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  6. Verfassungsgerichtshof

Verfassungsgerichtshof
Was die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs nach sich zieht

FDP-Klage gegen Schuldenpaket Was die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs nach sich zieht

Die FDP-Fraktion ist – wie in anderen Bundesländern auch – mit dem Versuch gescheitert, die Zustimmung des Landes zum Schuldenpaket im Bundesrat vor dem Verfassungsgerichtshof zu stoppen. Doch das Verfahren geht weiter. Mit welcher Konsequenz? 21.03.2025
FDP plant Klage gegen Schuldenpläne

Schuldenpaket FDP plant Klage gegen Schuldenpläne

Ministerpräsident Kretschmann will dem geplanten Finanzpaket des Bundes im Bundesrat zustimmen. Die Liberalen im Land haben Einwände. 18.03.2025
Zweiter Anlauf gegen XXL-Landtag

Urteil Verfassungsgerichtshof Zweiter Anlauf gegen XXL-Landtag

Die Verfassungsrichter ermöglichen ein neues Volksbegehren für weniger Wahlkreise – das ist zu begrüßen. Doch wegen der Verzögerung durch das Innenressort kommt es spät, kommentiert Andreas Müller. 28.02.2025
Stuttgarter Verfassungsgericht stärkt Rechte von Rasern

Beschwerden von Temposündern Stuttgarter Verfassungsgericht stärkt Rechte von Rasern

Der Verfassungsgerichtshof baut seine Rechtsprechung weiter aus. Betroffen ist auch eine Radaranlage auf der Autobahn bei Stuttgart, die täglich zehntausendfach passiert wird. Bekommen die Temposünder nun ihr Geld zurück? 31.01.2025
Verfassungscheck beim Wahlrecht

XXL-Landtag Verfassungscheck beim Wahlrecht

Gibt der Verfassungsgerichtshof dem Landtagswahlrecht einen neuen Dreh? Anlass ist ein Streit zwischen FDP und Innenressort. 02.12.2024
Schutzschirm für das Gericht

Verfassungsgerichtshof Schutzschirm für das Gericht

Vier der im Landtag vertretenen Parteien wollen das Landesverfassungsgericht besser vor Demokratiefeinden schützen. Über das Wie gibt es Dissens. Nun geht einer voran. 08.10.2024
Vier Parteien einigen sich auf drei neue Richter

Verfassungsgerichtshof Vier Parteien einigen sich auf drei neue Richter

Fraktionsübergreifend haben sich Grüne, CDU, FDP und SPD auf Kandidaten für das Verfassungsgericht geeinigt. Die AfD war an den Gesprächen nicht beteiligt. 17.07.2024
AfD klagt gegen Richterwahl

Verfassungsgerichtshof AfD klagt gegen Richterwahl

Grüne, CDU, SPD und FDP haben sich zusammengeschlossen, um einen AfD-Kandidaten als Richter zu verhindern. Das will die Partei sich nicht bieten lassen. 16.05.2024
Rami Suliman soll Richter am Verfassungsgerichtshof werden

Landtagsfraktionen Rami Suliman soll Richter am Verfassungsgerichtshof werden

Die Landtagsfraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP haben sich für den Vorsitzenden der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden (IRGB) als Richter am Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg geeinigt. 14.05.2024
Parteien einigen sich auf neuen Richter

Verfassungsgerichtshof Parteien einigen sich auf neuen Richter

Im Landtag kommt es zu einer ganz großen Koalition. Grüne, CDU, SPD und FDP schließen sich bei einer Personalie zusammen, um einen AfD-Kandidaten zu verhindern. 14.05.2024
Wie der Landtag sich und die Demokratie schützen will

Gegen Extremisten Wie der Landtag sich und die Demokratie schützen will

Seit dem Einzug der AfD in den Landtag fürchten andere Parteien die Unterwanderung von Extremisten. Dabei wird an einigen Stellschrauben gearbeitet, um die demokratische Institutionen abzusichern. Mit Erfolg? 26.03.2024
Nach viermal Nein geht es vor Gericht

