Verwaltungsgericht

Richter rügen Ministerin Bauer Ominöses Telefonat mit dem Personalberater

[0] Erst telefonierte die Ministerin vorab mit dem Personalberater, dann wurde das Anforderungsprofil nachträglich geändert. Nun kassierten Richter deswegen eine Postenvergabe unter Regie von Theresia Bauer.

Wissenschaftsministerin Bauer unter Druck Neue Ohrfeigen vom Gericht

[0] Erst die Beamtenhochschule, nun die Duale Hochschule: erneut rügen Richter die Rolle von Theresia Bauer bei einer Personalentscheidung. Viel kann sich die Ministerin nicht mehr leisten, kommentiert StZ-Autor Andreas Müller.

Ministerin Theresia Bauer in der Kritik Richter äußern Mauschel-Verdacht

[0] Neue Niederlage für Theresia Bauer vor Gericht: bei der Dualen Hochschule soll sie die Vergabe des Vize-Chefpostens unzulässig beeinflusst haben. Ihr Favorit darf die Stelle daher nicht antreten.

Kommentar zum Asylverfahren Gerichte dürfen kein Nadelöhr sein

[0] Verstärkung für die Verwaltungsgerichte ist dringend geboten. Der Justizminister sollte aber genau schauen, von wo er Richter und Staatsanwälte für Asylverfahren abzieht, kommentiert StZ-Autor Andreas Müller.

Verwaltungsgericht Stuttgart Zwei grüne Entscheidungsträger und ihr Knatsch vor Gericht

[0] Die Debatte um das Dieselfahrverbot für Stuttgart vor dem Verwaltungsgericht wirft grundsätzliche Fragen zum Verständnis des Rechtsstaats auf.

Verwaltungsgericht Neue Verhandlung um weniger Verkehr

[0] Am Neckartor sollen bei schlechter Luft 20 Prozent weniger Autos rollen. Das hatte das Land zugesagt.

Bürgermeisterwahlen Niederlage für Fridi Miller

[0] Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat drei Wahlanfechtungsklagen der Dauerkandidatin abgewiesen. Doch Fridi Miller will nicht aufgeben.

Müllheizkraftwerk Göppingen Der Streit ist noch längst nicht vom Tisch

[0] Auch wenn das Stuttgarter Regierungspräsidium das Zustandekommen des Kreistagsbeschlusses zur Vertragsänderung mit dem Betreiber des Göppinger Müllheizkraftwerks für rechtmäßig hält, könnte das Thema ein Fall für die Gerichte werden.

Richterbund rät FDP-Politikern zur Mäßigung

Kritik an Fahrverbot in Stuttgart Richterbund rät FDP-Chef Rülke zur Mäßigung

[0] Der Stil öder politischen Äußerungen lasse zu wünschen übrig, findet der Verein der Richter und Staatsanwälte.

FDP-Fraktionschef im Landtag Rülke bekräftigt Schelte für Diesel-Richter

[0] Eifernd gegen das Auto und von Allmachtsfantasien besessen – scharf hatte FDP-Fraktionschef Rülke einen Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart angegangen. Trotz Gegenwinds bleibt er bei seinem Urteil.

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