“ diskutieren Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Chef des Richterbundes Jens Gnisa am 4. Februar über die Schwächen des Rechtsstaats.
> 1 Bilder 0 Videos Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz kann missbraucht werden [0] Die Liberale Sabine Leutheusser-Schnarrenberger plädiert für mehr Netzfreiheit. Die ehemalige Bundesjustizministerin hält nicht viel vom neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz.
> 1 Bilder 0 Videos Deutschland und die Flüchtlinge Bald Asylgefängnisse an der Grenze? [0] Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Flüchtlinge schon vor der Einreise nach Deutschland kontrollieren – und notfalls in Gefängnissen einsperren.
> 1 Bilder 0 Videos Ermittlungen gegen Netzpolitik.org Range wird zum Blitzableiter [0] Kein Mitglied der Bundesregierung stellt sich in der Affäre um den Landesverratsvorwurf gegen Netzpolitik.org vor Harald Range, den obersten Ermittler der Republik. Beendet der 67-jährige Jurist seine Karriere als Bauernopfer?
> 1 Bilder 0 Videos Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Datenspeicherung nur unter Auflagen [0] Informationen über Telefonate und Mailverkehr dürfen in Europa vorerst nicht mehr flächendeckend registriert werden. Der Europäische Gerichtshof kippt die umstrittene EU-Richtlinie. Er verbietet diese Kontrolle aber nicht grundsätzlich.
> 1 Bilder 0 Videos Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung Lichtblick für Datenschützer [0] Kritiker der Vorratsdatenspeicherung dürfen sich durch die Entwicklung beim Europäischen Gerichtshof bestätigt sehen. Speichern wird nur in engen Grenzen erlaubt, kommentiert Armin Käfer.
> 1 Bilder 0 Videos Verbotsantrag für NPD fertig In der Tradition der Nazis [0] An diesem Dienstag erhält das Bundesverfassungsgericht Post vom Präsidenten des Bundesrats. Die Länder beantragen offiziell das Verbot der rechtsextremen NPD. Umfangreiche Beweise sollen belegen, dass die Partei in der Tradition der Nazis steht.
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