Wird die AfD benachteiligt? Nach viermal Nein geht es vor Gericht

Die AfD klagt gegen den Landtag. Ihr Vorwurf: Das Plenum will den Zugang für AfD-Politiker ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung blockieren. 27.11.2023
AfD will sich in Landeszentrale klagen

Streit vor dem Verfassungsgerichtshof AfD will sich in Landeszentrale klagen

Das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung ist nicht gerade bekannt. Nun aber verhandelt der Verfassungsgerichtshof über die Besetzung des Expertenzirkels. Denn die Frage hat Tragweite: Darf der AfD der Zugang zu bestimmten Gremien verwehrt werden? 27.11.2023
Der Pragsattel wird zum Gerichtsviertel

Hunderte Mitarbeiter betroffen Der Pragsattel wird zum Gerichtsviertel

Die Gebäude im Stuttgarter Gerichtsviertel müssen aufwendig saniert werden. Für die Mitarbeiter des Landgerichts bedeutet das einen Umzug quer durch die Stadt. Am Pragsattel hat das Land eigens ein Ausweichquartiert gekauft. 27.09.2023
Nur ein Teilerfolg

Verfassungsgericht Nur ein Teilerfolg

Mit ihrer Klage hat die FDP den Finger richtigerweise in die Wunde gelegt. Bei ihrem Kernanliegen aber scheiterte sie, bemerkt StZ-Autor Reiner Ruf. 19.07.2023
Das Recht künftiger Generationen

Urteil zum Schuldenstreit Das Recht künftiger Generationen

Der Verfassungsgerichtshof betont, dass auch die Haushaltspolitik von heute die Rechte künftiger Generationen zu wahren hat. Ein gutes Zeichen, findet Redakteurin Bärbel Krauß. 19.07.2023
FDP scheitert vor Gericht und sieht sich doch als Gewinner

Urteil zu Haushaltsstreit in Baden-Württemberg FDP scheitert vor Gericht und sieht sich doch als Gewinner

Mit ihrer Klage gegen den Corona-Haushalt des Landes ist die FPD gescheitert. Aber: Die Entscheidungsfreiheit künftiger Landtage stellt das Urteil unter besonderen Schutz. 19.07.2023
Autofahrer haben Anspruch auf Einsicht in Wartungsnachweise

Bußgeld durch Blitzer Autofahrer haben Anspruch auf Einsicht in Wartungsnachweise

Wenn geblitzte Autofahrer gegen einen Bußgeldbescheid vorgehen, haben sie Anspruch auf Einsicht in die Wartungsnachweise des Blitzers. Das hat der Verfassungsgerichtshof am Mittwoch in Stuttgart entschieden. 18.01.2023
Konsequentes Urteil

Berlin-Wahl muss wiederholt werden Konsequentes Urteil

Das Berliner Wahldebakel ist einer Demokratie nicht würdig. Ein positiver Schluss lässt sich dennoch ziehen. 16.11.2022
Verfassungsgerichtshof bestätigt Landeshochschulgesetz

Beschwerden zurückgewiesen Verfassungsgerichtshof bestätigt Landeshochschulgesetz

Vor dem Verfassungsgerichtshof in Stuttgart ging es am Freitag um das Landeshochschulgesetz. Zwei Beschwerden in Hinblick auf das Landeshochschulgesetz wurden abgelehnt. Die Details im Überblick. 17.06.2022
Verfassungsgerichtshof schmettert AfD-Eilantrag an

Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Verfassungsgerichtshof schmettert AfD-Eilantrag an

Mit einem Eilantrag vor dem Verfassungsgerichtshof ist die AfD Baden-Württemberg gescheitert. Weshalb das Gericht den Antrag für unzulässig erklärt. 22.11.2021
Kritik an Richter-Wahl des AfD-Kandidaten

