Verwaltungsgerichtshof - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder

Verwaltungsgerichtshof

Fortsetzung des S-21-Kostenstreits im Herbst?

Gerichtsverfahren zu Stuttgart 21 Fortsetzung des S-21-Kostenstreits im Herbst?

Beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sind gleich mehrere Verfahren zu Stuttgart 21 anhängig. Wie es im Streit um die Mehrkosten weitergeht, könnte sich im Herbst zeigen. 09.06.2025

Demo und Mahnwache – Kritik an RP hält nach VGH-Urteil an

Walheimer Klärschlamm Demo und Mahnwache – Kritik an RP hält nach VGH-Urteil an

Die Gemeinde Walheim (Kreis Ludwigsburg) ist beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim gescheitert – der vorzeitige Baubeginn der EnBW für eine Klärschlammverbrennung war rechtens. Der Widerstand im Ort hält jedoch an. 06.05.2025

Stadt und Kreis geben Stellungnahmen beim Verwaltungsgerichtshof ab

Klage wegen Wernauer Bürgermeisterwahl Stadt und Kreis geben Stellungnahmen beim Verwaltungsgerichtshof ab

Thomas Nitsch, der gegen das Ergebnis der Wernauer Bürgermeisterwahl klagt, hat beim Verwaltungsgerichtshof einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Nun haben auch die Stadt und der Kreis ihre Stellungnahmen dazu fristgerecht eingereicht. 21.03.2025

Gruppenvergewaltigung: Mittäter wird abgeschoben

Hans-Bunte-Fall Freiburg Gruppenvergewaltigung: Mittäter wird abgeschoben

Ein Beteiligter an der Gruppenvergewaltigung einer jungen Frau in Freiburg wird in den Irak ausgeflogen. Bis zuletzt wurde juristisch darum gerungen. 18.03.2025

Kläger scheitert im Streit um Bahnflächen

Neues Viertel bei den Wagenhallen in Stuttgart Kläger scheitert im Streit um Bahnflächen

Zwischen Wagenhallen und Nordbahnhof soll in Stuttgart das Viertel „Maker City“ entstehen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg weist eine Klage ab, die die dafür benötigten Flächen langfristig für die Eisenbahn sichern sollte. 16.01.2025

So geht es im Streit über die Milliardenkosten von S 21 weiter

Stuttgart 21 So geht es im Streit über die Milliardenkosten von S 21 weiter

In der Finanzierung von Stuttgart 21 klafft eine Milliardenlücke. Die Deutsche Bahn will sich das vorgestreckte Geld von Land, Region und Stadt wieder holen. Nach einer ersten Niederlage vor Gericht kämpft die Bahn aktuell um eine Berufung. Die Anwaltskosten gehen in die Millionen. 02.01.2025

„Freiwillig-Tempo-30“-Schilder müssen weg

Niederlage für Umwelthilfe „Freiwillig-Tempo-30“-Schilder müssen weg

Anwohner am Bodensee leiden unter dem starken Verkehr. Doch selbst helfen, in dem sie selbst Schilder malen, dürfen sie nicht. Doch das Gericht lässt eine kleine Hintertür. 27.11.2024

„Gute Gründe“ – Innenminister Strobl begrüßt Urteil zu AfD-Beobachtung

Baden-Württemberg „Gute Gründe“ – Innenminister Strobl begrüßt Urteil zu AfD-Beobachtung

Seit 2022 beobachtet der Verfassungsschutz die Südwest-AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Der Innenminister lobt eine richterliche Entscheidung dazu. 13.11.2024

Ist in Heidelberg bald um Mitternacht Zapfenstreich?

VGH entscheidet über Sperrzeit Ist in Heidelberg bald um Mitternacht Zapfenstreich?

