Verfassungsgericht - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder

Verfassungsgericht

Verfassungsgericht mit Fäkalien und Stein beworfen - Strafe

Prozess in Karlsruhe Verfassungsgericht mit Fäkalien und Stein beworfen - Strafe

Die Tat ist unappetitlich. Nur einen Tag später spricht ein Gericht ein Urteil. Der Angeklagte soll auch am Kanzleramt und am Innenministerium auffällig geworden sein. Er hat dafür eine Erklärung. 14.01.2025

Bundestag beschließt Reform zum Schutz des Gerichts

Deutsches Verfassungsgericht Bundestag beschließt Reform zum Schutz des Gerichts

Eine fraktionsübergreifende Mehrheit im Bundestag hat beschlossen, Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern. 19.12.2024

Wird der Soli abgeschafft? Fragen und Antworten

Solidaritätszuschlag Wird der Soli abgeschafft? Fragen und Antworten

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den Solidaritätszuschlag. Wer zahlt den „Soli“ überhaupt noch? Und was würde seine Abschaffung bedeuten? Ein Überblick. 12.11.2024

Sicherheit oder Datenschutz? Das sollte man nicht gegeneinander ausspielen

Verfassungsgericht zum BKA-Gesetz Sicherheit oder Datenschutz? Das sollte man nicht gegeneinander ausspielen

Das Verfassungsgericht hat das BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Doch es wäre falsch, jetzt über Datenschutz zu schimpfen, findet Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese. 01.10.2024

Erfolg der Thüringer CDU vor dem Verfassungsgericht

Streit mit dem AfD-Alterspräsidenten Erfolg der Thüringer CDU vor dem Verfassungsgericht

Nach einer chaotischen Landtagssitzung in seiner Regie haben Thüringens Verfassungsrichter dem Alterspräsidenten von der AfD eine Art Regel-Korsett verpasst. Das Parlament will am Samstag neu starten. 27.09.2024

Warum die Sperrminorität nur eine begrenzte Bedeutung hat

Landtagswahl in Brandenburg, Sachsen, Thüringen Warum die Sperrminorität nur eine begrenzte Bedeutung hat

Rund um die Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern ist das Thema „Sperrminorität“ in den Schlagzeilen. Das Regieren wird dadurch zwar schwerer, aber nicht unmöglich – die Hintergründe. 19.09.2024

Wahlrechtsreform: Hostert widerspricht Biadacz

Diskussion im Kreis Böblingen Wahlrechtsreform: Hostert widerspricht Biadacz

In der Diskussion um die Wahlrechtsreform sind die Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz (CDU) und Jasmina Hostert (SPD) unterschiedlicher Meinung. 02.08.2024

Panne am Verfassungsgericht? Wahlrechtsurteil vorab im Netz

Karlsruhe Panne am Verfassungsgericht? Wahlrechtsurteil vorab im Netz

Das ist eine Seltenheit: Am Morgen vor der Urteilsverkündung in Karlsruhe herrscht kaum Spannung. Denn die Entscheidung kursierte Stunden vorher im Internet. Es gibt erste Hinweise auf die Ursache. 30.07.2024

Der Bundestag wird kleiner – das ist ein großer Erfolg der Ampelkoalition

Wahlrechtsreform Der Bundestag wird kleiner – das ist ein großer Erfolg der Ampelkoalition

Karlsruhe akzeptiert die Abschaffung der Überhang- und Ausgleichsmandate. Damit gelingt der Ampel, woran unionsgeführte Bundesregierung scheiterten, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet. 30.07.2024

Klimaschutz-Abstimmung kann stattfinden

Verfassungsgericht Klimaschutz-Abstimmung kann stattfinden

Der Bundestag darf wie geplant am Freitag über die Novelle des Klimaschutzgesetzes abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstag einen Antrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann zurück. 25.04.2024

