Wahlrecht - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder

Wahlrecht

Meloni zu Le-Pen-Urteil: Millionen Bürger verlieren Vertretung

Verurteilung wegen Veruntreuung Meloni zu Le-Pen-Urteil: Millionen Bürger verlieren Vertretung

Wegen des Ausschlusses bei Wahlen nach ihrer Verurteilung wegen Veruntreuung sieht Marine Le Pen Millionen Franzosen um ihre Kandidatin betrogen. Italiens Regierungschefin pflichtet ihr bei. 01.04.2025

Fünf Stimmen machen den Unterschied für die Grünen

Bundestagswahl 2025 in Stuttgart Fünf Stimmen machen den Unterschied für die Grünen

Nur 16 Stimmen mehr hatte die Grünen-Stadträtin Simone Fischer am Sonntagabend als die CDU-Kandidatin. Dann wurde überprüft, und der Vorsprung schmolz noch einmal zusammen. Nun ist die Zeit der Ungewissheit vorbei. 25.02.2025

Erneute Wahlrechtsreform – es gibt nur zwei Alternativen

Deutscher Bundestag Erneute Wahlrechtsreform – es gibt nur zwei Alternativen

Wenn die Unionsparteien das Wahlrecht wieder ändern wollen, müssen sie sich mit größeren Wahlkreisen oder einem weiter wachsenden Parlament abfinden. 25.02.2025

Hagel: Durch das neue Wahlrecht entsteht Politikverdrossenheit

CDU-Landeschef kritisiert Wahlrechtsreform Hagel: Durch das neue Wahlrecht entsteht Politikverdrossenheit

Das neue Wahlrecht trifft die CDU im Land besonders hart. Sechs Wahlkreissieger der Christdemokraten ziehen wegen der Zweitstimmenkappung nicht in den Bundestag ein. Nicht nur Landeschef Manuel Hagel fordert Reformen. 24.02.2025

Wahlrechtsforscher: Ermittlung der Wahlkreissieger ändern

Neues Wahlrecht Wahlrechtsforscher: Ermittlung der Wahlkreissieger ändern

Direkt gewählt und doch keinen Sitz im Bundestag - so ergeht es bei der Bundestagswahl 23 Direktkandidaten. Ein Wahlrechtsfachmann empfiehlt, dies zu ändern. Er macht auch einen konkreten Vorschlag. 24.02.2025

CDU-Chef kritisiert neues Wahlrecht als undemokratisch

Bundestagswahl 2025 CDU-Chef kritisiert neues Wahlrecht als undemokratisch

Wenn Sieger zu Verlierern werden: Die CDU im Südwesten leidet unter dem Wahlrecht. Landeschef Manuel Hagel hält das neue Recht für undemokratisch. 24.02.2025

Muss man zwei Stimmen abgeben?

Bundestagswahl 2025 Muss man zwei Stimmen abgeben?

Bei der Bundestagswahl haben Wählerinnen und Wähler zwei Stimmen – aber müssen sie beide nutzen? Ein Blick ins Bundeswahlgesetz klärt auf. 13.02.2025

Wie aus Stimmen Sitze werden

Kleines Einmaleins des deutschen Wahlrechts Wie aus Stimmen Sitze werden

Bei der Bundestagswahl am übernächsten Sonntag gelten neue Regeln. Für die Wähler ändert sich wenig, für die Parteien jedoch einiges. Das kleine Einmaleins der Demokratie beim Umrechnen von Stimmen in Parlamentssitze ist kompliziert. 11.02.2025

Volksbegehren scheitert

XXL-Landtag Volksbegehren scheitert

Die Initiative gegen eine Aufblähung des Landtags hat das notwendige Quorum wohl nicht erreicht. Doch das Thema ist damit nicht beendet. Die nächste Entscheidung steht schon Ende Februar an. 11.02.2025

„Mehr Demokratie“ fordert Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde

Reformen im Wahlrecht „Mehr Demokratie“ fordert Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde

Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von „Mehr Demokratie“, forderte eine Reform des Wahlrechts. Die Fünf-Prozent-Hürde lasse Wählerstimmen „einfach unter den Tisch fallen“. 11.02.2025

Wer zieht in den Bundestag ein?