Im jahrelangen Rechtsstreit um die Sperrzeit in der Heidelberger Altstadt setzen sich die Anwohner durch – für die jüngste Stadt in Deutschland ein schwerer Schlag. 30.10.2024

Streit über S-21-Kosten geht in neue Runde

Verwaltungsgericht Stuttgart Streit über S-21-Kosten geht in neue Runde

Die Deutsche Bahn hat die erste Runde im Streit über die Mehrkosten von Stuttgart 21 verloren. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies ihre Klagen ab. Nun will der Schienenkonzern in die nächste Instanz. 24.10.2024

Verfassungsbeschwerde gegen neues Gesetz

Rettungsdienst in Baden-Württemberg Verfassungsbeschwerde gegen neues Gesetz

Nach vielen vorangegangenen Problemen hat der Landtag Mitte Juli ein neues Rettungsdienstgesetz für Baden-Württemberg verabschiedet. Daran gibt es weiter scharfe Kritik – inklusive juristischer Schritte. 13.08.2024

Wenn die Justiz den Turbo einschaltet

Verfahren um Honorarprofessur Wenn die Justiz den Turbo einschaltet

Wie wurde Stephan Harbarth zum Honorarprofessor? Ein Anwalt will Transparenz in das Verfahren bringen – und erhält beim Verwaltungsgerichtshof eine Abfuhr im Eiltempo. 29.04.2024

Corona-Verordnung war rechtens

Verwaltungsgerichtshof urteilt Corona-Verordnung war rechtens

Maskenpflicht und Kontaktbeschränkung waren die wohl einschneidendsten Maßnahmen in der Corona-Pandemie. Nun hat der VGH diese rechtlich überprüft. 12.04.2024

München muss verschärfte Diesel-Fahrverbote einführen

Urteil am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof München muss verschärfte Diesel-Fahrverbote einführen

Die Stadt München muss nun doch strengere Fahrverbote für ältere Diesel umsetzen. In Das ordnete der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Donnerstag an. 21.03.2024

Fraktionswechsel führt in rechtliche Grauzone

Nach Austritt wegen AfD-Sympathisant Fraktionswechsel führt in rechtliche Grauzone

In Steinheim an der Murr hat sich eine Rätin der Freien Wähler wegen der AfD-Nähe eines möglichen Kommunalwahl-Kandidaten ihrer Fraktion der SPD angeschlossen. In Heilbronn hatte ein solcher Wechsel eine Klage zur Folge. 12.03.2024

Praktisch jedermann klagt gegen Windkraft

Verwaltungsgerichtshof Praktisch jedermann klagt gegen Windkraft

Egal ob Piloten oder Naturschutzverbände – die Kläger gegen Windräder kommen aus den unterschiedlichsten Lagern. Der Verwaltungsgerichtshof hat noch viele andere brisante Fälle. 07.03.2024

Verwaltungsgerichtshof rechnet mit längeren Asylverfahren

Baden-Württemberg Verwaltungsgerichtshof rechnet mit längeren Asylverfahren

Mit dem Flüchtlingszustrom 2015 stieg auch die Zahl der Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten. Die Bestände sind zwar weitgehend abgebaut. Doch nun warnt der VGH. 07.03.2024

Auch Ungeimpfte müssen entschädigt werden

Corona-Quarantäne Auch Ungeimpfte müssen entschädigt werden

Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg Ungeimpfte nicht mehr entschädigt, wenn sie in Quarantäne mussten. Das war nicht rechtmäßig, sagt nun der Verwaltungsgerichtshof. 27.02.2024

Neidlingen darf 19 Streuobstbäume fällen

Verwaltungsgerichtshof beendet Streit Neidlingen darf 19 Streuobstbäume fällen

Die Mannheimer Richter haben die Beschwerde des Naturschutzbundes abgewiesen. Damit ist der Weg frei für ein lange geplantes Neubaugebiet. Wie es nun weitergeht. 06.02.2024

