Volksverhetzung - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder

Volksverhetzung

Ministerium verteidigt Aufenthaltsverbot für mutmaßlichen Rechtsextremisten

Kreis Esslingen Ministerium verteidigt Aufenthaltsverbot für mutmaßlichen Rechtsextremisten

Die Stadt Nürtingen (Kreis Esslingen) hat gegen einen mutmaßlich rechtsextremen Journalisten ein Aufenthaltsverbot verhängt. Das baden-württembergische Innenministerium hält das Vorgehen der Stadt grundsätzlich für korrekt. 16.04.2025

An der Frontline der Meinungsfreiheit

Hasskriminalität An der Frontline der Meinungsfreiheit

Die Göttinger Zentralstelle gegen Hasskriminalität hat sich den Unmut der Trump-Regierung zugezogen. Einschüchtern lassen sich die Staatsanwälte davon nicht. 07.04.2025

Wenn der Mercedes-Kollege extreme Positionen vertritt

AfD-Politiker Miguel Klauß in Sindelfingen Wenn der Mercedes-Kollege extreme Positionen vertritt

Wie geht Mercedes-Benz mit Mitarbeitern vom Rand des politischen Spektrums um, deren Aussagen grenzüberschreitend sind? Die Antwort ist schwierig, wie aktuell der Fall eines in Teilzeit arbeitenden AfD-Politikers zeigt. 31.03.2025

„Abschiebetickets“ sind keine Volksverhetzung

Keine Ermittlungen gegen AfD „Abschiebetickets“ sind keine Volksverhetzung

„Von: Deutschland. Nach: Sicheres Herkunftsland“: Im Bundestagswahlkampf hat die AfD so genannte Abschiebetickets verteilt. Viele waren entsetzt. Strafbar sind sie wohl nicht. Vielleicht bekommt die Partei aber doch noch Ärger. 25.03.2025

„Sieg Heil“ – Anzeige gegen AfD-nahe Krakeelerin

Vorfall in Marbach „Sieg Heil“ – Anzeige gegen AfD-nahe Krakeelerin

Eine ehemalige AfD-Kandidatin für den Ludwigsburger Kreistag hat im Marbacher Rathaus Hausverbot. Die Stadt Marbach hat Anzeige erstattet – die Polizei ermittelt. 21.01.2025

Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen AfD in Karlsruhe

Nach „Abschiebeticket“ in Briefkästen Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen AfD in Karlsruhe

„Von: Deutschland - Nach: Sicheres Herkunftsland“ - in Briefkästen im Raum Karlsruhe sind „Abschiebetickets“ der AfD aufgetaucht. Nun hat die Polizei Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung aufgenommen. 14.01.2025

Freie Meinung oder Volksverhetzung? Blödsinn muss nicht strafbar sein

Weidels Äußerung zu „Hitler war Kommunist“ Freie Meinung oder Volksverhetzung? Blödsinn muss nicht strafbar sein

Die AfD-Chefin Alice Weidel ist von einem Stuttgarter Stadtrat wegen Volksverhetzung angezeigt worden, weil sie Hitler als Kommunisten bezeichnet hat. Welche Aussichten auf Erfolg hat diese Anzeige? 13.01.2025

Was ist eigentlich Volksverhetzung?

Pantisano-Anzeige gegen Weidel Was ist eigentlich Volksverhetzung?

Der Stuttgarter Linke-Stadtrat Pantisano hat die AfD-Kanzlerkanidadtin wegen „Volksverhetzung“ angezeigt. Was versteht man darunter? 13.01.2025

Stuttgarter Stadtrat wirft Weidel Volksverhetzung vor

Nach Gespräch mit Elon Musk Stuttgarter Stadtrat zeigt Weidel wegen Volksverhetzung an

Kurz nachdem Alice Weidel von der AfD zur Kanzlerkandidatin gekürt wurde, könnte ihr nun juristisches Ungemach drohen. Der Stuttgarter Linke-Politiker Luigi Pantisano hat sie infolge ihres Gesprächs mit Tech-Gigant Elon Musk angezeigt. 12.01.2025