Matthias Gärtner Kritik an Richter-Wahl des AfD-Kandidaten

Der AfD-Bewerber erhält bei der Wahl zum Verfassungsgerichtshof mehr Ja-Stimmen, als seine Partei Abgeordnete hat. Die SPD ist empört, die Grünen versichern, den Kandidaten nicht gewählt zu haben. 22.07.2021
Gericht weist Klage der AfD als unzulässig ab

Streit um Alterspräsidenten in Baden-Württemberg Gericht weist Klage der AfD als unzulässig ab

Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Klage des AfD-Politikers Klaus-Günther Voigtmann abgewiesen. Dieser wollte klären lassen, wer Alterspräsident im Landtag sein darf. 19.03.2021
SPD und FDP zweifeln an Rekordschulden

Landeshaushalt SPD und FDP zweifeln an Rekordschulden

Grün-Schwarz plant zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Landesetat eine Rekordverschuldung von fast 14 Milliarden Euro. SPD und FDP im Landtag lassen in einem Gutachten prüfen, ob dabei alles mit rechten Dingen zugeht. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat dazu bereits eine klare Meinung. 03.12.2020
Blamage für den Landtag

Urteil des Verfassungsgerichtshofs Blamage für den Landtag

Der Landtag muss die Zahl der Unterstützungsunterschriften für Kandidaten zur Landtagswahl wegen der Pandemie absenken. Der Verfassungsgerichtshof urteilt klug und der Lage angemessen – wie peinlich für alle Fraktionen, meint Matthias Schiermeyer. 09.11.2020
Verfassungsgericht: Kleinparteien bei Wahl benachteiligt

Urteil zum Landtagswahlrecht Verfassungsgericht: Kleinparteien bei Wahl benachteiligt

Der Verfassungsgerichtshof bringt den Landtagsfraktionen eine schwere Niederlage bei. Das Parlament muss das Wahlrecht ändern und die Anzahl der Unterstützungsunterschriften für Kandidaten einer Kleinpartei wegen der Pandemie absenken. 09.11.2020
Grüne stützen Kleinparteien

Landtagswahl in der Pandemie Grüne stützen Kleinparteien

Der Vorstoß von fünf nicht im Parlament vertretenen Parteien zur Änderung des Landtagswahlrechts spaltet die grün-schwarze Koalition. Nun muss der Verfassungsgerichtshof über die Unterstützungsunterschriften zur Wahlteilnahme entscheiden. 08.11.2020
Kleinparteien leiden unter Corona

Klage vor Verfassungsgerichtshof Kleinparteien leiden unter Corona

10 500 Unterschriften muss eine nicht im Landtag vertretene Partei vorweisen, um flächendeckend an der Landtagswahl teilzunehmen. Dies sei in der Pandemie nicht möglich, versichert ein Bündnis von fünf Kleinparteien, das deswegen vor Gericht gezogen ist. 02.11.2020
Kleinparteien klagen gegen Wahlgesetz

Hohe Hürde vor Landtagswahl Kleinparteien klagen gegen Wahlgesetz

Werden den kleinen Parteien in Baden-Württemberg – gerade unter Corona-Bedingungen – unverhältnismäßig hohe Hürden bei der Zulassung zur Landtagswahl zugemutet? Linkspartei, Freie Wähler, ÖDP, „die Partei“ und Piraten wollen klagen. 29.07.2020
Abgeordneter Fiechtner muss Landtagssitzungen weiter fernbleiben

Verfassungsgerichtshof Stuttgart Abgeordneter Fiechtner muss Landtagssitzungen weiter fernbleiben

Der parteilose Abgeordnete Heinrich Fiechtner löst mit Provokationen einen Polizeieinsatz im Landtag aus - und lässt sich aus dem Plenum tragen. Nun hatte der Verfassungsgerichtshof darüber zu entscheiden, ob die anschließende Strafe rechtens war. 21.07.2020
Paritätsregelung für Wahllisten verfassungswidrig