Streit über Sexbetrieb im Gewerbegebiet

Fall in Esslingen geht vor Gericht Streit über Sexbetrieb im Gewerbegebiet

Die Betreiberin eines Dominastudios verlangt von der Stadt Esslingen eine Genehmigung für ihr Etablissement im Gewerbegebiet Neckarwiesen. Die Kommune lehnt das seit Jahren kategorisch ab. Nun soll der Verwaltungsgerichtshof ein Machtwort sprechen. 26.01.2024

OB-Wahl in Mannheim endgültig gültig

Berufungsantrag zurückgewiesen OB-Wahl in Mannheim endgültig gültig

Der Einspruch eines Bürgers gegen die Oberbürgermeisterwahl in Mannheim ist zurückgewiesen worden. Damit ist das Urteil rechtskräftig und die Wahl gültig. 29.01.2024

Langwieriger Konflikt wegen „chinesischer Mauer“

Streit in Baugebiet Weinstadt Langwieriger Konflikt wegen „chinesischer Mauer“

Zunächst war es lediglich ein Streit zwischen Weinstadt und der in Endersbach ansässigen Gärtnerei Hayler. 2023 ging der Zwist in eine neue Runde: Nachbarn sehen das Versprechen einer lockeren Bebauung des Wohngebiets Halde V gebrochen. 27.12.2023

Dürfen Blaulicht-Reporter über die Standspur fahren?

Urteil des VGH Dürfen Blaulicht-Reporter über die Standspur fahren?

Es ist der Traum vieler Autofahrer: Im Stau rechts ausscheren und an der Kolonne vorbeifahren. Doch das ist verboten. Ein Pressefotograf wollte jetzt eine Ausnahme erreichen. 14.12.2023

Gericht weist Klage gegen S-21-Brandschutz ab

Stuttgart 21 Gericht weist Klage gegen S-21-Brandschutz ab

Rückschlag für die Stuttgart-21-Kritiker: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat zwei Klagen gegen die Planungen des Brandschutzes abgewiesen. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht ist nicht zugelassen. 22.11.2023

Brandschutz: Gericht zweifelt an Klagebefugnis

Stuttgart 21 Brandschutz: Gericht zweifelt an Klagebefugnis

Mit zwei Klagen – einmal unterstützt von drei Privatpersonen – stellt die Schutzgemeinschaft Filder den Brandschutz bei Stuttgart 21 in Frage. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sieht die Zulässigkeit der Klagen kritisch. 21.11.2023

Gericht prüft Brandschutz in Tunnelröhren

Stuttgart 21 Gericht prüft Brandschutz in Tunnelröhren

Ist der Brandschutz in den Tunneln von Stuttgart 21 ausreichend und entspricht er dem Stand der Technik und den Vorgaben? Ein Gericht befasst sich gleich mit zwei Klagen zu diesem Thema. 20.11.2023

Stadt zieht wegen Steinbruch vor Gericht

Klage gegen Region Stadt zieht wegen Steinbruch vor Gericht

Marbach will die geplante Erweiterung der Anlage im Stadtteil Rielingshausen auf dem Rechtsweg verhindern und bemängelt Verfahrensfehler bei der Regionalplanänderung. 17.11.2023

Rettet der Verwaltungsgerichtshof die Streuobstwiese?

Streit um neues Wohngebiet im Kreis Esslingen Rettet der Verwaltungsgerichtshof die Streuobstwiese?

Die Erschließung des Baugebietes „Schießhütte“ in Neidlingen (Kreis Esslingen) liegt auf Eis. Der Naturschutzbund will mit einem Eilantrag die Rodung von 19 Bäumen verhindern. Die Entscheidung der Mannheimer Richter könnte Signalwirkung haben. 14.11.2023

Geheimniskrämerei um Professur für höchsten Richter

Uni Heidelberg und Stephan Harbarth Geheimniskrämerei um Professur für höchsten Richter

Ging alles mit rechten Dingen zu, als Stephan Harbarth Honorarprofessor der Uni Heidelberg wurde? Bei Recherchen eines Anwalts wurde gemauert, nun soll der Verwaltungsgerichtshof über Transparenz entscheiden. 16.10.2023