Baptist wehrt sich gegen Urteil wegen Volksverhetzung

Pforzheim Baptist wehrt sich gegen Urteil wegen Volksverhetzung

Wegen eines Aufrufs zum Töten Homosexueller hat ein Gericht einen Prediger einer selbsternannten Baptistenkirche in Pforzheim verurteilt. Doch das Verfahren geht in die nächste Runde. 11.12.2024

Geldstrafe in Baptisten-Prozess um Volksverhetzung

Pforzheim Geldstrafe in Baptisten-Prozess um Volksverhetzung

Wegen Abwertung von Homosexuellen und Demokratiefeindlichkeit hat der Verfassungsschutz eine Baptistenkirche in Pforzheim im Visier. Nun hat ein Gericht das erste Urteil gesprochen. 05.12.2024

Hasskommentar kommt Rentner aus Winnenden teuer zu stehen

Urteil zu Volksverhetzung Hasskommentar kommt Rentner aus Winnenden teuer zu stehen

Weil er ein Video einer Straftat mit dem Kommentar „widerliche schwarze Horden“ versieht, bekommt ein 70-Jähriger einen Strafbescheid. Er legt Widerspruch ein – am Ende muss er sogar mehr bezahlen. 02.12.2024

Freispruch für AfD-Funktionär

Vorwurf der Volksverhetzung Freispruch für AfD-Funktionär

Der Rechtsstaat muss grenzwertige Äußerungen aushalten, so lange diese nicht strafbar sind, urteilt das Leonberger Amtsgericht. 15.10.2024

„Wackre Schwaben“ wegen Volksverhetzung verurteilt

Remigrations-Banner im Inselbad Untertürkheim „Wackre Schwaben“ wegen Volksverhetzung verurteilt

Im Juli 2023 haben drei Männer, die der Identitären Bewegung zugeordnet werden, ein Banner mit der Aufschrift „Remigration für sichere Freibäder“ über dem Eingangsbereich des Inselbads aufgespannt. Jetzt mussten sie sich dafür am Amtsgericht verantworten. 19.09.2024

Identitäre Bewegung: Anklage wegen Hausfriedensbruchs

Störaktion im Inselbad Stuttgart Identitäre Bewegung: Anklage wegen Hausfriedensbruchs

Unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung stehen drei Mitglieder der „Identitären Bewegung“ von Donnerstag an vor Gericht. 18.09.2024

Der Heimatverein verteidigt seinen Namen

Jubiläum in Waiblingen Der Heimatverein verteidigt seinen Namen

Der Waiblinger Verein wirbt zu seinem 90. Geburtstag mit Vorträgen, Diskussionen und Lesungen zum umstrittenen Thema Heimat – und grenzt sich von rechtsextremen Gruppierungen ab. 04.09.2024

Strafbefehl gegen Baptisten - Einspruch eingelegt

Vorwürfe der Volksverhetzung in Pforzheim Strafbefehl gegen Baptisten - Einspruch eingelegt

Unter anderem wegen einer demokratiefeindlichen Grundhaltung und der Abwertung von Homosexuellen hat der Verfassungsschutz eine Baptisten-Gruppierung im Visier. Nun kommt es zu einem Prozess. 14.08.2024

Strafbefehl nach judenfeindlichen Sprüchen in Pforzheim erlassen

Ermittlung wegen Volksverhetzung Strafbefehl nach judenfeindlichen Sprüchen in Pforzheim erlassen

Als in Pforzheim Stolpersteine für ermordete Juden verlegt werden, beschimpft laut Teilnehmern ein Passant die Gruppe antisemitisch. Ein Verdächtiger ist ermittelt. Die Justiz zieht nun Konsequenzen. 07.08.2024

Ermittlungen wegen mutmaßlicher Volksverhetzung laufen noch

Rassistische Parolen auf Sylt und in Nagold Ermittlungen wegen mutmaßlicher Volksverhetzung laufen noch

Rassistische Parolen auf Sylt sorgten vor einigen Wochen für Aufsehen. Auch im Südwesten soll es solche Vorfälle gegeben haben. Bei einem Ereignis in Nagold sind die Ermittler einen Schritt weiter. 01.08.2024

