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  6. Verfassungsgerichtshof

Verfassungsgerichtshof
Autofahrer haben Anspruch auf Einsicht in Wartungsnachweise

Bußgeld durch Blitzer Autofahrer haben Anspruch auf Einsicht in Wartungsnachweise

Wenn geblitzte Autofahrer gegen einen Bußgeldbescheid vorgehen, haben sie Anspruch auf Einsicht in die Wartungsnachweise des Blitzers. Das hat der Verfassungsgerichtshof am Mittwoch in Stuttgart entschieden. 18.01.2023
Konsequentes Urteil
Kommentar

Berlin-Wahl muss wiederholt werden Konsequentes Urteil

Das Berliner Wahldebakel ist einer Demokratie nicht würdig. Ein positiver Schluss lässt sich dennoch ziehen. 16.11.2022
Verfassungsgerichtshof bestätigt Landeshochschulgesetz

Beschwerden zurückgewiesen Verfassungsgerichtshof bestätigt Landeshochschulgesetz

Vor dem Verfassungsgerichtshof in Stuttgart ging es am Freitag um das Landeshochschulgesetz. Zwei Beschwerden in Hinblick auf das Landeshochschulgesetz wurden abgelehnt. Die Details im Überblick. 17.06.2022
Verfassungsgerichtshof schmettert AfD-Eilantrag an

Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Verfassungsgerichtshof schmettert AfD-Eilantrag an

Mit einem Eilantrag vor dem Verfassungsgerichtshof ist die AfD Baden-Württemberg gescheitert. Weshalb das Gericht den Antrag für unzulässig erklärt. 22.11.2021
Kritik an Richter-Wahl des AfD-Kandidaten

Matthias Gärtner Kritik an Richter-Wahl des AfD-Kandidaten

Der AfD-Bewerber erhält bei der Wahl zum Verfassungsgerichtshof mehr Ja-Stimmen, als seine Partei Abgeordnete hat. Die SPD ist empört, die Grünen versichern, den Kandidaten nicht gewählt zu haben. 22.07.2021
Gericht weist Klage der AfD als unzulässig ab

Streit um Alterspräsidenten in Baden-Württemberg Gericht weist Klage der AfD als unzulässig ab

Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Klage des AfD-Politikers Klaus-Günther Voigtmann abgewiesen. Dieser wollte klären lassen, wer Alterspräsident im Landtag sein darf. 19.03.2021
SPD und FDP zweifeln an Rekordschulden

Landeshaushalt SPD und FDP zweifeln an Rekordschulden

Grün-Schwarz plant zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Landesetat eine Rekordverschuldung von fast 14 Milliarden Euro. SPD und FDP im Landtag lassen in einem Gutachten prüfen, ob dabei alles mit rechten Dingen zugeht. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat dazu bereits eine klare Meinung. 03.12.2020
Blamage für den Landtag
Kommentar

Urteil des Verfassungsgerichtshofs Blamage für den Landtag

Der Landtag muss die Zahl der Unterstützungsunterschriften für Kandidaten zur Landtagswahl wegen der Pandemie absenken. Der Verfassungsgerichtshof urteilt klug und der Lage angemessen – wie peinlich für alle Fraktionen, meint Matthias Schiermeyer. 09.11.2020
Verfassungsgericht: Kleinparteien bei Wahl benachteiligt

Urteil zum Landtagswahlrecht Verfassungsgericht: Kleinparteien bei Wahl benachteiligt

Der Verfassungsgerichtshof bringt den Landtagsfraktionen eine schwere Niederlage bei. Das Parlament muss das Wahlrecht ändern und die Anzahl der Unterstützungsunterschriften für Kandidaten einer Kleinpartei wegen der Pandemie absenken. 09.11.2020
Grüne stützen Kleinparteien

Landtagswahl in der Pandemie Grüne stützen Kleinparteien

Der Vorstoß von fünf nicht im Parlament vertretenen Parteien zur Änderung des Landtagswahlrechts spaltet die grün-schwarze Koalition. Nun muss der Verfassungsgerichtshof über die Unterstützungsunterschriften zur Wahlteilnahme entscheiden. 08.11.2020
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