Verfassungsschutz darf AfD in Bayern als Partei beobachten

Gericht Verfassungsschutz darf AfD in Bayern als Partei beobachten

Gut drei Wochen vor der Wahl muss Bayerns AfD eine schwere Schlappe verkraften. Erneut stellte ein Gericht fest, dass die Rechtspopulisten aus guten Gründen im Fokus des Verfassungsschutz sind. 15.09.2023

Ortsumgehung vorerst gestoppt

Umfahrung Affalterbach Ortsumgehung vorerst gestoppt

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat den Bebauungsplan für eine Ortsentlastungsstraße in Affalterbach für unwirksam erklärt. Eine Revision wurde nicht zugelassen. 13.07.2023

Das Gericht lässt sich nicht in die Karten schauen

Geplante Umgehungsstraße Affalterbach Das Gericht lässt sich nicht in die Karten schauen

Dreieinhalb Stunden lang wurden vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim Argumente für und gegen die geplante Ortsentlastungsstraße ausgetauscht – mit völlig offenem Ausgang des Verfahrens. 06.07.2023

Richter lassen keine Tendenz erkennen

Verhandlung über Ortsentlastung Affalterbach Richter lassen keine Tendenz erkennen

Wie geht es weiter mit der Ortsentlastungsstraße für Affalterbach (Kreis Ludwigsburg)?Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim ließ bei der Verhandlung über den Widerspruch keine klare Tendenz erkennen. 05.07.2023

Jetzt haben die Richter das Wort

Ortsentlastungsstraße Affalterbach Jetzt haben die Richter das Wort

Das Thema spaltet die Gemeinde Affalterbach seit Jahren: Soll und kann die geplante Umgehungsstraße gebaut werden? Am 5. Juli wird am Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eine Klage betroffener Landwirte erörtert. 26.06.2023

Gericht: Land hat Gestaltungsspielraum überschritten

Hilfsfristen im Rettungsdienst Gericht: Land hat Gestaltungsspielraum überschritten

Wie schnell Rettungsdienst und Notarzt eintreffen, kann über Leben und Tod entscheiden. Der Verwaltungsgerichtshof hat eine Neuregelung vor drei Wochen kassiert – jetzt liefert er die Begründung. 25.05.2023

Tierkrematorium darf in Betrieb gehen

VGH-Urteil zu Einrichtung in Korb Tierkrematorium darf in Betrieb gehen

Die umstrittene Tierverbrennungsanlage in Korb darf in Betrieb genommen werden. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat keine Bedenken an einer vorläufigen immissionsrechtlichen Genehmigung. 12.05.2023

Neue Fristen für den Rettungsdienst unwirksam

Notfälle in Baden-Württemberg Neue Fristen für den Rettungsdienst unwirksam

Retter in Baden-Württemberg müssen in zwölf Minuten eintreffen. Der Verwaltungsgerichtshof kassiert die Regelung jetzt nach einer Klage. Wie es weitergeht, ist völlig offen. 10.05.2023

Antisemitismusvorwurf ist absurd, aber nicht niederträchtig

Twitter-Streit um Michael Blume Antisemitismusvorwurf ist absurd, aber nicht niederträchtig

Die baden-württembergische Landesregierung ist laut Gericht bei der Verteidigung ihres Antisemitismusbeauftragten Michael Blume gegen die Anschuldigungen des „Bild“-Kolumnisten Joachim Steinhöfel zu weit gegangen – aber nur ein kleines Stück. 14.04.2023

Die Stadt darf auch weiterhin Wohnungen bauen und verkaufen

Baustreit in Ludwigsburg beendet Die Stadt darf auch weiterhin Wohnungen bauen und verkaufen

Die Richter des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim haben zugunsten der Ludwigsburger Wohnungsbaugesellschaft entschieden. Sie genießt Bestandsschutz. 11.04.2023

