Volksverhetzung

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Ermittlungen wegen Verdachts der Volksverhetzung Höcke legt nach Hausdurchsuchung Beschwerde ein

AfD-Politiker Björn Höcke wehrt sich im Nachhinein gegen die Durchsuchung seines Wohnhauses. Gegen ihn wird unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt.

Ermittlungen wegen Volksverhetzung Hausdurchsuchung bei AfD-Politiker Björn Höcke

Das Wohnhaus des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke ist durchsucht worden. Grund sind Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Rassistische Attacke am Stuttgarter Hauptbahnhof Die Polizei ermittelt jetzt auch wegen Volksverhetzung

Anfang Mai beleidigt eine 72-jährige Frau mehrere Menschen am Stuttgarter Hauptbahnhof rassistisch. Der Fall kommt an die Öffentlichkeit, weil eine 18-Jährige ein Video der Attacke veröffentlicht. Inzwischen hat die Bundespolizei den Fall an den Staatsschutz übergeben.

Verdacht der Volksverhetzung Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen mehrere Polizisten

Mehrere Polizeibeamte aus Baden-Württemberg, darunter vier Polizisten des Präsidiums Stuttgart, sollen Bilder und Videos mit zum Teil volksverhetzenden Inhalten sowie Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ausgetauscht haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Prozess wegen Volksverhetzung Aus Neid auf die Nachbarn

Hass, Hetze und Todesdrohungen gegen eine aramäische Familie haben einen 52-Jährigen vor Gericht gebracht – und beinahe ins Gefängnis.

Ermittlungsverfahren Mehr als 1000 Äußerungen von Attila Hildmann werden geprüft

Gegen den Kochbuchautor Attila Hildmann wird schon länger wegen Volksverhetzung ermittelt. Nun schreibt Hildmann selbst von einem angeblichen Haftbefehl gegen ihn.

Verdacht der Volksverhetzung Ermittlungen wegen Wahlwerbung von Rechten in Pforzheim

Nach einer Aktion in Pforzheim im Zuge des Europawahlkampfs 2019 hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe Ermittlungen aufgenommen. Es besteht der Verdacht der Volksverhetzung.

Rassismus-Streit in Bremen „Bimbo-Drink“ bleibt erlaubt

Die Staatsanwaltschaft Bremen hat ein Ermittlungsverfahren gegen eine Bremerhavener Kneipe eingestellt. Nun hat sie ihre rassistische Getränkekarte geändert. Dafür nimmt sie jemand anderen aufs Korn.

Wegen Volksverhetzung verurteilt Bremer Pastor hetzt gegen Schwule

Ein Bremer Gericht hat einen 53-jährigen evangelischen Pfarrer wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte Homosexuelle auf Youtube als Verbrecher bezeichnet.

Landkreis Ludwigsburg Rassistisches Video im Messenger - Polizist vor Gericht

Weil ein 56 Jahre alter Polizist aus Steinheim an der Murr in einem Handy-Chat ein rassistisches Video veröffentlicht haben soll, muss er sich seit Montag vor dem Amtsgericht Heilbronn verantworten.

Vorfall in Trier Dunkelhäutige Fußballspieler rassistisch angegriffen

Eine 16-köpfige Gruppe dunkelhäutiger Menschen ist in Trier rassistisch beleidigt und mit Steinen und Tischbeinen attackiert worden, teilte die Polizei mit. Gegen zwei Männer und eine Frau wird wegen gefährlicher Körperverletzung und Volksverhetzung ermittelt..

Prozess am Amtsgericht Esslingen Auf rechte Parolen folgt die Abreibung

Ein Mann wird vom Amtsgericht Esslingen wegen Volksverhetzung verurteilt. Seine Heil-Hitler- und Ausländer-raus-Rufe zogen unmittelbare Konsequenzen nach sich, denn er und seine Freunde wurden von einer Gruppe ausländischer Mitbürger verprügelt.

Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Ludwigsburg Bewährungsstrafe für einen Hasskommentar auf Facebook

Ein 23-jähriger Möglinger jubelte über das Attentat in Christchurch, bei dem 51 Menschen starben. Da der junge Mann nicht vor Gericht erschien, wurde per Strafbefehl entschieden.

Meldestelle für Hate Speech Die Spezialisten gegen den Hass im Netz

Nach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke gibt es Menschen, die finden, es habe nicht den Falschen getroffen. Offen schreiben sie es im Internet. Solche Art von Hetze ist ein Fall für die Meldestelle „respect!“ der Jugendstiftung.

Fellbacher vor Gericht Mesner schreibt Hassbotschaften in der Kirche

Ein Kirchenmitarbeiter hat rechtsradikale Botschaften in eine Infobox gesteckt, die im Gotteshaus aufgestellt war. Der Fellbacher musste sich nun wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Waiblingen verantworten.

In Sachsen und Thüringen Streit um NPD-Wahlplakate geht vor Gericht

Die Stadt Zittau hat NPD-Wahlplakate abgehangen, da sie ihrer Meinung nach eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Die Partei sieht das anders. Nun muss das Gericht entscheiden.

Verhandlung am Amtsgericht Ludwigsburg Ditzinger für rechtsextreme Veröffentlichung bei Facebook verurteilt

1350 Euro muss ein 35-Jähriger zahlen, weil er im Netz einen volksverhetzenden Kommentar geschrieben hat. Richterin und Staatsanwalt sahen aus zwei Gründen von einer Gefängnisstrafe ab.

Amtsgericht Göppingen Facebook-Hetzer erhält hohe Geldstrafe

Weil er bei Facebook gegen Muslime gewettert hat, muss ein Hartz-IV-Empfänger 1800 Euro Bußgeld bezahlen.