Erst- und Zweitstimme Wer zieht in den Bundestag ein?

Die Reform des Wahlrechts bei der Bundestagswahl am 23. Februar sorgt dafür, dass die Zweitstimmen wichtiger werden. In welchen Fällen ziehen Kandidatinnen und Kandidaten ins Parlament ein – und wann nicht? Ein Überblick: 03.02.2025

Nach Tod von Abgeordneter: Grüne stellen keinen neuen Kandidaten auf

Bundestagswahl 2025 im Enzkreis Nach Tod von Abgeordneter: Grüne stellen keinen neuen Kandidaten auf

Der Tod von Stephanie Aeffner überschattet die Abstimmung am 23. Januar im Bereich Pforzheim-Enz. Der Wahlkreis könnte dennoch weiterhin mit drei Abgeordneten in Berlin vertreten sein. 04.02.2025

Für Briefwahl wird es im Ausland knapp

Bundestagswahl 2025 Für Briefwahl wird es im Ausland knapp

Auch Auswanderer haben bei der Bundestagswahl ein Wahlrecht. Doch in Italien könnte es bei der Rücksendung der Unterlagen für die Briefwahl Probleme geben. 31.01.2025

„Wir alle sollten eine Brandmauer gegen Extremismus sein“

Landtagspräsidentin Muhterem Aras „Wir alle sollten eine Brandmauer gegen Extremismus sein“

Baden-Württembergs Landtagspräsidentin Muhterem Aras verteidigt die Wahlrechtsreform, auch wenn der Landtag dadurch anwachsen könnte. Sie will das Parlament gegen den Einfluss von Extremisten schützen - physisch und auf politischer Ebene. 24.01.2025

Direktmandate einfach erklärt

Bundestagswahl 2025 Direktmandate einfach erklärt

Am 23. Februar 2025 ist Bundestagswahl – ein wichtiger Tag für Deutschlands Demokratie. Doch was genau sind Direktmandate, und wie funktionieren sie im neuen Wahlrecht? Wir erklären es einfach und verständlich. 16.01.2025

Schrille Töne in Debatte um XXL-Landtag

Wahlrechtsreform Schrille Töne in Debatte um XXL-Landtag

„Fake News“ und „Populismus“ – Abgeordnete wehren sich gegen Kritik am Wahlrecht. Die Fraktionschefs von Grünen und CDU zeigen sich gesprächsbereit. Die FDP geht auf Konfrontationskurs. 15.01.2025

Droht das Volksbegehren gegen einen XXL-Landtag zu scheitern?

Landtagsreform Droht das Volksbegehren gegen einen XXL-Landtag zu scheitern?

Noch knapp vier Wochen haben die Initiatoren des Volksbegehrens „Landtag verkleinern“ – und das notwendige Quorum ist weit entfernt. Trotzdem hält der Initiator seinen Kampf nicht für aussichtslos. 15.01.2025

Warum ein FDP-Abgeordneter nicht mehr antreten will

XXL-Landtag Warum ein FDP-Abgeordneter nicht mehr antreten will

Bei der Landtagswahl im Jahr 2026, fürchtet die FDP, könnte der Landtag auf eine neue Größe anwachsen. Der Finanz-und Kulturexperte Stephen Brauer zieht nun ganz persönliche Konsequenzen. 19.12.2024

Der „XXL-Landtag“ ist intern als Unwort tabu

Wahlrechts-Debatte Der „XXL-Landtag“ ist intern als Unwort tabu

Das Parlament steht unter Druck wie schon lange nicht mehr. Doch von einer Selbstbegrenzung will die Mehrheit weiter nichts wissen. Die leidige Debatte soll sich totlaufen. 17.12.2024

So funktioniert die Wahl 2025: Sitzverteilung, Direktmandate und Co.

Bundestagswahl einfach erklärt So funktioniert die Wahl 2025: Sitzverteilung, Direktmandate und Co.

