Verwaltungsgericht

Niederlage für Befürworter des Asperger Bädle

Bürgerentscheid zu Schwimmbad-Abriss abgelehnt Niederlage für Asperger Bädle-Befürworter

[0] Nun ist es amtlich: Im Streit um das Asperger Lehrschwimmbecken wird es keinen Bürgerentscheid geben. Der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof bestätigt die Ablehnung der Kommune. Wie geht es weiter?

Der Luftraum über dem Straßenkörper Umstrittener „Luftraum über dem Straßenkörper“

Rechtsstreit um Heckenschnitt Der Luftraum über dem Straßenkörper

[0] Ein Weinstädter hat bis vor den VGH wegen eines Heckenschnitts geklagt – und nun verloren. Die Gesetzeslage ist eindeutig – wenn auch für Laien manchmal etwas schwer verständlich.

Skandal um die Verwaltungshochschule Zweite Ohrfeige für die Wissenschaftsministerin

[0] Erst wurde die Ablösung der Rektorin als rechtswidrig verurteilt, nun auch noch die Entsendung eines Staatskommissars – für Ministerin Bauer ist das höchst unangenehm, kommentiert StZ-Autor Andreas Müller.

Fahrverbote in Ludwigsburg Wer präsentiert die richtigen Stickoxid-Werte?

[0] Am 26. November verhandelt der Verwaltungsgerichtshof die Klage der Deutschen Umwelthilfe auf Fahrverbote in Ludwigsburg. Das Verkehrsministerium präsentiert gesunkene Stickoxid-Werte – und der Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch bezweifelt sie.

Gerichtsverfahren Eltern kämpfen für Kostenfreiheit

[0] Eine Familie aus Waldenbuch will vor Gericht erreichen, dass ihre Kinder kostenlos zur Schule in Tübingen fahren dürfen. Ein positiver Ausgang des Verfahrens könnte viele Familien im Land finanziell entlasten.

Uni Hohenheim Professor klagt wegen Pensionierung

[0] Mit seiner Strafanzeige hatte er die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft um die Uni Hohenheim ins Rollen gebracht. Nun klagt der Ex-Professor vor dem Verwaltungsgericht: er sieht sich aus „sachfremden Gründen“ in den Ruhestand gedrängt.

Heidelberger Krebstest-Affäre Richter rügen Vorverurteilung von Klinikchef

[0] In letzter Minute ist die Vorstellung des Abschlussberichts zur Heidelberger Krebstest-Affäre geplatzt. Der Chef der Frauenklinik wehrte sich vor Gericht erfolgreich dagegen – weil das Disziplinarverfahren gegen ihn noch läuft.