Gericht erlässt Strafbefehl gegen Baptisten

Pforzheim Gericht erlässt Strafbefehl gegen Baptisten

Der Verfassungsschutz hat eine Baptisten-Gruppierung unter anderem wegen einer demokratiefeindlichen Grundhaltung und der Abwertung von Homosexuellen im Visier. Nun wurde eine erste Strafe verhängt 26.07.2024

Volksverhetzende Parolen und Angriff auf Polizeibeamte nach Public Viewing

Warnemünde bei Rostock Volksverhetzende Parolen und Angriff auf Polizeibeamte nach Public Viewing

Nach einem Public Viewing in Warnemünde bei Rostock singen mehrere Menschen am Bahnhof volksverhetzende Parolen. Als die Polizei Platzverweise erteilt und Personalien feststellen will, schaukelt sich die Lage hoch. Mehrere Personen greifen die Polizisten an. 15.06.2024

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Volksverhetzung

Xavier Naidoo Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft Mannheim erhebt Anklage gegen den Musiker Xavier Naidoo. Es geht um den Vorwurf der Volksverhetzung. In der Vergangenheit gab es bereits ähnliche Vorwürfe. 13.06.2024

Ermittlungen wegen Volksverhetzung nach Streit um Burkini

Nach Vorfall in München Ermittlungen wegen Volksverhetzung nach Streit um Burkini

Nach einem Streit um einem Burkini in einem Münchner Bad ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen einen 83-Jährigen und sucht seine Mittäterin. 04.06.2024

AfD-Abgeordneter unter anderem wegen Volksverhetzung angeklagt

Daniel Halemba AfD-Abgeordneter unter anderem wegen Volksverhetzung angeklagt

Der AfD-Abgeordnete Daniel Halemba wird unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Geldwäsche angeklagt. Einige Teile des Ermittlungsverfahrens wurden dagegen eingestellt. 31.05.2024

Partygäste zeigen offenbar Hitlergruß und dichten „L’amour toujours“-Lyrics um

Furtwangen und Tuttlingen Partygäste zeigen offenbar Hitlergruß und dichten „L’amour toujours“-Lyrics um

Erneut sollen Partygäste im Südwesten rechtsextreme Texte gesungen und den Hitlergruß gezeigt haben. Nach Festen in Furtwangen und Tuttlingen ermittelt die Polizei wegen Volksverhetzung. 29.05.2024

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen „Ausländer raus“-Rufen

Nach Fanfeier auf dem Stuttgarter Schlossplatz Staatsanwaltschaft ermittelt wegen „Ausländer raus“-Rufen

Auf mehreren Videos ist zu sehen, wie Galatasaray-Fans in der Stuttgarter Innenstadt fremdenfeindliche Sprechchöre anstimmen. Derzeit wird geprüft, ob die Videos echt sind und ob ein strafbares Verhalten vorliegt. 28.05.2024

Feiernde sollen rassistische Sprüche skandiert haben

Ermittlungen zu Vorfall in Nagold Feiernde sollen rassistische Sprüche skandiert haben

Im Südwesten sollen feiernde Menschen schon vor dem Vorfall auf Sylt öffentlich rassistische Parolen skandiert haben. Nun laufen Ermittlungen. 28.05.2024

Robert Habeck als „Vollidiot“ bezeichnet

Ex-Richter in Reutlingen vor Gericht verurteilt Robert Habeck als „Vollidiot“ bezeichnet

Jahrzehntelang hat er Recht gesprochen, jetzt sitzt ein 79-Jähriger in Reutlingen selbst auf der Anklagebank. Grund: ein Schmähgedicht auf den Bundeswirtschaftsminister. Wo endet die Meinungsfreiheit? 15.05.2024

Verdacht der Volksverhetzung - Polizei durchsucht Wohnung von 65-Jährigem

Bayern Verdacht der Volksverhetzung - Polizei durchsucht Wohnung von 65-Jährigem

Ermittler haben im Landkreis Neu-Ulm (Bayern) die Wohnung eines 65-Jährigen durchsucht. Er soll über Messenger-Dienste volksverhetzende Inhalte verbreitet haben. Die Hintergründe. 24.04.2024