Die Wahlrechtsreform wird das Parlament verkleinern. Das hat Folgen für die Bundestagswahl 2025. Fragen und Antworten zu Erst- und Zweitstimmen, Wahlkreisen und mehr. 06.12.2024

Vorsorge gegen XXL-Landtag treffen

Wahlrecht für 2026 fix Vorsorge gegen XXL-Landtag treffen

Eine rasche Korrektur hat der Landtag erfolgreich ausgesessen. Auch wenn das Wahlrecht für 2026 nicht mehr zu ändern ist, sollten die Abgeordneten es rasch korrigieren, meint Andreas Müller. 11.12.2024

Der Kampf um die Wahlkreise läuft bereits

Reform des Wahlrechts Der Kampf um die Wahlkreise läuft bereits

Der Zug ist abgefahren: für 2026 lässt sich am Wahlrecht nichts mehr ändern. Doch schon jetzt könnten die Weichen für 2031 gestellt werden, durch weniger Wahlkreise. Die Abgeordnete wehren sich dagegen – mit dünnen Argumenten. 08.12.2024

Verfassungscheck beim Wahlrecht

XXL-Landtag Verfassungscheck beim Wahlrecht

Gibt der Verfassungsgerichtshof dem Landtagswahlrecht einen neuen Dreh? Anlass ist ein Streit zwischen FDP und Innenressort. 02.12.2024

Auch der Frauenrat will ein Limit für den Landtag

Verbände zu XXL-Landtag Auch der Frauenrat will ein Limit für den Landtag

Selbst die Befürworter der Wahlrechtsreform möchten nicht, dass diese zu einer Aufblähung des Parlaments führt. Sie appellieren an die Fraktionen, dies zu verhindern. 24.11.2024

Die Augen vor den Kosten verschlossen

Neues Landtags-Wahlrecht Die Augen vor den Kosten verschlossen

Die Reform des Wahlrechts verursache „allenfalls geringfügige Kosten“ – so stand es im Gesetzesentwurf der Befürworter. Nun drohen Mehrausgaben in dreistelliger Millionenhöhe. Wie Grüne, CDU und SPD den Satz heute rechtfertigen. 24.11.2024

Die Präsidentin wird zum Gesicht eines maßlosen Landtags

Muhterem Aras Die Präsidentin wird zum Gesicht eines maßlosen Landtags

Lange war die Grüne Muhterem Aras nahezu unumstritten. Nun trifft sie viel Kritik wegen der Aufblähung des Parlaments, nur teilweise zu Recht. Hinter den Kulissen läuft eine Machtprobe mit den Fraktionsspitzen. 18.11.2024

Der Landtag will die Warner nicht hören

Aufblähung nach Wahl 2026? Der Landtag will die Warner nicht hören

Auch aufgrund der aktuellen Umfragen prophezeit der Politikwissenschaftler Joachim Behnke eine massive Vergrößerung des Parlaments durch das neue Wahlrecht. Doch dessen Befürworter interessiert das wenig – bisher. 10.11.2024

Der Landtag sollte Einsicht zeigen

Drohende Aufblähung Der Landtag sollte Einsicht zeigen

Noch gäbe es die Chance, ein Riesen-Parlament zu verhindern. Wer ergreift dazu die Initiative? Für Özdemir oder Hagel könnte das eine Chance sein, meint unser Kommentator. 10.11.2024

Wirtschaft warnt vor Riesen-Landtag

Drohende Aufblähung Wirtschaft warnt vor Riesen-Landtag

Verbände und Organisationen sehen die drohende Aufblähung des Parlaments höchst kritisch. Ein Forscher erwartet auf Basis der aktuellen Umfragewerte bis zu 209 Sitze. 10.11.2024

Warum Kennedy noch auf dem Stimmzettel stand

Swing States Michigan und Wisconsin Warum Kennedy noch auf dem Stimmzettel stand

Robert F. Kennedy jr. – von seinen Anhängern auch RFK genannt – gilt als „Querdenker“ und hat sich der Trump-Kampagne angeschlossen. Sein Name stand ungewollt auf den Stimmzetteln in Wisconsin und Michigan. Mit Cem Özdemir ist in Baden-Württemberg einmal etwas Ähnliches passiert. 05.11.2024

So funktioniert das Electoral College

US-Wahl Was ist das Electoral College?

