Volksabstimmung - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder

Volksabstimmung

Bürger in Basel sagen „Ja“ zu Millionen für den ESC

Eurovision Song Contest 2025 Bürger in Basel sagen „Ja“ zu Millionen für den ESC

Eine christlich-konservative Splitterpartei wollte ein Zeichen gegen den Eurovision Song Contest (ESC) setzen. Das ist misslungen. Basel kann viele Millionen für ein großes Fest ausgeben. 24.11.2024

Der Kreuzzug der Ultra-Christen gegen den ESC in der Schweiz

Abstimmung in Basel Der Kreuzzug der Ultra-Christen gegen den ESC in der Schweiz

Eine rechte Kleinpartei macht Front gegen den Eurovision Song Contest in Basel. Am Sonntag wird abgestimmt. Manche befürchten eine Blamage für die Schweiz. 20.11.2024

Ja in Zürich zur Verlängerung der Flughafenpisten

Was bedeutet das für den Südwesten? Ja in Zürich zur Verlängerung der Flughafenpisten

Welche Konsequenzen ergeben sich für Südwestdeutschland durch die Verlängerung der Flughafenpisten in Zürich? In der Schweiz kam es zu einer entsprechenden Volksabstimmung. 03.03.2024

Die Mühen der Mitbestimmung

Volk und Demokratie Die Mühen der Mitbestimmung

Theoretisch hat das Volk im Südwesten eine große Macht. Praktisch hat die direkte Demokratie Tücken. Ohne eine starke Gruppe in der Hinterhand geht es nicht. 11.12.2023

Großes Ungleichgewicht in den Parlamenten

Demokratie und Rechtspopulismus Großes Ungleichgewicht in den Parlamenten

Wenn man über den Erfolg des Rechtspopulismus redet, muss man auch den Zustand der repräsentativen Demokratie in den Blick nehmen. Eines der Probleme ist, dass sie eine soziale Schieflage ausweist, meint unser Autor. 26.06.2023

Als die Kreisgrenzen neu gezogen wurden

50 Jahre Landkreis Esslingen Als die Kreisgrenzen neu gezogen wurden

Bei der Kreisreform 1973 hat sich der Landkreis Esslingen um das Gebiet des Altkreises Nürtingen vergrößert. Das lief nicht ohne Widerstände ab. 50 Jahre später wird die Fusion als Erfolg gefeiert. 09.05.2023

Bürger in Frankfurt entscheiden über Abwahl des OB

Volksabstimmung Bürger in Frankfurt entscheiden über Abwahl des OB

Der Frankfurter SPD-Bürgermeister Peter Feldmann steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht, nun entscheidet das Volk über seine Abwahl. Wie stehen die Chancen, dass der OB gehen muss? 04.11.2022

Was sind Referenden?

Abstimmung in der Ukraine Was sind Referenden?

Demokratische Standards sind bei den Referenden in den besetzten Gebieten der Ukraine nicht zu erwarten. 23.09.2022

Schweiz muss Tabakwerbung einschränken

Volksabstimmung Schweiz muss Tabakwerbung einschränken

Schwere Schlappe für die Schweizer Regierung: Tabakwerbung, Medien, Unternehmerabgabe – fast überall entschied das Volk am Sonntag gegen sie. Für die starke Tabaklobby wird die Luft nun dünner. 13.02.2022

Mehr Klimaschutz ist den Schweizern zu teuer

Volksabstimmung zu CO2-Gesetz Mehr Klimaschutz ist den Schweizern zu teuer

Die Eidgenossen sagen Nein zu einem geplanten CO2-Gesetz. Höhere Benzin- und Flugpreise schrecken sie ab. 11.06.2021

Gehört werden heißt nicht erhört werden

Landtagswahl 2021: zehn Jahre „Politik des Gehörtwerdens“ Gehört werden heißt nicht erhört werden

Eine Politik des Gehörtwerdens hat Winfried Kretschmann bei seinem Amtsantritt 2011 versprochen. Doch das Vertrauen zwischen der Politik und den Bürgern hat gelitten – in beide Richtungen. Wie lässt sich das lösen? 01.03.2021

Mehr als 66 Prozent stimmen für Verfassungsreform

Volksabstimmung in Algerien Mehr als 66 Prozent stimmen für Verfassungsreform

Mit einer Volksabstimmung wird in Algerien derzeit über eine Reform der Verfassung abgestimmt. Nun liegen erste Ergebnisse des Referendums vor. 02.11.2020

Putin, der Quasi-Monarch

Verfassungsabstimmung in Russland Putin, der Quasi-Monarch

Russland stimmt über die neue Verfassung ab – mit Wahlzetteln in Kofferräumen und auf Baumstümpfen. Am Resultat bestehen keine Zweifel. 02.05.2019