Weinstadt hofft auf Einigung

Streit um Baugebiet Weinstadt hofft auf Einigung

Im Streit um den Lärmschutz im Endersbacher Wohngebiet Halde V kritisiert der Rathauschef den Gärtnereibetrieb Hayler scharf. Dennoch würde die Stadt lieber eine gemeinsame Lösung als eine Blockadehaltung. 31.03.2023

Gericht: Corona geht, Windkraft kommt

Verwaltungsgerichtshof Gericht: Corona geht, Windkraft kommt

Beim obersten Verwaltungsgericht im Land ändert sich der Schwerpunkt – aber die Arbeitsbelastung bleibt. Für manche Richter nimmt sie sogar noch zu. 02.03.2023

Eine Neuwahl, die (fast) keiner will

Gemeinderatswahl in Tauberbischofsheim Eine Neuwahl, die (fast) keiner will

Im Alleingang wählt Tauberbischofsheim einen neuen Gemeinderat. Der Verwaltungsgerichtshof will es so. Doch das eigentliche Problem ist weiterhin ungelöst 03.02.2023

Lieber vorher reden als hinterher ärgern

Kommentar zum Sportgelände des TV Hegensberg Lieber vorher reden als hinterher ärgern

Beim Sportgelände des TV Hegensberg sollte die Stadt Esslingen den Dialog forcieren, findet unser Autor Alexander Maier. 31.01.2023

Stadträte machen weiter – unter Zwang

Niederstetten vor Rückkehr der Bürgermeisterin Stadträte machen weiter – unter Zwang

Die vom Gericht verfügte Rückkehr der Niederstettener Bürgermeisterin Heike Naber stürzt die kleine Stadt in die nächste Eskalation. Der Gemeinderat droht mit einem frostigen Empfang. 18.01.2023

Landrat spielt auf Zeit

Amtsenthebung in Niederstetten Landrat spielt auf Zeit

Trotz ihres Erfolgs beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim darf die Bürgermeisterin von Niederstetten nicht in ihr Amt zurückkehren. Der Gemeinderat atmet auf. 16.12.2022

Klage gegen AKW Neckarwestheim

Schlagabtausch vor Verwaltungsrichtern Klage gegen AKW Neckarwestheim

Vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim wird über die Betriebserlaubnis des AKW Neckarwestheim verhandelt. Dabei ist die Stilllegung sowieso für April 2023 geplant. 14.12.2022

Kreis Böblingen verliert gegen Eltern

Kinderbetreuung Kreis Böblingen verliert gegen Eltern

Der Verwaltungsgerichtshof weist die Klage des Landkreises zurück. Er muss einem vierjährigen Kind einen Kitaplatz zuweisen. 06.12.2022

Schulsanierung: Das Umland will nicht zahlen

Streit vor dem VGH Schulsanierung: Das Umland will nicht zahlen

Die missglückte Sanierung des Michelberg-Gymnasiums gilt längst als BER von Geislingen. Doch auch über eine andere Schulsanierung wird gestritten. Und der Ausgang vor dem Verwaltungsgericht könnte Auswirkungen auf das ganze Land haben. 06.12.2022

Vorerst weniger Schutz für Prostituierte

Verwaltungsgerichtshof entscheidet Vorerst weniger Schutz für Prostituierte

Die Stadt Stuttgart scheitert im Streit mit einem Laufhausbetreiber im Leonhardsviertel vor Gericht mit der Forderung nach Mindeststandards. Ob Prostitution im Quartier weiter gewünscht wird, ist noch nicht entschieden. 03.12.2022

Der ganze Gemeinderat droht mit Rücktritt

Ärger in Niederstetten Der ganze Gemeinderat droht mit Rücktritt

Der Gemeinderat von Niederstetten hat seine Bürgermeisterin vor die Tür gesetzt – zu Unrecht, wie der Verwaltungsgerichtshof jetzt festgestellt hat. Doch kann man Ehrenamtliche zur Zusammenarbeit zwingen? 01.12.2022

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