Verfassungsgericht bremst „kroatischen Trump“ aus

Zoran Milanovic Verfassungsgericht bremst „kroatischen Trump“ aus

Eigentlich wollte Zoran Milanovic neuer Regierungschef Kroatiens werden. Ein Gericht machte den Plan nun aber vorerst zunichte. Wer die künftige Regierung anführen wird, bleibt offen. 19.04.2024

Gelbe Karte für Zocker Zoran

Vorgezogene Wahlen in Kroatien Gelbe Karte für Zocker Zoran

Kroatiens Verfassungsgericht hält die Kandidatur des Präsidenten Zoran Milanovic als Spitzenkandidat der oppositionellen Sozialdemokraten für unvereinbar mit der Verfassung – und droht selbst mit einer Annullierung der Wahl. 18.03.2024

Antrag gegen geplante Sperrklausel für Europawahlen scheitert

Verfassungsgericht Antrag gegen geplante Sperrklausel für Europawahlen scheitert

Bei den Europawahlen im Juni wird es keine Sperrklausel geben, urteilt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. 29.02.2024

AfD scheitert mit Klage vor Verfassungsgericht

Stuttgart AfD scheitert mit Klage vor Verfassungsgericht

Immer wieder lässt der Landtag Kandidaten der AfD für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung durchfallen. Eine Klage dagegen wies der Verfassungsgerichtshof nun zurück. 05.02.2024

Justizkonflikt in der Türkei spitzt sich zu

Oppositionellem Mandat entzogen Justizkonflikt in der Türkei spitzt sich zu

Der Oppositionsabgeordnete Can Atalay verliert sein Mandat. Das Beispiel zeigt, wie Staatschef Erdogan die Justiz instrumentalisiert, um seine Gegner zu verfolgen. Die Befugnisse des Verfassungsgerichts will er beschneiden. 31.01.2024

Klotz am Bein für Besserverdiener

Solidaritätszuschlag Klotz am Bein für Besserverdiener

Der verbliebene Solidaritätszuschlag ist rechtlich akut gefährdet, wie das Verfahren vor dem Bundesfinanzhof zeigt. Finanzpolitisch hingegen hat er eine Berechtigung, meint Matthias Schiermeyer. 17.01.2023

Bürgermeister ab 18 Jahren

Reform des Kommunalwahlrechts Bürgermeister ab 18 Jahren

Grüne und CDU wollen mit der Wahlrechtsreform vor allem junge Menschen für die Kommunalpolitik gewinnen. Es könnten aber noch verfassungsrechtliche Bedenken auftreten. 08.09.2022

Kinderzahl muss berücksichtigt werden

Pflegeversicherung Kinderzahl muss berücksichtigt werden

In der Pflegeversicherung müssen Eltern weniger zahlen als Menschen ohne Kind. Doch muss die Regel auf Kranken- und Rentenversicherung übertragen werden? Und spielt dabei die genaue Zahl der Kinder eine Rolle? Dazu hat sich nun das höchste deutsche Gericht geäußert. 25.05.2022

Verfassungsgericht weist Klage zu 2G plus im Bundestag ab

Antrag der AfD Verfassungsgericht weist Klage zu 2G plus im Bundestag ab

Die AfD ist mit ihrem Antrag gescheitert, zwei Politikern der Partei trotz 2G-plus-Regelung auch ohne Impfnachweis Zugang zum Bundestag zu gewähren. Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Klage ab. 26.01.2022

Verfassungsgericht verpflichtet Gesetzgeber zu Triage-Regelungen

Coronapandemie Verfassungsgericht verpflichtet Gesetzgeber zu Triage-Regelungen

In der Coronapandemie droht die Situation, dass Intensivstationen nicht mehr alle Patienten aufnehmen können – und eine Auswahl treffen müssen. Menschen mit Behinderungen befürchten, im Zweifel aufgegeben zu werden. Das höchste deutsche Gericht hat nun dazu entschieden. 28.12.2021

