Meine StZ
Schlagzeilen
Stuttgart
Stadtbezirke
Region
Baden-Württemberg
Politik
Wirtschaft
Sport
Panorama
Kultur
Wissen
Reise
Genuss & Leben
  2. Themen
  4. W

  6. Wahlrecht

Wahlrecht
Gegner der Wahlrechtsreform bereiten Klage vor

Bundesverfassungsgericht Gegner der Wahlrechtsreform bereiten Klage vor

Der Bundespräsident hat das Gesetz zu der umstrittenen Reform des Wahlrechts unterzeichnet. Doch es steht bereits fest: Dies wird nicht das Ende der Auseinandersetzung sein. Funkt Karlsruhe dazwischen? 09.06.2023
Steinmeier unterzeichnet Gesetz zur Wahlrechtsreform

Wahlen Steinmeier unterzeichnet Gesetz zur Wahlrechtsreform

Der Bundespräsident hat das Gesetz zu der umstrittenen Reform des Wahlrechts unterzeichnet. Doch es steht bereits fest: Dies wird nicht das Ende der Auseinandersetzung sein. 08.06.2023
imageCount 0

Deutschland Steinmeier unterzeichnet Gesetz zur Wahlrechtsreform

Die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags kann in Kraft treten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz hierzu unterzeichnet, wie das Bundespräsidialamt am Donnerstag mitteilte. 08.06.2023
Wahlrechtsreform passiert Bundesrat

Wahlen Wahlrechtsreform passiert Bundesrat

Die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages kann in Kraft treten. Der Bundesrat hat das Vorhaben passieren lassen. Es dürfte aber in Karlsruhe landen. 12.05.2023
Wahlrechtsreform auch vom Bundesrat gebilligt

Bundestag soll kleiner werden Wahlrechtsreform auch vom Bundesrat gebilligt

Der Bundestag soll wieder kleiner werden: Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat die von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Wahlrechtsreform. CSU und Linke wollen dagegen allerdings klagen. 12.05.2023
Verlängerung der Wahlperiode möglich, aber noch ohne Pläne

Bundestag Verlängerung der Wahlperiode möglich, aber noch ohne Pläne

Fünf statt vier Jahre? Mehrere Parteien können sich vorstellen, die Wahlperiode für den Bundestag zu verlängern. Ausformuliert ist das Vorhaben aber noch nicht. 29.04.2023
Ein Richter, der Porsche und Daimler ärgert

Arbeitsgericht Stuttgart Ein Richter, der Porsche und Daimler ärgert

Die Betriebsratswahl bei Porsche ist unwirksam. Laut dem Arbeitsgericht Stuttgart wurde gegen zentrale Wahlrechtsvorschriften verstoßen. Es gibt eine bemerkenswerte Parallele zu einem früheren Fall bei Daimler. 06.04.2023
Sitzverteilung für Teilorte wird anders

Gemeinderatswahl in Weil der Stadt Sitzverteilung für Teilorte wird anders

In der Keplerstadt stimmt das Verhältnis der Sitze nicht mehr: Für die Wahlen 2024 werden deshalb zwei Wahlbezirke zusammengelegt. Langfristig könnte es auch der unechten Teilortswahl an den Kragen gehen. 29.03.2023
16-Jährige können Gemeinderäte werden

Neues Wahlrecht in Baden-Württemberg beschlossen 16-Jährige können Gemeinderäte werden

Der Landtag hat abgestimmt: In Baden-Württemberg können 16-Jährige Gemeinderäte werden. Bei manchen Oppositionsparteien bleiben rechtliche Bedenken. 29.03.2023
Steht die Gültigkeit der Kommunalwahl auf dem Spiel?

Wahlgesetz Steht die Gültigkeit der Kommunalwahl auf dem Spiel?

Gegen die am Mittwoch geplante Verabschiedung des geänderten Kommunalwahlrechts gibt es zahlreiche rechtliche Bedenken. 28.03.2023
Loading...
Zur StZ-Startseite