Uli Sckerl

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Sechs Tote in Rot am See Grüne pochen auf Prüfung des Waffenrechts

[0] Nachdem in Rot am See sechs Menschen erschossen worden sind, fordert Grünen Innenexperte Uli Sckerl eine Überprüfung des Waffenrechts. Denn der mutmaßliche Täter war legal im Besitz einer Pistole.

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„Combat 18“ Grüne im Landtag wollen rechtsextreme Gruppierung verbieten lassen

[0] Mehrere Innenminister der Länder haben sich bereits für eine Verbot der rechtsextremen Gruppierung „Combat 18“ ausgesprochen. Aus Baden-Württemberg kommt bislang noch kein entsprechendes Statement. Das fordern die Grünen jetzt.

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AfD im Landtag NPD-Nähe kein Hindernis

[0] Ein AfD-Berater mit neonazistischer Vergangenheit wird von der Landtagsfraktion in München nach kurzer Amtszeit als Justiziar geschasst. Die AfD im Stuttgarter Landtag nimmt ihn sogleich wieder auf.

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Innere Sicherheit Opposition: Strobl verbrennt Millionen

[0] Kann der Innenminister nicht rechnen? Die Opposition mutmaßt dies angesichts gravierender Kostensprünge bei der Polizeireform.

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Polizeireform in Baden-Württemberg Regierung will Fragen zu Kosten schnell beantworten

[0] Wie soll die Polizeireform korrigiert werden? Darüber gibt es gerade große Diskussionen zwischen Grünen und CDU. Vor einer Entscheidung wollen die Fraktionen genauere Angaben zu den Kosten.

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Aufregung im Landtag Ein AfD-Berater vom rechten Rand

[0] Stellenbesetzung mit Sprengkraft. Ein parlamentarischer Berater der Alternative für Deutschland im Stuttgarter Landtag wird dem sehr rechten Spektrum zugeordnet.

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Anti-Terror-Kampf Parteiübergreifend Kritik an de Maizières Vorschlägen

[0] In Baden-Württemberg stoßen die Vorschläge von Thomas de Maizière (CDU) zur Zentralisierung der inneren Sicherheit parteiübergreifend auf Kritik. Der Bundesinnenminister hatte wegen der Terrorgefahr deutlich mehr Kompetenzen für den Bund gefordert.

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Triumph bei der Landtagswahl Kretschmann hebt Grüne in den Himmel

[0] Winfried Kretschmann lässt dem Triumph von 2011 eine weitere Sensation folgen. Die grünen Strategen haben ihren Spitzenmann in den vergangenen Wochen auf perfekte Art und Weise inszeniert. Doch das geht auf Kosten der SPD.

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U-Ausschuss zum Polizeieinsatz Grün-Rot sieht Einfluss bestätigt

[0] Gut zwei Jahre hat der Ausschuss zum „schwarzen Donnerstag“ getagt. Nun endet seine Arbeit im Dissens: Grün-Rot sieht es als erhärtet an, dass die Regierung Mappus auf die Polizei Einfluss nahm. Die CDU weist alle Vorwürfe zurück, die FDP viele.

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Regeln für Volksabstimmung in Baden-Württemberg Harmonisches Ende eines erbitterten Streits

[0] Viele Jahre ging der Streit hin und her, wie die Spielregeln für Volksbegehren und Volksabstimmungen in Baden-Württemberg aussehen sollen. Nun ist der ganze Landtag für mehr direkte Demokratie.