„Klimaschutz darf nicht in die Zukunft verschoben werden“

Klimaklage gegen Baden-Württemberg „Klimaschutz darf nicht in die Zukunft verschoben werden“

Das baden-württembergische Klimaschutzgesetz reicht fünf jungen Menschen nicht aus. Sie sehen ihre Zukunft und ihre Freiheitsrechte in Gefahr – und beschweren sich beim Bundesverfassungsgericht. Was das konkret bedeutet, erklärt der Anwalt Remo Klinger. 09.12.2021

Mehr Härte sofort, Impfpflicht später

Bund verschärft Coronamaßnahmen Mehr Härte sofort, Impfpflicht später

Bund und Länder kündigen eine deutliche Verschärfung der Corona-Maßnahmen an. Dazu gehört auch die verpflichtende Immunisierung gegen das Virus, über die der künftige Kanzler Olaf Scholz nun im Bundestag abstimmen lassen will. 30.11.2021

Das zerstörerische Werk Kaczynskis

Polen urteilt gegen EU Das zerstörerische Werk Kaczynskis

Eine Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts bedroht die Grundidee der Europäischen Union, auf einem gemeinsamen rechtlichen Fundament zu stehen. Lange hat die Union der Demontage der EU zugesehen, nun will sie reagieren. 08.10.2021

Polen geht auf Konfrontation mit der EU

Streit um Reformen Polen geht auf Konfrontation mit der EU

Das Verfassungsgericht in Warschau urteilt, dass Teile des EU-Rechts gegen die Verfassung des Landes verstoßen 07.10.2021

Grünen-Fraktion zeigt sich reumütig

Wahl von AfD-Mann Bert Matthias Gärtner Grünen-Fraktion zeigt sich reumütig

Von „Thüringen im Kleinformat“ ist die Rede, von einem „Tabubruch“ und „Schande“. Der Landtag hievt einen AfD-Kandidaten ins Verfassungsgericht - mit 20 Ja-Stimmen und vielen Enthaltungen der anderen Fraktionen. Vor allem die Grünen stehen in der Kritik. 23.07.2021

Wahl von AfD-Mann - Grüne Jugend läuft Sturm gegen eigene Fraktion

Verfassungsgericht Baden-Württemberg Wahl von AfD-Mann - Grüne Jugend läuft Sturm gegen eigene Fraktion

In Baden-Württemberg wird AfD-Mann Bert Matthias Gärtner als Mitglied des Verfassungsgerichts gewählt. Viele Politiker sind entsetzt, die Grüne Jugend greift auch die eigene Landtagsfraktion an. 23.07.2021

CDU-Politiker entsetzt über Wahl von AfD-Mann Gärtner in Verfassungsgericht

Baden-Württemberg CDU-Politiker entsetzt über Wahl von AfD-Mann Gärtner in Verfassungsgericht

„Das ist Thüringen im Kleinformat“, echauffiert sich ein CDU-Mann aus dem Landesvorstand im Südwesten. Er zielt damit auch auf die eigenen Leute - von denen vermutlich einige für den AfD-Mann gestimmt haben. 23.07.2021

Landtag wählt AfD-Kandidaten in Verfassungsgericht

Bert Matthias Gärtner Landtag wählt AfD-Kandidaten in Verfassungsgericht

Der Landtag hat den Kandidaten der AfD-Landtagsfraktion für den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof ins Amt gewählt. Bert Matthias Gärtner erhielt im dritten Wahlgang 37 Ja-Stimmen. 21.07.2021

Mehr als 260 Verfahren beim Verfassungsgericht

Wegen Bundes-Notbremse Mehr als 260 Verfahren beim Verfassungsgericht

Beim Bundesverfassungsgericht sind bis Montagnachmittag 264 Verfahren wegen der Corona-Notbremse des Bundes eingegangen. Umstritten sind vor allem die Ausgangsbeschränkungen. 03.05.2021

