Verwaltungsgericht

Nordkreuz Die „Feindesliste“ bleibt ein Geheimnis

[0] Das Bundeskriminalamt muss die von der mutmaßlich rechtsextremen Gruppierung „Nordkreuz“ zusammengestellte Namensliste weiterhin nicht veröffentlichen. Das ist ein Fehler, kommentiert Christian Gottschalk.

Stuttgart 21 Verhandlung über Milliardenklage nicht absehbar

[0] Stuttgart 21 soll Ende 2025 in Betrieb gehen. Der Rechtsstreit um die Übernahme von Mehrkosten könnte sich noch länger hinziehen.

Mieses Klima im Gemeinderat Klimanotstand – Streit vor Gericht

[0] Der Gemeinderat lehnt eine Abstimmung über die Ausrufung des Klimanotstandes ab. Das passt der Fraktion SÖS/Linke-plus nicht.

Sozialausschuss Urteil: Fiechtner verliert und geht

[0] Der Stadtrat hat kein Recht, den Ausschluss einer städtischen Beamtin zu fordern. Das stellte das Verwaltungsgericht fest.

Luftreinhaltung in Stuttgart Land erneut zu Zwangsgeld verurteilt – weitere Fahrverbote drohen

[0] Kommen auf vier Straßen in Stuttgart Fahrverbote für Euro-5-Diesel? Grün-Schwarz erwägt, diese Maßnahme im Luftreinplan aufzunehmen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat der Regierung die Leviten gelesen.

Industriegebiet in Kornwestheim Bebauungsplan Containerbahnhof: Stadt will Revision

[0] Der Verwaltungsgerichtshof hatte die Satzung der Kommune Kornwestheim für einen Bebauungsplan am Containerbahnhof für unwirksam erklärt. Ein Experte jedoch rät der Stadt dazu, gegen das Urteil in Revision zu gehen.

Luftreinhaltung in Stuttgart Stadt richtet kurze Busspur am Neckartor ein

[0] Drei Jahre nach dem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht wird die Maßnahme zur Verkehrsreduzierung an der Bundesstraße 14 umgesetzt.

Beamtenhochschule Ludwigsburg Ex-Rektorin kämpft vor Gericht um ihren Ruf

[0] Gleich zweimal beschäftigen die Turbulenzen an der Beamtenhochschule im Juli das Verwaltungsgericht: die Ex-Rektorin kämpft dort um ihre Rehabilitierung, ein Ex-Professor gegen die Entfernung aus dem Beamtenstatus.

Streit um das Lehrschwimmbecken in Asperg Kann die Wahl das Bädle retten?

[0] Das Bürgerbegehren zur Rettung des Bädles in Asperg hat keinen vernünftigen Finanzierungsvorschlag, sagt das Verwaltungsgericht Stuttgart. Die Bürgerinitiative dazu hofft nun auf neue Mehrheiten im Gemeinderat.

Euro-5-Fahrverbot in Stuttgart Land muss Entscheidung bis 1. Juli treffen

[0] Das Verwaltungsgericht Stuttgart setzt der Landesregierung Frist und droht ein Zwangsgeld an. Das Land will zum 1. Juli einen Plan vorlegen.

Weitere Themen