Verwaltungsgericht

Eventus: Prozess um Transparenz Eventus-Prüfer bangen um ihre Existenz

[0] Vernichtend hatte ein Gutachter über die Rolle des Prüfverbandes VBW beim Eventus-Millionenbetrug geurteilt. Die Wirtschaftsministerin will die von ihr bestellte Expertise offenlegen – und wird dabei massiv gebremst.

Prozess vor Verwaltungsgericht Stuttgart Nachbargemeinden gegen größeres Breuningerland

[0] Das Breuningerland Ludwigsburg will wachsen. Zwei Nachbargemeinden haben etwas dagegen und ziehen vors Verwaltungsgericht Stuttgart.

Berlin Nach Eilanträgen von Gastronomen – Gericht kippt erstmals Corona-Sperrstunde

[0] Erst das Beherbergungsverbot, nun die Sperrstunde: Die Maßnahmen von Bund und Ländern zum Eindämmen der Corona-Pandemie finden vor Gericht wenig Zustimmung. Die Zahl der Neuinfektionen steigt derweil stetig weiter.

Streit an der Stuttgarter Rappachschule Gericht: Klassenfusion ist rechtens

[0] Beim Streit um die Zusammenlegung von drei Klassen an der Rappachschule in Stuttgart-Giebel unterliegt die Mutter eines Zweitklässlers vor dem Verwaltungsgericht. Diese hatte die Sorge der Eltern um die Gesundheit und Bildung der Kinder in Coronazeiten ins Feld geführt.

Eberhard-Ludwigs-Gymnasium in Stuttgart Gericht weist Beschwerden gegen Schulbau ab

[0] Wegen Nachbarschaftseinsprüchen haben sich die Bauarbeiten am Eberhard-Ludwig-Gymnasium lange verzögert. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerden zurück, jetzt kann gebaut werden.

Protest gegen Masken in Berlin Verwaltungsgericht erlaubt nach Kundgebung auch Demonstrationszug

[0] Nach der Kundgebung selbst kippt das Berliner Verwaltungsgericht jetzt auch das Verbot des Demonstrationszugs durch die Stadt. Die Veranstalter aus Stuttgart erwarten 17.000 Teilnehmer.

Saarland Gericht weist Klage gegen Islamunterricht an Grundschulen ab

[0] Das saarländische Verwaltungsgericht weist eine Klage ab, die forderte Islamunterricht an Grundschulen zu verbieten. Es fehle dem Kläger an Klagebefugnis.

Richtungsstreit in Ludwigsburg Gericht: Stadt darf Eigentumswohnungen bauen

[0] Das Stuttgarter Verwaltungsgericht findet nichts Unrechtes an der Wohnbaupolitik der Stadt Ludwigsburg. Der Oberbürgermeister ist erleichtert, die Unternehmer hingegen wollen sich mit der Entscheidung nicht abfinden.

Kommentar zum Streit in Ludwigsburg Klare Verhältnisse

[0] Der Streit zwischen Bauunternehmern und der Stadt Ludwigsburg wäre vermeidbar gewesen. Dass er nun vor Gericht ausgefochten wird, ist trotzdem überaus sinnvoll, kommentiert Verena Mayer.

Streit um Wohnungsbau in Ludwigsburg Baulöwen kontra die Stadt Ludwigsburg

[0] Darf ein städtisches Unternehmen Eigentumswohnungen bauen? Und wenn ja, wie viele? Der Streit zwischen drei Bauunternehmen und ihrer Heimatstadt eskalierte und liegt nun bei Gericht. Sechs Fragen und Antworten zu einem Thema, das jeden betrifft.

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