Musiker wollen Gerichtsurteil nicht hinnehmen

Kulturschließungen Musiker wollen Gerichtsurteil nicht hinnehmen

Seit Monaten sind Theater und Opernhäuser geschlossen. Musiker sehen die Kunstfreiheit verletzt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sieht das anders. 16.04.2021

AfD-Fraktion zieht wegen Corona-Schuldenpolitik vor Verfassungsgericht

Baden-Württemberg AfD-Fraktion zieht wegen Corona-Schuldenpolitik vor Verfassungsgericht

Im Oktober 2020 hat der Landtag in Baden-Württemberg mit grün-schwarzer Mehrheit einen zweiten Nachtragshaushalt mit einer Neuverschuldung in Milliardenhöhe beschlossen. Die AfD-Fraktion zieht unter anderem deswegen vor Gericht. 08.03.2021

Urteil bestätigt Stuttgarter Praxis

Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger Urteil bestätigt Stuttgarter Praxis

Die Ratsfraktionen begrüßen das Verfassungsgerichtsurteil zu den Sanktionen in den Jobcentern. Dieses entspricht der Vorgehensweise in der städtischen Einrichtung, wie eine Aussprache gezeigt hat. 17.12.2019

Mehr Ermessensspielraum bei Hartz-IV-Sanktionen

Regionalchef der Arbeitsagentur Mehr Ermessensspielraum bei Hartz-IV-Sanktionen

Folgt aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Hartz IV ein neues Miteinander zwischen den Jobcenter-Mitarbeitern und den Leistungsbeziehern? Nicht unbedingt, sagt der Chef der Regionaldirektion Baden-Württemberg, Christian Rauch. 07.11.2019

„Das zerstört das Bild vom Sozialschmarotzer“

Einschränkung von Hartz-IV-Sanktionen „Das zerstört das Bild vom Sozialschmarotzer“

Die Verfassungsrichter geben mit ihrem Urteil Armen ein Stück Menschenwürde zurück, sagt Helena Steinhaus, die den Berliner Verein Sanktionsfrei gegründet hat: „Das ist ein Riesenschritt.“ 01.04.2016

Verfassungsgericht entscheidet nicht über Dieselfahrverbot

Fahrverbot in Stuttgart Verfassungsgericht entscheidet nicht über Dieselfahrverbot

Das Bundesverfassungsgericht hat Beschwerden über das Diesel-Fahrverbot in Stuttgart nicht zur Entscheidung angenommen – eine Begründung gab es dafür nicht. 22.10.2019

Bankenunion besteht Härtetest

Verfassungsgericht prüft Finanzaufsicht Bankenunion besteht den Härtetest

Die Europäische Zentralbank darf weiter die großen Banken beaufsichtigen. Das hat das Karlsruher Bundesverfassungsgericht entschieden. 30.07.2019

Langer Nachhall eines Doppeljobs

Verfassungsrichter Stephan Harbarth Langer Nachhall eines Doppeljobs

Bei Bundestagsabgeordneten steht das Mandat im Mittelpunkt. Stephan Harbarth (CDU) war zugleich hauptberuflicher Vorstand seiner Anwaltskanzlei. Fragen dazu verfolgen den Neu-Verfassungsrichter bis nach Karlsruhe. 04.07.2019

Erdogans neue Niederlage

Richter rüffeln Yücels Haft Erdogans neue Niederlage

Türkische Verfassungsrichter werfen den Behörden des Landes eine Verletzung der Grundrechte von Deniz Yücel vor. Der deutsche Journalist war als angeblicher Terrorhelfer inhaftiert. Das Urteil ist eine Ohrfeige für Staatspräsident Erdogan. 28.06.2019

Maximales Durcheinander

Diskussion über die Grundsteuer Maximales Durcheinander

Der Gesetzgeber muss die Reform der Grundsteuer vorantreiben – die Zeit drängt. 01.05.2019

Verfassungsschutz darf AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen

Verwaltungsgericht Köln Verfassungsschutz darf AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen

