Verwaltungsgerichtshof - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Zeitung

Verwaltungsgerichtshof

Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Verwaltungsgerichtshof

Kreis Böblingen verliert gegen Eltern

Kinderbetreuung Kreis Böblingen verliert gegen Eltern

Der Verwaltungsgerichtshof weist die Klage des Landkreises zurück. Er muss einem vierjährigen Kind einen Kitaplatz zuweisen. 06.12.2022

Schulsanierung: Das Umland will nicht zahlen

Streit vor dem VGH Schulsanierung: Das Umland will nicht zahlen

Die missglückte Sanierung des Michelberg-Gymnasiums gilt längst als BER von Geislingen. Doch auch über eine andere Schulsanierung wird gestritten. Und der Ausgang vor dem Verwaltungsgericht könnte Auswirkungen auf das ganze Land haben. 06.12.2022

Vorerst weniger Schutz für Prostituierte

Verwaltungsgerichtshof entscheidet Vorerst weniger Schutz für Prostituierte

Die Stadt Stuttgart scheitert im Streit mit einem Laufhausbetreiber im Leonhardsviertel vor Gericht mit der Forderung nach Mindeststandards. Ob Prostitution im Quartier weiter gewünscht wird, ist noch nicht entschieden. 03.12.2022

Der ganze Gemeinderat droht mit Rücktritt

Ärger in Niederstetten Der ganze Gemeinderat droht mit Rücktritt

Der Gemeinderat von Niederstetten hat seine Bürgermeisterin vor die Tür gesetzt – zu Unrecht, wie der Verwaltungsgerichtshof jetzt festgestellt hat. Doch kann man Ehrenamtliche zur Zusammenarbeit zwingen? 01.12.2022

Berliner Verhältnisse in Tauberbischofsheim

Neuwahl des Gemeinderats Berliner Verhältnisse in Tauberbischofsheim

Eigentlich dauert die Amtszeit der Kommunalparlamente im Land noch bis 2024. In Tauberbischofsheim muss der Gemeinderat aber schon im kommenden Februar neu gewählt werden. 30.11.2022

Streit um Katzenkastration landet vor Gericht

Tierschutz Streit um Katzenkastration landet vor Gericht

Nur noch kastrierte Katzen sollen Freigang erhalten. Das fordern Tierschützer. Doch ist eine solche Vorgabe überhaupt zulässig? Darüber urteilt jetzt das höchste Verwaltungsgericht des Landes. 25.11.2022

Verbrennt die Bahn am Abstellbahnhof unnötig Steuergelder?

Stuttgart 21 Verbrennt die Bahn am Abstellbahnhof unnötig Steuergelder?

Noch laufen zwei Klagen laufen gegen den geplanten Abstellbahnhof in Untertürkheim. Trotzdem gehen die Arbeiten der Deutschen Bahn ungebremst weiter. Aus Sicht der Kläger werden dadurch Steuergelder unnötig „verbrannt“. 21.10.2022

Enzweihinger Räte wollen keinen Tunnel

Brandbrief aus Enzweihingen Enzweihinger Räte wollen keinen Tunnel

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die geplante Umfahrung vorläufig auf Eis gelegt. Die Chancen auf eine Umsetzung sind gering. Doch die Enzweihinger Räte starten einen Hilferuf an die Politik und kämpfen gegen eine Tunnelvariante. 30.09.2022

Höhere Gebühr für den Klimaschutz?

Anwohnerparken in Stuttgart Höhere Gebühr für den Klimaschutz?

Das Linksbündnis im Gemeinderat sucht nach einer Mehrheit für höhere Anwohnerparkgebühren. Die Stadt hat die Möglichkeiten dafür falsch eingeschätzt 08.09.2022

Gericht weist Klage gegen Bebauungsplan zurück

Baugebiet Rutesheim Gericht weist Klage gegen Bebauungsplan zurück

Die Planungen für das neue Gewerbegebiet Gebersheimer Weg in Rutesheim können nun nach fast zweijähriger Pause weiterlaufen. 29.07.2022

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