Vor 50 Jahren sagte Baden „Ja“

Vernunftehe mit Hürden Vor 50 Jahren sagte Baden „Ja“

Sieg der Vernunft oder Zwangsheirat? Vor 50 Jahren stimmte Baden für den Südwest-Staat. Der gilt als Erfolgsmodell. Doch die Badener fühlten sich ausgetrickst. Sie proben noch heute manchmal den Aufstand. 03.06.2020

Putin verschiebt Volksabstimmung wegen Coronavirus

Verfassungsreform in Russland Putin verschiebt Volksabstimmung wegen Coronavirus

Die russischen Wähler sollten eigentlich in einem Referendum über eine Reform der Verfassung ihres Landes abstimmen. Nun hat die Regierung eine Verschiebung angeordnet. 25.03.2020

„Damit stärken wir die Demokratie“

Gisela Erler über Bürgerbeteiligung „Damit stärken wir die Demokratie“

Die Staatsrätin Gisela Erler (Grüne) empfiehlt Gemeinden, willkürlich ausgewählte Bürger in „Nachbarschaftsgesprächen“ zu Wort kommen zu lassen. Bürger- und Volksabstimmungen sollen möglichst nur Drohkulisse sein. 29.11.2019

Die Risiken sind politisch

Brexit Die Risiken sind politisch

In Irland befürchten auch Ökonomen, dass der Frieden wieder in Gefahr gerät. Das ist ein Gift, das die Volkswirtschaft langfristig lähmen könnte, meint Christoph Link. 04.10.2019

Naturschützer gegen Bienen-Initiative

Volksabstimmung Naturschützer gegen Bienen-Initiative

Der Landesnaturschutzverband kritisiert die geplante Volksabstimmung zum Bienen-Schutz in Baden-Württemberg wegen „handwerklicher Fehler“ – und schlägt eine Alternative vor. 18.07.2019

SPD sieht Grüne in der Glaubwürdigkeitsfalle

Direkte Demokratie SPD sieht Grüne in der Glaubwürdigkeitsfalle

Die einstige Partei der Basisdemokratie stimmt im Landtag für eine Beschränkung von Volksabstimmungen auf Themen, die nichts kosten. 15.05.2019

SPD zeigt Zuversicht bei Volksbegehren

Gebührenfreie Kitas SPD zeigt Zuversicht für Volksbegehren

Weit mehr als 10 000 Unterschriften hat die SPD in Baden-Württemberg gesammelt, um ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Gang zu bringen. Am kommenden Dienstag soll der CDU-Innenminister den Antrag entgegennehmen. Schon jetzt bereiten sich die Genossen intensiv auf die nächste Phase vor. 05.02.2019

Schengen oder Sturmgewehr?

Schweiz stimmt über schärferes Waffenrecht ab Schengen oder Sturmgewehr?

Europa erschwert den Besitz halbautomatischer Waffen, doch viele Eidgenossen ziehen da nicht mit - auch auf die Gefahr hin, dass sie damit den Schengen-Raum verlassen. 24.01.2019

Frankreich darf Pazifikgebiet behalten

Volksabstimmung Neukaledonien Frankreich darf Pazifikgebiet behalten

18.000 Kilometer ist die Hauptstadt Paris entfernt. Doch bei einer Volksabstimmung in Neukaledonien entscheidet sich eine Mehrheit dafür, bei Frankreich zu bleiben. Vorerst. Denn das letzte Wort ist damit noch nicht gesprochen. 04.11.2018

Regierungschef sieht Referendum trotz Scheitern als Erfolg

Mazedonien Regierungschef sieht Referendum trotz Scheitern als Erfolg

Nur rund 34 Prozent der Wahlberechtigten hat sich am Sonntag an der Volksabstimmung in Mazedonien zur Namensänderung beteiligt. Zu wenig – das Referendum ist gescheitert. 30.09.2018

Der letzte „Aschenbecher“ in der EU

Österreich stimmt über ein Rauchverbot ab Der letzte „Aschenbecher“ in der EU

Die rechtskonservative Regierung in Wien lässt die Wähler darüber abstimmen, ob ein allgemeines Rauchverbot gekippt werden soll. Die Initiative ist heftig umstritten – nicht nur bei Ärzten. 23.09.2018

Neuer Anlauf auf Wahlrechtsreform

Mehr Frauen in den Landtag Neuer Anlauf auf Wahlrechtsreform

Die grün-schwarze Koalition hatte sich von dem Vorhaben verabschiedet, mehr Frauen in den Landtag zu bringen. Doch die Unruhe hält an. Kommt eine Volksabstimmung? 11.05.2018

Kampf um die Öffentlich-Rechtlichen

Schweizer Volksabstimmung über Rundfunkgebühren Kampf um die Öffentlich-Rechtlichen