Der Verfassungsschutz hat die AfD zum „Prüffall“ erklärt. Darüber sollte er aber nicht reden, meint die AfD – und klagt. Jetzt bekommt die Partei in erster Instanz recht. 26.02.2019

Land soll für koloniale Schuld bezahlen

Streit um Bibel und Peitsche Land soll für koloniale Schuld bezahlen

Das Land Baden-Württemberg wollte alles richtig machen. Jetzt wollen Nama-Vertreter per Gericht verhindern, dass zwei wertvolle Objekte aus Stuttgart an den Staat Namibia gehen. 18.02.2019

Verpasste Reformchance

Grundsteuer Verpasste Reformchance

StZ-Autor Michael Heller bedauert, dass Bundesfinanzminister Scholz an der Grundsteuer möglichst wenig ändern will. Was sich nach seinen Vorschlägen wirklich ändert, ist der Aufwand – der erheblich zunimmt. 29.11.2018

Auf dem Weg an die Spitze

Neuer Richter am Bundesverfassungsgericht Auf dem Weg an die Spitze

Der 46-jährige CDU-Politiker Stephan Harbarth soll zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt werden. Und der nächste Karriereschritt könnte bereits bald folgen. 21.11.2018

Schriftstellerin Juli Zeh soll Verfassungsrichterin werden

Brandenburg Schriftstellerin Juli Zeh soll Verfassungsrichterin werden

Die SPD-Fraktion hat sich einstimmig für Juli Zeh ausgesprochen: Die Schriftstellerin und Volljuristin soll Richterin am Brandenburger Verfassungsgericht werden. 11.10.2018

Juli Zeh – Schreiben ist ihr nicht genug

Richterin Juli Zeh in neuer Rolle

Juli Zeh ist bekannt für ihre Bücher und für ihr politisches Engagement. Nach dem Willen der brandenburger SPD soll die Literatin nun Richterin am Verfassungsgericht werden. 11.10.2018

Klares Urteil, aber ungelöster Streit

Rundfunkbeitrag Klares Urteil, aber ungelöster Streit

Das Verfassungsgericht hat klar gemacht: Die derzeitige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist rechtens. Die hadernden Kritiker des Systems wird das nicht zur Ruhe bringen, kommentiert Thomas Klingenmaier. 18.07.2018

Hells Angels und Bandidos machen gemeinsame Sache

Stuttgarter Rocker reichen Verfassungsbeschwerde ein Hells Angels und Bandidos machen gemeinsame Sache

Aus alten Feinden werden Freunde: Zumindest temporär schließen sich die Hells Angels und die Bandidos zusammen, um vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Verbot vorzugehen, ihre Abzeichen zu tragen. 22.02.2018

Grundsteuer steht auf dünnem Eis

Verfassungsgericht prüft Grundsteuer steht auf dünnem Eis

Über Jahrzehnte hinweg hat die Politik die Anpassung der Grundsteuer verschoben. Jetzt wird die Zeit knapp. An diesem Dienstag geht das Bundesverfassungsgericht in mündlicher Verhandlung der Frage nach, ob die Steuer verfassungsgemäß ist – das hat Folgen für Eigentümer und Mieter. 26.11.2017

Türkische Regierung kritisiert türkisches Verfassungsgericht

Freilassung von Journalisten Türkische Regierung kritisiert türkisches Verfassungsgericht

Die Regierung der Türkei hat das Verfassungsgericht des Landes scharf dafür kritisiert, dass es die Freilassung von zwei Journalisten angeordnet hat. 12.01.2018

Was sind interesexuelle Menschen?

Entscheidung des Verfassungsgerichts Was sind interesexuelle Menschen?

Das Bundesverfassungsgericht hat einen dritten Eintrag im Geburtenregister für intersexuelle Menschen gefordert. Was es mit dem dritten Geschlecht auf sich hat, erklären wir hier. 08.11.2017

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