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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Krieg in der Ukraine
40 Seiten Strafanzeige gegen Putin
Zwei ehemalige deutsche Minister wollen den russischen Kriegsherrn vor Gericht bringen. Wegen Kriegsverbrechen werden auch normale Soldaten beschuldigt.
07.04.2022
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über Hass und Hetze
„Es droht eine Erosion des Fundaments unserer Demokratie“
Bedrohungen und Gewalt gegen Amtsträger nehmen auf besorgniserregende Weise zu. Die ehemalige Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat darüber ein Buch geschrieben – wir haben mit ihr über Ursachen und Folgen gesprochen.
31.01.2022
Exministerin in Flüchtlingslagern
FDP: Seehofer soll das Elend auf Lesbos zügig lindern
Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat gerade die Flüchtlingsnot auf Lesbos beobachtet. Ihr Fazit: Es besteht akuter Handlungsbedarf – allerdings erst, wenn Innenminister Seehofer tätig geworden ist.
05.02.2020
Theater X Wirklichkeit-Veranstaltung zum Rechtsstaat
Brauchen wir einen Pakt für den Rechtsstaat?
„Wie stark ist der Rechtsstaat (noch)?“ – diese Frage haben die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa diskutiert.
04.02.2018
Veranstaltung „Theater X Wirklichkeit“
Wie stark ist der Rechtsstaat (noch)?
In der StZ-Reihe „Theater X Wirklichkeit“ diskutieren Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Chef des Richterbundes Jens Gnisa am 4. Februar über die Schwächen des Rechtsstaats.
08.01.2018
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz kann missbraucht werden
Die Liberale Sabine Leutheusser-Schnarrenberger plädiert für mehr Netzfreiheit. Die ehemalige Bundesjustizministerin hält nicht viel vom neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz.
08.01.2018
Deutschland und die Flüchtlinge
Bald Asylgefängnisse an der Grenze?
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Flüchtlinge schon vor der Einreise nach Deutschland kontrollieren – und notfalls in Gefängnissen einsperren.
18.09.2015
Ermittlungen gegen Netzpolitik.org
Range wird zum Blitzableiter
Kein Mitglied der Bundesregierung stellt sich in der Affäre um den Landesverratsvorwurf gegen Netzpolitik.org vor Harald Range, den obersten Ermittler der Republik. Beendet der 67-jährige Jurist seine Karriere als Bauernopfer?
03.08.2015
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
Datenspeicherung nur unter Auflagen
Informationen über Telefonate und Mailverkehr dürfen in Europa vorerst nicht mehr flächendeckend registriert werden. Der Europäische Gerichtshof kippt die umstrittene EU-Richtlinie. Er verbietet diese Kontrolle aber nicht grundsätzlich.
08.04.2014
Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung
Lichtblick für Datenschützer
Kritiker der Vorratsdatenspeicherung dürfen sich durch die Entwicklung beim Europäischen Gerichtshof bestätigt sehen. Speichern wird nur in engen Grenzen erlaubt, kommentiert Armin Käfer.
12.12.2013
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