Urteil für Thüringen Paritätsregelung für Wahllisten verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof in Thüringen erklärt die Paritätsregelung für Wahllisten für verfassungswidrig. Damit gibt er einer Klage der AfD statt. 15.07.2020
Nun soll der Wähler über Kitas urteilen

Volksbegehren ist passé Nun soll der Wähler über gebührenfreie Kitas urteilen

Nachdem ein Volksbegehren über gebührenfreie Kinderbetreuung aus Verfassungsgründen ausscheidet, wollen die SPD und ihre Bündnispartner das Thema in den Landtagswahlkampf ziehen. Parteichef Stoch: Wir werden keine Ruhe geben. 18.05.2020
Nicht die Zeit für Volkes Stimme

Verfassungsgerichtshof Nicht die Zeit für Volksbegehren

Die direkte Demokratie ist jenseits der kommunalen Grenzen in Baden-Württemberg keine wirklich glückliche Geschichte. Ein Kommentar von StZ-Autor Reiner Ruf 18.05.2020
Wie viel Volksgesetzgebung verträgt das Volk?

Direkte Demokratie Wie viel Volksgesetzgebung verträgt das Volk?

Der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof entscheidet über das Volksbegehren zur gebührenfreien Kita. Es geht um Grundsätzliches – wie weit die direkte Demokratie reicht. 15.05.2020
Was Volkes Stimme kosten darf

Der Streit um die gebührenfreie Kita Was Volkes Stimme kosten darf

Die SPD will Kitas gebührenfrei machen und das Volk darüber abstimmen lassen. Juristisch ist das heikel. Jetzt vermisst der Verfassungsgerichtshof des Landes die Reichweite direkter Demokratie. 20.01.2020
AfD-Politiker kassiert Schlappe vor Verfassungsgerichtshof

Wolfgang Gedeon AfD-Politiker kassiert Schlappe vor Verfassungsgerichtshof

Vor dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat Wolfgang Gedeon eine Niederlage kassiert. Ein Eilantrag Gedeons wurde zurückgewiesen. Mit diesem wollte er die Fraktion verpflichten, ihn vorläufig mitarbeiten zu lassen. 12.12.2019
Gericht hält „Blitzer-Fotos“ für nicht verwertbar

Jenoptik-Geräte Gericht hält „Blitzer-Fotos“ für nicht verwertbar

Obwohl ein Blitzgerät von Jenoptik von einer Bundesanstalt zugelassen ist, sind damit gemachte Fotos in Bußgeldverfahren gegen Temposünder nicht verwertbar. Das urteilten nun zumindest die Verfassungsrichter im Saarland. 09.07.2019
Warnung vor weiteren Tabubrüchen

Rauswurf von AfD-Politikern beschäftigt das Gericht Warnung vor weiteren Tabubrüchen

Nach dem Eklat im Landtag verhandelt jetzt der Verfassungsgerichtshof die Klage von Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon gegen ihren Rauswurf. Der Rechtsvertreter der Landtags hofft, dass das Gericht ein Stoppsignal sendet. 24.06.2019
Millionenklage gegen einst höchsten Richter

Wegen Schlichterrolle bei C&A-Eignern Millionenklage gegen einst höchsten Richter

Wegen seiner Schlichterrolle bei den Eignern des Handelskonzerns C&A sieht sich Eberhard Stilz mit hohen Forderungen konfrontiert – und muss dazu schweigen. Braucht der Verfassungsgerichtshof Regeln für seine Mitglieder? 04.04.2019
Land kann Witbooi-Bibel zurückgeben

Gericht macht den Weg frei Land kann Witbooi-Bibel zurückgeben

Verfassungsrichter stoppen Rückgabe von Kulturgütern nach Namibia nicht. Doch die Differenzen um die Eigentumsfrage gehen weiter. 21.02.2019
Abgeordnete begrüßen Entscheidung gegen AfD-Politiker

Nach Rausschmiss von Räpple und Gedeon Abgeordnete begrüßen Entscheidung gegen AfD-Politiker