Das Wahlmännergremium bestimmt nach der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten indirekt den Sieger. Wie funktioniert das? Könnte Donald Trump auf diesem Weg verhindert werden? Und sagt man jetzt „Wahlfrau“ und „Wahlleute“? 04.11.2024

Warum vier Millionen Amerikaner nicht wählen dürfen

US-Wahl Warum vier Millionen Amerikaner nicht wählen dürfen

Jetzt wird es ernst: Mehr als 240 Millionen US-Amerikaner sind am Dienstag zur Wahl eines neuen Präsidenten aufgerufen. Doch wegen besonderer Gesetze ist eine bestimmte Gruppe ausgeschlossen. 04.11.2024

Alle haben jetzt die Wahl

Demokratie-Projekt in Leonberg Alle haben jetzt die Wahl

Ein von der Kreissparkasse geförderter Sonderkurs bringt den Schülern der Karl-Georg-Haldenwang-Schule in Leonberg die Bereiche Demokratie, Bürgerbeteiligung und Werte näher. 24.10.2024

Besucher sollen Abgeordneten weichen

Landtagswahlrecht Besucher sollen Abgeordneten weichen

Nach der Wahl 2026 droht der Plenarsaal viel zu eng zu werden. Nun plant der Landtag eine massive „Verdichtung“ der Sitze. Für die Zahl der Personen gilt indes eine Obergrenze, Wie löst man das Problem? 18.10.2024

Weitere Rufe nach Reform des Wahlrechts

Aufblähung des Landtags Weitere Rufe nach Reform des Wahlrechts

Muss das neue Wahlrecht bald erneut reformiert werden? Äußerungen von CDU-Fraktionschef Hagel stoßen auf Zustimmung. Auch aus der Wirtschaft kommen deutliche Töne. 18.10.2024

Hagel erwägt Korrektur des Wahlrechts

Falls Landtag zu groß wird Hagel erwägt Korrektur des Wahlrechts

Erstmals kommt Bewegung in die Wahlrechts-Diskussion: der CDU-Fraktionschef Manuel Hagel ist offen für Veränderungen, wenn der Landtag bei der Wahl 2026 zu groß wird. 16.10.2024

Bundestagspräsidentin: „Unser Parteiensystem darf nicht zerbröseln“

Zukunft der Demokratie Bundestagspräsidentin: „Unser Parteiensystem darf nicht zerbröseln“

Was ist der richtige Umgang mit der AfD? Und was der richtige Ton in der Debatte über Migration? Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fordert Respekt auch für die Leistungen der Zuwanderer – und hofft weiter auf einen überparteilichen Kompromiss. 27.09.2024

StZ macht internen Prüfbericht öffentlich

Drohende Aufblähung des Landtags StZ macht internen Prüfbericht öffentlich

Bis zu 200 Millionen Mehrkosten wegen des neuen Wahlrechts – davor warnt der Landesrechnungshof in einem strikt unter Verschluss gehaltenen Bericht. Nun macht unsere Zeitung das Dokument zugänglich. 19.09.2024

Politiker und Prüfer – ein Kartell im Zwielicht

Landtag in der Kritik Politiker und Prüfer – ein Kartell im Zwielicht

Ob es um verbeamtete Fraktionsberater oder die drohende Aufblähung geht: Der Landtag und der Rechnungshof müssen auf berechtigte Kritik anders reagieren, kommentiert Andreas Müller. 11.09.2024

Rechnungshof soll Prüfbericht offenlegen

Kostenexplosion beim Landtag Rechnungshof soll Prüfbericht offenlegen

Kritiker der Landtagswahlreform fordern, dass die Kontrollbehörde ihren Prüfbericht zu den hohen Mehrkosten eines „XXL-Landtags“ offenlegt – doch die will hart bleiben. 09.09.2024

Prüfer: Landtag steht vor Kostenexplosion

Rechnungshof warnt Prüfer: Landtag steht vor Kostenexplosion

Es drohen viele neue Abgeordnete und Mitarbeiter: Als Folge des neuen Wahlrechts könnte das Parlament 2026 laut dem Rechnungshof bis zu 200 Millionen Euro pro Periode teurer werden. 05.09.2024

Bloß kein XXL-Landtag im Südwesten!

