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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Verfassungsgerichtshof
Wird die AfD benachteiligt?
Nach viermal Nein geht es vor Gericht
Die AfD klagt gegen den Landtag. Ihr Vorwurf: Das Plenum will den Zugang für AfD-Politiker ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung blockieren.
27.11.2023
Streit vor dem Verfassungsgerichtshof
AfD will sich in Landeszentrale klagen
Das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung ist nicht gerade bekannt. Nun aber verhandelt der Verfassungsgerichtshof über die Besetzung des Expertenzirkels. Denn die Frage hat Tragweite: Darf der AfD der Zugang zu bestimmten Gremien verwehrt werden?
27.11.2023
Hunderte Mitarbeiter betroffen
Der Pragsattel wird zum Gerichtsviertel
Die Gebäude im Stuttgarter Gerichtsviertel müssen aufwendig saniert werden. Für die Mitarbeiter des Landgerichts bedeutet das einen Umzug quer durch die Stadt. Am Pragsattel hat das Land eigens ein Ausweichquartiert gekauft.
27.09.2023
Verfassungsgericht
Nur ein Teilerfolg
Mit ihrer Klage hat die FDP den Finger richtigerweise in die Wunde gelegt. Bei ihrem Kernanliegen aber scheiterte sie, bemerkt StZ-Autor Reiner Ruf.
19.07.2023
Urteil zum Schuldenstreit
Das Recht künftiger Generationen
Der Verfassungsgerichtshof betont, dass auch die Haushaltspolitik von heute die Rechte künftiger Generationen zu wahren hat. Ein gutes Zeichen, findet Redakteurin Bärbel Krauß.
19.07.2023
Urteil zu Haushaltsstreit in Baden-Württemberg
FDP scheitert vor Gericht und sieht sich doch als Gewinner
Mit ihrer Klage gegen den Corona-Haushalt des Landes ist die FPD gescheitert. Aber: Die Entscheidungsfreiheit künftiger Landtage stellt das Urteil unter besonderen Schutz.
19.07.2023
Bußgeld durch Blitzer
Autofahrer haben Anspruch auf Einsicht in Wartungsnachweise
Wenn geblitzte Autofahrer gegen einen Bußgeldbescheid vorgehen, haben sie Anspruch auf Einsicht in die Wartungsnachweise des Blitzers. Das hat der Verfassungsgerichtshof am Mittwoch in Stuttgart entschieden.
18.01.2023
Berlin-Wahl muss wiederholt werden
Konsequentes Urteil
Das Berliner Wahldebakel ist einer Demokratie nicht würdig. Ein positiver Schluss lässt sich dennoch ziehen.
16.11.2022
Beschwerden zurückgewiesen
Verfassungsgerichtshof bestätigt Landeshochschulgesetz
Vor dem Verfassungsgerichtshof in Stuttgart ging es am Freitag um das Landeshochschulgesetz. Zwei Beschwerden in Hinblick auf das Landeshochschulgesetz wurden abgelehnt. Die Details im Überblick.
17.06.2022
Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung
Verfassungsgerichtshof schmettert AfD-Eilantrag an
Mit einem Eilantrag vor dem Verfassungsgerichtshof ist die AfD Baden-Württemberg gescheitert. Weshalb das Gericht den Antrag für unzulässig erklärt.
22.11.2021
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