Verfassungsschutz - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder

Verfassungsschutz

Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Verfassungsschutz

Verfassungsschutz und AfD streiten um Volksbegriff

Oberverwaltungsgericht Verfassungsschutz und AfD streiten um Volksbegriff

Das Ringen zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz zieht sich. Ein Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht ist nicht in Sicht. 11.04.2024

Warum besucht SPD-Politiker Nils Schmid türkische Rechtsradikale?

Umstrittener Besuch bei den Grauen Wölfen Warum besucht SPD-Politiker Nils Schmid türkische Rechtsradikale?

Ein Besuch des SPD-Bundestagsabgeordneten Nils Schmid bei einem Verein der türkischen Rechtsextremisten sorgt für Wirbel. Ist der Politiker zu weit gegangen? 09.04.2024

Grüne fordern Verfassungscheck für angehende Polizisten

Baden-Württemberg Grüne fordern Verfassungscheck für angehende Polizisten

Die Grünen-Fraktion im Landtag plädiert dafür, angehende Polizisten vor der Einstellung in den Vollzugsdienst auf Verfassungstreue zu überprüfen. 05.04.2024

AfD fragt nach Einfluss von V-Leuten auf die Partei

Oberverwaltungsgericht NRW AfD fragt nach Einfluss von V-Leuten auf die Partei

Welche Strategie verfolgt die AfD im Verfahren gegen den Verfassungsschutz? Großes Interesse zeigt sie an den Mitteln, die der Nachrichtendienst einsetzt, um sie zu beobachten. Eilig hat sie es nicht. 13.03.2024

AfD gegen Verfassungsschutz: Infos zu V-Leuten

Verhandlungsauftakt AfD gegen Verfassungsschutz: Infos zu V-Leuten

AfD-Vertreter haben sich im Gericht Getränke und Kekse auf den Tisch stellen lassen - auf eigene Rechnung. Sie haben es wohl nicht eilig. Für die Partei von Weidel und Chrupalla geht es um viel. 12.03.2024

Machtlos gegen völkische Umtriebe?

Rechtsextreme Aufkleber in Dagersheim Machtlos gegen völkische Umtriebe?

In Dagersheim fallen an Mülleimern oder Fensterscheiben immer wieder Aufkleber mit rechtsextremen Botschaften auf, die der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung zuzuschreiben sind. 08.03.2024

Eine Partei unter Beobachtung

Wie extremistisch ist die AfD? Eine Partei unter Beobachtung

Das Oberverwaltungsgericht in Münster wird in dieser Woche darüber entscheiden,ob die Rechtspartei ein extremistischer Verdachtsfall ist. Radikale Kräfte betrachten eine solche Einstufung aber eher als Auszeichnung. 11.03.2024

Immer mehr Linksextremismus? So einfach ist es nicht

Linksextremismus Immer mehr Linksextremismus? So einfach ist es nicht

Die RAF-Terroristen, der Tesla-Anschlag, Lina E.: Plötzlich wird wieder viel über Linksextremismus gesprochen. Doch dabei sollte man sich die Zahlen genau anschauen, findet unsere Berlin-Korrespondentin Rebekka Wiese. 08.03.2024

Linksextremistische Szene wächst

Extremismus Linksextremistische Szene wächst

Der Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung für die Demokratie, sagt die Bundesregierung. Dass auch am linken Rand viel los ist, haben die vergangenen Tage gezeigt. 08.03.2024

Wichtige Entscheidung im Streit AfD gegen Verfassungsschutz

Verfassung Wichtige Entscheidung im Streit AfD gegen Verfassungsschutz

Wie stuft der Verfassungsschutz die AfD ein? In einem Jahr mit vielen Wahlen und Protesten gegen die Partei hat diese Frage besondere Brisanz. Jetzt entscheiden die obersten NRW-Verwaltungsrichter. 07.03.2024

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