Angeklagter wegen Volksverhetzung verurteilt

Oberlandesgericht Stuttgart Angeklagter wegen Volksverhetzung verurteilt

Ein 62-Jähriger war früher am Betrieb der neonazistischen Internetplattform „Altermedia Deutschland“ beteiligt. Nun stand er in Stuttgart vor Gericht. 12.04.2024

Rentner wegen Volksverhetzung verurteilt

Amtsgericht Ludwigsburg Rentner wegen Volksverhetzung verurteilt

Das Amtsgericht Ludwigsburg verhängt eine milde Geldstrafe gegen einen Möglinger wegen eines Facebook-Postings. 08.03.2024

„Grüne werden nicht bedient“: Staatsanwalt ermittelt wegen Plakats

Bauern in Brandenburg „Grüne werden nicht bedient“: Staatsanwalt ermittelt wegen Plakats

In der Prignitz nimmt der Protest gegen Grüne eine ungewöhnliche Form an. Nach einer Strafanzeige prüft die Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht der Volksverhetzung. 16.02.2024

Verdacht auf Volksverhetzung und Beleidigung: Dynamo-Fans angeklagt

Dresden Verdacht auf Volksverhetzung und Beleidigung: Dynamo-Fans angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen vier Anhänger des Fußball-Drittligisten Dynamo Dresden Anklage wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen Volksverhetzung und Beleidigung erhoben. Die Hintergründe. 16.02.2024

Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung zu Haftstrafe verurteilt

Bonn Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung zu Haftstrafe verurteilt

Das Amtsgericht Bonn hat den Schriftsteller Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Der 64-Jährige hatte sich in einem Blogeintrag feindselig über Zuwanderer geäußert. Für Pirinçci ist es nicht die erste Verurteilung. 05.02.2024

Zahl antisemitischer Straftaten im Kreis laut Ministerium leicht gestiegen

Antisemitismus im Kreis Böblingen Zahl antisemitischer Straftaten im Kreis laut Ministerium leicht gestiegen

Seit dem Überfall der Hamas auf Israel haben antisemitische Straftaten im Kreis offenbar zugenommen. Zahlen aus der Vergangenheit zeigen, wie selten es gelingt, Täter zu überführen. 26.01.2024

Ulmer OB-Kandidat wegen Volksverhetzung verurteilt

Daniel Langhans Ulmer OB-Kandidat wegen Volksverhetzung verurteilt

Wahlanfechtung und ein Urteil wegen Volksverhetzung: Ein Bewerber bei der OB-Wahl in Ulm beschäftigt die Behörden. 14.12.2023

Fiechtner verliest Psalmen vor Gericht

Ex-Abgeordneter erneut verurteilt Fiechtner verliest Psalmen vor Gericht

Hakenkreuz, Beleidigungen, Volksverhetzung – der Ex-Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner hat am Stuttgarter Amtsgericht erneut eine hohe Geldstrafe bekommen. Und den nächsten bizarren Auftritt hingelegt. 08.12.2023

79-Jähriger Fellbacher zu Gefängnisstrafe verurteilt

Anklage wegen Volksverhetzung 79-Jähriger Fellbacher zu Gefängnisstrafe verurteilt

Ein Zornesausbruch im Bereich der Fellbacher Lutherkirche Mitte Februar hat für einen 79-jährigen Rentner jetzt ein Nachspiel vor dem Waiblinger Amtsgericht gehabt. Der Mann hatte eine Frau mit kamerunischen Wurzeln rassistisch beleidigt. 04.12.2023

Anklage gegen Björn Höcke auf den Weg gebracht

Vorwurf der Volksverhetzung Anklage gegen Björn Höcke auf den Weg gebracht

Wieder einmal ist die Immunität des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke aufgehoben worden. Ihm steht nun eine Anklage ins Haus – und die Staatsanwaltschaft rechnet sich gute Chancen aus. 08.09.2023

Berlins Queer-Beauftragter zeigt Julian Reichelt an – der reagiert auf Twitter

Nach Aussage zu Regenbogenflagge Berlins Queer-Beauftragter zeigt Julian Reichelt an – der reagiert auf Twitter

