Verfassungsgericht - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder

Verfassungsgericht

Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Verfassungsgericht

Klotz am Bein für Besserverdiener

Solidaritätszuschlag Klotz am Bein für Besserverdiener

Der verbliebene Solidaritätszuschlag ist rechtlich akut gefährdet, wie das Verfahren vor dem Bundesfinanzhof zeigt. Finanzpolitisch hingegen hat er eine Berechtigung, meint Matthias Schiermeyer. 17.01.2023

Bürgermeister ab 18 Jahren

Reform des Kommunalwahlrechts Bürgermeister ab 18 Jahren

Grüne und CDU wollen mit der Wahlrechtsreform vor allem junge Menschen für die Kommunalpolitik gewinnen. Es könnten aber noch verfassungsrechtliche Bedenken auftreten. 08.09.2022

Kinderzahl muss berücksichtigt werden

Pflegeversicherung Kinderzahl muss berücksichtigt werden

In der Pflegeversicherung müssen Eltern weniger zahlen als Menschen ohne Kind. Doch muss die Regel auf Kranken- und Rentenversicherung übertragen werden? Und spielt dabei die genaue Zahl der Kinder eine Rolle? Dazu hat sich nun das höchste deutsche Gericht geäußert. 25.05.2022

Verfassungsgericht weist Klage zu 2G plus im Bundestag ab

Antrag der AfD Verfassungsgericht weist Klage zu 2G plus im Bundestag ab

Die AfD ist mit ihrem Antrag gescheitert, zwei Politikern der Partei trotz 2G-plus-Regelung auch ohne Impfnachweis Zugang zum Bundestag zu gewähren. Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Klage ab. 26.01.2022

Verfassungsgericht verpflichtet Gesetzgeber zu Triage-Regelungen

Coronapandemie Verfassungsgericht verpflichtet Gesetzgeber zu Triage-Regelungen

In der Coronapandemie droht die Situation, dass Intensivstationen nicht mehr alle Patienten aufnehmen können – und eine Auswahl treffen müssen. Menschen mit Behinderungen befürchten, im Zweifel aufgegeben zu werden. Das höchste deutsche Gericht hat nun dazu entschieden. 28.12.2021

„Klimaschutz darf nicht in die Zukunft verschoben werden“

Klimaklage gegen Baden-Württemberg „Klimaschutz darf nicht in die Zukunft verschoben werden“

Das baden-württembergische Klimaschutzgesetz reicht fünf jungen Menschen nicht aus. Sie sehen ihre Zukunft und ihre Freiheitsrechte in Gefahr – und beschweren sich beim Bundesverfassungsgericht. Was das konkret bedeutet, erklärt der Anwalt Remo Klinger. 09.12.2021

Mehr Härte sofort, Impfpflicht später

Bund verschärft Coronamaßnahmen Mehr Härte sofort, Impfpflicht später

Bund und Länder kündigen eine deutliche Verschärfung der Corona-Maßnahmen an. Dazu gehört auch die verpflichtende Immunisierung gegen das Virus, über die der künftige Kanzler Olaf Scholz nun im Bundestag abstimmen lassen will. 30.11.2021

Das zerstörerische Werk Kaczynskis

Polen urteilt gegen EU Das zerstörerische Werk Kaczynskis

Eine Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts bedroht die Grundidee der Europäischen Union, auf einem gemeinsamen rechtlichen Fundament zu stehen. Lange hat die Union der Demontage der EU zugesehen, nun will sie reagieren. 08.10.2021

Polen geht auf Konfrontation mit der EU

Streit um Reformen Polen geht auf Konfrontation mit der EU

Das Verfassungsgericht in Warschau urteilt, dass Teile des EU-Rechts gegen die Verfassung des Landes verstoßen 07.10.2021

Grünen-Fraktion zeigt sich reumütig

Wahl von AfD-Mann Bert Matthias Gärtner Grünen-Fraktion zeigt sich reumütig

Von „Thüringen im Kleinformat“ ist die Rede, von einem „Tabubruch“ und „Schande“. Der Landtag hievt einen AfD-Kandidaten ins Verfassungsgericht - mit 20 Ja-Stimmen und vielen Enthaltungen der anderen Fraktionen. Vor allem die Grünen stehen in der Kritik. 23.07.2021

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