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  6. Verfassungsgericht

Verfassungsgericht
Wahlrechtsreform: Hostert widerspricht Biadacz

Diskussion im Kreis Böblingen Wahlrechtsreform: Hostert widerspricht Biadacz

In der Diskussion um die Wahlrechtsreform sind die Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz (CDU) und Jasmina Hostert (SPD) unterschiedlicher Meinung. 02.08.2024
Panne am Verfassungsgericht? Wahlrechtsurteil vorab im Netz

Karlsruhe Panne am Verfassungsgericht? Wahlrechtsurteil vorab im Netz

Das ist eine Seltenheit: Am Morgen vor der Urteilsverkündung in Karlsruhe herrscht kaum Spannung. Denn die Entscheidung kursierte Stunden vorher im Internet. Es gibt erste Hinweise auf die Ursache. 30.07.2024
Der Bundestag wird kleiner – das ist ein großer Erfolg der Ampelkoalition

Wahlrechtsreform Der Bundestag wird kleiner – das ist ein großer Erfolg der Ampelkoalition

Karlsruhe akzeptiert die Abschaffung der Überhang- und Ausgleichsmandate. Damit gelingt der Ampel, woran unionsgeführte Bundesregierung scheiterten, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet. 30.07.2024
Klimaschutz-Abstimmung kann stattfinden

Verfassungsgericht Klimaschutz-Abstimmung kann stattfinden

Der Bundestag darf wie geplant am Freitag über die Novelle des Klimaschutzgesetzes abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstag einen Antrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann zurück. 25.04.2024
Verfassungsgericht bremst „kroatischen Trump“ aus

Zoran Milanovic Verfassungsgericht bremst „kroatischen Trump“ aus

Eigentlich wollte Zoran Milanovic neuer Regierungschef Kroatiens werden. Ein Gericht machte den Plan nun aber vorerst zunichte. Wer die künftige Regierung anführen wird, bleibt offen. 19.04.2024
Gelbe Karte für Zocker Zoran

Vorgezogene Wahlen in Kroatien Gelbe Karte für Zocker Zoran

Kroatiens Verfassungsgericht hält die Kandidatur des Präsidenten Zoran Milanovic als Spitzenkandidat der oppositionellen Sozialdemokraten für unvereinbar mit der Verfassung – und droht selbst mit einer Annullierung der Wahl. 18.03.2024
Antrag gegen geplante Sperrklausel für Europawahlen scheitert

Verfassungsgericht Antrag gegen geplante Sperrklausel für Europawahlen scheitert

Bei den Europawahlen im Juni wird es keine Sperrklausel geben, urteilt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. 29.02.2024
AfD scheitert mit Klage vor Verfassungsgericht

Stuttgart AfD scheitert mit Klage vor Verfassungsgericht

Immer wieder lässt der Landtag Kandidaten der AfD für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung durchfallen. Eine Klage dagegen wies der Verfassungsgerichtshof nun zurück. 05.02.2024
Justizkonflikt in der Türkei spitzt sich zu

Oppositionellem Mandat entzogen Justizkonflikt in der Türkei spitzt sich zu

Der Oppositionsabgeordnete Can Atalay verliert sein Mandat. Das Beispiel zeigt, wie Staatschef Erdogan die Justiz instrumentalisiert, um seine Gegner zu verfolgen. Die Befugnisse des Verfassungsgerichts will er beschneiden. 31.01.2024
Klotz am Bein für Besserverdiener

Solidaritätszuschlag Klotz am Bein für Besserverdiener

Der verbliebene Solidaritätszuschlag ist rechtlich akut gefährdet, wie das Verfahren vor dem Bundesfinanzhof zeigt. Finanzpolitisch hingegen hat er eine Berechtigung, meint Matthias Schiermeyer. 17.01.2023
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