Abgeordnete der unterschiedlichsten Landtagsfraktionen sind zufrieden, dass der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg das zeitweilige Sitzungsverbot für zwei AfD-Männer bestätigt hat. 22.01.2019
Räpple und Gedeon gegen Aras – Verfassungsrichter entscheiden

Nach Eklat im Landtag Räpple und Gedeon gegen Aras – Verfassungsrichter entscheiden

Durfte Landtagspräsidentin Aras (Grüne) die beiden AfD-Politiker Räpple und Gedeon am 12. Dezember aus einer laufenden Plenarsitzung ausschließen und für drei weitere Sitzungen sperren? Darüber muss der Verfassungsgerichtshof des Landes entscheiden. 17.01.2019
CDU-Obere uneins über hohen Richter

Präsident des Verfassungsgerichtshofs CDU-Obere uneins über hohen Richter

Parteiloser Mann oder CDU-Frau? In der Spitze der baden-württembergischen CDU gibt es unterschiedliche Vorstellungen, wer den Verfassungsgerichtshof des Landes führen soll. 26.02.2018
Niederlage für die AfD vor Gericht

Landtag Stuttgart Niederlage für die AfD vor Gericht

Laut einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs durfte der Landtag in Stuttgart den von der AfD beantragten Ausschuss „Linksextremismus in Baden-Wüttemberg“ ablehnen. 13.12.2017
Fiechtner siegt gegen AfD-Landtagsfraktion

Organklage erfolgreich Fiechtner siegt gegen AfD-Landtagsfraktion

Die Landtags-AfD berief ihr unbotmäßiges Mitglied Heinrich Fiechtner aus zwei Ausschüssen ab und erteilte ihm Redeverbot. Der Verfassungsgerichtshof gab seiner Organklage statt – weil der AfD-Fraktion bei der Kaltstellung schwere Formfehler unterliefen. 27.10.2017
Mehr Gewicht für junge Wissenschaftler

Landeshochschulgesetz wird geändert Mehr Gewicht für junge Wissenschaftler

Baden-Württemberg gibt den Doktoranden mehr Mitspracherechte an den Hochschulen. Gleichzeitig wird mit dem geplanten neuen Hochschulgesetz eine „Urabwahl“ der Rektoren eingeführt. 30.08.2017
AfD-Abgeordneter Fiechtner will in Fraktion bleiben

Trotz Partei-Fehde AfD-Abgeordneter Fiechtner will in Fraktion bleiben

Der AfD-Abgeordnete Heinrich Fiechtner wendet sich beim Verfassungsgerichtshof gegen ein von der Fraktion verhängtes Redeverbot im Landtag – Mitglied der Landtagsfraktion will er ungeachtet dessen bleiben. 02.08.2017
Experten: Fiechtners Organklage ist aussichtsreich

Klage gegen AfD-Fraktion Experten: Fiechtners Organklage ist aussichtsreich

Die AfD-Fraktion im Landtag hat ihren Abgeordneten Heinrich Fiechtner kaltgestellt. Der Stuttgarter klagt nun vor dem Landesverfassungsgerichtshof – Experten geben ihm gute Chancen. 01.06.2017
AfD-Kandidatin für Verfassungsgericht im zweiten Anlauf gewählt

Landtag in Stuttgart AfD-Kandidatin für Verfassungsgericht im zweiten Anlauf gewählt

Rosa-Maria Reiter ist im Landtag zur Laienrichterin am Verfassungsgerichtshof gewählt worden. Sie war von der AfD vorgeschlagen worden. 14.12.2016
Eine schwierige Aufgabe

Hochschulgesetz ist verfassungswidrig Eine schwierige Aufgabe

Der Verfassungsgerichtshof hat das Landeshochschulgesetz für verfassungswidrig erklärt. Doch die von den Richtern geforderte Bevorzugung der Professoren kann die effiziente Leitung der Hochschulen mächtig erschweren, meint Renate Allgöwer. 14.11.2016
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