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  6. Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung
Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig

Bundesverwaltungsgericht Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Schlussstrich unter die jahrelange Auseinandersetzung zur dauerhaften Speicherung von Telekommunikationsdaten gezogen. Die bisherige deutsche Regelung sei rechtswidrig, so die Richter. 07.09.2023
Hagel startet Offensive gegen Kinderpornografie

CDU-Fraktionschef im Landtag Hagel startet Offensive gegen Kinderpornografie

Bei Kinderpornos braucht der Rechtsstaat scharfe Zähne, fordert CDU-Mann Manuel Hagel. Er wirbt für eine Reform – bei der Ampel und dem grünen Koalitionspartner. 02.08.2023
Hagel plant Initiative gegen Kriminalität im Netz

Kinderpornografie Hagel plant Initiative gegen Kriminalität im Netz

Der CDU-Fraktionschef im Landtag plädiert für ein differenziertes Vorgehen bei der Speicherung von Daten auf der Suche nach Straftätern. Er will mit einer Initiative die Bundesregierung antreiben. 03.08.2023
So will der Justizminister Daten für Ermittler speichern

Quick-Freeze-Entwurf So will der Justizminister Daten für Ermittler speichern

Marco Buschmann (FDP) präsentiert seinen Vorschlag für eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung, um Straftäter im Internet verfolgen zu können. Streit in der Koalition ist jedoch vorprogrammiert. 26.10.2022
Ampel streitet über EuGH-Urteil

Vorratsdatenspeicherung Ampel streitet über EuGH-Urteil

Der Europäische Gerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland endgültig gekippt – doch prompt streitet die Ampelkoalition darüber, wie Straftäter im Internet stattdessen verfolgt werden sollen. 20.09.2022
So lässt sich da Schreckgespenst einhegen

Urteil zu Vorratsdatenspeicherung So lässt sich da Schreckgespenst einhegen

Europas oberste Richter haben die Vorratsdatenspeicherung nicht beerdigt, ihr aber enge Grenzen gesetzt. Die Bundesregierung muss die Spielräume nutzen. Doch das stresst die Ampelkoalition, meint StZ-Autor Armin Käfer. 20.09.2022
Der Staat darf Schritt und muss Maß halten

Vorratsdatenspeicherung Der Staat darf Schritt und muss Maß halten

Der EuGH kippt Regeln der deutsche Vorratsdatenspeicherung – verbietet sie aber nicht komplett. Die Koalition braucht nun kühlen Kopf, kommentiert Christian Gottschalk. 20.09.2022
Streit über digitale Datenspuren

EuGH entscheidet Streit über digitale Datenspuren

Am Dienstag entscheidet der Europäische Gerichtshof über die Vorratsdatenspeicherung: Wiegt das Recht auf Privatsphäre schwerer als Sicherheitsinteressen? In Deutschland sind Nutzen und Legitimität des anlasslosen Speicherns seit Jahren umstritten. 15.09.2022
Streit um die Überwachung im Internet

Vorratsdaten Streit um die Überwachung im Internet

Der Europäische Gerichtshof urteilt über die deutsche Vorratsdatenspeicherung. Diese Art der Datenspeicherung liegt zwar gerade auf Eis. Die Debatte um Strafverfolgung im Internet geht aber weiter. 15.09.2022
Vorratsdatenspeicherung soll nur bei Bedrohung zulässig sein

Gutachten des EuGH Vorratsdatenspeicherung soll nur bei Bedrohung zulässig sein

Laut einem EuGH-Gutachten ist die Regelung in Deutschland ein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre 18.11.2021
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