Anfang März steht in der Schweiz eine Volksabstimmung über die Abschaffung der Rundfunkgebühren an. Umfragen zufolge könnten beim Schweizer Fernsehen und Radio danach die Lichter ausgehen. Befürworter des Systems fürchten den Missbrauch privater Medienmacht wie in Italien durch Silvio Berlusconi. 04.01.2018

Schweiz plant Generalüberholung bei der Rente

Volksabstimmung Schweiz plant Generalüberholung bei der Rente

Die Eidgenossen stimmen am 24. September über die künftigen Regeln bei der Altersversorgung ab. Änderungen sind nötig, weil die Zahl der Rentner deutlich steigt. 18.09.2017

Alle Macht dem Präsidenten

Volksabstimmung in der Türkei Alle Macht dem Präsidenten

An diesem Sonntag stimmen die Türken über das künftige politische System in ihrem Land ab. Gewinnt Erdogan eine Mehrheit für seine Pläne, wird er seinen Einfluss stark ausbauen. Welche Kontrollmechanismen verbleiben dann noch? 11.04.2017

Mehrheit will Prüfung von S-21-Alternative

Umfrage zu Stuttgart S 21 Mehrheit will Prüfung von S-21-Alternative

Kanzlerin Merkel bezeichnete das Projekt einmal als alternativlos. Jetzt wollen in einer repräsentativen Umfrage zwei Drittel der Befragten, dass das Umstiegskonzept der Projektgegner mit dem Erhalt des Kopfbahnhofs ernsthaft geprüft wird. 14.02.2017

Fast jeder Fünfte ist noch unentschieden

Türken gegen Präsidialsystem Fast jeder Fünfte ist noch unentschieden

Im türkischen Parlament wird mit Hochdruck an der Einführung des Präsidialsystems gearbeitet. Befragungen in der Bevölkerung zeigen jedoch, dass eine Mehrheit am bisherigen System festhalten will. Die Ergebnisse sind freilich mit Vorbehalten zu bewerten. 19.01.2017

2011 – Jahr der Entscheidung für S 21

Stuttgart 21 2011 – Jahr der Entscheidung für S 21

Den Projektpartnern von Stuttgart 21 steht mit der angekündigten Klage der Bahn ein neuer Rechtsstreit bevor. Den damaligen Finanzierungsanteil des Landes haben die Bürger in Baden-Württemberg vor fünf Jahren per Volksabstimmung abgesegnet. 23.11.2016

Referendum über Friedensvertrag mit Rebellen gescheitert

Kolumbien Referendum über Friedensvertrag mit Rebellen gescheitert

Die Kolumbianer haben das Abkommen mit der linken Farc-Guerilla abgelehnt. Das Nein ist ein harter Rückschlag für Präsident Santos und den Friedensprozess in dem südamerikanischen Land. Wie es weitergeht, steht in den Sternen. 03.10.2016

Nach dem Brexit gibt es nur noch Bohnen

Liveticker zum Brexit Nach dem Brexit gibt es nur noch Bohnen

Die Briten haben mit einer knappen Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt. Die Reaktionen auf das Ergebnis sind europaweit von Entsetzen bestimmt. Wir berichten in diesem Ticker live und vor Ort. 22.06.2016

Die Presse ist gespalten wie das Land

EU-Referendum Die Presse ist gespalten wie das Land

Das Vereinigte Königreich ist in Sachen Brexit-Abstimmung zutiefst gespalten. Das Für und Wider bewegt die Presse – die Titelseiten zeugen auch am Tag der Entscheidung von einer hitzigen Debatte. 23.06.2016

Schweizer lehnen Grundeinkommen ab

Volksabstimmung Schweizer lehnen Grundeinkommen ab

Die Schweizer haben die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für jeden Einwohner nach Hochrechnungen mit großer Mehrheit abgelehnt. 05.06.2016

Abstimmung über Grundeinkommen und Asylreform

Schweizer entscheiden Abstimmung über Grundeinkommen und Asylreform

Als erstes Land lässt die Schweiz ihre Bürger über ein bedingungsloses Grundeinkommen abstimmen. Auch über ein beschleunigtes Asylverfahren stimmen die rund fünf Millionen Eidgenossen am Sonntag ab. 05.06.2016

Gehört, aber nicht immer erhört

Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg Gehört, aber nicht immer erhört

Die grün-rote Landesregierung hatte vor fünf Jahren eine neue Kultur des Dialogs versprochen. Dafür trieb sie einen hohen Aufwand, der auch Früchte trug. Allerdings nicht immer so, wie Grün-Rot sich das dachte. 09.02.2016

Entscheidung auf den letzten Drücker

Volksabstimmungen in Baden-Württemberg Entscheidung auf den letzten Drücker

Es war an der Zeit, dass die Hürden für die direkte Demokratie auch im Südwesten gesenkt werden. Grün-Rot hat damit ein wichtiges Wahlversprechen erfüllt, kommentiert Renate Allgöwer. 25.11.2015