Nach Wahlrechtsreform Bloß kein XXL-Landtag im Südwesten!

Übergroße Parlamente schaden der Demokratie. Im Südwesten droht das bei der nächsten Wahl. Den Gegnern der Wahlrechtsreform ist Erfolg zu wünschen, meint Andreas Müller. 04.09.2024

Die Kontrolleure verstecken brisante Befunde

Rechnungshof im Zwielicht Die Kontrolleure verstecken brisante Befunde

Der Rechnungshof hält die Prüfergebnisse zu den Folgen des Wahlrechts und zum Beratungsdienst unter Verschluss, dabei könnte er sie auch offenlegen. Die Folge: Beim Landtag wird die teils massive Kritik in Rekordzeit abgehakt. 04.09.2024

Mängel des neuen Wahlrechts

Opfer im Südwesten Mängel des neuen Wahlrechts

Mit ihrer Wahlrechtsreform will die Ampel den Bundestag schrumpfen lassen. Das geht vor allem zu Lasten der CDU. Die Christdemokraten im Südwesten laufen Gefahr, Einfluss und Gewicht in Berlin zu verlieren. 22.08.2024

Steinmeier setzt Bundestagswahl für 28. September 2025 an

Nächster Bundestag wird kleiner Steinmeier setzt Bundestagswahl für 28. September 2025 an

Viel wurde in den vergangenen Monaten über ein Zerbrechen der Ampel-Koalition und eine vorgezogene Bundestagswahl spekuliert. Aber auch der reguläre Wahltermin muss offiziell festgelegt werden. 23.08.2024

FDP-Fraktionschef für mehr Direktdemokratie

Sommerinterview FDP-Fraktionschef für mehr Direktdemokratie

Mit Hilfe eines Volksbegehrens will die FDP ein für sie wichtiges Anliegen durchsetzen: die Verkleinerung des Landtags. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erklärt, warum. 24.07.2024

Kleinerer Bundestag spart jährlich bis zu 125 Millionen Euro

Studie zur Wahlrechtsreform Kleinerer Bundestag spart jährlich bis zu 125 Millionen Euro

Nach der nächsten Bundestagswahl sollen weniger Abgeordnete im Parlament sitzen. Eine Schätzung von Wirtschaftsforschern zeigt, welche Kosten dadurch eingespart werden könnten. 01.08.2024

Hat eine Wahlrechtsnovelle eine Chance?

Zersplitterung der Gemeinderäte Hat eine Wahlrechtsnovelle eine Chance?

In vielen Städten im Land sind kleine Listen mit einem oder zwei Kandidaten in die Gemeinderäte eingezogen. Vor allem die im Städtetag organisierten Oberbürgermeister fordern eine Änderung des Wahlrechts. Fällt das auf fruchtbaren Boden? 04.07.2024

Er ist als Teenager auf der Politbühne dabei

Kommunalwahl im Kreis Böblingen Er ist als Teenager auf der Politbühne dabei

Der 16-jährige Tim Klotz aus Dagersheim hat es bei der Wahl am 9. Juni in den Ortschaftsrat des Böblinger Teilorts geschafft. Damit ist er das jüngste Mitglied. Er erzählt, was ihn bewegt. 26.06.2024

Volksnahe Demokratie in Rathäusern

Zersplitterte Gemeinderäte? Volksnahe Demokratie in Rathäusern

Nach der Wahl droht eine Zersplitterung der Kommunalparlamente. Der Städtetag macht sich für Korrekturen am Wahlrecht stark. Dem sind aber enge Grenzen gesetzt, meint StZ-Autor Armin Käfer. In den Rathäusern ist Volksnähe gefragt. 20.06.2024

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