Der Journalist und Ex-Chefredakteur der „Bild“-Zeitung, Julian Reichelt, hat juristischen Ärger. Denn der Queer-Beauftragte des Berliner Senats hat ihn angezeigt. Warum genau? 17.07.2023

Polizei ermittelt gegen Roger Waters

Verdacht der Volksverhetzung Polizei ermittelt gegen Roger Waters

Die Berliner Polizei hat nach seinem Auftritt in der Hauptstadt Ermittlungen gegen Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters eingeleitet. Der Grund: Eines seiner Kostüme weckte ungute Erinnerungen. 26.05.2023

Polizei findet Chemikalien bei Durchsuchung von Wohnung

Bruchsal im Kreis Karlsruhe Polizei findet Chemikalien bei Durchsuchung von Wohnung

Die Ermittler gingen einem Verdacht auf Volksverhetzung in Bruchsal m Kreis Karlsruhe nach und durchsuchten deshalb eine Wohnung. Sie fanden eine verdächtige Substanz. 21.03.2023

Justizausschuss hebt Immunität von Björn Höcke auf

Vorwurf Volksverhetzung Justizausschuss hebt Immunität von Björn Höcke auf

Soll gegen einen Abgeordneten ermittelt werden, muss die Immunität des Politikers aufgehoben werden. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat Erfahrungen damit. Erneut geht es um den Vorwurf der Volksverhetzung. 10.03.2023

Volksverhetzung-Verdacht - Ermittlung gegen Polizisten

Freiburg Volksverhetzung-Verdacht - Ermittlung gegen Polizisten

Im Zusammenhang mit den „NSU 2.0“-Drohschreiben flog eine rechtsextreme Chatgruppe der Frankfurter Polizei auf. Kürzlich gab es ähnliche Vorwürfe aus Ulm. Nun ist ein weiterer Fall in Baden-Württemberg bekannt geworden, der sich noch ausweiten könnte. 01.03.2023

Bundesregierung will extremistische Beamte schneller entlassen

Volksverhetzung Bundesregierung will extremistische Beamte schneller entlassen

Der Bund soll extremistische Beamte künftig schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen können. Das Bundeskabinett machte den Weg für einen Gesetzentwurf von Nancy Faeser frei. Doch es gibt Widerstand. 15.02.2023

Rassistische Schmierereien auf Straße und Schild

Ludwigsburg Rassistische Schmierereien auf Straße und Schild

Unbekannte haben in der Nacht zum Montag eine Straße im Ludwigsburger Ortsteil Neckarweihingen verschandelt. Die Kripo hat die Ermittlungen übernommen. 01.06.2022

Fan wegen Volksverhetzung zu Gefängnisstrafe verurteilt

Bei Spiel der Sonnenhof Großaspach Fan wegen Volksverhetzung zu Gefängnisstrafe verurteilt

Ein 32-jähriger Fußballfan ist vom Amtsgericht Backnang zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Der Richter sah es als erwiesen an, dass er bei einem Spiel in Großaspach einen dunkelhäutigen Balljungen auf üble Art rassistisch beleidigt hat. Die Hintergründe. 25.04.2022

Hassposts löschen - und jetzt auch melden

Kolumne über Hass im Internet Hassposts löschen - und jetzt auch melden

Hasskriminalität im Internet soll das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz eindämmen. Nun tritt ein neuer, bedeutender Teil des Gesetzes in Kraft. Aber bringt das überhaupt was, fragt sich unsere Kolumnistin Siri Warrlich. 30.01.2022

Mann beschimpft Nachbarn rassistisch

In Leonberg verhaftet Mann beschimpft Nachbarn rassistisch

Weil er gebeten wurde, die Musik leiser zu stellen, beleidigte ein 52-Jähriger in Leonberg seinen Nachbarn fremdenfeindlich . Nun sitzt er in Haft, aber aus einem anderen Grund. 17.01.2022

Höcke legt nach Hausdurchsuchung Beschwerde ein

Ermittlungen wegen Verdachts der Volksverhetzung Höcke legt nach Hausdurchsuchung Beschwerde ein

AfD-Politiker Björn Höcke wehrt sich im Nachhinein gegen die Durchsuchung seines Wohnhauses. Gegen ihn wird unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. 28.05.2021

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