Harmonisches Ende eines erbitterten Streits

Regeln für Volksabstimmung in Baden-Württemberg Harmonisches Ende eines erbitterten Streits

Viele Jahre ging der Streit hin und her, wie die Spielregeln für Volksbegehren und Volksabstimmungen in Baden-Württemberg aussehen sollen. Nun ist der ganze Landtag für mehr direkte Demokratie. 25.11.2015

Kleinere Hürden für Volksabstimmungen

Grün-Rot ändert Verfassung Kleinere Hürden für Volksabstimmungen

Die baden-württembergische Landesregierung hat die Hürden für eine Volksabstimmung im Land gesenkt. Zudem sollen der Kinder- und Jugendschutz sowie das Ehrenamt gestärkt werden. 25.11.2015

Hürden für Volksbegehren sollen abgebaut werden

Baden-Württemberg Hürden für Volksbegehren sollen sinken

Die Fraktionen im baden-württembergischen Landtag wollen die direkte Demokratie stärken. Ein Gesetzentwurf soll Volksbegehren und -abstimmungen erleichtern. 23.09.2015

Griechenland steuert auf Pleite zu

Referendum am 5. Juli Griechenland steuert auf Pleite zu

Nach monatelanger Hinhaltetaktik der Griechen wird der Geldhahn für Athen endgültig zugedreht. Die Frist für Hilfsprogramme läuft am Dienstag ab, dennoch setzt Athen ein Referendum für den 5. Juli an. 28.06.2015

Bürger wollen über Bahngelände entscheiden

Neue Studie Mehrheit für Stuttgart 21 steht

Das Verkehrs- und Stadtentwicklungsprojekt hat nach wie vor eine Mehrheit in der Bevölkerung. Eine Abstimmung über die frei werdenen Gleisareale in der Innenstadt käme aber gut an, zeigt eine neue Studie. 10.12.2014

Gemäßigt

Kommentar zur Schweiz Nicht zu unterschätzen

Die Schweizer Bürger zeigen mit ihrem Verhalten bei den jüngsten Volksabstimmungen, dass man sie nicht unterschätzen sollte, kommentiert StZ-Korrespondentin Charlotte Theile. 30.11.2014

Schweizer stimmen dreimal

Volksabstimmung Schweizer stimmen dreimal "Nein"

Die Schweizer haben mit klarer Mehrheit gegen eine drastische Beschränkung der Zuwanderung gestimmt. Laut Hochrechnungen votierten am Sonntag 74 Prozent der Teilnehmer des Referendums zur Volksinitiative „Stopp der Überbevölkerung“ mit Nein. 30.11.2014

Schweiz entscheidet über Drosselung

Zuwanderung Schweiz entscheidet über Drosselung

In der Schweiz entscheidet das Wahlvolk heute, ob die Zuwanderung so stark wie nie zuvor gedrosselt werden muss. Zur Abstimmung steht die Forderung der Vereinigung Umwelt und Bevölkerung (Ecopop), die Migration künftig gesetzlich auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung zu begrenzen. 30.11.2014

Spirale der Sanktionen

Sanktionen gegen Russland Aktion und Reaktion

Die EU ringt sich dazu durch, die Sanktionen gegen Russland weiter zu verschärfen. Mehr als 20 Politiker dürfen nicht mehr in den Westen einreisen. Die Durchschlagskraft dieser Aktion wird freilich selbst in Brüssel bezweifelt. 25.10.2011

Die direkte Demokratie findet Anklang

Bürgerbeteiligung im Land Direkte Demokratie findet Zuspruch

Laut einer Studie der Universität Mannheim befürworten mehr als 70 Prozent der Bürger in Baden-Württemberg Volksabstimmungen als gutes Mittel, um wichtige politische Fragen zu entscheiden. Die Haltung zu Stuttgart 21 bleibt unverändert. 13.02.2014

Jetzt erst mal Ruhe bewahren

Reaktionen auf Schweizer Votum Erst mal Ruhe bewahren

In Südbaden ist das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung mit Sorge aufgenommen worden. Unternehmer und Gewerkschaften sind überrascht, besorgt und ein wenig ratlos. Man fürchtet um den gemeinsamen Wohlstand. 10.02.2014

Angriff auf den Kern Europas

Kommentar zum Schweizer Votum Europas Kern in Gefahr

Das Votum der Schweizer festigt einen Trend: das Prinzip der Freizügigkeit in der Europäischen Union wird in Frage gestellt. Dies ist ein Angriff auf Europas Kern, meint der Brüsseler StZ-Korrespondent Christopher Ziedler. 30.01.2012

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