> 1 Bilder 0 Videos Die CDU macht Druck Operation Online-Abstimmung [0] Corona macht es nötig, aber die Rechtssicherheit fehlt: Nun sollen Parteiwahlen digital möglich werden – bis zum CDU-Parteitag in zwei Monaten.
> 1 Bilder 0 Videos Streit vor der Landtagswahl Angst vor den Kleinparteien [0] Die etablierten Parteien setzen den kleinen Parteien ohnehin schon hohe Hürden für eine Zulassung zur Landtagswahl. Deren Vertreter mitten in der Pandemie zum Sammeln von Unterstützerunterschriften zu zwingen, erscheint absurd, meint Matthias Schiermeyer.
> 1 Bilder 0 Videos Städtetag will rasche Wahlrechtsänderung für Baden-Württemberg Sollen Bürger Landtag per Brief wählen? [0] Die Corona-Zahlen steigen, und das Virus wirft einen langen Schatten auf die Landtagswahl im März. Der Städtetag will deshalb möglichst viel Briefwahl wagen und fordert eine Gesetzesänderung. Ein Vorbild gibt es auch.
> 1 Bilder 0 Videos Reform des Wahlrechts Die große Koalition verstößt gegen die guten Sitten [0] Die Änderungen von CDU/CSU und SPD am Wahlrecht sind willkürlich und wirkungslos, kommentiert unser Berlin-Korrespondent Norbert Wallet.
> 1 Bilder 0 Videos Wahlrecht der EU Nur Mut! [0] Der Bundestag sollte endlich den europäischen Wahlrechtsakt ratifizieren und damit den Weg für eine Sperrklausel bei der nächsten Europawahl frei machen.
> 1 Bilder 0 Videos Mehr Rechte für Jugendliche? Grüne: Wählen schon ab 16 [0] Der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Andreas Schwarz, will die Senkung des Wahlalters zum Gegenstand von Koalitionsverhandlungen machen. Für eine Reform benötigt er allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit, denn die Landesverfassung muss geändert werden.
> 1 Bilder 0 Videos Wahlrechtsreform-Debatte Die Jungen und die Frauen werden vertröstet [0] Viel wurde zuletzt über das Wahlalter 16 und Geschlechterparität diskutiert. Die Koalition vereinbart nichts dazu – nur eine Kommission.
> 1 Bilder 0 Videos Bundestag – Debatte über Wahlrechtsreform Der lange Weg von XXL zu XL [0] Die Koalition hat sich auf eine Wahlrechtsreform in zwei Schritten verständigt. Kleiner wird der Bundestag damit aber selbst 2025 nicht unbedingt. Was hinter den Beschlüssen der Koalition steckt.
> 1 Bilder 0 Videos Koalitionsbeschluss zur Wahlrechtsreform Nicht wirklich handlungsfähig [0] Der Bundestag wächst und wächst. Die große Koalition will ein weiteres Aufblähen des Parlaments in einem Zwei-Stufen-Plan verhindern. Tatsächlich haben sich Union und SPD kein wirksames Maßnahmenpaket mehr zugetraut, meint Matthias Schiermeyer.
> 1 Bilder 0 Videos Koalitionsspitzen erzielen Durchbruch Kompromisse bei Wahlrechtsreform und Corona-Paket [0] Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben sich am Dienstagabend nach langen Differenzen überraschend auf eine Wahlrechtsreform verständigt – zudem auf ein Gesamtpaket zur Verlängerung von Corona-Maßnahmen, inklusive Kurzarbeitergeld.
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